Im Interview
Tools
PDF

30.01.2011: Kurz vor der namentlichen Abstimmung im Bundestag über die Verlängerung des Mandats der Bundeswehr für Afghanistan um ein weiteres Jahr, meldete sich Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnet der Linken, mit einer Kurzintervention zu Wort.

Frage: Was hat Dich bewogen, kurz vor der Abstimmung im Bundestag über die Mandatsverlängerung in Afghanistan noch einmal die Abgeordneten so emotional anzusprechen?

Heike Hänsel: Es waren zwei Intentionen. Erstens fand ich die Beiträge völlig inakzeptabel, in denen die NATO immer wieder als Heilsbringer für die Bevölkerung Afghanistans gelobt wurde. Selbst von den Grünen wurde die NATO ja noch einmal ganz aktiv verteidigt. Es wurden die angeblich massiven Verbesserungen für die Lebensverhältnisse der Bevölkerung rauf und runter gebetet. Das fand ich schon unerträglich.

Und zweitens war ich auch sehr verärgert darüber, dass die Angebote, die unsere Fraktion gemacht hat, mit unsere afghanischen Gästen zu diskutieren, nicht wahrgenommen worden ist. Wir haben ja sehr breit eingeladen, den Auswärtigen Ausschuss, den Entwicklungsausschuss und den Menschenrechtsausschuss, aber das so gut wie kein Parlamentarier diese Gelegenheit wahrgenommen hat, das fand ich eigentlich schon einen Skandal, wenn dann in den Reden mit der Betroffenheit argumentiert wird, mit den Menschenrechten, mit den Interessen der afghanischen Bevölkerung. Dies stand schon im krassen Widerspruch auch zur Praxis, die ich hier selbst im Parlament erlebt habe. Und insofern war es mir ein Anliegen, vor versammeltem Haus kurz vor der Abstimmung dies noch einmal deutlich anzusprechen.

Frage: Die Linksfraktion hat nun diese Afghanistan-Konferenz durch geführt. Würdest Du im Ergebnis dieser Veranstaltung Deine Intervention vielleicht noch schärfer formulieren?

Heike Hänsel: Es waren sehr interessante Beiträge, sicher sehr unterschiedlich und differenziert in den Vorstellungen. Auch war das Vernetzungstreffen, das von Afghanen und Afghaninnen, die hier im Exil leben, mit unseren Gästen aus Afghanistan organisiert wurde, sehr gut. Es wurde lang und kontrovers diskutiert. Aber dieser Austausch ist wichtig, er findet viel zu selten statt. Ich hätte mir gewünscht, dass mehr Kollegen von den Grünen und der SPD teilgenommen hätten. Sie hätten hören können, wie durchweg kritisch, bis zu ¾ eigentlich ablehnend, die gesamte Politik der NATO in Afghanistan bewertet wird. Ich wundere mich schon, welche Gesprächspartner sonst kontaktiert werden. Die offiziellen Delegationen sind meistens Teil des Systems. Viele Parlamentarier, Minister und andere Repräsentanten in Afghanistan profitieren ganz direkt von der NATO-Präsenz und den finanziellen Mittel, die da fließen und sind deshalb der Meinung, alles soll so weitergehen. Und insofern wäre es gut gewesen, ganz andere Töne zu hören.

Mit Heike Hänsel sprach Michael Maercks  Foto: mami

Kurzintervention von Heike Hänsel in der Bundestagsdebatte vom 28.01.2011

Sehr geehrter Herr Kollege Hahn, Sie haben wie sämtliche Vorredner einschließlich Herrn Trittin gesagt, die NATO würde die Lebenssituation der Menschen in Afghanistan verbessern. Deshalb frage ich Sie: Würden Sie erstens zur Kenntnis nehmen, dass der Einsatz von Streubomben, von weißem Phosphor, dass gezielte Tötungen, Entführungen und die Vorfälle in Abu Ghureib keine Verbesserung der Lebenssituation der Menschen darstellen, sondern dass sie das als Terror wahrnehmen? Würden Sie zweitens zur Kenntnis nehmen, dass Sie in Afghanistan ein Warlord-System mit Kriegsverbrechern in wichtigen Funktionen aufbauen, die jahrzehntelang das Land terrorisiert haben und die Menschen genauso bedrohen wie zuvor die Taliban, und dass sie sich deswegen gegen dieses System wehren, das Sie dort installieren? Mohammed Atta, der Gouverneur von Masar-i-Scharif und der Gouverneur von Kunduz: All das sind Kriegsverbrecher. Die Menschen in Afghanistan wissen, wie sie mit ihnen umgegangen sind und was sie zu verantworten haben. Dass Sie zu denen beste Beziehungen pflegen, können sie doch nicht gutheißen.

Wir haben eine afghanische Delegation von zehn Personen eingeladen. Sie sollten einmal hören, was diese Menschen zu berichten haben. Ich habe gestern den Auswärtigen Ausschuss, den Entwicklungsausschuss und den Menschenrechtsausschuss eingeladen, sich anzuhören, was die Afghaninnen und Afghanen zu sagen haben. Es ist bis auf den Kollegen Leibrecht niemand gekommen. Das empfinde ich wirklich als beschämend. Sie haben kein Interesse an der Lebenssituation der afghanischen Bevölkerung.

Heike Hänsel (DIE LINKE):

Bayern vor der Landtagswahl
Schickt die CSU in die Opposition!

 

Woi ma in an Bayern, wie's die AFD mog, leben?
Mia ned!
Landtagswahl am 14. Oktober

 

Der Kommentar

Francis Wurtz: Sahra Wagenknecht spielt mit dem Feuer!

Francis Wurtz: Sahra Wagenknecht spielt mit dem Feuer!

25.09.2018: Francis Wurtz, Politiker der Französischen Kommunistischen Partei PCF, hat in einem Kommentar auf seinem Blog seine Bedenken gegenüber der Position von Sahra Wagenknecht zu Migranten zum Ausdruck gebracht und ihre Position kritisiert:

weiterlesen

Im Interview

"Die Migranten sind die Flüchtlinge eines Wirtschaftskrieges"

Interview mit Aminata Dramane Traoré

 24.09.2018: Zur Eröffnung des EU-Gipfels am Donnerstag (20.9.) in Salzburg teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk zufrieden mit, dass die Zahl der Flüchtlinge sinke. Er meinte die Zahl, die lebend die EU erreicht, denn die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Hunger oder Elend müssen, steigt kontinuierlich an. Sie werden als "Wirtschaftsflüchtlinge" diffamiert, ...

weiterlesen

marxistische linke

Den Aufbruch wagen

Den Aufbruch wagen

14.10.2018: Knapp eine Viertelmillion Menschen demonstrierten für die Unteilbarkeit von sozialen und Menschenrechten, nicht irgendwo virtuell im Netz auf einer Homepage mit einem Klick, sondern ganz real auf den Straßen Berlins.

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier