21.01.2016: 62 Menschen besitzen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Diese Gegenüberstellung von Oxfam macht deutlich, wie drastisch die weltweite Ungleichheit ist. Jedes Jahr veröffentlicht die Hilfsorganisation Oxfam kurz vor dem Treffen des Weltwirtschaftsforums in Davos einen Bericht, der die globale Ungleichheit anprangert. Und von mal zu mal ist die Ungleichheit noch größer. Ein Grund für diese Entwicklung ist die Steuerflucht, sagt Oxfam. Gleichzeitig wird versucht, der Bevölkerung einzureden, dass "unser Land überfordert" sei, wenn vor Krieg und Elend Flüchtende hier Schutz und Zukunft suchen. Von Leo Mayer:
Jedes Jahr macht die Hilfsorganisation Oxfam mit neuen Zahlen auf die alte, perverse Entwicklung aufmerksam: Die Spirale der wachsenden sozialen Ungleichheit dreht sich immer weiter. Mittlerweile sind es nur noch 62 Menschen, die mit zusammen 1.760 Mrd. Dollar ebenso viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Menschheit, rund 3,5 Milliarden Personen. Im Jahr 2010 waren es immerhin noch 388 Personen, die der Hälfte der Menschheit gegenüberstanden. Der neue Oxfam-Bericht [1] zeigt auf, dass ein Prozent der Weltbevölkerung über mehr Vermögen verfügt als die restlichen 99 Prozent.
Während die Reichen immer reicher werden, werden die Armen dementsprechend ärmer. In den zurückliegenden fünf Jahren wuchs das Vermögen der 62 Reichsten um mehr als eine halbe Billion US-Dollar, während das Gesamtvermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung um rund eine Billion Dollar zusammenschmolz. Da die Superreichen ganz offensichtlich die Nutznießer der Weltwirtschaft sind, bezeichnet Oxfam dieses als die "Wirtschaft für die 1 %".
Ein Grund für die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich ist eine "ungerechte Steuerpolitik", mit der Vermögen und Kapitalgewinne im Gegensatz zu früher nur gering besteuert werden. Außerdem sind die Möglichkeiten für Unternehmen und reiche Einzelpersonen gestiegen, die Steuerabgaben zu senken oder gar ganz zu umgehen. Sie beschäftigen ein Heer von Investmentberatern und Anwälten, um ihr Vermögen vor dem Fiskus in Sicherheit zu bringen. "Reiche Einzelpersonen halten in Steueroasen rund 7,6 Billionen US-Dollar versteckt, neun von zehn großen Unternehmen haben mindestens eine Tochterfirma in Steueroasen", heißt es in dem Bericht. Allein den Entwicklungsländern gehen auf diese Weise jedes Jahr mindestens 100 Milliarden Dollar an Steuereinnahmen verloren. Die Steuern, die sie nicht zahlen, fehlen dann nicht nur in den Entwicklungsländern in den öffentlichen Kassen: für Bildung, Investitionen, Krankenversorgung, Sozialhilfe.
Im Vergleich zu anderen OECD-Ländern ist in Deutschland die Ungleichheit bei Vermögen, Einkommen und Chancen besonders hoch und in den vergangenen Jahrzehnten massiv angestiegen, heißt es bei Oxfam. Die reichsten zehn Prozent der Haushalte in Deutschland besitzen mindestens 63 Prozent des Gesamtvermögens.
Diese dramatische Spaltung der Gesellschaft zwischen den Superreichen und dem Rest ist politisch gewollt. Denn Geld kauft Macht. Und so sind die politischen und wirtschaftlichen Eliten auf das Engste und einander herzlich verbunden.
Gleichzeitig wird versucht, der Bevölkerung einzureden, dass Menschen auf der Flucht vor Hunger, Elend, Krieg und Verfolgung Europa und Deutschland "überfordern" und eine Gefahr für "unseren Wohlstand" seien. Nein! Nicht die Flüchtenden, sondern die extreme Ungleichheit zwischen Arm und Reich ist das Problem. Global wie auch hier in unserem Land.
Jetzt will Bundesfinanzminister Schäuble "eine Abgabe auf jeden Liter Benzin" erheben, um die "Sicherung der EU-Außengrenzen" gegen Flüchtende zu finanzieren. Mehr Benzin kann man nicht mehr ins Feuer gießen. Und das, angesichts brennender Flüchtlingsunterkünfte, tätlicher Angriffe auf Flüchtende und der Entwicklung, dass der rechte Mob nicht nur auf der Straße randaliert, sondern auch nach und nach in die Parlamente einzieht.
In diesem Wettbewerb des Populismus von Seehofer, Söder, Stoiber und Schäuble will wieder einmal auch SPD-Chef Sigmar Gabriel nicht fehlen. Die Gewinner sind: die AfD, der Rassismus und die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas.
Wenn das Abkippen in autoritäre Verhältnisse verhindert werden soll, dann muss die Verteilungsfrage ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt werden. Denn der im Oxfam-Bericht aufgezeigte Mechanismus, der diese obszöne Ungleichheit in Gang gesetzt hat und am Laufen hält, schafft jeden Tag neue Fluchtursachen, untergräbt die Demokratie und blockiert jeden politischen Ausweg aus der Krise.
Eingriffe in die Verteilungsverhältnisse durch progressive Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen zu Gunsten der Finanzierung öffentlicher Güter und Dienste sind die Antwort auf Verrohung, Rechtsentwicklung, wirtschaftliche Stagnation und der Gefahr des Falls in die Barbarei. Die Linke muss es schafft, die Bedürfnisse der Flüchtlinge und der schon hier Lebenden zu einem gemeinsamen Anliegen zu bündeln, die verschiedenen Bewegungen zu verbinden und gemeinsam für Umverteilung, bezahlbaren Wohnraum für Alle, Investitionen in kommunale Infrastruktur, Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, … zu kämpfen. Das Geld ist vorhanden!
Deutschland, Europa stehen an einem Scheideweg. Die Entscheidung ist noch offen.
[1] Oxfam: Ein Wirtschaftssystem für die Superreichen
foto: flickr/revoluzie