"Die Migranten sind die Flüchtlinge eines Wirtschaftskrieges"

Österreichs Bundeskanzler Kurz lobte in Salzburg die Zusammenarbeit mit Ägypten, das "sehr effizient" im "Kampf gegen illegale Migration" sei. Ägypten soll wohl als Modell für das für Februar geplante Gipfeltreffen der EU mit nordafrikanischen Staaten dienen. Die EU will die Abwehr der Migrant*innen noch weiter in die Wüste Afrikas verlegen und noch stärker ausbauen. Seit Jahrzehnten baut die EU die Mauer aus Meer und Wüste aus: Mit Küstenwachtbooten und Helikoptern zwischen Westafrika und den spanischen Kanaren, mit Küstenwachbooten und Waffen für libysche Milizen, durch einen kriminellen Flüchtlingsdeal mit der Türkei, einschließlich einer türkischen Grenzmauer zu Syrien. Und neuerdings mit sogenannten Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Transitstaaten, in denen Polizei- und Grenzschutzkräfte gegen Flüchtende hochgerüstet werden.

Neuesten Berichten und Erhebungen zufolge sterben bei der Armutsflucht aus den schwarz- und zentralafrikanischen Ländern inzwischen mehr Menschen in der Sahara als im Mittelmeer. Planungen zu Rettungsmissionen in der Wüste sind bisher nicht bekannt. Im Gegenteil. Die EU drängt Länder wie zum Beispiel Niger und Tschad dazu, dass Migrant*innen verfolgt und zu hohen Geldstrafen verurteilt werden. Können sie nicht zahlen, was in der Regel der Fall ist, werden sie quasi als Sklaven verkauft und müssen unter anderem in den Minen des Landes schuften, bis sie ihre Buße abgearbeitet haben. In Libyen werden die Flüchtlinge in Internierungslagern inhaftiert, in denen "KZ-ähnliche" Verhältnisse" (Auswärtiges Amt) herrschen, Folter, Vergewaltigungen und Sklavenhandel sind an der Tagesordnung. Die EU honoriert das mit finanzieller Unterstützung, Lieferung von Ausrüstung und militärischer Ausbildung. Auf Druck der EU haben nigrische Polizei und Militär Kontrollpunkte an Wasserstellen und in Ortschaften entlang der wichtigsten Routen Richtung Libyen eingerichtet. In Mali ist die Bundeswehr aktiv, um der "Herauforderung von Migrationsbewegungen" zu begegnen (Oberstleutnant Sebastian Köhler in der ARD-Sendung "Grenzen dicht! Europas Schutzwall in Afrika").

"Diejenigen, die die Jagd auf Menschen auf ihrem Gebiet, im Meer, in der Wüste organisieren, sind in hohem Maß verantwortlich für die Verarmung dieser Menschen. Völlig vertuscht werden die historischen und strukturellen Ursachen des Herumirrens dieser Männer und Frauen, die Verantwortlichkeit der europäischen Länder für die Zerstörung der Ökosysteme, des wirtschaftlichen und sozialen Netzes, die ganze Bevölkerungen zur Auswanderung drängen", sagt Aminata Dramane Traoré [zur Person].

Für Aminata Dramane Traoré gibt es keinen Zweifel, dass die in Europa so heftig umstrittene "Flüchtlingskrise" vor allem ein Symptom des Scheiterns der von den führenden EU-Kreisen verfolgten neoliberalen Rezepte in Afrika sind und diese selbst für die damit entstandenen Probleme verantwortlich sind. Auch die sogenannten "Wirtschaftsflüchtlinge" sind in Wahrheit Kriegs- und Klimaflüchtlinge, deren Abwanderung aus Afrika durch den von den führenden kapitalistischen Staaten praktizierten neoliberalen und neokolonialen Kurs in Afrika verursacht wird.

Die europäische Flüchtlingsdebatte aus afrikanischer Sicht
Aminata Dramane Traoré: "Die Migranten sind die Flüchtlinge eines Wirtschaftskrieges"

Frage: Inwiefern lassen die Auswahlprozeduren, die bei Migranten angewendet werden, neoliberale kapitalistische Logiken erkennen?

Aminata Dramane Traoré: Ich meine vor allem, dass diese Politik der "ausgesuchten Migration" nicht erst von heute datiert. Nicolas Sarkozy, der Mann, der die Rede über den "afrikanischen Menschen" in Dakar gehalten hat, forderte diese Politik der Auswahl. Die Führer Europas wissen sehr gut, dass die Herausforderung in erster Linie eine wirtschaftliche ist. Sie brauchen dringend die Reichtümer der Herkunftsländer dieser Männer, dieser Frauen, dieser Kinder, die sie auf ihrem eigenen Boden nicht wollen. Diejenigen, die die Jagd auf Menschen auf ihrem Gebiet, im Meer, in der Wüste organisieren, sind in hohem Maß verantwortlich für die Verarmung dieser Menschen. Völlig vertuscht werden die historischen und strukturellen Ursachen des Herumirrens dieser Männer und Frauen, die Verantwortlichkeit der europäischen Länder für die Zerstörung der Ökosysteme, des wirtschaftlichen und sozialen Netzes, die ganze Bevölkerungen zur Auswanderung drängen.

Man spricht von "Wirtschaftsimmigranten", wie wenn der Handel heute nicht die Form eines Krieges gegen Völker annehmen würde, die nichts verlangt haben. Die ganze Geschichte der Beziehungen der Europäischen Union zu den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik – Anm.: d. Red.) kann als ein Gewaltmarsch zum Freihandel zusammengefasst werden, von der Vereinbarung von Jaunde über Lomé I, II und III bis zum Vertrag von Cotonou und den Verträgen über wirtschaftliche Partnerschaft. Diese Frage des Freihandels steht im Zentrum des Schicksals aller Migranten, ob es um Lateinamerikaner oder Afrikaner geht. Die Besonderheit unserer Situation ist die ‚Rückkehr eines anti-schwarzen Rassismus, der seit der Unabhängigkeit nie so enthemmt war.

Die Passagiere dieser Behelfsboote im Mittelmeer sind mehrheitlich Schwarze. Man bezeichnet sie als "Wirtschaftsflüchtlinge". Was bedeutet, dass diese Leute, die Menschen von jenseits der Sahara, nicht vor Kriegen flüchten. Aber wie kann man heute behaupten, dass es keinen Krieg in Mali, in Nigeria, in Zentralafrika gäbe? Diejenigen, die uns in diese Kriege hineinmanövriert haben, wagen es heute, die Eröffnung europäischer Sortierzentren in diesen Ländern zu planen.

Frage: Die europäischen Grenzen verlagern sich in der Tat in die Richtung der Herkunftsländer der Migranten…

Aminata Dramane Traoré: Auch da gibt es diese Logiken der Unteraufträge für polizeiliche und institutionelle Gewalt gegen die Migranten seit langem. Die ersten verwundeten und getöteten Personen in Ceuta und Melilla stießen schon auf diese verlagerte europäische Grenze, Unsere Länder werden außerdem aufgefordert, Rückübernahmeabkommen für Migranten zu unterzeichnen: Nehmt eure Leute zurück, aber gleichzeitig liberalisiert mehr, öffnet eure Grenzen für unsere Unternehmen, begleitet von unseren Armeen!"

Frage: Offiziell konzentriert sich die Mission der französischen Militärs der "Operation Barkhane" auf den Kampf gegen den Terrorismus. Aber diese Operation wird mit Niger als Epizentrum und der Kontrolle der Migranten als Ziel entwickelt. Was halten Sie davon?

Aminata Dramane Traoré: Ich habe nie Illusionen über die Missionen "Serval" und dann "Barkhane" gehabt. De facto werden die Migranten kriminalisiert mit dem Vorwand, dass es für sie wirtschaftliche Möglichkeiten bei sich zu Hause gäbe, obwohl man völlig gut weiß, dass in diesen Ländern der Staat, die öffentlichen Diente und Güter zerstört worden sind durch die "Pläne struktureller Anpassung". Einen Steinwurf weit entfernt von Paris, in Seine-Saint-Denis, gibt es die gleichen Übel, der Staat ist abwesend, die Bedingungen für den Zugang zu Gesundheitsvorsorge und Bildung verschlechtern sich. Da sind die gleichen Logiken am Werk. Nach mehreren Jahrzehnten von wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Wirtschaftsabkommen finden wir uns in einer nicht zu bewältigenden Situation wieder.

Als 2015 das "Europäische Jahr der Entwicklung" zelebriert wurde, kam diese "Flüchtlingskrise" auf, in einem sehr frappierenden Umfeld. Die Folgen der Einmischungen in Libyen und Syrien explodieren heute den europäischen Führern ins Gesicht, die sich an die Opfer dieser Situationen wenden, um ihnen zu sagen: "Bleibt zu Hause!" Aber wie kann man in diesen Kriegsökonomien leben? Faktisch erleben wir einen moralischen Schiffbruch Europas, des internationalen Handels und der Finanzwirtschaft.

Frage: Diejenigen, die als "Wirtschaftsflüchtlinge" bezeichnet werden, sind es nicht Kriegsflüchtlinge, Klimaflüchtlinge?

Aminata Dramane Traoré: Mit den Folgen des Klimawandels komplizierten die häufigen Trockenzeiten, die Unsicherheit der Ernährung die so schon unhaltbaren Situationen noch mehr. Diese Migranten sind also in der Tat Klimaflüchtlinge und Kriegsflüchtlinge. Heute bestätigt selbst die französische Militärhierarchie, das Kommando der Operation "Barkhane" selbst, dass es keine militärische Lösung in Mali gibt.

Der französische Senat gibt zu, dass diese Strategie ihre Grenzen erreicht hat. Die Attacken der letzten Monate zeugen von einer gefährlichen Verschlechterung der Sicherheitslage in der Sahel-Zone. Es braucht eine politische Lösung in Mali. Aber man soll es bitte uns selbst überlassen, diese politische Antwort zu bestimmen, indem wir ihr einen sozialen, kulturellen und ökologischen Inhalt geben und eine andere Wirtschaftsweise ausdenken. Die Frage der Migration wie die Sicherheitsfrage sind in erster Linie Symptome des Scheiterns des Neoliberalismus.

Das Interview wurde aus der französischen kommunistischen Zeitung "Humanité" übernommen.
Übersetzung: Georg Polikeit

Zur Person
Aminata Dramane Traoré, in Mail beheimatete afrikanische Schriftstellerin, ist eine der prominentesten linken Stimmen in Afrika. Noch dazu die Stimme einer Frau.
Von 1997 bis zum Jahr 2000 war sie in Malis Regierung Ministerin für Kultur. Sie gab dieses Amt auf, wie sie erklärte, um nicht länger zu der damit verbundenen politischen Zurückhaltung verpflichtet zu sein und ihre Meinung zu den brennenden Fragen Afrikas ungebremster und offener äußern zu können.

Die 1947 in einer Familie mit bescheidenem Einkommen und elf Kindern geborene Frau hat nach einem Studium in Caen/Frankreich einen Doktor der Sozialpsychologie gemacht und danach als Dozentin in Abidjan/Elfenbeinküste sowie in verschiedenen afrikanischen Regionalinstitutionen und internationalen Organisationen gearbeitet. Sie war aktive afrikanische Mitorganisatorin des "Weltsozialforums" und seiner afrikanischen Abzweigungen.

Frau Traoré trat als entschiedene Kritikerin der kapitalistischen Globalisierung und ihrer Auswirkungen in Afrika, der internationalen Finanzinstitutionen und Großkonzerne in Erscheinung, die die Ausplünderung der Reichtümer Afrikas zu ihrem Geschäftsmodell gemacht haben. In gleicher Weise äußerte sie sich immer wieder gegen die Politik internationaler kapitalistischer Einrichtungen wie den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank, die die afrikanischen Staaten über ihre Kreditvergabe und "strukturellen Anpassungspläne" von westlichen Geldquellen und Gewinninteressen abhängig machten und zur Unterwerfung unter den von ihnen praktizierten Kurs des Neokolonialismus und Neoliberalismus zwangen.