07.11.2012: Morgen beginnt in Peking der 18. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas. Ein in jeder Hinsicht bedeutendes Ereignis für das Land, welches im Vorfeld bereits in unseren Medien mit mancherlei mehr oder weniger zutreffenden Spekulationen bedacht wurde. Auch die chinesischen Massenmedien gaben bis jetzt viele Hinweise und Kommentare zu den hauptsächlichen Aufgaben, Themen und Zielsetzungen des Parteitages. Nachstehend ein Überblick über zentrale Themen und Aufgaben des Parteitages.

24.10.2012: In der dritten Wahldebatte im Fernsehen zwischen US-Präsident Barack Obama und dem Kandidaten der Republikaner für dieses Amt, Mitt Romney, gelang es nach Ansicht der Moderatoren und Meinungsforscher des us-amerikanischen Wahlzirkus' Obama erneut, 'Punkte zu sammeln'. Eigentlich war das nicht verwunderlich, denn das Thema 'Außenpolitik' war für Romney bisher eher eines für die Verbreitung platter Stammtischparolen und -ansichten.

24.10.2012: Aus Protest gegen die Totalisolation von Abdullah Öcalan und den Einschränkungen gegenüber der kurdischen Sprache befinden sich mindestens 715 kurdische politische Gefangene in der Türkei und in Kurdistan im unbefristeten Hungerstreik. Der Hungerstreik wurde am 12.September 2012 von 63  inhaftierten Mitgliedern der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) und der Partei der Freien Frauen Kurdistans (PAJK) initiiert. Die Hungerstreikenden nehmen seit 43 Tagen keine Nahrung und Vitamintabletten, sondern ausschließlich Wasser zu sich. Die Gefängnisleitungen berichteten, dass die ersten von ihnen kurz vor dem Tod stehen.

23.10.2012: Mit landesweiten Kommunalwahlen wurde am vergangenen Sonntag in Kuba die Wahlperiode 2012/2013 eröffnet. Rund 8,5 Millionen Wahlberechtigte sind zunächst zur Abstimmung über die Zusammensetzung der 168 Kommunalparlamente (Asambleas Municipales) aufgerufen, um deren Mandate sich mehr als 32.000 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben. In Wahllokalen, in denen am Sonntag niemand mehr als 50 Prozent der Stimmen erreichte, entscheidet am 28. Oktober eine Stichwahl zwischen den beiden Erstplazierten. Wahlberechtigt und wählbar sind alle im Land lebenden Kubanerinnen und Kubaner ab 16 Jahren.

14.10.2012: Seit über einem Jahr versucht die irakische Regierung unter Präsident Maliki, die irakischen Gewerkschaften im privaten Sektor unter ihre Kontrolle zu bringen. Trotz heftiger Proteste im In- und Ausland werden aufgezwungene Wahlen der Gewerkschaftsführungen unter Kontrolle und mit Vorgaben der Regierung bzgl. der zu wählenden Führungspersonen veranstaltet. Die Allgemeine Vereinigung Irakischer Arbeiter (GFIW) gab dazu aus gegebenem Anlass folgende Erklärung heraus:

09.10.2012: Nach Auszählung der meisten Stimmabgaben hat Hugo Chavez die Wahlen mit 55% der Stimmen gegen Capriles mit 44% der abgegebenen Stimmen gewonnen. Chavez gewann mit der Unterstützung der PSUV und der Parteien des 'Patriotischen Pols' zudem in 21 Bundesstaaten Venezuelas, darunter der Distrikt der Hauptstadt (Caracas) und die Region Miranda, wo Capriles der amtierende Gouverneur ist. Capriles gewann die Mehrheit in den Staaten Merida und Tachira. Die anderen Kandidaten der Präsidentschaftswahl lagen allesamt bei Stimmergebnissen unter 1%. Der Stimmanteil der Kommunistischen Partei Venezuelas lag bei 3,29%.

06.10.2012: Welch gewaltiger Unterschied zwischen den beiden nächsten international beachteten Präsidentschaftswahlen: morgen die Neuwahl des Staatspräsidenten Venezuelas und in etwa einem Monat die Präsidentenwahl in den USA. Letztere ein scheindemokratisches Spektakel zwischen sich im Wesen nur wenig unterscheidenden Varianten imperialistischer Politik, und in Venezuela eine strategische Entscheidung über die Weiterführung der Politik des 'Sozialismus des 21. Jahrhunderts' und die Festigung einer durch die Volksmassen mitbestimmten Demokratie mit dem Ziel des Niederringens des kapitalistischen Herrschaftssystems.

02.10.2012: Als am 10. September die japanische Regierung den "Kauf" der zu China gehörenden Diaoyu-, Nanxiao- und Beixiao-Inseln vom so genannten "Eigentümer der Senkaku-Inseln" angekündigte, eskalierte sie diesen schon lange existierenden Disput über die Souveränität an den Inseln in unverantwortlicher Weise. Alle Beurteilungskriterien - rechtliche, historische, politische, geografische - beweisen, dass der Anspruch der VR China in dieser Frage gerecht und unabweisbar ist - sofern nicht imperialistische Anmaßung und Gewaltpolitik als Maßstab akzeptiert und praktiziert werden. Entgegen westlicher imperialer Propaganda hat die VR China seit langem eine kluge Außenpolitik betrieben, um an solchen Konflikten keine Zuspitzungen mit den Nachbarstaaten entstehen zu lassen.