Der Kommentar
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08.09.2010: Einerseits knüpft Deutschbanker Sarrazin, noch im Amt, mit seinem Buch an real vorhandene Probleme an, die viele Bürgerinnen und Bürger im Land erleben. Es ist zum Beispiel ja wirklich so, dass viele Jugendliche mit Migrationshintergrund keine oder nur niedrige Schulabschlüsse erreichen und ihr Anteil an den jungen Menschen ohne Ausbildung und ohne Arbeitsplatz besonders hoch ist. Aber das ist nicht das Ergebnis mangelnden Integrationswillens der Betroffenen, der Religion oder gar genetischer Veranlagung – es ist das Ergebnis des extrem selektiven und ungerechten deutschen Bildungssystems, durch dessen Raster auch immer mehr Kinder aus „bildungsfernen Schichten“ fallen, die keinen Migrationshintergrund haben.

Sie sind nicht dümmer als andere, sie  werden nicht ausreichend gefördert! Das bescheinigt auch die gestern veröffentlichte OECD-Vergleichsstudie „Bildung auf einen Blick 2010“ dem bundesdeutschen Bildungssystem wieder einmal und mahnt dringend Verbesserungen an. Sarrazin knüpft mit seinen fremdenfeindlichen und rassistischen Erklärungsmustern nahtlos an die NS-Ideologie an und bereitet den Boden, auf dem ein Schulterschluss zwischen Rechtskonservativen und Neofaschisten erfolgen könnte. Er bedient damit Bestrebungen, rechts neben der CDU/CSU eine politische Kraft zu installieren und wie schon früher in Österreich mit Haider, in Frankreich mit Le Pen und gegenwärtig in den Niederlanden mit Wilders eine neue reaktionäre Massenbewegung zu schaffen. Der Boden ist bereitet. Wenn in dieser Republik, das Bundesverfassungsgericht – wie am Wochenende in Dortmund geschehen – einen von der Stadt und der Polizei verbotenen Naziaufmarsch ausdrücklich erlaubt und im Widerspruch zum Grundgesetzartikel 139 die Tätigkeit von neonazistischen Gruppen zulässt. Das signalisiert: Der Schoß ist fruchtbar noch! Daraus zieht Sarrazin Nutzen.

Das andere Gesicht widerspiegelt sich im Bemühen der politisch Herrschenden und von Medien, die sich immer breiter ausweitende Unzufriedenheit sowie Proteste gegen Regierungsentscheidungen und Regierungspolitik zu deckeln. Wenn drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger für den Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan sind, die Rente mit 67 ablehnen, das so genannte „Sparpaket“ als ungerecht empfinden, die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke als großes Risiko wahrnehmen oder sich gegen das Projekt „S 21“ in Stuttgart zur Wehr setzen und alle diese Schandtaten ungeachtet der Proteste dennoch fortgesetzt werden, ist das eine Entmündigung der Bürger. Wir meinen: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Stattdessen soll aber nun in einer politischen und Medienkampagne vom Aufbegehren der Bürger abgelenkt, sollen Widerstandsaktionen in einem „heißen Herbst“ im Keime erstickt werden.

Doch die Hoffnungen u. a. mit der Sarrazin-Kampagne von den wahren Sorgen und Nöten der Menschen abzulenken, werden sich nicht erfüllen. Es wird – da sind wir Kommunistinnen und Kommunisten uns sicher - zu vielfältigen betrieblichen, lokalen, regionalen und regionalen Aktivitäten sowie zu Großdemonstrationen kommen. Daran werden wir Kommunisten mitwirken, um eine außerparlamentarische Bewegung gegen weitere Rechtsentwicklung zu formieren. Unsere Republik braucht gesellschaftliche Allianzen, die stark genug sind, Bürgerwillen zu Mehrheiten zu bringen und einen politischen Richtungswechsel nach links vor allem durch außerparlamentarische Aktionen durchzusetzen.

Klaus Weißmann, DKP-Bundesgeschäftsführer

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