26.10.2015: Hanna Amireh, Mitglied des Politbüros der „Palästinensischen Volkspartei“ (PPP) und Vertreter der PPP im Exekutivkomitee der PLO äußert sich zur aktuellen Situation im israelisch-palästinensischen Konflikt. Die politische Führung der PLO denke intensiv über eine Änderung ihrer Politik nach, denn diese habe nichts gebracht. Deshalb rebelliere jetzt die Jugend. Hanna Amireh: "Wenn die Israelis die vergangenen Abkommen nicht einhalten und die Kolonisierung (Siedlungsbau) nicht vollständig stoppen, dann sind auch wir nicht mehr an die Abkommen gebunden."
Frage: Wie betrachten Sie diese Revolte junger Palästinenser?
Hanna Amireh: Sie zeigt vor allem, dass die Situation, die bisher vorherrschte, nicht andauern kann. Gleichzeitig versucht Israel, neue Maßnahmen vor Ort durchzusetzen: die Al-Aqsa-Moschee und die heiligsten Stätten, die Siedlungen … Die Leute haben davon genug. Sie meinen auch, dass die Palästinenserbehörde, die PLO, die Parteien ihnen keinerlei Lösung bieten. Sie schauen auf ihr Land und nehmen wahr, dass ihr Land immer mehr zusammenschrumpft. Außerdem ist die Situation im Mittleren Osten, im ganzen Umfeld von Palästina, sehr schlecht und man spricht nur von Syrien, Irak, Iran. Die Palästinenser haben das Gefühl, von den arabischen Staaten, von der internationalen Gemeinschaft aufgegeben zu sein. Sie meinen, dass sie den Israelis zum Fraß überlassen werden. Also bringen sie ihre Ablehnung dieser Situation zum Ausdruck. Sie können das nicht mehr ertragen. Was auf der Esplanade der Moscheen passiert ist, war nur der Zündfunke. Israel muss seine Politik korrigieren. Aber solange diese Regierung da ist, erwarten wir davon gar nichts. Es muss eine Änderung geben. Und die Änderung muss von Israel kommen.
Die einzige Lösung ist, der Besetzung ein Ende zu machen. Die Spannungen, die wir gegenwärtig erleben, können sich abschwächen, aber wenn die Besetzung anhält, wird sich eine neue Explosion ereignen, bis es eine Lösung gibt. Die Israelis wollen nur den Status quo beibehalten, was für sie Beibehaltung der Besetzung bedeutet. Seit Jahrzehnten meinen sie, dass sie alle möglichen militärischen Szenarien haben, um jeden palästinensischen Widerstand im Schach zu halten. Sie sagen, dass sie die Macht hätten, das zu tun, was sie wollen. Jetzt sehen sie, dass ihre Macht nicht ausreicht, die Besetzung beizubehalten. Aber solange es kein internationales Eingreifen gibt, wird sich nichts ändern. Die internationale Gemeinschaft muss handeln, um die Palästinenser zu schützen, Druck auf die Israelis ausüben und aufhören, von „vertrauensbildenden gegenseitigen Maßnahmen“ zu reden, die von niemandem kontrolliert werden. Niemand kann den Palästinensern sagen aufzuhören, ohne als Verräter angesehen zu werden. Die Kolonisierung (Siedlungsbau) muss gestoppt, den Leuten muss erlaubt werden, frei zu leben. Die jungen Leute, die heute in Aktion treten, sind genauso alt wie die abgeschlossenen Verträge (von Oslo, Anm.). Niemand darf erwarten, dass die Palästinenser Ruhe geben werden. Niemand!
Frage: Zwischen diesen Jugendlichen und der Palästinensischen Autonomiebehörde und den politischen Parteien hat sich ein Graben herausgebildet. Was tun Sie?
Hanna Amireh: Das ist unser größtes Problem. Es ist uns nicht gelungen, die jungen Leute von unseren Entscheidungen zu überzeugen, weil diese Entscheidungen nichts gebracht haben. Die politische Führung denkt jetzt intensiv darüber nach, die Politik zu ändern. Wenn die Israelis die vergangenen Abkommen nicht einhalten und die Kolonisierung (Siedlungsbau) nicht vollständig stoppen, dann sind auch wir nicht mehr an die Abkommen gebunden. Das Problem wird dann anders gestellt sein. Wir werden die Ansicht vertreten, ein besetzter Staat zu sein, und wir werden uns zurückziehen (aus der Verwaltung der Gebiete, Anm.). Es wird dann keine Palästinenserbehörde mehr geben. Das wird dann das Problem des Sicherheitsrats, des internationalen Schutzes sein.
Frage: Es ist nicht das erste Mal, dass die palästinensische Führung mit diesem Argument droht, aber ohne es jemals anzuwenden. Sind Sie jetzt dazu bereit?
Hanna Amireh: Israel drängt uns dazu, das zu tun. Als PPP sind wir für diese Option. Das wird nicht von allen Organisationen der PLO geteilt. Aber alle spüren gut, dass man sich bewegen muss. Das ist nicht einfach. Die Debatten werden weitergehen.
txt: aus "Humanité“
Übersetzung: Georg Polikeit
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