Der Kommentar
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25.08.2010: Die erfolgreiche Blockade eines breiten Bündnisses gegen den Naziaufmarsch im Februar in Dresden ist noch in Erinnerung. Was in anderen Städten bei Kundgebungen und anderen Aktionen der Faschisten schon vorher erfolgreich funktionierte, fand nun auch bundesweit Beachtung. Nicht nur bei den Antifaschistinnen und Antifaschisten aus unterschiedlichen Spektren, sondern auch über die Medien wurde über regionale Grenzen hinweg informiert: Es ist möglich, sich den Faschisten in den Weg zu stellen und ihren Aufmarsch zu verhindern!

Die persönlichen und politischen Beweggründe, sich den Faschisten in den Weg zu stellen sind teilweise ebenso unterschiedlich wie die Bewegungen, aus den denen die TeilnehmerInen kommen. Ein Gedanke aber eint: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Ungeachtet dieser Tatsache sind die Aufmärsche von Faschisten immer noch möglich. Unter dem Schutz staatlicher Sicherheitskräfte wird oft genug repressiv gegen AntifaschistInnen vorgegangen. In Bad Nenndorf gingen die Behörden so weit, zunächst die Gegenkundgebung, die vom DGB angemeldet war, zu verbieten. Begründung: Die Gefahr von Seiten der DGB-Demo wäre größer als die Gefahr durch die Demo der Faschisten. Auch in Schleswig-Holstein werden Aktionen gegen Nazis als „Bandenkrieg zwischen Links- und Rechtsextremen“ dargestellt, und es passt ins Bild der Kriminalisierung, wenn der SH-Innenminister Schlie auf einer Pressekonferenz am 23. 2. 2010 feststellt: „Zum ersten Mal waren Linksextremisten wieder gewalttätiger als Anhänger der rechtsextremen Szene.“ Und er meint „80 Prozent der Gewalt von links geht auf das Konto von Personen, die gezielt die Konfrontation mit Rechtsextremisten suchen.“

Am Wochenende 21./22. 8. war in Neumünster ein Aufmarsch der Nazis geplant. Angeblich zum Todestag Friedrich des Großen (17. 8. 1786). Tatsächlich sollte eher ein Heß-Gedenkmarsch stattfinden. Der Marsch wurde kurzfristig verboten, da es 1. eine Antifaschistische Gegendemonstration gab und die Polizei nicht für die Sicherheit der Nazis garantieren wollte, 2. weil der Anmelder der Faschisten alkoholisiert war.

In Karlsruhe hat ein breites Bündnis das Verbot des Heß-Gedenkmarsches der Faschisten erreicht. Breite Bündnisse gegen Rechts sind dann erfolgreich, wenn sie sich nicht spalten lassen. Die Demonstrationen gegen Nazis z. B. in Dortmund am 4. 9. und auch an anderen Orten sollten sich weder auf die sogenannte Extremismusdebatte einlassen, noch durch die Kriminalisierungsversuche von ihren notwendigen Aktivitäten gegen Faschisten aufhalten lassen.

Bettina Jürgensen, DKP-Bezirksvorsitzende Schleswig-Holstein (Vorabdruck aus der UZ vom 27.08.10)