Der Kommentar
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04.05.2011: Viele Tausende waren am 1. Mai in Bremen, Greifswald, Halle und Heilbronn aktiv um faschistische Aufmärsche zu verhindern. Allein in Heilbronn demonstrierten am Sonntag über 5 000 Menschen, in Halle an der Saale rund 2 000, in Greifswald gingen mehr als 3 000 auf die Straße, in Bremen bereits am Sonnabend mehr als 6 000.

Wieder einmal wurde antifaschistischer Protest durch die Polizei massiv behindert, nachdem die Justiz den Weg geöffnet hatte. Es ist ein Widerstand, der – das zeigte sich bereits im vergangenen Jahr in Dresden, Berlin und München – breiter wird, immer mehr Menschen unterschiedlicher Herkunft, Weltanschauung und politischer Überzeugung umfasst, die mit Mahnwachen, Kundgebungen, Demonstrationen und Blockaden versuchen faschistische Aufmärsche zu verhindern. Aber das reicht nicht aus.

In Bremen und Greifswald marschierte vor allem die NPD, die trotz all ihrer derzeitigen Finanzprobleme lange nicht „am Ende“ ist, allerdings immer mehr Anhänger an zu massiver Gewalt gegen Andersdenkende sowie gegen Migrantinnen und Migranten bereite Kameradschaften bzw. die sogenannten Autonomen Nationalisten verliert. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt erreichte die Partei jedoch beunruhigende 4,6 Prozent.

In Bremen will die NPD nun am 22. Mai in die Bürgerschaft einziehen. Wie in Mecklenburg- Vorpommern (dort wird am 4. September ein neuer Landtag gewählt) erhofft man sich, Wählerinnen und Wähler vor allem mit demagogischen Losungen wie „Unsere Heimat – unsere Arbeit! Fremdarbeiterinvasion stoppen“ zu gewinnen. Die NPD knüpft dabei an reale Besorgnisse vieler Menschen an, die für sich und ihre Kinder keine gesicherte Zukunft mehr sehen. Damit bindet man Potential und „kanalisiert“ zugleich berechtigten Protest an den sozialen und politischen Verhältnissen. Und gerade dafür werden die NPD wie andere neofaschistische Parteien nach wie vor in diesem Land gebraucht.

Und der Widerstand gegen die Nazis soll gespalten werden. Mit Aktivitäten der Bundesregierung wie der „Extremismusklausel“, von Ministerin Schröder „Demokratieerklärung“ genannt, die sich angeblich auch gegen rechte Projekte richten soll. Damit wird zum wiederholten Male nicht nur versucht, „Links“ und „Rechts“ gleichzusetzen, sondern es geht vor allem darum, antifaschistische Projekte und Initiativen zu spalten, Antifaschistinnen und Antifaschisten, die immer wieder auch auf die gesellschaftlichen Ursachen von Faschismus und Krieg aufmerksam machen, auszugrenzen.

Diese Klausel, mit der letzten Endes nur nach einer „Gesinnungsprüfung auf Verfassungstreue“ eine finanzielle Förderung erfolgen soll, trifft auch inzwischen viele Jahre bestehende Projekte der Arbeit gegen Rechts, Projekte gegen Neofaschismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit. In Sachsen müssen selbst Pfarrer das Bekenntnis ablegen, dass Pressemitteilungen von Vereinen vor einer Veröffentlichung dem Sozialministerium vorgelegt werden.

Dabei ist eine solche „Gesinnungsprüfung“ nicht mit dem Grundgesetz Art. 3 Abs. 1 vereinbar. Noch Anfang März riefen zahlreiche Wissenschaftler, Pädagogen und Initiativen vergeblich die Bundesregierung in einem offenen Brief dazu auf, die Klausel zurückzuziehen. Offenbar sind größere Aktivitäten antifaschistischer Organisationen sowie der Parteien und vor allem der Gewerkschaften zur Aufklärung der sozialen Demagogie der Faschisten erforderlich, und gemeinsame Aktionen, mit denen man sich noch eindeutiger gegen Spaltungsversuche der antifaschistischen Bewegung zur Wehr setzt.

In Sachsen-Anhalt bewegt das Landtagswahlergebnis der NPD inzwischen jedoch selbst die Regierung. Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht arbeitet – trotz Widerstandes aus der CDU – an einem neuen Antrag für ein Verbot der Partei. Das ist eine Forderung, die Antifaschistinnen und Antifaschisten – und vor allem die VVN-BdA wie auch die DKP – seit vielen Jahren immer wieder stellen.

In diesen Tagen wird in vielen Orten des Landes der Opfer der faschistischen Massenmorde, der antifaschistischen Widerstandskämpfer und der Befreier vom Faschismus gedacht. Für die Freiheit, für das Leben gaben noch in den letzten Kriegstagen Ende April, Anfang Mai 1945 Hunderte, ja Tausende sowjetischer Soldaten und Offiziere, Angehörige der Truppen der Westalliierten und auch tschechische, polnische sowie deutsche Antifaschistinnen und Antifaschisten ihr Leben. Sie haben uns ein Vermächtnis hinterlassen: Krieg und Faschismus müssen aus dem Leben der Menschen verbannt werden. Dazu aber müssen vor allem deren gesellschaftliche Ursachen beseitigt werden.

Text: Nina Hager, stellv. Vorsitzende der DKP (Vorabdruck aus der UZ vom 06.05.2011)