30.04.2012: Während die Spitzen der deutschen Bourgeoisie und ihre Medien seit über einem Jahr kaum eine Gelegenheit auslassen, die Aktionen und Intentionen der Gewalt sähenden und suchenden Minderheit der syrischen Opposition zu verschweigen und zu verharmlosen, zeigen jüngste Ereignisse erneut, was wirklich gespielt wird. Nicht nur die heutigen Bombenanschläge und die Angriffe auf Regierungsinstitutionen und Banken mit Raketenwerfern. Eine kleine Nachricht aus dem Libanon erhellt einmal mehr den von außen angeheizten Terror in Syrien.
Internationales
Venezuelas Bodenreform zeigt Wirkung
25.04.2012: Im Jahre 2001 wurde in Venezuela unter der Regierung von Hugo Chavez das Gesetz zur Landreform mit der Zielsetzung verabschiedet, die großen 'Latifundien' aufzulösen und das Land armen Bauern zu übergeben. Im Juni 2010 ging man noch einen Schritt weiter und gab landlosen bäuerlichen Pächtern Rechte, das von ihnen bearbeitete Land als Eigentum zu erhalten und in voller Eigenverantwortung zu bebauen. Vor einer Woche zog der Präsident des venezolanischen Nationalen Bodeninstitutes (INTI), Luis Motta Dominguez, Bilanz und gab bekannt, dass durch die Bodenreform auf Grund dieser Gesetze mehr als 224.000 Familien in den Genuss von eigenen Landwirtschaftsbetrieben gekommen sind.
3. Parteitag der Partei der Kommunisten Mexikos
23.04.2012: Vom 23.-25. März 2012 tagte im Hotel 'El Ejecutivo', im Zentrum der mexikanischen Hauptstadt, der 3. Parteitag der Partei der Kommunisten Mexikos. Von 108 gewählten Delegierten nahmen 83 GenossInnen an der Tagung teil. Zudem konnten 93 Gäste aus dem In- und Ausland begrüßt werden. Auch unsere Partei war auf dem Parteitag vertreten und unterstützte den Parteitag mit einem Grusswort. Die Gastteilnehmer des Parteitages bildeten zwei unterschiedliche Gruppen.
Argentinien nimmt Öl unter eigene Hoheit
19.04.2012: Auch Argentinien folgt der Strömung vieler Entwicklungsländer und insbesondere der Staaten in Lateinamerika, die Kontrolle und Nutzungsoberhoheit über die eigenen Naturressourcen wieder zurück zu gewinnen und den transnationalen Großkonzernen der imperialen Großmächte zu entreissen. Vor wenigen Tagen machte die Regierung Argentiniens im Streit um die Kontrolle des Erdölkonzerns YPF ernst. In einer Regierungserklärung gab Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner in diesen Tagen die Einleitung eines Enteignungsverfahrens bekannt, um wieder an die Mehrheitsanteile des ehemaligen Staatskonzerns zu gelangen, der derzeit dem spanischen Multi Repsol angehört.
Palästina-Solidarität wird an Einreiseblockaden wachsen !
17.04.2012: Das israelische Regime unter Führung von Benjamin Netanjahu hatte schon vor kurzem im Zusammenhang mit dem 'Tag des Heimatlandes' offenbart, dass seine immer wieder behauptete "einzige Demokratie im Nahen Osten" nichts als eine Propagandalüge ist, insbesondere bei Gefahr von wirksamer Organisation von Massenprotesten und Widerstand gegen die zionistische Kolonisierungspolitik Palästinas. In den letzten Tagen waren die Teilnehmer der Aktion 'Willkommen in Palästina' davon betroffen, deren Einreise die israelische Regierung schon an den Abflugsorten zu verhindern suchte.
Vom Parteitag der KP Israels nach Palästina
Zwei Regierungsprogramme - zwei Welten
06.04.2012: Als im März dieses Jahres vor der Kreditfälligkeit am 20. des Monats die kapitalistischen Spitzen der EU, der griechischen Bourgeoisie und des Internationalen Währungsfonds sich mit den Knechtungsprogrammen des griechischen Volkes zugunsten der internationalen 'Finanzanleger', vieler Großbanken und der europäischen Profitwirtschaft befassten, tagte fast parallel dazu in Peking der Nationale Volkskongress Chinas (NVK). Dort legte Ministerpräsident Wen Jiabao Rechenschaft für die Regierung über das letzte Jahr ab und skizzierte die wesentlichen Vorhaben und Orientierungen seiner Regierung für dieses Jahr 2012.
Argentinien hält an Dekolonisierung der Malvinen-Inseln fest
05.04.2012: Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández hat am vergangenen Montag in Feuerland die Gedenkfeierlichkeiten zum 30. Jahrestag des Kriegsbeginns um die Malwinen (Falklandinseln) eröffnet. Der zentrale Akt fand auf dem 'Platz der Malwinen-Inseln' in der südlichsten Stadt des Landes, Ushuaia, statt. Dabei wurde vor allem der mehr als 640 argentinischen Soldaten gedacht, die 1982 in dem Konflikt mit Großbritannien ums Leben gekommen waren. Schon am Wochenende hatte es in verschiedenen Orten der Region Nachtwachen durch Veteranen sowie Messen und militärische Veranstaltungen gegeben. Daran hatten auch Vizepräsident Amado Boudou und verschiedene Minister teilgenommen.