Im Interview
Tools
PDF

Yanis Varoufakis Berlin 2015 02 05 Joerg Rueger18.03.2015: Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat in einem Exklusiv-Interview für die französische kommunistische Tageszeitung „Humanité“ unter anderem die Frage beantwortet, worin er den Unterschied sieht zwischen der früheren „Troika“, die zur Durchsetzung der EU-Diktate nach Athen geschickt worden war, und der jetzigen „Gruppe von Brüssel“, mit denen die griechische Regierung jetzt konfrontiert ist. Hier der Auszug, der auf der Internet-Seite der „Humanité“ am 17.3. vorab veröffentlicht wurde:

 

Frage: Können Sie uns den Unterschied zwischen der Troika und dem erklären, was Sie nunmehr „die Gruppe von Brüssel“ nennen, die außer den Vertretern der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) auch die des Europäischen Finanzstabilitätsfonds (EFSF) umfasst? Wird Griechenland nicht den gleichen Formen von politischer Kontrolle unterworfen sein?

Yanis Varoufakis: Der Hauptunterschied ist, dass während der letzten fünf Jahre die aufeinander folgenden Regierungen in Griechenland völlig abhängig waren vom Willen der Gläubiger. Sie haben kapituliert gegenüber der Logik der Gläubiger, gegenüber der Europäischen Union. Letztere hat wie ein äußerst harter Despot funktioniert, die einer bankrotten Nation Anleihen aufgezwungen hat, deren Ziel einfach war: es dem offiziellen Europa zu erlauben zu behaupten, dass Griechenland gerettet sei, und dabei die Fehler in der Architektur der Euro-Zone weiter zu außer Acht zu lassen.

Die Troika war eine Gruppe von Technokraten, die von unseren Gläubigern nach Griechenland geschickt worden sind, um ein undurchführbarer Programm durchzuführen, ein Programm, das die Krise verschärfen musste. Warum haben sie das getan? Vor allem, weil es in der ersten Phase der Krise, nach 2010, einen zynischen Versuch gab, die Verluste der französischen und deutschen Banken auf die Steuerzahler abzuwälzen. Diese Operation ist ihnen gelungen, wobei sie zugleich vorgaben, das die griechische Krise geregelt sei. Der Preis, und deshalb gilt die Troika in Griechenland als Synonym für ein Kolonialregime, war eine massenhafte humanitäre Krise. Das ist es, wozu die Troika gedient hat.

Wir wurden gewählt, weil das griechische Volk sich dafür entschieden hat, eine Partei an die Macht zu bringen, die diesen Prozess verurteilt. Die administrative Behandlung Griechenlands ist gescheitert. Wir sind gewählt worden, um die Philosophie und die politische Logik des Austeritätsprogramms anzufechten.

Sicherlich, wir gehören zur Euro-Zone. Wir haben keine eigene Zentralbank. Unsere Ansicht als linke Regierung ist es, dass man nicht aus der Euro-Zone ausscheiden muss. Wir hätten nicht in sie eintreten sollen. Aber daraus auszuscheiden, unter den gegenwärtigen Umständen, würde einen massiven Einkommensverlust verursachen und weitere Millionen Menschen in die Armut stürzen. Aus der Euro-Zone auszutreten, würde dem griechischen Volk keinerlei Fortschritt bringen. Wenn Sie einer Union angehören, müssen Sie sie ausbessern, nicht sie demontieren. Das erfordert Verhandlungen.

Zum Unterschied von der Troika ist die Gruppe von Brüssel die Frucht des Abkommens, das wir der Eurogruppe am 20. Januar unter Schmerzen entrissen haben. Wir haben einen neuen Prozess eröffnet. Ermessen wir den durchlaufenen Weg: am Tag nach den Wahlen erteilten uns die europäischen Instanzen die Order, ihre Bedingungen zu akzeptieren, sonst würden den griechischen Banken die Mittel entzogen. Es ist uns gelungen, eine Regelung zu vereinbaren, die eine Zwittersituation schuf. Wir setzen unser Reformprogramm um und wir werden auf dieser Grundlage beurteilt. Die Zwiespältigkeit besteht weiter, daß unsere Gesprächspartner auch beabsichtigen, uns nach einem Teil des früheren Programms zu beurteilen. Die Gruppe von Brüssel bezeugt unseren Willen, das Problem im Herzen Europas zu stellen. Nicht in einem kolonialen Vorposten. Das ist nicht das Kolonialregime, das seine Technokraten, seine Beamten an die Peripherie schickt. Wir sind nunmehr in einem europäischen Prozess. Das ist unser Bestreben, die Demokratie wiederzugewinnen. Nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa.

Übersetzung: Georg Polikeit    Foto: Jörg Rüger

wenn die umstaende 300p

marxistische linke:
Jetzt Mitglied werden

Der Kommentar

Wie bescheuert darf man als Verkehrsminister sein?

Wie bescheuert darf man als Verkehrsminister sein?

29.01.2019: "In Bayern war es früher Brauch und üblich, dass jedes Dorf seinen Dorfdeppen hatte. Doch man hat darauf geachtet, dass dieser kein Bürgermeister, Innenminister oder gar Ministerpräsident werden konnte. Aber ...

weiterlesen

Im Interview

Iran: 40 Jahre unvollendete Revolution

Iran: 40 Jahre unvollendete Revolution

Interview mit Mohammad Omidvar, Tudeh-Partei | 

15.02.2019: Vor 40 Jahren verjagten die Iraner*innen den Schah. Vorangegangen waren Massenproteste und mit Unterstützung der Nationalen Front organisierte Streiks, die ...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Kranzniederlegung zum 100. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Kranzniederlegung zum 100. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Wie in jedem Jahr wird die marxistische linke in der Gedenkstätte der Sozialisten für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sowie anderer Sozialist*innen einen Kranz niederlegen.
Wir laden alle Mitglieder ein, sich an der Kran...

weiterlesen

Videos

Bayer und Monsanto vom Acker jagen

Bayer und Monsanto vom Acker jagen

Die Bundesregierung plant laut Süddeutschen Zeitung die Zulassung von 100 Pestiziden ohne die angekündigte Prüfung zu verlängern. Bereits im Dezember wurde die Zulassungen von 106 glyphosathaltigen Mitteln um ein Jahr verl...

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier