04.11.2011: Am Dienstag dieser Woche (1.11.) ordnete Venezuelas Staatspräsident Hugo Chavez die umgehende Verstaatlichung des landwirtschaftlichen Großunternehmens AGROFLORA an. Die AGROFLORA ist eine Tochtergesellschaft der britischen Vestey-Gruppe, deren unternehmerische Aufgabe in der kommerziellen Produktion von Rindfleisch liegt.
Internationales
Palästina in der UNESCO
03.11.2011: Nach der Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die UNESCO am vergangenen Montag bewies Israels Regierung erneut umgehend ihre Feindschaft gegenüber allen nationalen Rechten der Palästinenser und ihr Festhalten am politischen Kurs der Kolonisierung und Annexion ganz Palästinas. Am Dienstagabend beschloss das Regierungskabinett unter Benjamin Netanjahu eine erneute Ausdehnung und Beschleunigung des illegalen Baus jüdischer Siedlungen und der Annexion palästinensischen Landes im seit 1967 besetzten Ost-Jerusalem und den benachbarten Siedlungsgebieten Maaleh Adumin und Gush Etzion.
Boliviens Richterwahl - Mut zu echter Demokratie
27.10.2011: Die Endergebnisse der Richterwahlen in Bolivien am Sonntag vor einer Woche stehen jetzt kurz vor ihrer offiziellen Bekanntgabe. Am Montag dieser Woche teilte das Oberste Wahlgericht (Tribunal Supremo Electoral - TSE) die Auszählung von 99 Prozent der Stimmzettel mit. Die Zahlen, die auf der Internet-Seite des Wahlgerichts fortlaufend aktualisiert werden, weisen auf ein Unentschieden zwischen gültigen und ungültigen Stimmzetteln hin. Das Verhältnis dieser Stimmabgaben hat Bedeutung als Ausdruck des Einflusses der 'Bewegung des Sozialismus' (MAS) unter Führung von Staatspräsident Evo Morales und der bolivarischen Opposition bei diesen Wahlen.
Gefangenenaustausch mit Hinterabsichten
25.10.2011: Der Gefangenenaustausch zwischen der israelischen Regierung und der im Gazastreifen regierenden Palästinenserorganisation Hamas, dessen erste Etappe am 18. Oktober stattfand, kann unter humanitären Gesichtspunkten nur begrüßt werden. Allerdings knüpft sich daran mehr und mehr die Frage, warum diese humanitäre Aktion erst jetzt von der israelischen Regierung genehmigt worden ist, obwohl der gleiche Austausch praktisch zu den gleichen Bedingungen schon vor zwei Jahren hätte stattfinden können.
Ein Rückschlag der Aggressoren im UN-SC
06.10.2011: Wie es sich schon in der letzten Woche abgezeichnet hatte, wurde vorgestern Abend ein erneuter Versuch der westlichen imperialen Mächte im UN-Sicherheitsrat (UN-SC) zur diplomatischen Stützung weiterer Angriffe auf die Souveränität Syriens erfolgreich abgewehrt. Russland und China blockierten mit ihrem Veto die Verabschiedung eines anti-syrischen Resolutionsentwurfes, den Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Portugal vorgelegt hatten. Vier Staaten, die Republik Südafrika, Indien, Brasilien und der Libanon enthielten sich der Stimme.
Petition gegen neue Angriffe auf 'Fünf Kubaner'
04.10.2011: René González ist einer der in Gefängnissen der USA seit 13 Jahren eingesperrten 'Fünf Kubaner', die unberechtigt und verlogen von der US-Justiz als "Spione" bezeichnet und behandelt wurden, die zu Unrecht im anti-kubanischen Umfeld von Miami beschuldigt und zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt wurden: wegen des "Verbrechens" der Infiltration anti-kubanischer Exilgruppen in Miami (Florida) zur Aufdeckung dort geplanter terroristischer Aktionen gegen Kuba, d.h. wegen ihres Kampfes gegen den exil-kubanischen Terrorismus.
'Besetzt die Wallstreet!'
03.10.2011: Unter dieser Losung hatten weit über tausend Demonstranten am vergangenen Samstag die berühmte Brooklyn-Hängebrücke in New York blockiert. Die Polizei ging mit großem Aufgebot gegen die Demonstranten vor und nahm nach ihren eigenen Angaben über 700 Beteiligte fest.
Vom Liberty-Platz aus war der Demonstrationszug am frühen Nachmittag gestartet, auf der Brücke aber ins Stocken geraten. Viele versuchten, auf den Gehsteigen über die Brücke zu gelangen, die jedoch zu eng waren, sodass es zu Verstopfungen kam. Das veranlasste einige hundert Teilnehmer, dann auch auf die Fahrbahn zu gehen und dort weiter zu demonstrieren. Dadurch wurde der Autoverkehr zeitweilig unterbunden. Als die Polizei eingriff und Teilnehmer festnahm, kam es zu spontanen Sitzblockaden. Erst am Abend konnte der Verkehr wieder normal über die Brücke fließen.
Bolivien liegt nur scheinbar 'weitab von Syrien'
30.09.2011: In Bolivien hat der Konflikt um den Bau einer umstrittenen Durchgangsstraße durch das Schutzgebiet 'Indigenes Territorium Nationalpark Isiboro Sécure' (TIPNIS) einen neuen Höhepunkt erreicht. Polizisten lösten am späten Nachmittag des letzten Sonntags (25.9.) einen Protestmarsch gegen das umstrittene Straßenbauprojekt gewaltsam auf. Einen Tag danach hat Boliviens Präsident Evo Morales einen Baustopp für das Straßenprojekt verkündet. Bei einer am Montagabend (Ortszeit) live in Fernsehen und Radio ausgestrahlten Ansprache sagte er, dass der Bau solange unterbrochen werde, wie die Diskussion über das Projekt andauere. Noch vor der Verkündung dieser Entscheidung war am Montag Verteidigungsministerin Cecilia Chacón aus Protest gegen die Aktion der Sicherheitskräfte zurückgetreten.