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Pierre_Laurent_3_EL_kongress_2010_mami_373812.09.2011: Die Redaktion von transform! – Europäische Europäische Zeitschrift für kritisches Denken und politischen Dialog hat in ihrer neuen Ausgabe 08/2011 den Vorsitzenden der Europäischen Linkspartei (EL), Pierre Laurent, zur aktuellen Krisensituation in Europa interviewt. Die EL hat beschlossen, eine Kampagne zu einer „Bürgerinitiative“ mit dem Ziel der Einrichtung eines Europäischen Fonds für soziale Entwicklung ins Leben zu rufen. Pierre Laurant gibt Antwort auf die Frage, was ausschlaggebend für diese Entscheidung war und was das Ziel ist.

Frage: Europa ist in besonderem Maße von der Krise betroffen. Die angesichts der massiven Staatsverschuldungen ergriffenen Maßnahmen dienen nicht der Ursachenbekämpfung, sondern den Bürgern wird eine radikale Sparkur verordnet. Nun versucht die EU, die verschiedenen politischen Strategien der Mitgliedstaaten sowie die diesen Strategien zugrunde liegenden Entscheidungsfindungsprozesse zu „homogenisieren“. Wie würden Sie diese „Innovation“ beschreiben?

Pierre Laurent: Durch diese „Innovation“ werden die bestehenden Sparmechanismen, die derzeit zu Lasten der Gesellschaft gehen, dramatisch verstärkt und die Finanzmärkte erheblich gestützt. Dieser Angriff wird als „Euro-Pakt“ (1)  bezeichnet, er zielt darauf ab, die auf nationaler und europäischer Ebene verfolgte Politik der massiven Einschnitte in die sozialen Rechte in Stein zu meißeln. Da die europäischen Kapitalisten nicht imstande sind, die Krise unter Kontrolle zu bringen, ziehen sie die Zügel im Rennen um die finanzielle Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Eurozone immer mehr an. Sie zwingen uns allen damit deutsche Verhältnisse auf – die großen deutschen Konzerne hoffen, durch den Ausbau ihrer finanziellen Übermacht innerhalb der Eurozone den größtmöglichen Vorteil für sich zu erzielen. Alle Europäer werden einen sehr hohen Preis dafür bezahlen müssen, außerdem werden die bestehenden Ungleichheiten innerhalb Europas sowie zwischen den einzelnen Ländern dadurch noch um ein Vielfaches zunehmen. Dieser „Euro-Pakt“ stellt eine weitere wichtige Phase im Kampf der Befürworter des Kapitalismus gegen die Befürworter von Demokratie und Arbeit dar.

Was soll denn der Auslöser dieser Krise gewesen sein, wenn es nicht das Modell des Finanzkapitalismus war, das seit einigen Jahren das Fundament der Europäischen Union – und insbesondere der Eurozone – ist? Nun bezahlt Europa für diese neoliberalen Entscheidungen, die von Vertretern von Mitte-Rechts und führenden sozialliberalen Politikern durchgesetzt wurden. Durch den Stabilitätspakt, die Rolle der EZB, durch Sozial- und Steuerdumping, durch vermehrt unsichere Arbeitsplätze sowie durch Deregulierungsmaßnahmen haben sich immer mehr europäische Länder und Nationen den Geboten der Finanzmärkte unterworfen. Die sozialen Rechte der EU-Bürger wurden abgebaut, die öffentlichen Haushalte nicht mehr ausgeglichen und die Staatsverschuldungen wurden in die Höhe getrieben – was nun als Ausrede für den neuen Sparkurs angeführt wird. Das ist die Politik, die für die Krise verantwortlich ist. Es ist ein Teufelskreis.

Die zahlreichen ergriffenen Maßnahmen zur „Stabilisierung der Märkte“ können nur dazu führen, dass sich die Situation über kurz oder lang noch mehr zuspitzt. Im Rahmen des Stabilitätsfonds wurden immense Summen bereitgestellt, um diese in die Banken und die Finanzmärkte zu pumpen. Doch damit wurden spekulative Angriffe auf hochverschuldete EU-Staaten nicht verhindert, vielmehr wurde so deren politischer Einfluss, der den Bürgern entzogen wurde, noch gestärkt.

Aber was kümmert das die Märkte, wenn die Regierungen doch die Absicht verfolgen, den europäischen Bürgern ein Einsparungsmodell ganz nach dem Vorbild der vom IWF geforderten Maßnahmen zur „Strukturanpassung“ aufzuzwingen und diese somit für die Krise bezahlen zu lassen? Aufgrund dieser Entscheidungen gerieten die EU-Staaten, allen voran die sogenannten „Peripherieländer“ wie Griechenland, Spanien, Portugal und Irland, in eine Spirale der Rezession und des sozialen Rückschritts, wenngleich die gesamte Eurozone und alle europäischen Bürger betroffen sind.

Diese Besessenheit, die „Arbeitskosten zu senken“, um dadurch höhere Dividenden ausschütten zu können, ist nach wie vor vorhanden. Während der Anteil der Löhne am BIP in der Europäischen Union in den vergangenen 15 Jahren bereits um zehn Prozent gesunken ist und kapitalisiert wurde, wird der Pakt diese Ungerechtigkeit durch die Abkehr von Tarifverhandlungen und die Rückkehr zu „dezentralen Verhandlungen“, durch die Verordnung von Nullrunden und durch die Aufhebung der Lohn-Preis-Indexierung noch verschärfen. Die Herren Barroso und Van Rompuy sagen: „Eine wesentliche und nachhaltige Erhöhung (der Löhne), kann ein Zeichen des langsamen Zerfalls der Wettbewerbsfähigkeit sein”! Was die Staatsbediensteten anbelangt, so sind die Länder dazu angehalten, „Lohnzurückhaltung“ zu garantieren, die Anzahl der Beschäftigten zu reduzieren und die Sozialausgaben herunterzuschrauben.

In Bezug auf die Arbeitsbedingungen baut das Modell noch stärker auf „Flexicurity“, wobei der Begriff „Maxi-Prekarisierung“ passender wäre. Dieses Modell gilt bereits für etwa vierzig Prozent der in Europa aktiv Beschäftigten, das sind größtenteils junge Menschen, Frauen und Zuwanderer. Für dieses „Prekariat“ gelten nicht einmal mehr verbindliche Vorgaben hinsichtlich der abzuleistenden Arbeitstage oder Arbeitsstunden, da die „ungerechtfertigten Arbeitszeitbeschränkungen“ (Quoten, verbindliche oder standortabhängige Ladenschlusszeiten) nach Meinung der bereits genannten Brüsseler Persönlichkeiten zu begrenzen sind. Dies bedeutet das Aus für den Sonntag als arbeitsfreien Tag und keine Beschränkungen bei Nachtschichten. Die schlecht bezahlten Arbeitnehmer müssen nicht nur um ihren Arbeitsplatz bangen, sie werden auch mehr Steuern zahlen und zusätzlich länger arbeiten müssen, da der Pakt neben der Anpassung der Lohnsteuer auch eine Anpassung der Verbrauchssteuer sowie eine Angleichung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre vorsieht.

Das ist die Zukunft, wie sie sich die Ultraliberalen derzeit für uns ausdenken. Da die Bürger der Europäischen Union einen solchen Rückschritt niemals akzeptieren würden, werden sie gar nicht erst gefragt – viel schlimmer noch, es werden neue Mechanismen geschaffen, um die Souveränität des Volkes zu umgehen. Nach der Verabschiedung des Vertrags von Lissabon und der Durchsetzung einer halbjährlichen Kontrolle der Staatshaushalte durch die Europäische Kommission müssen die Länder nun in ihrer Gesetzgebung oder gar in ihrer Verfassung eine „Verpflichtung zur Einhaltung der haushaltspolitischen Regeln der EU“ verankern. Sie wollen die Bürger außen vor lassen, indem sie ihnen ihre politische und wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit entziehen. John Monks, der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), fand für diese erneute Abkehr von der Demokratie die passenden Worte und sprach von einem System, das „den Mitgliedstaaten lediglich einen quasi-kolonialen Status zubilligt“. So sieht ihre angebliche „Innovation“ in Wirklichkeit aus.

Frage: In welchem Maße verändern diese neuen Maßnahmen die Bedingungen für einen sozialen und politischen Kampf in Europa? Einerseits wird die Politik zunehmend homogenisiert, andererseits nehmen die Unterschiede immer mehr zu. Wie will die Europäische Linke einen vereinten, solidarischen Kampf fördern?

Pierre Laurent: Selbstverständlich wird die Situation durch die eben geschilderte Untergrabung der Demokratie, durch die zunehmende Verarmung und durch die schwierigeren Arbeitsbedingungen für die Menschen in den EU-Mitgliedstaaten nicht einfacher. Dennoch gibt es eine tief sitzende Wut, die hier zum Ausdruck gebracht wird. Diese Wut ist gerechtfertigt und kann als Ausgangspunkt für Veränderungen dienen. In allen europäischen Ländern entwickelt sich eine Bewegung gegen die Sparmaßnahmen. Die Gewerkschaft übt sehr scharfe Kritik am „Euro-Pakt“. Hinzu kommt, dass diese Bewegungen im Vergleich zu einer „klassischen“ Mobilisierung sowohl quantitativ als auch qualitativ deutlich besser aufgestellt sind. Dabei denke ich etwa an die Bewegung der „Mittellosen“ in Portugal, die auf Facebook ihren Ursprung fand. Immer mehr Menschen entwickeln dafür ein Bewusstsein und werden aktiv. Auf diese Art und Weise stürmt das Prekariat die politische Bühne.

Ich war am 24. März des vergangenen Jahres, am Tag der Unterzeichnung des Paktes, in Brüssel (2).  Vor dem Europäischen Rat hatten sich unzählige Gewerkschafter eingefunden, die den Protestaufrufen des EGB und des belgischen Gewerkschaftsbundes FGTB gefolgt waren. Am 26. März gab es in Großbritannien zum ersten Mal seit 1926 wieder einen Generalstreik. Am 9. April letzten Jahres fand in Budapest eine Euro-Demonstration statt. Zu diesen sozialen Bewegungen kommen einige bemerkenswerte politische Umbrüche. So wurden zum Beispiel bei den irischen Parlamentswahlen die beiden für das Sparpaket verantwortlichen Parteien der Koalitionsregierung auf das Härteste abgestraft. Es war die Rede von einem „Aufstand in den Wahlurnen“.

Damit es diesen Kampf und diese Konvergenz auch in Zukunft geben wird, ist es an der EL, ein Projekt sowie politische Alternativen auf den Weg zu bringen. Wir können uns nicht damit zufrieden geben, die gegenwärtige Situation einfach nur anzuprangern oder uns damit abzufinden. Die internationale Konferenz, die vom 10. bis 12. März letzten Jahres in Athen auf gemeinsame Initiative der EL, Synaspismos, Transform! und des Nicos-Poulantzas-Instituts hin stattfand, ist ein gutes Beispiel dafür.

Wir haben das Problem der Staatsverschuldungen mit Ökonomen, Soziologen, Politikern und Gewerkschaftern erörtert. Wir haben über die Notwendigkeit nachgedacht, uns gegen die zunehmende Tendenz, Länder unter Druck zu setzen, auszusprechen. Des Weiteren haben wir Notfallmaßnahmen zur Schuldenstreichung, über einen Wiederaufbau unter weitaus niedrigeren Zinssätzen, aber auch über Strukturmaßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene diskutiert.

Dabei hatte ich – in meinen Amt als Vorsitzender der EL – auch die Möglichkeit, dem griechischen Volk gegenüber meine Solidarität zum Ausdruck zu bringen, die Inhalte des „Euro-Paktes“ öffentlich anzugreifen und einen europaweiten Aufruf zur Schaffung einer Widerstandsbewegung aus demokratischen, politischen und sozialen Kräften zu starten, die diesem erneuten, auf dem Interesse der Märkte basierenden Angriff entgegentreten.

Bei dieser Konferenz stellte Francis Wurtz die EL-Kampagne zur Schaffung eines Fonds für Soziale Entwicklung und Solidarität vor. Dieser Fonds (das genaue Gegenteil des Finanzstabilisierungsfonds) könnte ein hervorragendes Instrument zur Umsetzung einer alternativen Politik sein. Durch die darin festgesetzten Ziele sowie durch seinen Finanzierungsmodus wären einerseits die EU und die Mitgliedstaaten imstande, sich aus den Fängen der Märkte zu befreien, andererseits ließen sich somit neben öffentlichen Investitionsprojekten, die zu einer stabilen Beschäftigungssituation mit angemessener Bezahlung beitragen würden, auch Programme von größerem allgemeinem Interesse finanzieren.

Das sind die drei Ziele, die wir über die gesamte EL-Kampagne hinweg (in unseren eigenen Reihen ebenso wie mit den Bürgern) diskutieren wollen. Daher könnten wir den Bürgern zwei grundlegende Fragen stellen: Müssen wir uns unsere Gesetze weiterhin von den Finanzmärkten diktieren lassen oder sollten wir dem Volk die Kontrolle über die Entscheidungen in Bezug auf die Haushalts-, Währungs- und Wirtschaftspolitik zurückgeben? Dürfen Gelder der öffentlichen Hand zur Finanzierung von Banken und zur Unterstützung von Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, die Mitarbeiter entlassen, Standorte verlagern und prekäre Arbeitsplätze schaffen? Oder sollten diese Gelder zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie für neue Projekte, die den Menschen und die Natur respektieren, verwendet werden? Diese politische Kampagne muss hier und heute beginnen. Ich bin überzeugt davon, dass unser Ziel und unsere Herangehensweise viele Kräfte bündeln kann, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene.

Frage: Die Antwort der Liberalen auf die Krise in Europa stärkt die Rechtsextremen und die Rechtspopulisten – trotz der Interventionspolitik einiger europäischer Staaten und Institutionen. Welche Lehre zieht die Linke daraus?

Pierre Laurent: Die extreme Rechte nutzt seit jeher die Verzweiflung und das Gefühl der Unsicherheit der Menschen, um damit ihrer abscheulichen Politik Aufwind zu verleihen. Angesichts der weltweiten Krise, in der wir uns derzeit befinden, war das erneute Auftauchen dieses Übels unvermeidbar. In der Tat ist in Europa ein besorgniserregender Anstieg von rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppierungen zu verzeichnen. Noch besorgniserregender ist die Tatsache, dass die dem rechten Flügel zugehörigen Regierungsfraktionen und die Europäische Union nicht versuchen, diese in ihre Schranken zu weisen. Beispielsweise zuckte niemand mit der Wimper, als die ungarische Regierung – die derzeit auch die EU-Präsidentschaft innehat – im eigenen Land die Meinungsfreiheit angriff. Ich würde sogar einen Schritt weiter gehen und sagen, dass die extreme Rechte von den Regierungen mit ausländerfeindlicher Politik gar noch unterstützt wird. In Frankreich sind mittlerweile rassistische Äußerungen aus den Reihen der Regierung gang und gäbe, die Staatsorgane werden zur Verhetzung von Einwanderern genutzt, sie stigmatisieren und gefährden damit die bereits benachteiligten Bevölkerungsgruppen. In der ersten Runde der letzten Kantonalwahlen bestätigte die Linksfront mit 8,9 Prozent der Stimmen ihre Position als zweitgrößte Organisation im linken Flügel (nach den Sozialisten mit 25 Prozent). Das sind zwar erfreuliche Nachrichten, aber das Gesamtbild ist weiterhin kritisch zu betrachten: Die Wahlbeteiligung erreichte ein neues Rekordtief (56 Prozent), wobei sich der Front National 14 Prozent der Stimmen sicherte. Er konnte dabei sowohl von der enormen Medienberichterstattung als auch von der Tatsache profitieren, dass die Regierungspartei täglich seine Ideen wiedergab. Im Rahmen einer solchen Wahl gab es so etwas bislang nicht.

In Europa erzählen uns Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, dass der Sparkurs nur darauf abziele, die Wirtschaft wieder zu rehabilitieren, nachdem die „lahmen Enten“ die Einheitswährung und die Volkswirtschaften der anderen EU-Mitgliedstaaten aufs Spiel setzten. Es wird alles getan, um Sündenböcke zu präsentieren, um die Bürger der verschiedenen Länder gegeneinander aufzuhetzen, nur um nicht jene beim Namen zu nennen, die wirklich für die Krise verantwortlich sind. Warum sollte die EZB von Griechenland zehn Mal höhere Zinsen verlangen als manch andere Bank, wenn dies nicht dazu dienen soll, das Land als „schwarzes Schaf“ darzustellen? Es gibt definitiv keinen besseren Nährboden für Fremdenhass. Das ist eine echte Gefahr – die Geschichte hat uns Europäer bereits gelehrt, dass die Spaltung und Kategorisierung der Völker in Krisenzeiten zum Schlimmsten führen kann.

Aus diesem Grund müssen wir diesen zerstörerischen Ideologien ein Ende setzen. Wir müssen wieder die Wahrheit zum Vorschein bringen: Es sind nicht die Einwanderer, die für die immer schlechteren Lebensbedingungen in Europa verantwortlich sind. Genauso wenig führen die „Peripherieländer“ Europa in eine Sackgasse. „Wer profitiert von der Krise?“ Diese Frage könnte uns, gemeinsam mit unseren Mitbürgern, dabei helfen, diejenigen beim Namen zu nennen, die für die aktuelle Situation verantwortlich sind.

Wir sind ebenso dazu verpflichtet zu zeigen, dass es ohne Solidarität keine Veränderung, keinen Ausweg geben wird. Denn alle Menschen sind betroffen und haben mit den mehr oder weniger brutalen Anpassungsplänen zu kämpfen. Der „Euro-Pakt“ betrifft nicht etwa nur die Griechen, Spanier, Iren oder Portugiesen. Nein – er soll für alle EU-Mitgliedstaaten gelten!

Wir müssen die Zusammenarbeit und die Solidarität der Menschen in Europa fördern, doch diese Verpflichtung gilt auch gegenüber den Völkern südlich des Mittelmeers und der ganzen Welt. Das Europa der Völker kennt keine Barrikaden, und es geht das Thema der Zuwanderung aus dem Süden realistisch an. Über Zusammenarbeit zu sprechen ist von großer Bedeutung. Dies entspricht den Erwartungen der südlichen Anrainerstaaten – insbesondere Tunesien und Ägypten sind zur Fortsetzung ihrer Revolutionen auf Unterstützung angewiesen. Auch in Libyen haben wir eine Notsituation, in der bislang ausschließlich von der militärischen Option Gebrauch gemacht wurde. Wir könnten einen ersten Schritt wagen und zum Fortschritt der Menschheit eine Euro-Mittelmeerraum-Konferenz organisieren.

Frage: Die EL hat beschlossen, eine Kampagne zu einer „Bürgerinitiative“ mit dem Ziel der Einrichtung eines Europäischen Fonds für soziale Entwicklung ins Leben zu rufen. Können Sie dieses Instrument der „Bürgerinitiative“, das durch den Vertrag von Lissabon geschaffen wurde, etwas näher erläutern? Was war ausschlaggebend für diese Entscheidung? Was ist das Ziel?

Pierre Laurent: Die Zeit ist reif für eine politische Gegenoffensive auf gesamteuropäischer Ebene, um der allgemeinen Verschärfung der Sparmaßnahmen entgegenzutreten. Genau vor diesem Hintergrund haben wir im Rahmen unseres 3. Kongresses beschlossen, eine Kampagne zur Einrichtung eines Europäischen Fonds für soziale Entwicklung und Solidarität zu führen. Alles bestätigt uns in der Notwendigkeit dieses Vorhabens, das im Laufe der Kampagne unter Einbeziehung der Anregungen der EL-Mitgliedsparteien und anderer mitwirkender Kräfte weiterentwickelt wird.

Die Kampagne wurde in Athen, einem symbolträchtigen Ort, aus der Taufe gehoben, es wird die größte öffentliche politische Kampagne sein, die die EL seit ihrer Gründung jemals auf europäischer Ebene geführt hat. Im Laufe des Jahres 2011 wollen wir dieses Vorhaben weithin bekannt machen und dazu mit allen verfügbaren Instanzen Diskussionen führen. Zudem wollen wir auf der Grundlage einer politischen Mobilisierung, die wir in Europa für recht originell und kreativ halten – hierfür nutzen wir das Verfahren der Europäischen Bürgerinitiative – eine Debatte zu den beiden zuvor von mir genannten Fragen sowie eine Debatte zur weiteren Entwicklung anregen.

Konkret bedeutet das, dass die Organisatoren einer Bürgerinitiative einen „Bürgerausschuss“ bilden müssen, der aus mindestens sieben EU-Bürgern besteht, die in mindestens sieben unterschiedlichen Mitgliedstaaten zuhause sind. Diese haben ein Jahr lang Zeit, die Unterschriften von „mindestens einer Million Bürger aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten“ zu sammeln. Sie können dann der Europäischen Kommission „einen Entwurf für einen Rechtsakt unterbreiten, der im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches liegt“. Hierbei handelt es sich um ein minimalistisches Konzept von Demokratie und von Bürgerpartizipation im europäischen öffentlichen Raum. Dennoch bin ich der Meinung, dass wir uns sämtlicher verfügbarer Instrumente bedienen müssen, insbesondere jener, die eine direkte Beteiligung der Bürger an alternativen Projekten ermöglichen, statt nur gegen neoliberale Entscheidungen zu kämpfen.

Ich bin überzeugt davon, dass die zu führende Kampagne – in unseren Ländern, in Europa und in der ganzen Welt – eine Kampagne von Aktivisten sein muss, eine Kampagne die direkt mit dem sozialen Kampf der Linken verbunden ist. Genau dies passiert gerade in Bezug auf den Euro-Pakt.

Diese Kampagne gibt uns auch die Chance, weitere Vorschläge zu unterbreiten, etwa bezüglich der Staatsverschuldung, der demokratischen Überwachung von Banken, der Entwicklung selektiver Kredite zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse, der Einführung neuer Arbeitnehmerrechte zur Mitbestimmung in deren Firmen – auch bei strategischen Entscheidungen – sowie in Bezug auf die Einführung eines EU-weit verbindlichen Mindestlohns.

Frage: Der 3. Kongress der EL liegt noch nicht lange zurück, Sie wurden dort zum Vorsitzenden gewählt. Welche Neuerungen gab es bei diesem Kongress und welche Schritte sind Ihrer Meinung nach zur Schaffung einer authentischen europäischen Politik notwendig?

Pierre Laurent: Das durch meine Wahl zum Ausdruck gebrachte Vertrauen in die Kommunistische Partei Frankreichs ehrt mich zutiefst und erfüllt mich mit Stolz. Ich sehe es als absolute Notwendigkeit an, unsere Aktionen zum Zwecke einer gesamteuropäischen Alternative zu koordinieren und unsere Zusammenarbeit noch enger zu gestalten. Die Krise hat dieses Gefühl noch weiter verstärkt: Wir müssen unsere Kräfte bündeln. In einer Zeit, in der unsere Völker leiden, darf es bei uns keine Alleingänge oder Abspaltungen geben. Wir haben ernstzunehmende gemeinsame Pläne, mit denen wir die Situation ändern können.

Zudem war den Reden der Delegierten zu entnehmen, dass es – abgesehen von den teilweise unterschiedlichen Situationen und Machtverhältnissen in den Ländern – neben einer sehr breiten Übereinstimmung in Bezug auf das Wesen der Krise, auf ihre Ursachen und auf die von ihr ausgehenden Gefahren auch eine große Entschlossenheit gibt, in Bezug auf Konflikte und Auseinandersetzungen eine Einheit zu bilden und eine konvergente alternative Politik zu betreiben.

In dieser Hinsicht war der 3. Kongress meiner Meinung nach von besonderer Bedeutung. Wir haben nicht nur die Fortsetzung unserer Arbeit beschlossen, wir haben mit der politischen Kampagne, über die ich vorhin gesprochen habe, auch einen großen Schritt nach vorne gemacht. Wir sind nun das Sprachrohr des Kampfes und des Widerstandes in Europa – und wir sind die Einzigen, die sich für eine radikale Neuausrichtung Europas stark machen. Wir wollen glaubwürdige und dringend erforderliche Lösungen für eine Umverteilung der Finanzmittel bieten, damit die Grundbedürfnisse der Menschen gestillt werden können.

Wir werden diese Richtung vollkommen transparent und unter uneingeschränkter Achtung aller Mitgliedsparteien und -organisationen der EL einschlagen. Wir werden uns immer um einen Konsens bemühen, damit wir unserem gemeinsamen Ziel als Einheit näher kommen.

Ein weiterer wichtiger Beschluss im Rahmen des Kongresses bestand darin, durch eine kollegialere Arbeitsweise und eine Umstrukturierung der Parteispitze, unserer gemeinschaftlichen Arbeit einen neuen Impuls zu verleihen. Von nun an wird es neben dem Parteivorsitzenden noch vier Stellvertreter geben: Marisa Matias (Bloco de Esquerda, Portugal), Maite Mola (Spanische Kommunistische Partei), Grigore Petrenco (Kommunistische Partei Moldovas) und Alexis Tsipras (Synaspismos, Griechenland). Mit diesem Schritt möchte die EL die Mitglieder unserer verschiedenen Organisationen stärker einbeziehen. Dies wird ihre demokratische Grundlage weiter stärken.

Somit haben wir auf dem vergangenen Kongress eine Arbeitsgrundlage und politische Perspektiven geschaffen, die dem Europa entsprechen, wie wir es wollen: vereint, demokratisch, im Dienste des Menschen und der Erde. Mit den stellvertretenden Vorsitzenden, dem Vorstand und dem Rat der Vorsitzenden werden wir der Garant für die Neuausrichtung sein.

Quelle: Transform-Magazin (transform! Europäische Zeitschrift für kritisches Denken und politischen Dialog, Ausgabe 08/2011  Foto: mami

Anmerkungen:

  1. Als “Euro-Pakt” wurden die Vereinbarungen der Gipfeltreffen der Euro-Staaten vom März 2010 und vor allem 2011 bezeichnet. Der Gipfel vom 11. März 2011 beschloss, künftig gemeinsame Ziele bei Haushalten, Renten und Steuern setzen. Die Länder wurden zum “Sparen” verpflichtet, das Rentenalter soll sich “an der demografischen Entwicklung orientieren”, was bedeutet, insgesamt weiter steigen. Damit sollen “Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit” gemindert werden, hieß es in der offiziellen Mitteilung.
  2. Die EU-Kommission hatte die Einleitung von Defizitverfahren gemäß “Stabilitäts- und Wachstumspakt” (nach Amsterdamer Vertrag) gegen Frankreich, Spanien, Griechenland und Irland empfohlen. Das laufende Verfahren gegen Großbritannien wurde verlängert. Der Gipfel der Euro-Länder beschloss angesichts der Griechenland-Krise die Einrichtung eines “Notfonds” für hochverschuldete Länder, der mit strengen Auflagen verbunden werden sollte, und die Einbeziehung des IWF und seiner Zwangsinstrumentarien in die Krisenbearbeitung innerhalb der EU.

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