10.11.2010: Die Herbstaktionen der Gewerkschaften laufen bundesweit. An diesemWochenende werden Zehntausende gegen den Sozialabbau der Bundesregierung demonstrieren. Tausende von Aktionen fanden bereits in vielen Orten der Republik statt: in und außerhalb der Betriebe, während und außerhalb der Arbeitszeit, als Demonstrationen oder Kundgebungen vor den Betrieben, auf den Straßen und Plätzen, in den Innenstädten der Republik.
Das sind gute Möglichkeiten Kolleginnen und Kollegen aufzuklären über die reaktionäre Politik der Bundesregierung und ihre konkreten Folgen für die Beschäftigten. Noch sind die Stammbelegschaften und die Facharbeiter nicht direkt betroffen. Doch wie geht es weiter? DieWirtschafts- und Finanzkrise ist noch nicht zu Ende. Europaweit, das zeigen die politischen Entwicklungen der letzten Monate, reagieren die Herrschenden auf die Krise mit einer klassenpolitischen Offensive, um die von der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung erkämpften sozialstaatlichen Regulierungen zu beseitigen. Sie wollen beispielsweise, die weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus, die Zerschlagung des paritätisch finanzierten Gesundheitswesens, die Ausweitung von Leiharbeit und prekär Beschäftigten mit all ihren Folgen, eine europaweit neue Arbeitsgesetzgebung (flexicurity) mit verschlechterten Bedingungen und einiges mehr.
Darum muss jetzt auch über geeignete Gegenstrategien diskutiert werden. Denn es reicht nicht, auf die neoliberale Strategie des Kapitals mit Vorschlägen zur Korrektur zu antworten. Zumindest ist es erforderlich, die Konturen einer gesellschaftlichen und politischen Alternative zum Kapitalismus zu entwerfen, um deutlich zu machen, für welche Forderungen es sich lohnt zu kämpfen. Es wird notwendig sein, nach den Herbstaktivitäten, in breiten Bündnissen von gewerkschaftlichen und sozialen Bewegungen Frühjahrsproteste zu organisieren. Neue Protest- und Kampfformen müssten dabei einbezogen werden, denn die Kapital- und Regierungsfraktionen werden nicht mit einmaligen Herbstaktionen zur Umkehr ihrer unsozialen Politik gezwungen werden können. Zu unterstützen ist daher die Aussage des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske, „dass wir auch in Deutschland ein politisches Streikrecht brauchen“.
Demgegenüber hat der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, in der letztenWoche vor Journalisten gesagt, dass er von politischen Streiks mit dem Ziel, Teile des Wirtschaftslebens zeitweise lahmzulegen, nichts hält. Er verwies damit auf die flächendeckenden Streiks in Frankreich und Spanien. Dieser Umgang mit Problemen, so Berthold Huber, passe nicht zu Deutschland und liege „auch nicht in der Absicht der IG Metall“. Huber scheint zu verdrängen, das wir es nicht mit „Problemen“ zu tun haben, sondern mit unterschiedlichen Klasseninteressen. Mit den Interessen der Unternehmens- und Kapitalbesitzer nach immer mehr Profit einerseits und den Interessen der lohnabhängig Beschäftigten nach einem menschenwürdigen Leben andererseits. Was nicht passt zur Situation in Deutschland ist, dass ein Gewerkschaftsvorsitzender gewerkschaftliche Kampfmittel von vornherein ausschließt. In den Herbstaktionen bei VW in Braunschweig und Wolfsburg oder bei Alstom in Mannheim wollten die Beschäftigten darauf nicht verzichten.
Wer solche Positionen vertritt, will die Realität in diesem Land wohl nicht wahrnehmen oder hat sich die Unternehmerideologie, nach der wir angeblich in einem Land der „Sozialpartnerschaft“ zwischen Kapital und Arbeit leben, zu eigen gemacht. Was jetzt hingegen gebraucht wird, um die Interessen der abhängig Beschäftigten, der Arbeitslosen und Rentner durchzusetzen, ist die Besinnung auf die eigene gewerkschaftliche Kraft, ist die Mobilisierung der vom reaktionären Sozialabbau Betroffenen, gemeinsam mit der sozialen Bewegung, mit allen Linken und fortschrittlichen gesellschaftlichen Kräften, um den neoliberalen Umbau dieser Gesellschaft zu stoppen. Wie sagte doch so treffend der DGBVorsitzende Michael Sommer auf der Protestkundgebung in Hannover: „Wir werden weiter kämpfen.“
Wolfgang Teuber (Vorabdruck aus UZ vom 12.11.10)
Aus dem Interview mit Frank Bsirske im Hamburger Abendblatt vom 6.11.2010
Von der Protestkultur in Frankreich können wir uns eine Scheibe abschneiden.
Ich finde, dass wir auch in Deutschland ein politisches Streikrecht brauchen. Das Verbot des politischen Streiks stammt von 1955. Jetzt haben wir eine vollkommen andere Situation. In der deutschen Geschichte hatten wir einen einzigen Generalstreik - vor 90 Jahren. Er hat die Weimarer Demokratie für einige Jahre gerettet. Klar ist: Wir finden Mittel und Wege, für wichtige politische Themen wie die Rente mit 67 in den Betrieben zu mobilisieren. Das ist das gute Recht der Beschäftigten.
Berthold Huber auf der Pressekonferenz am 1.11.10 (zitiert nach FAZ vom 2.11.10)
Von politischen Streiks mit dem Ziel, Teile des Wirtschaftslebens zeitweise lahmzulegen, nahm Huber deutlich Abstand. Natürlich verursachten auch hierzulande Betriebsversammlungen während der Arbeitszeit kurzfristige Produktionsausfälle. Diese seien jedoch nicht mit den flächendeckenden Ausständen in Frankreich oder Spanien zu vergleichen. Dieser Umgang mit Problemen passe nicht zu Deutschland und liege „auch nicht in der Absicht der IG Metall“.
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