Kommentar von Leo Mayer
27.01.2015: Griechenland hat entschieden. Die Koalition der Radikalen Linken SYRIZA hat die Wahl überwältigend für sich entschieden. Wir gratulieren SYRIZA und freuen uns mit unseren GenossInnen in Griechenland. Weltweit hat die Linke mit Spannung nach Athen geblickt und die Daumen gedrückt. Zum ersten Mal wurde nun in einem EU-Land eine Partei an die Regierung gewählt, die für eine echte Alternative zum neoliberalen Kapitalismus steht. Das wird die europäische politische Landschaft verändern.
SYRIZA wird den Widerstand gegen die verheerende Politik der EU und der Regierungen ihrer Mitgliedsländer in die Institutionen der Europäischen Union tragen – sei es in der Frage der Austeritätspolitik, der Migrationspolitik oder von TTIP. Für die deutsche Regierung ist das Wahlergebnis in Athen ein weiterer Rückschlag, nachdem Merkel und Co. schon hinnehmen mussten, dass EZB-Chef Mario Draghi gegen deutschen Widerstand die Geldschleusen der EZB öffnete.
Nun beginnt für die griechische und europäische Linke ein neues Kapitel. Die Rollen werden neu verteilt. Am Sonntag haben die linken Kräfte, die sozialen Bewegungen und Gewerkschaften ganz Europas die Wahl gewonnen. SYRIZA, aber auch die Bewegungen arbeiten nun unter neuen Bedingungen. SYRIZA steht schon heute vor der ersten Bewährungsprobe. Sie muss mit der Koalitionsentscheidung für ANEL die erste machtpolitische Entscheidung rechtfertigen.
Welche Optionen hätte SYRIZA gehabt: Auch wenn SYRIZA einen eindrucksvollen Sieg errungen hat, so wurde die absolute Mehrheit doch knapp verfehlt. In Griechenland muss binnen drei Tagen eine Regierung gebildet sein; eine Minderheitsregierung ist nicht möglich. Der Wunschpartner für eine Linksregierung, die Kommunistische Partei KKE, verweigert sich und kündigt harte Opposition an. Eine Koalition mit den Parteien, die verantwortlich für die Austeritätspolitik und die humanitäre Katastrophe in Griechenland sind, scheidet aus. Mit der neoliberalen Partei POTAMI ist kein Bruch mit der Troika und kein Ende der Austeritätspolitik zu machen.
Für die griechische Bevölkerung und SYRIZA hat das Ende der Austerität absolute Priorität. In Griechenland sind ein Drittel der Menschen aus der Krankenversicherung gefallen, das öffentliche Gesundheitswesen ist zusammengebrochen, die Säuglingssterblichkeit erreicht das Niveau von sog. Entwicklungsländern, 60% der jungen Menschen sind ohne Arbeitsplatz, die Selbstmordraten sind gestiegen, die Renten sind soweit gesunken, dass viele RentnerInnen hungern. Millionen Menschen können sich weder Strom noch Lebensmittel leisten. Das zu ändern, ist das Wahlversprechen von SYRIZA.
Da blieb leider nur die Partei der „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) als Koalitionspartner übrig. Für die EU und die deutsche Regierung ist die Koalition mit ANEL eine weitere unangenehme Überraschung. Die "Unabhängigen Griechen" sind eine Abspaltung der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) und im Zuge der Krisenproteste im Februar 2012 entstanden. ANEL hat sich als Anti-Troika und Anti-Memoranden-Partei profiliert und sich die Forderung nach einem Schulden-Audit zu eigen gemacht. Sie pflegt besonders antideutsche Töne und fordert eine Begleichung der Reparationszahlungen aus dem 2. Weltkrieg. Darum fand auch die Gründungserklärung der Partei in Distomo statt, dem Ort an dem 1944 von der deutschen Waffen-SS ein Massaker verübt worden war. Im Stile einer nationalen Protestpartei versucht sie, sich mit rechtspopulistischen Tönen als die wahre Alternative zu den korrupten Eliten und gegen die ausländischen Mächte, die „das Land bedrohen“, zu inszenieren. ANEL vertritt rechtskonservative Positionen und steht der griechisch-orthodoxen Kirche nahe. Mit Aussagen über Migration und Flüchtlinge hat sich ANEL zuletzt zurückgehalten, um eine mögliche Koalition mit SYRIZA nicht zu gefährden.
Die Regierungskoalition beschränkt sich auf eine Vereinbarung zur Wirtschaftspolitik und basiert auf dem Sofortprogramm von SYRIZA mit den Kernpunkten zur Bekämpfung der humanitären Krise und Verhandlungen über einen Schuldenschnitt. Wie vertretbar die SYRIZA-Entscheidung für ANEL ist, dürfte sich dabei vor allem an der Flüchtlingspolitik und dem Umgang mit den Haftlagern für Flüchtlinge entscheiden. Es beruhigt, dass die Verantwortliche für Migrationspolitik Vasiliki Katrivanou bekräftigt, dass SYRIZA auch weiterhin eine „entschiedene Haltung gegen die Dämonisierung von Einwanderern und undemokratische Maßnahmen wie die Konzentrationslager und Grenzzäune“ einnehmen wird. Der Wahlsieg sei „ein Sieg für alle Griechen und alle Migranten“, sagte sie. Die Forderung von SYRIZA, die sogenannten Dublin-Verordnung über das Asylverfahren neu zu verhandeln, sollte die Unterstützung aller erhalten, die für eine humanere Flüchtlingspolitik der EU eintreten. Das Abkommen führt zum einen dazu, dass die Länder im Süden der EU wie Griechenland, Italien, Spanien eine im Verhältnis zu den anderen EU-Ländern unverhältnismäßig große Zahl von Flüchtlingen aufnehmen und zum anderen Flüchtlingen innerhalb der EU hin- und hergeschoben und in Abschiebungslagern inhaftiert werden.
Der neue Regierungschef Alexis Tsipras hat gleich zu Beginn Zeichen gesetzt:
- Erstmals legte ein griechischer Regierungschef nur einen weltlichen und keinen religiösen Eid ab.
- Als erste Amtshandlung legte er Blumen nieder in der Gedenkstätte in Kessariani im Osten Athens. Dort hatten die deutschen Nazis am 1. Mai 1944 200 griechische Kommunisten erschossen. Sie waren bereits 1936 von der griechischen Diktatur ins Zuchthaus verschleppt worden und wurden dann 1941 an die deutsche Besatzungsmacht übergeben. Mit dem demonstrativen Besuch der Gedenkstätte rückt Tsipras ein Thema in den Blick der Weltöffentlichkeit, das, wie er schon vor längerem ankündigte, "vom Tag unseres Regierungsantritts an die offizielle Position unseres Landes sein" wird: Die Entschädigung für NS-Verbrechen in Griechenland und die Frage der von den Nazis der Bank von Griechenland abgepressten Zwangsanleihe.
- Die erste Auslandsreise von Tsipras geht nicht nach Brüssel oder Berlin, sondern ins ebenfalls von der Krise schwer getroffene Zypern.
Die erste und schwierigste Aufgabe der neuen Regierung ist die Konfrontation mit der EU und den anderen Regierungen der Mitgliedsländer. Konkreter Streitpunkt wird die Frage eines Schuldenerlasses für Griechenland sein. Dabei geht es nicht einfach um einen Schuldenschnitt, bei dem „die europäischen Steuerzahler für die Schulden der GriechInnen zahlen“, wie die hierzulande die Propaganda schon gegen die neue Regierung in Athen einhämmert.
SYRIZA fordert im „Regierungsprogramm von Thessaloniki“ eine „europäische Schuldenkonferenz“, denn nicht nur Griechenland wird mit unbezahlbaren Schulden erpresst – sowohl andere südeuropäische Länder oder Irland, aber auch zahlreiche deutsche Bundesländer und Kommunen sind in einer vergleichbaren Situation.
Bei dieser Schuldenkonferenz geht es dann nicht nur um niedrige Zinsen, Tilgungspausen und Schuldenstreichungen. Vielmehr braucht Europa höhere Steuern für die Reichen und Konzerne, die Schließung von Steueroasen und die Unterbindung von Steuerflucht. Um neue Überschuldungen auf Dauer zu verhindern, müssen sich die Euroländer auf eine gemeinsame und verbindliche Finanz- und Wirtschaftspolitik einigen. Es geht um Arbeitsplätze, soziale Sicherungssysteme und Programme zum ökologischen Umbau der Europäischen Union.
Die Verhandlungen dürften zu einem Drahtseilakt werden. Ein wesentlicher Teil der Auseinandersetzung wird auf propagandistischer und psychologischer Ebene stattfinden. Die Kampagne mit Drohungen und Erpressungsversuche hat bereits begonnen. Exemplarisch auch die Karikatur in der gestrigen Süddeutschen Zeitung: der ungewaschene, heruntergekommene, bärenhafte Grieche (es wurde wohl nur der "Iwan" umgezeichnet zum Griechen) erschreckt mit dem Springteufel Tsipras die europäischen "Eliten".
Die eigentliche Auseinandersetzung beginnt erst jetzt. Die Menschen in Griechenland erhalten die Chance, die humanitäre Krise zu beenden und um einen wirtschaftlichen Neubeginn zu verhandeln. Wir in anderen europäischen Staaten bekommen die Möglichkeit, diese Dynamik zu nützen, um einen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel auch bei uns voranzutreiben. Da ist es fahrlässig, sich zurückzulehnen und abzuwarten, was in Griechenland passiert. Um dann, wenn Tsipras am Widerstand seiner Feinde - den oppositionellen Kräfte in Griechenland, den konservativen und sozialdemokratischen Regierungen der Mitgliedsländer der Europäischen Union, der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank, dem Internationalen Währungsfond, den internationalen Finanzmärkte, den Massenmedien – scheitert, zu sagen: „Das haben wir gleich gewusst!“
Zu Recht stellt das Netzwerk „Griechenland entscheidet“ fest: „Jetzt ist nicht die Zeit für Zynismus, sondern für Hoffnung. Ob SYRIZA erfolgreich sein kann, hängt von uns allen ab. Wir müssen den Druck erhöhen und der Regierung und den Menschen in Griechenland die nötigen Räume verschaffen, um eine neue Politik wagen zu können. Dieser historische Moment ist die beste Chance auf einen echten Wandel in Europa seit langer Zeit. Nützen wir sie.“
Die Chance nutzen heißt auch, von den Erfahrungen lernen. Der Sieg von SYRIZA ist das Ergebnis jahrelanger, konsequenter politischer Arbeit und eines Einigungsprozesses der pluralen griechischen Linken. Daran zu arbeiten, das ist die Herausforderung für die linken Kräfte auch hierzulande.
Beginnen wir in Griechenland – verändern wir Europa!
Leo Mayer, Vorstandsmitglied marxistische linke - »ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ«
