01.09.2010: Rede von Dieter Keller (DGB Vorsitzender Fellbach) bei der Mahn-, Gedenk- und Friedensaktion zum Antikriegstag 1. September 2010 am Friedensbaum in Fellbach (Baden-Württemberg)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Friedensfreundinnen und Freunde,
das diesjährige Motto des DGB zum Antikriegstag lautet:
„Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Keine Auslandseinsätze.“ Deshalb fordern wir: Beendet den Krieg in Afghanistan! Bundeswehr raus, nicht irgendwann, sondern sofort!Am 8. Mai vor 65 Jahren wurde der fürchterlichste aller Kriege, der zweite Weltkrieg beendet, der Faschismus besiegt, Europa vom Faschismus befreit. Damals schworen die Menschen: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Ganz in diesem Sinne führt der DGB Fellbach nun seit 20 Jahren jedes Jahr am Antikriegstag seine Mahn – Gedenk – und Friedensaktion durch. Anlass einen Friedensbaum zu pflanzen war der Golfkrieg im Jahre 1991
Hatten manche damals noch gehofft, dass mit dem Wegfall der System-Alternative zum Kapitalismus in Europa, die Welt sicherer wird, sehen sie sich getäuscht. Deutschland befindet sich wieder im Krieg. Im Krieg in Afghanistan. Aus dem „Nie wieder darf von deutschem Boden ein Krieg ausgehen“ wird immer mehr: „Kein Krieg ohne deutsche Beteiligung“.
Das ist auch der Hintergrund der Scheindebatte um die allgemeine Wehrpflicht. Nicht die Wehrpflicht ist das Problem, sondern die Bundeswehr. Sie wird immer mehr umgebaut zur Armee im weltweiten Einsatz. Deshalb gehört sie abgeschafft. 31 Milliarden Euro könnten damit jährlich für vernünftige, zivile Zwecke frei werden.
Mit der Kriegführung nach außen schreiten auch die Militarisierung und der Einsatz der Bundeswehr im Innern voran. Militärisches Denken und Handeln soll Bestandteil des ganzen Lebens werden, die Gesellschaft durchdringen und allgegenwärtig sein. Eine Demokratie- und friedensfeindliche Entwicklung. Dagegen setzten wir uns zur Wehr.
Der ehemalige Bundespräsident Köhler sprach höchstwahrscheinlich aus Versehen die Wahrheit aus, indem er formulierte dass es beim Krieg in Afghanistan um deutsche Wirtschaftinteressen gehe. Das war zuviel. Er musste seinen Hut nehmen.
Großmannsucht, Kriege und Rüstungswahn sind nicht unsere, sind keine Volksinteressen, das sind Kapitalinteressen. Wir und die betroffenen Völker müssen die Zeche dafür zahlen. Zunächst mit Geld und dann mit dem. Blut unschuldiger Menschen, von Zivilisten, Müttern und Kindern wie das Massaker vor fast genau einem Jahr in Kunduz zeigt. Selbst Karzai, die Marionette des Westens, musste dieser Tage eingestehen: „Außer der Tötung von Zivilisten hat die NATO-Intervention in Afghanistan nichts gebracht.“
Wir aber wollen keine Politik die mit Waffen bestimmt, wie eine neue Weltwirtschaftsordnung auszusehen hat oder wie die alte mit Gewalt aufrecht erhalten werden kann. Wir wollen keine „neue Kolonialpolitik.“ Wir wollen, dass niemals mehr von deutschem Boden ein Krieg ausgeht und sich niemals mehr deutsche Soldaten an Kriegshandlungen beteiligen.
Wir wollen und brauchen Ausbildungs- und Arbeitsplätze für unsere Jugend und keine weltweiten Kriegseinsätze. Wir brauchen Bildung statt Bomben. Wir brauchen Abrüstung statt immer weiter ausufernde Armut und Kinderarmut. Ein ungeheuerlicher Skandal für unser Land.
Wir brauchen vorrangig öffentlich geförderte Arbeitsplätze im Gesundheitswesen, Investitionen in Kinderbetreuung, Umweltschutz, in regenerative Energien und den öffentlich geförderten Nah- und Fernverkehr.
Was wir aber auf gar keinen Fall brauchen ist das Milliardengrab Stuttgart 21. Ein verkehrspolitisch hochgradiger Unsinn und finanziell nicht verantwortbar. Wir stellen uns dem entgegen und sagen: Der Bahnhof muss oben bleiben. Sein Abriss muss gestoppt werden.
Ich begrüße herzlich die zahlreichen Aktivistinnen und Aktivisten gegen Stuttgart21 unter uns. Wir solidarisieren uns mit Euch. Noch nie hat ein Bauprojekt die Menschen in der Region so sehr bewegt und auf die Barrikaden gebracht wie Stuttgart 21. Mehr noch: Eine Stadt und seine Bevölkerung beginnen sich zu verändern.
Die Gegner von S21 leisten einen aktiven Beitrag der Demokratie von unten gegenüber der Arroganz der Macht der Herrschenden und Regierenden. Heute zogen tausende Menschen aus Protest zum Regierungssitz von Ministerpräsident Mappus. Sie sind jetzt noch auf Stuttgarts Straßen unterwegs. Tragen wir gemeinsam den Protest, weiter. In die Region, ins Land, in die Gewerkschaften und in die Betriebe. Bereiten wir gemeinsam den Herrschenden einen heißen Herbst. Stoppen wir gemeinsam S 21 und weiteren Sozialabbau. S21 wird sich wie ein Kannibale in unser Land und unser soziales und kulturelles Leben fressen. Ebenso wie das heute von der Bundesregierung soziale Kahlschlagprogramm. Das dürfen wir nicht zulassen. Verstärken wir gemeinsam unseren Protest.
JA. Liebe Anwesende: Wir wollen eine andere Politik. JA Wir wollen eine andere Welt. Eine Welt des Friedens und der Freundschaft zwischen den Völkern. Eine soziale, demokratische, solidarische und gerechte Welt. Eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg. Eine Welt in der der Mensch und nicht der Profit im Mittelpunkt aller Dinge steht.
Wenn wir zum Abschluss unser Mahn-, Gedenk und Friedensaktion den Toten aller Kriege gedenken dann tun wir das um die Lebenden zu mahnen und aufzufordern alles zu tun damit niemals mehr deutsche Soldaten sich an Kriegshandlungen beteiligen müssen. Wir gedenken vor allem, Jenen, die durch ihren Widerstand den Krieg verhindern wollten.
Zumeist waren es einfache Frauen und Männer, vorwiegend aus der Arbeiterbewegung, Gewerkschafter, Kommunisten, Sozialdemokraten, Christen. Als dies nicht gelang kämpften sie für die Beendigung von Faschismus und Krieg.
Alles haben sie dafür riskiert: Existenz, Freiheit, Gesundheit und Leben. Sie gaben ihr Leben um Leben zu retten. In ihrer Tradition stehen wir heute hier am Antikriegstag. In dieser Tradition fordern wir: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
