20.01.2012: Es ist kaum zu glauben: die frühere Staatspräsidentin Panamas, Mireya Moscoso, die sechs Tage vor Beendigung ihrer Amtszeit im Jahr 2004 den Terroristen Luis Posada Carriles begnadigte, tauchte jetzt wieder in der Öffentlichkeit auf, als sie in einem mafiösen Radiosender in Miami (Florida) im Beisein des alten Mörders erklärte, dass sie ihn befreit habe, weil es "eine Form war, Kuba zu helfen".
Internationales
Afghanistan: Gemeinsame Erklärung von Parteien aus Afghanistan und Pakistan
12.01.2012: Auf der von den Besatzern Afghanistans Anfang Dezember 2011 durchgeführten Perspektivkonferenz 'Petersberg 2' in Bonn wurde intensiv das Märchen verbreitet, dass dieser Aggressionsakt das asiatische Land und seine Bevölkerung glücklicher gemacht habe. Nur hat das eben mit der Wahrheit wenig gemein, wie auch der angekündigte 'Truppenabzug' im Jahre 2014 - wenn er denn tatsächlich umgesetzt wird - mehr oder weniger verklausuliert der Prämisse unterliegt, dass die Vorherrschaft der westlichen Imperien und ihrer lokalen Lakeien gewahrt bleiben muss. Wenn auch der fortschrittliche Widerstand gegen diese Politik in Afghanistan noch schwach und zersplittert ist, so gibt es doch verschiedene Initiativen, diesen zu organisieren.
Drohkulissen am Persischen Golf
Schwierige Beobachtermission in Syrien
05.01.2012: Ob es der Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien gelingen wird, die Gewaltanwendung in diesem Land zu beenden und den Weg zu einer friedlichen Regelung des Konflikts zu bahnen, ist zu Beginn des neuen Jahres sehr ungewiss.
Anfang November hatte das syrische Regime unter Präsident Assad seine Zustimmung zu einem von der Arabischen Liga verfassten Plan zur Befriedung der Situation in Syrien erklärt. Nach einigem Hin und Her mit zeitweise dramatischer Zuspitzung wurde am 5. Dezember das von beiden Seiten ausgehandelte Protokoll über die Entsendung einer Beobachterdelegation der Arabischen Liga nach Syrien unterzeichnet.
US-AID - trojanisches Pferd gegen Kuba
01.01.2012: Ein US-amerikanischer Sicherheitsberater und ehemaliger Regierungsmitarbeiter kritisierte dieser Tage Programme der US-Behörde USAID. Die angebliche Hilfsagentur führe tatsächlich Geheimdienstarbeit durch. In einem Beitrag in der Tageszeitung 'Miami Herald Tribune' enthüllte der Autor Fulton Armstrong zudem zahlreiche Details zur Politik der Regierung von Präsident Barack Obama gegenüber Kuba. Diese Linie müsse überdacht werden, so Armstrong. Und er forderte die Führung in Washington zu einer Revision der Kuba-Politik auf.
Chinas innere Konfliktbehandlung in Wukan u.a.
24.12.2011: Nach den heftigen Unruhen in der Ortschaft Wukan in der südchinesischen Provinz Guangdong normalisiert sich das Leben wieder, nachdem die Provinzbehörden eine Untersuchung des angeblichen Betrugs von örtlichen Beamten begonnen haben. Die Dorfbewohner haben dessen ungeachtet jedoch bekräftigt, dass sie ihre Beschwerden weiter lautstark vertreten werden, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden sollten. Dies berichtete das Auslands-Nachrichtenportal der KP Chinas, Global Times, gestern. Ohne im Einzelnen auf die Proteste einzugehen, wurden doch unzweideutig die Vorgänge zusammenfassend beschrieben und die Stellung der KP-Führung dazu vermittelt.
Bundesregierung drängt auf Sanktionen gegen Nicaragua
22.12.2011: Bei den Wahlen am 6. November hatten der regierende Präsident Nicaraguas, Daniel Ortega, und die FSLN mit 62,46% der Stimmen einen überzeugenden Sieg errungen. Die rechtsgerichtete Opposition und US-Vertreter warfen der FSLN sofort Wahlbetrug vor. Mit dieser Begründung drängt jetzt die deutsche Regierung auf gemeinsame Sanktionen der EU gegen Nicaragua. Der Sekretär der FSLN für Internationale Beziehungen, Carlos Fonseca Terán, Sohn des legendären Gründers der FSLN, Carlos Fonseca Amador, weist in einem Artikel (in spanischer Sprache in der Anlage) die Vorwürfe zurück und analysiert die Gründe für den Sieg der Frente.
Neue Stufen im US-Krieg "gegen den Terror"
19.12.2011: Für viele US-Amerikaner ist die letzte Zeit vor dem Jahresende sehr hektisch und voller Beschäftigung mit privaten Aktivitäten. Im US-Kongress (Repräsentantenhaus und Senat) jedoch ist es gewöhnlich eine Zeit, in der versucht wird, reaktionäre und unpopuläre Gesetze in der Hoffnung durchzubringen, die Öffentlichkeit würde dies nicht wirklich zur Kenntnis nehmen. In der letzten Woche haben zwei solcher Initiativen einmal mehr die reaktionär-undemokratische und imperialistische Orientierung großer Teile der legislativen us-amerikanischen politischen Führungsschicht offenbart.