Der Kommentar
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roter kaefer mai 201604.06.2016: Tarifrunde gelaufen wie in der Fläche, Altersteilzeit verlängert, einen Bonus gibt’s auch und das mit dem Zukunftsvertrag zur Sicherung der Arbeitsplätze kriegen Betriebsrat und IG Metall auch noch hin! Immerhin fordert ja auch die SPD-Landtagsfraktion nun einen Zukunftspakt für VW! Wer so denkt, ist ganz schön auf dem Holzweg. Nichts ist in Ordnung: Die Klagen in den USA und hierzulande sind nicht ausgestanden, der berechtigte Vertrauensverlust bei Teilen der Kundschaft und Verkaufsrückgänge auch nicht. Die Zusagen für neue Produkte stehen aus. Es gibt keine „sicheren“ Arbeitsplätze, schon gar nicht für Leiharbeiter*innen und Werkvertragsbeschäftigte.

Die Effizienzprogramme laufen weiter, die Aufforderung der Familien an den Betriebsrat, über einen angeblich nötigen Personalabbau zu verhandeln (Spiegel online), steht weiter im Raum. Es gibt immer noch keine tolle Kultur der Transparenz und Zusammenarbeit und fast geräuschlos laufen die Angriffe auf das VW-Gesetz und somit die Mitbestimmung von Seiten wesentlicher Anteilseigner.

Alles klar, die Roten machen mal wieder alles mies und schüren die Angst!

Ja, ein paar Wermutstropfen sollen gegen Schönfärberei helfen, aber Angst schüren ist das Geschäft der Rechten. Angst ist ein schlechter Ratgeber und vernebelt das Gehirn.
Wir meinen: Wachsamkeit ist angesagt. 16 Milliarden € sind für die Folgekosten des „Dieselgate“ gebunden. Diese fehlen für notwendige Investitionen – Stichworte Digitalisierung, autonomes Fahren. Durch Sparmaßnahmen zu Lasten der Belegschaft und Outsourcing wird versucht, das Geld wieder hereinzuwirtschaften. Die Aktionen während der Tarifrunde haben dem Vorstand gezeigt, dass die Belegschaft nicht die Suppe auslöffeln will, die durch die Abgasmanipulation angerührt wurde. Für die Sicherung der Beschäftigung wird diese Entschlossenheit und Kampfkraft weiter nötig sein.

Politische Dividende

Es ist schon eine komische Situation: Die Familien und Katar wollen die Dividende wegfallen lassen. Arbeitnehmervertreter und Land sind dafür, dass eine Mini-Dividende gezahlt wird.
Verkehrte Welt? Nein! Die Porsche/Piechs und die Kataris befriedigen ihre Profitsucht über die Porsche SE, von der sie sich 150 Mio. € Dividende ausschütten lassen. Ihr Wunsch nachVerzicht auf eine Dividende von Volkswagen hat strategische Gründe: Nach Aktiengesetz werden die stimmrechtslosen Vorzugsaktien zu Stimmberechtigten, wenn 2 Jahre keine Dividende gezahlt wird. Die Folge wäre, dass sich die Mehrheitsverhältnisse drastisch ändern. Das Land Niedersachsen verlöre seine 20% Vetomehrheit! Dann könnten die  Mehrheitsaktionäre ungestört vom Landeseinfluss und Mitbestimmung durch Arbeitnehmervertreter schalten und walten, Arbeitsplätze und Standorte wären akut bedroht.
Wir brauchen mehr Mitbestimmung über das was produziert wird und wo und wie. Das könnte Arbeitsplätze sichern helfen. Wir können uns auch eine wesentlich aktivere Rolle des Landes bei der (Neu)Ausrichtung des VW-Konzerns vorstellen. Immerhin hat bisher jede Landesregierung die Bedeutung des Arbeitsplatzerhaltes verstanden und unterstützt.

Nur wer kämpft kann auch gewinnen

Positive Veränderungen, Sicherung der Arbeitsplätze für alle Beschäftigten, Einschränkung der Macht und Gewinne der Aktionäre, das alles wird es nur geben, wenn wir selbst dafür Druck entwickeln. Das regelt nicht mal eben der Betriebsrat und die IGM. Selbst dieser Tarifabschluss wäre ohne den Protest nicht erreicht worden. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass auch Zukunftsverträge immer an Zugeständnisse unsererseits gebunden waren. Wie hoch sie sein werden, hängt von der Gegenwehr ab.

Wenn es an ihre Profite geht, werden die Herren ungemütlich! Wir sollten uns darauf einstellen, dass auch bei Volkswagen der Wunsch der Milliardäre nach Maximalprofiten und „Herr im Hause-Standpunkt“ ohne das „lästige“ VW-Gesetz, mal eine härtere Gangart von uns erfordern könnte, als wir das bisher kennen. Dann brauchen wir auch neue T-Shirts mit einem neuen Slogan!

Quelle: Roter Käfer, Betriebszeitung der DKP für VW-Braunschweig und Wolfsburg, Mai 2016

Herbst der Solidarität

29. September, 12 Uhr, Hamburg, Rathausmarkt:
Das Netzwerk »We'll Come United« ruft zur Demo »Vereinigt gegen Rassismus« auf
Demo Logo Unidet against racismhttps://www.welcome-united.org/de/well-come-united/


3. Oktober, 13 Uhr, München, Odeonsplatz
das Netzwerk »ausgehetzt« sowie das Bündnis »NoPag« rufen zu einer Großdemonstration unter dem Motto »Gemeinsam gegen die Politik der Angst« auf Demo Logo Jetzt giltshttp://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/jetzt-gilts-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst


6. Oktober, 11 Uhr, München, Königsplatz
das Aktionsbündnis "Artgerechtes München" ruft zur Demo für eine ökologische, tiergerechte und bäuerliche Landwirtschaft und gesundes Essen, saubere Luft und Klimaschutz.Demo Logo Mia hams satthttps://www.miahamssatt.de/


13. Oktober, 12 Uhr, Berlin, Alexanderplatz
#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Über 5.000 Organisationen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf »für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft– Solidarität statt Ausgrenzung!« und halten dagegen, "dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden".Logo unteilbar Demohttps://www.unteilbar.org/


Neben den Großmobilisierungen führt die »Seebrücke«-Bewegung in den kommenden Wochen weitere örtliche Aktionen gegen das Sterben im Mittelmeer und für "ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen" durch Seebruecke Stoppt das Sterbenhttps://seebruecke.org/


und auch die Aktionen gegen die Abholzung des Hambacher Forstes gehen weiter
Hambacher Wald 2018 09 16 7https://hambacherforst.org/

 


Der Kommentar

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25.09.2018: Francis Wurtz, Politiker der Französischen Kommunistischen Partei PCF, hat in einem Kommentar auf seinem Blog seine Bedenken gegenüber der Position von Sahra Wagenknecht zu Migranten zum Ausdruck gebracht und ihre Position kritisiert:

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Im Interview

"Die Migranten sind die Flüchtlinge eines Wirtschaftskrieges"

Interview mit Aminata Dramane Traoré

 24.09.2018: Zur Eröffnung des EU-Gipfels am Donnerstag (20.9.) in Salzburg teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk zufrieden mit, dass die Zahl der Flüchtlinge sinke. Er meinte die Zahl, die lebend die EU erreicht, denn die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Hunger oder Elend müssen, steigt kontinuierlich an. Sie werden als "Wirtschaftsflüchtlinge" diffamiert, ...

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marxistische linke

Die Wahl zum EU-Parlament und die Europäische Linke

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mit Heinz Bierbaum, Mitglied im Politischen Sekretariat der Partei der Europäischen Linken (EL)

 

Samstag, 20. Oktober 2018, 14 Uhr
in Frankfurt/ Main
Jugendherberge, Deutschherrnufer 12

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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