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Irak Basra Sept2018 211.09.2018: Tausende in Basra an verunreinigtem Wasser erkrankt ++ Explosion der Wut ++ Gebäude der Regionalregierung in Flammen ++ Sicherheitskräfte töten neun Demonstrant*innen ++ Muqtada al-Sadr und Irakische Kommunistische Partei verurteilen Gewalt der Sicherheitskräfte ++ Geschacher um Regierungsmehrheit hält an

In Basra hat sich am Wochenende nach einer Woche heftiger Proteste die Lage wieder etwas beruhigt. Seit Anfang Juli wird die Provinz im Süden des Irak von massiven Protesten erschüttert. Die Wut über ständige Stromausfälle, schmutziges Leitungswasser, steigende Arbeitslosigkeit und miserable öffentliche Dienste treiben die Menschen auf die Straßen.

Irak Basra iranKonsulat 2018 09 04Vergangene Woche explodierte die Wut mit einem Aufstand, bei dem das Gebäude der Provinzregierung und das Konsulat des Iran (Foto) niedergebrannt wurden. Dem Iran wird die Mitschuld an den Stromausfällen und den Wasserprobleme durch die Sperrung des Karun-Flusses gegeben. Tausende demonstrierten am Dienstag (4. 9.) vor dem Regierungsgebäude. Neben der katastrophalen Wasserversorgung hatte die Ermordung eines Demonstranten am Montag die Wut angefeuert. Sie verlangten vor dem Regierungsgebäude Aufklärung über den Tod von Yasser Mekki, der am Montag getötet wurde, nachdem er von Regierungskräften gefoltert worden war.

Auslöser für die neue Protestwelle war die katastrophale Wasserversorgung und die Verschmutzung der lokalen Wasserversorgung. Über 20.000 Menschen mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Der Irak leidet jedoch unter schlechter medizinischer Versorgung und Medikamentenmangel, den Provinzkrankenhäusern fehlen die grundlegendsten Medikamente.

Basras extreme Wasserprobleme begannen im August. Tausende Menschen mussten im Krankenhaus behandelt werden, nachdem sie verunreinigtes Wasser getrunken hatten. Bis zum 4. September waren bis zu 22.000 Menschen betroffen. Die Ursache war der wachsende Salzgehalt aus dem Persischen Golf bis zum Shatt al-Arab und der Wassermangel aus dem Norden wegen eines neuen Damms in der Türkei.

"Die Regierung hat es versäumt,
die Bedürfnisse der Bürger*innen zu befriedigen,
und wenn diese auf die Straße gehen,
werden sie von der gleichen Regierung getötet."

Die Regierung von Premierminister Haider al-Abadi versprach, Süßwasser zu liefern, um die Krise zu bewältigen. Das gelieferte Wasser war aber ebenfalls verunreinigt, da es zum Teil in Entsalzungsanlagen abgefüllt wurde, die die Qualität nicht überprüften. Zudem wurde es in Tanklastern geliefert, die zuvor Abfall transportiert hatten und nicht gereinigt wurden. Die Regierung kennt seit Jahren diese Probleme und hat wenig bis gar nichts dagegen unternommen. Die irakische Gesundheitsministerin Adila Hammoud versuchte sogar, die Schwere der Situation herunterzuspielen, indem sie behauptete, dass nur 1.500 Menschen betroffen seien. Das alles führte zu wachsender Wut auf die Behörden und einer Wiederbelebung der Protestbewegung.

Fatima al-Zarkani, ehemaliges Parlamentsmitglied der »Rechtsstaatskoalition« des Vize-Premierministers Nouri al-Maliki aus Basra, sagte: "Die Menschen trinken giftiges Wasser aufgrund von Vernachlässigung durch die Regierung ... Die Situation in Basra ist tragisch."

Irak Basra Sept2018 1Am Dienstag (4. 9.) explodierte dann die Situation. Die irakischen Sicherheitskräfte, die schon in den zurückliegenden Wochen mit Tränengas und scharfer Munition in Demonstrationen schoss, eröffnete erneut das Feuer und tötete 7 Menschen, 30 wurden verwundet. Diese Todesfälle führten zu noch größeren Protesten. Insgesamt wurden im Laufe der Woche neun Demonstrant*innen getötet und 93 verletzt.

Der schiitische Prediger Muqtada al-Sadr, der Gewinner der Parlamentswahlen im Mai, verurteilte die Gewalt der Sicherheitskräfte und rief zu Solidaritätsprotesten im ganzen Irak auf. Außerdem verlangte er eine Sondersitzung des Parlaments, um die Situation in Basra zu diskutieren. Der Premierminister, die lokalen Beamten und die zuständigen Minister müssten an der Sitzung teilnehmen , um "radikale, sofortige und längerfristige Lösungen vorzustellen" oder ihre Positionen "sofort" zu verlassen, so Muqtada al-Sadr n einer Fernsehansprache am Donnerstag.

Irak Sadr 2"Ich kann nicht mehr beiseite stehen und zusehen,.... angesichts dessen, was in Basra passiert - Ungerechtigkeit, Verletzungen von Demonstranten und sogar das Töten von ihnen - ist meine Geduld erschöpft ", sagte Sadr. Er verurteilte Angriffe auf Regierungsgebäude und die Infrastruktur, nachdem Demonstranten das Gebäude des Provinzialrats in Brand gesteckt und die Schließung des Seehafens Umm Qasr erzwungen hatten. Er forderte das Ende der "inoffiziellen Intervention" in Basra unter Hinweis auf die Paramilitärs der gefürchteten Volksmobilmachungskräfte PMU des fest zum Iran stehende Politikers Hadi al-Amiri. Muqtada al-Sadr schlug vor, mit den Nachbarländern Vereinbarungen über Dienstleistungen, insbesondere Wasser, zu treffen. Er drohte damit, "die Throne der Korrupten zu erschüttern", wenn die Pläne zur Verbesserung der Situation nicht umgesetzt werden, und forderte Solidaritätsproteste im ganzen Irak.

Logo Iraqi CPDie Irakische Kommunistische Partei (ICP) verurteilt in einer Erklärung (vollständiger Text) die "übermäßige und flagrante Gewalt der Sicherheitskräfte", die hauptsächlich für die entstandene Situation verantwortlich sei. "Der überwältigende Volkszorn, der heute ausgebrochen ist, ist nicht nur darauf zurückzuführen, dass die legitimen Forderungen und der langsame Umgang mit den brennenden Problemen ignoriert werden, die das Leben von Millionen von Menschen in unerträgliches tägliches Leid verwandelt haben. Sie ist auch auf die Unterdrückung der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten zurückzuführen, die von ihrem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch machen, ihre grundlegenden Menschenrechte einzufordern, die für ein würdiges Leben unerlässlich sind", heißt es in der Erklärung. Die ICP ruft auf, auch weiterhin den "friedlichen Charakter der Demonstrationen und Volksproteste" zu wahren.

Proteste werden wieder aufgenommen, wenn die Regierung nicht reagiert

Die Koordination der zivilen Jugend in Basra drohte am gestrigen Montag mit einer Wiederaufnahme der Proteste, wenn die irakische Regierung ihre Forderungen nicht erfüllt. Ihr Koordinator, Ahmed Sattar, sagte gegenüber der Presse, dass die Proteste am Freitag wieder aufgenommen werden, wenn die Regierung die Probleme, mit denen Basra konfrontiert ist, nicht gelöst hat, einschließlich der Verbesserung der Dienstleistungen, der Bekämpfung der Korruption und der Einmischung des Iran in die inneren Angelegenheiten des Irak.

Zerreissprobe

Vor dem Hintergrund der katastrophalen Lebensbedingungen in Basra werden die Stimmen für eine Autonomie der ölreichen Provinz lauter. Walid al-Kitan, Vorsitzender des Provinzialrats von Basra, hatte bereits am 24. Juli bekanntgegeben, dass 15 von 25 Mitgliedern der lokalen Regierung eine Petition zur Einrichtung einer unabhängigen Region Basra unterzeichnet hätten.

Basra ist wirtschaftlich die bedeutendste Provinz im Irak, das drittgrößte Gouvernement mit mehr als 1,5 Millionen Einwohnern, das zwischen dem Iran und den Golfstaaten liegt. Die ölreiche Provinz trägt einen großen Teil zum irakischen Staatshaushalt bei. Im Juni 2018 exportierte die in Bagdad ansässige Zentralregierung 105 Millionen Barrel Öl aus Basra, das täglich 2,8 Millionen Barrel produziert. Dennoch profitieren die Bewohner*innen des Gouvernements nicht von seinem Reichtum. Auch wenn sich viele Iraker*innen gegen die Idee der Teilung des Irak wehren, so setzt die Forderung nach Autonomie die Zentralregierung zumindest unter Druck, die Haushaltsmittel der Provinz zu erhöhen und bessere Dienstleistungen zu erbringen.

Geschacher um Regierungsmehrheit hält an

Irak Sadr AbadiDie aktuellen Demonstrationen stellen für Regierungschef Haider al-Abadi eine große Herausforderung dar, der versucht, sich eine erneute Amtszeit zu sichern, indem er den größten Block im Parlament bildet. Am 2. September gab er bekannt, dass seine Nasr-Koalition mit der Sayirun-Allianz unter der Führung von Muqtada al-Sadr eine Partnerschaft eingegangen ist. Mit 180 Parlamentssitzen wären sie die größte Parlamentsgruppe und könnten die Regierung bilden; 165 Sitze werden für eine Mehrheit benötigt.

Innerhalb weniger Stunden kündigte die rivalisierende pro-iranische Gruppe unter der Leitung von Vizepräsident Nouri al-Maliki und dem Milizenführer der Badr-Organisation, Hadi al-Amiri, an, dass sie die Stimmen von 145 Parlamentsmitgliedern erhalten hätten, und behauptete, dass einige aus der Abadi-Sadr-Gruppe übergelaufen seien, was möglicherweise die erklärte Mehrheit dieser Koalition aufheben würde.

Im Hintergrund ringen sowohl die USA wie auch der Iran um ihren Einfluss im Irak und unterstützen ihre jeweiligen politischen Partner*innen. Am Freitag (7. 9.), nur wenige Tage nach der Ankündigung von Abadi, die neue Regierung bilden zu wollen, schlugen drei Mörsergranaten in Bagdads »Grüner Zone«, dem Zentrum der Regierungsinstitutionen, ein. Die Zeitung Al-Monitor vermutet, dass dies eine Aufforderung der pro-iranischen Kräfte an Abadi war, nicht auf einer zweiten Amtszeit zu bestehen, und eine Warnung an die USA, sich nicht in die Bildung der neuen Regierung einzumischen. (Al-Monitor: Mortars hit Iraq's Green Zone as violent protests continue)

neue Koalition mit Einbeziehung der kurdischen Parteien

Wie heute (Dienstag, 11.9.) bekanntgegeben wurde, ist die am 2. September bekanntgegebene Partnerschaft zwischen der Nasr-Koalition von Regierungschef Abadi und der Sayirun-Allianz wieder geplatzt. Laut mehreren Artikeln in der irakischen Presse hat sich die von Schiitenführer Muqtada al-Sadr angeführte Sayirun-Allianz mit der Fatih-Koalition von Hadi al-Amiri, dem Führer der gefürchteten pro-iranischen PMU-Milizen (Hashd al Shaabi) auf die Bildung einer Koalition namens National Space geeinigt. (Mitte Juni war es bereits einmal zu einer Absprache von Sayirun mit der Liste Fatih gekommen - siehe kommunisten.de: Rebellion und Ausnahmezustand im Irak -, die von Fatih später wieder aufgekündigt wurde)  In den nächsten drei Tagen sollen die weiteren Mitglieder der Gruppe und die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen bekanntgegeben werden. Wie es heißt, sollen die Kurdisch Demokratische Partei (KDP) von Barzani und die Patriotische Union Kurdistans (PUK) der Koalition ebenfalls angehören. Der heutige Ministerpräsident des Irak, Haider al-Abadi, wird demnach nicht mehr Teil der Regierung sein.
Die Situation bleibt unübersichtich.

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 Irakische Kommunistische Partei: Nein zu Gewalt und Unterdrückung in Basra!

Das Politische Büro der Irakischen Kommunistischen Partei hat am 4. September 2018 die folgende Erklärung abgegeben:

Die blutigen Ereignisse in Basra sind in den letzten Stunden stark eskaliert. Die letzten Berichte sprachen vom Tod mehrerer Opfer und Dutzenden von Verwundeten, vom Sturm auf das Gebäude der Provinzregierung und von einer totalen Ausgangssperre in der Provinz.

Die übermäßige und flagrante Gewalt der Sicherheitskräfte gegenüber den Massen, die ihre legitimen Grundrechte einfordern, ist hauptsächlich dafür verantwortlich, dass sich die Situation zu dem entwickelt, was sie jetzt ist.

Das haben wir zusammen mit vielen anderen Parteien, Persönlichkeiten und aufrichtigen Bürgern bereits verurteilt und davor gewarnt und die Behörden aufgefordert, dies zu beenden.

Wir haben auch betont und betonen weiterhin, dass der friedliche Charakter der Demonstrationen und Volksproteste gewahrt werden muss.

Der überwältigende Volkszorn, der heute ausgebrochen ist, ist nicht nur darauf zurückzuführen, dass die legitimen Forderungen und der langsame Umgang mit den brennenden Problemen ignoriert werden, die das Leben von Millionen von Menschen in unerträgliches tägliches Leid verwandelt haben. Sie ist auch auf die Unterdrückung der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten zurückzuführen, die von ihrem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch machen, ihre grundlegenden Menschenrechte einzufordern, die für ein würdiges Leben unerlässlich sind.

Wir verurteilen auf das Schärfste diese verantwortungslose und unmenschliche Behandlung der Demonstrationen in Basra durch die Sicherheitskräfte, fordern aber die lokalen und föderalen Regierungen auf, unverzüglich zu handeln, um diesen Maßnahmen ein Ende zu setzen, die zu Entwicklungen mit alarmierenden Folgen in diesen schwierigen Zeiten für die Bürger von Basra und ihre liebe Stadt und Provinz führen könnten.

Wir fordern sie auch auf, ernsthaft und dringend zu handeln, um die Probleme zu lösen, die durch schlechte Dienstleistungen verursacht werden, unter denen die Bevölkerung von Basra leidet, von denen das erste das Problem des Trinkwassers ist.

Blutige Gewalt und Unterdrückung in Basra müssen sofort eingestellt werden.

Die Verantwortlichen für die Unterdrückung und die tödliche Erschießung friedlicher Demonstranten müssen unverzüglich zur Verantwortung gezogen werden und die Strafe erhalten, die sie verdienen.

Ehre den Märtyrern der Protestbewegung und schnelle Genesung für die Verwundeten und Verletzten.

Bagdad, 4. September 2018

eigene Übersetzung

Herbst der Solidarität

29. September, 12 Uhr, Hamburg, Rathausmarkt:
Das Netzwerk »We'll Come United« ruft zur Demo »Vereinigt gegen Rassismus« auf
Demo Logo Unidet against racismhttps://www.welcome-united.org/de/well-come-united/


3. Oktober, 13 Uhr, München, Odeonsplatz
das Netzwerk »ausgehetzt« sowie das Bündnis »NoPag« rufen zu einer Großdemonstration unter dem Motto »Gemeinsam gegen die Politik der Angst« auf Demo Logo Jetzt giltshttp://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/jetzt-gilts-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst


6. Oktober, 11 Uhr, München, Königsplatz
das Aktionsbündnis "Artgerechtes München" ruft zur Demo für eine ökologische, tiergerechte und bäuerliche Landwirtschaft und gesundes Essen, saubere Luft und Klimaschutz.Demo Logo Mia hams satthttps://www.miahamssatt.de/


13. Oktober, 12 Uhr, Berlin, Alexanderplatz
#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Über 5.000 Organisationen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf »für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft– Solidarität statt Ausgrenzung!« und halten dagegen, "dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden".Logo unteilbar Demohttps://www.unteilbar.org/


Neben den Großmobilisierungen führt die »Seebrücke«-Bewegung in den kommenden Wochen weitere örtliche Aktionen gegen das Sterben im Mittelmeer und für "ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen" durch Seebruecke Stoppt das Sterbenhttps://seebruecke.org/


und auch die Aktionen gegen die Abholzung des Hambacher Forstes gehen weiter
Hambacher Wald 2018 09 16 7https://hambacherforst.org/

 


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