Der Kommentar
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15.09.2010: In Kiel waren es mehrere tausend Protestler, die am 8. September gegen den Sozialabbau demonstrierten. Von Polizisten bis zu Autonomen reichte das Spektrum. Vertreter der Bevölkerung Friedrichkoogs protestierten gegen die Privatisierung des Hafens, in dem viele Krabbenfischer zu Hause sind. Die Streichung von Teilen des Blindengeldes trieb genau so viele auf die Straße wie Kürzungen bei der Bildung oder die geplanten Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst.

Die DKP war erkennbar mit politischen Positionen und Fahnen dabei. Ein junger Kieler fragte unsere Genossen, ob die DKP denn so viele neue Mitglieder hätte – so sichtbar waren wir offensichtlich länger nicht mehr.

Bei der Verteilung der UZ vor Betrieben, Bahnhöfen und an Infoständen ist ein gewachsenes politisches Interesse vorhanden, aber auch zunehmende Tendenzen von Polarisierungen, z. B. Pro und Kontra zu unseren Materialien werden deutlicher dargestellt. Sarrazin und Frau Steinbach sorgen für Zuspitzungen durch reaktionäre Standpunkte, die öffentlicher als sonst geäußert werden. Banken- und Konzernpolitik wirkt durch aktuelle Ereignisse politisierend. Der Skandal des Deals zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen zur Verlängerung der Laufzeiten ist ein Beweis dafür, wie die ökonomisch Mächtigen die gesellschaftlichen Verhältnisse bestimmen. Das „Handelsblatt“ vom 7. September titelt „Strahlender Sieger“. „57,7 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringt die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke ihren Betreibern.“

Wut und Protest gegen Ungerechtigkeiten wachsen. Die Energiefrage ist längst auch Symbol für die Macht des großen Geldes – und damit auch für die realen Verhältnisse im Land.

Stuttgart – der Kampf dort gegen Konzern- und Behördenwillkür mobilisiert Massen. Die Demonstration gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten am 18. September in Berlin wird offensichtlich ein starkes Signal des notwendigen Widerstandes sehen.

Mit dem DKP-Aktionstag am 10. September haben wir einen wichtigen Beitrag zur Formierung des Widerstandes und für den Kampf um Alternativen geleistet. Vor allem außerparlamentarisch, gegen Kapital und Kabinett ideenreich und öffentlichkeitswirksam vor Ort zu sein, ist jetzt angesagt!

Heinz Stehr, Vorsitzender der DKP (Vorabdruck aus der UZ vom 17.9.10)