18.03.2012: Eine Million Menschen sind heute in Diyarbakir zur Newroz-Feier - dem kurdischen Neujahrsfest - zusammengekommen und fordern Frieden und Demokratie. Seit den frühen Morgenstunden waren sie zu Fuß, mit Bussen und Autos unterwegs, um zu den Feierlichkeiten zu kommen. Die Polizei hatte mit Tränengas, Wasserwerfern, Blockaden und Verhaftungen versucht, das Verbot der Veranstaltung durchzusetzen. An mehreren Stellen mussten sich die Menschen mit Barrikaden vor den Polizeiattacken schützen. Die riesige Beteiligung ist die beste Antwort auf das Verbot durch den türkischen Innenminister und auf die Politik der türkischen Regierung, die die Lösung des kurdischen Frage nur in Gewalt und Krieg sieht, erklärten Vertreter der BDP.

17.03.2012: "Newroz ist der Tag des Volkes und kann nicht verboten werden. Wir werden diesen Tag so feiern, wie wir es versprochen haben." Mit diesen Worten reagierte heute die Vize-Vorsitzende der Partei für Frieden und Demokratie (BDP), Gültan Kisanak, auf das Verbot der Newroz-Feiern in Istanbul, Ankara und Diyarbakir. Allein für die Feiern in Istanbul werden bis zu einer Million Teilnehmer erwartet.

14.03.2012: Die jährlichen Armutsberichte vieler Staaten der Welt zeigen auf, dass der Kapitalismus / Imperialismus auch in seinem neuesten Stadium das Problem der Armut, diese soziale und wirtschaftliche Geißel der Volksmassen, nicht beseitigt hat und nicht verhindern wird. Gerade erleben wir in Griechenland, wie im Rahmen der bourgoeisen 'Lösung' der europäischen Finanzkrise die Menschen in Verarmung, Not und brutales Elend gestoßen werden. Wenig Lichtblicke in diesem Zusammenhang gibt es weltweit. Die VR China ist einer davon.

13.03.2012: Bei den am Sonntag stattgefundenen Parlamentswahlen in El Salvador hat die extreme Rechtspartei ARENA, früher eng verbunden mit den Todesschwadronen, einen knappen Sieg davongetragen. Nach Angaben der Obersten Wahlbehörde erhielt ARENA etwa 40 Prozent der Stimmen, die FMLN kam auf knapp 37 Prozent und die rechte GANA, eine Abspaltung von ARENA, auf rund 9,5 Prozent. Die regierende FMLN von Präsident Mauricio Funes erreicht demnach nur noch 31, statt bisher 35 Parlamentssitze. Das bedeutet, dass bis zur Präsidentenwahl 2014 Mauricio Funes mit einem Parlament regieren muss, in dem die Rechtsparteien die absolute Mehrheit haben.

06.03.2012:  Mit der Vertreibung aus der Stadt Homs und insbesondere dem von ihnen besetzten Stadtteil Homs durch die syrische Staatsmacht und Armee Ende letzter Woche, haben die syrischen 'Rebellen' einen herben Rückschlag erlitten. Angeblich habe sich die 'Freie Syrische Armee' zu einem "taktischen Teilrückzug" entschlossen. Was davon zu halten ist, kann man einem gestrigen Zeitungskommentar entnehmen, in dem erklärt wird: "Die Free Syrian Army (FSA) ist im Gegensatz zu ihrer Selbstdarstellung wohl eher ein Haufen unkoordinierter Gruppen, die ohne Oberbefehl agieren und auch an keine organisierte politische Opposition angebunden sind."

04.03.2012:  Seit 2001 haben China und Venezuela ihre Beziehungen im Rahmen einer strategischen Partnerschaft kontinuierlich ausgebaut. Damals wurde die Oberste Kommission für Zusammenarbeit zur organisatorischen Förderung dieser Partnerschaft gegründet, deren Arbeit inzwischen zu mehr als 300 Abkommen beider Seiten geführt hat. Am Montag der vergangenen Woche wurde ein neuer Höhepunkt der partnerschaftlichen Kooperation zwischen Venezuela und der VR China erreicht.

01.03.2012:  Es könnte der größte Generalstreik gewesen sein, den die Welt je gesehen hat. Millionen von indischen Arbeitern traten am letzten Dienstag in einen eintägigen Generalstreik. Sie protestierten gegen die hohe Inflation und die rasant steigenden Lebenshaltungskosten, gegen Privatisierungen von Staatsbetrieben und für mehr Rechte der Angestellten und Gewerkschaften, wie etwa verbesserten Arbeitsschutz, Mindestlöhne und soziale Sicherungssysteme und die Entfristung der mehr als 50 Millionen Arbeitnehmer mit Zeitverträgen. Zudem forderten sie die Möglichkeiten der Unternehmen einzuschränken, das geltende Arbeitsrecht zu beschneiden.

29.02.2012: Dass sich mehr als acht Millionen Syrerinnen und Syrer (von 14,6 Millionen Wahlberechtigten) am letzten Sonntag an die Wahlurnen begeben haben, um über die neue Verfassung abzustimmen, ist für Deutschlands Außenminister Westerwelle "nicht mehr als eine Farce". Das sagt der Mann, der in Deutschland mit seiner Partei vor der Fünf-Prozent-Klausel Angst haben muss. Er wusste es wie viele andere westliche Politiker schon vorher: diese Willensbekundung von Millionen Syrern ist "völlig bedeutungslos".