Internationales

alt25.08.2011:  Seit dem Anschwellen der sozialen Protestbewegung in Israel hat die Netanjahu-Regierung wenig getan, um positiv auf die Forderungen der empörten und ihre Rechte einfordernden Menschen zu handeln. Im Gegenteil, es sieht so aus, als würde alles getan, um der Protestbewegung durch Hinhalten den Garaus zu machen. Und noch eine andere Variante wäre es, etwa die Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum gegen die palästinensischen Israelis und die Palästinenser in den besetzten Gebieten zu wenden und die gegen diese Menschen gerichtete Annexionspolitik und den kolonialistischen Siedlungsbau zu verstärken - der Protestbewegung also eine reaktionäre Wendung zu geben und die Spaltung der Nationalitäten im Nahen Osten weiter anzuheizen.

Weiterlesen … Israels KP an der Seite der Sozialproteste

alt21.08.2011: Bereits am Mittwoch vergangener Woche hatte der venezolanische Staatspräsident Hugo Chávez angekündigt, dass er in den nächsten Tagen per Dekret ein Gesetz zur Nationalisierung der Goldförderung und -verarbeitung in dem südamerikanischen Land erlassen würde. "Wir werden die Goldausbeutung nationalisieren und das Gold in internationale Reserven umwandeln. Wir haben ungefähr zwölf Milliarden US-Dollar in Gold, wir können nicht zulassen, dass es weiterhin weggeschafft wird", sagte Chávez Mitte letzter Woche.

Weiterlesen … Venezuela schützt sein Gold-Vermögen

alt12.08.2011:  In den vergangenen Monate erregte die Verhaftung des chinesischen Künstlers Ai Weiwei die westliche Presse. Ai Weiwei war am 3. April auf dem Flughafen in Peking festgenommen worden. Am 6. April gaben die chinesischen Behörden bekannt, dass sie eine Untersuchung wegen des Verdachtes auf Wirtschaftskriminalität eingeleitet hätten. Am 22. Juni ließen die Behörden Ai Weiwei gegen Kaution und einige Auflagen wieder frei. Vor wenigen Tagen nun berichtete das chinesische Nachrichtenportal Global Times in einem längeren Artikel von einem Interview mit dem Künstler.

Weiterlesen … Neues und Altes im Fall des Künstlers 'Ai Weiwei'

07.08.2011: Kaum drei Tage hat es gedauert, da machte die Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P) klar, dass der von USA-Präsident Obama mit den Republikanern ausgehandelte „Kompromiss“ im Haushalts- und Schuldenstreit, der mehr wie eine totale Kapitulation aussah, nicht ausreicht, um die Beherrscher der „Finanzmärkte“ auch nur zeitweise zu einer Pause in ihren Spekulationsoperationen mit und gegen staatliche Schuldenpapiere zu veranlassen.

Am letzten Samstag verkündete S&P, an der neben dem US Vermögensverwalter Blackrock auch der deutsche Allianz-Konzern beteiligt ist, die Herabstufung der Bonität von US Staatspapieren um eine Stufe. Auch wenn die Obama-Regierung dabei Rechenfehler nachwies und die anderen Rating-Agenturen sich nicht angeschossen hatten, dürfte dies zur Folge haben, daß die Zinsen, die die US Regierung für neue Staatsanleihen zu zahlen hat, vermutlich steigen werden. Die Banken und Finanzfonds, die die US Staatsanleihen kaufen und damit der Regierung Geld zur Bezahlung ihrer Ausgaben leihen, bekommen mehr Zinsen, machen also ein zusätzliches Geschäft.

Weiterlesen … USA: Ein Kompromiss auf Kosten der Armen

alt05.08.2011:  Die Abgeordneten der Nationalversammlung in Kuba haben am vergangenen Montag bei ihren abschließenden Beratungen im Tagungszentrum Palacio de Convenciones umfassenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung zugestimmt. Die mehr als 600 Parlamentsabgeordneten der siebten Legislaturperiode hatten zuvor in zwölf Arbeitskommissionen über die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes debattiert und die im April auf dem sechsten Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) beschlossenen Leitlinien bewilligt.

Weiterlesen … Kubas Parlament zieht Reform-Zwischenbilanz

Palestine UN-Antrag 2011 avaaz.org28.07.2011 In Kürze beginnt die turnusmäßige Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Einer der Hauptpunkte auf der politischen Tagesordnung wird dabei der Antrag auf Anerkennung eines Staates Palästina sein. Mitte dieses Monats bekundete die Arabische Liga, dass sie diesen Antrag dem UN-Sicherheitsrat vorlegen wird und ihn unterstützt, so wie bis jetzt schon weit über 100 Staaten in aller Welt. In dieser Situation ist jede Unterstützung der palästinensischen Nation für den von ihrer überwältigenden Mehrheit getragenen Antrag hilfreich. Nachstehend ein Unterstützungsaufruf an die Staaten der Vereinten Nation von avaaz.org, zu dessen Zeichnung wir hiermit alle Leser aufrufen.

Weiterlesen … Die Stimme für den Staat Palästina erheben !!

alt27.07.2011: Das Kabinett des syrischen Ministerpräsidenten Adel Safar verabschiedete am letzten Sonntag einen Gesetzentwurf zu einem neuen Parteiengesetz Syriens. Dieses Gesetz wurde von der demokratischen oppositionellen Bewegung und Volkserhebung in diesem Jahr als einer der wichtigsten Punkte gefordert. Es steht schon seit einiger Zeit auf der von Präsident Assad zugesagten Liste der wichtigsten Reformen. Bisher gibt es diesbezüglich in Syrien einen gesetzesfreien Raum, selbst die Baath-Partei, die laut Artikel 8 der Verfassung (allein) das Land regiert und führt, unterlag bisher formal keiner gesetzlichen Zulassung.

Weiterlesen … Syrien reformiert das Parteiensystem

Weitere Beiträge …

Farkha2023 21 Buehnentranspi

Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
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UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

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