Der Kommentar
Tools
PDF

roter kaefer mai 201604.06.2016: Tarifrunde gelaufen wie in der Fläche, Altersteilzeit verlängert, einen Bonus gibt’s auch und das mit dem Zukunftsvertrag zur Sicherung der Arbeitsplätze kriegen Betriebsrat und IG Metall auch noch hin! Immerhin fordert ja auch die SPD-Landtagsfraktion nun einen Zukunftspakt für VW! Wer so denkt, ist ganz schön auf dem Holzweg. Nichts ist in Ordnung: Die Klagen in den USA und hierzulande sind nicht ausgestanden, der berechtigte Vertrauensverlust bei Teilen der Kundschaft und Verkaufsrückgänge auch nicht. Die Zusagen für neue Produkte stehen aus. Es gibt keine „sicheren“ Arbeitsplätze, schon gar nicht für Leiharbeiter*innen und Werkvertragsbeschäftigte.

Die Effizienzprogramme laufen weiter, die Aufforderung der Familien an den Betriebsrat, über einen angeblich nötigen Personalabbau zu verhandeln (Spiegel online), steht weiter im Raum. Es gibt immer noch keine tolle Kultur der Transparenz und Zusammenarbeit und fast geräuschlos laufen die Angriffe auf das VW-Gesetz und somit die Mitbestimmung von Seiten wesentlicher Anteilseigner.

Alles klar, die Roten machen mal wieder alles mies und schüren die Angst!

Ja, ein paar Wermutstropfen sollen gegen Schönfärberei helfen, aber Angst schüren ist das Geschäft der Rechten. Angst ist ein schlechter Ratgeber und vernebelt das Gehirn.
Wir meinen: Wachsamkeit ist angesagt. 16 Milliarden € sind für die Folgekosten des „Dieselgate“ gebunden. Diese fehlen für notwendige Investitionen – Stichworte Digitalisierung, autonomes Fahren. Durch Sparmaßnahmen zu Lasten der Belegschaft und Outsourcing wird versucht, das Geld wieder hereinzuwirtschaften. Die Aktionen während der Tarifrunde haben dem Vorstand gezeigt, dass die Belegschaft nicht die Suppe auslöffeln will, die durch die Abgasmanipulation angerührt wurde. Für die Sicherung der Beschäftigung wird diese Entschlossenheit und Kampfkraft weiter nötig sein.

Politische Dividende

Es ist schon eine komische Situation: Die Familien und Katar wollen die Dividende wegfallen lassen. Arbeitnehmervertreter und Land sind dafür, dass eine Mini-Dividende gezahlt wird.
Verkehrte Welt? Nein! Die Porsche/Piechs und die Kataris befriedigen ihre Profitsucht über die Porsche SE, von der sie sich 150 Mio. € Dividende ausschütten lassen. Ihr Wunsch nachVerzicht auf eine Dividende von Volkswagen hat strategische Gründe: Nach Aktiengesetz werden die stimmrechtslosen Vorzugsaktien zu Stimmberechtigten, wenn 2 Jahre keine Dividende gezahlt wird. Die Folge wäre, dass sich die Mehrheitsverhältnisse drastisch ändern. Das Land Niedersachsen verlöre seine 20% Vetomehrheit! Dann könnten die  Mehrheitsaktionäre ungestört vom Landeseinfluss und Mitbestimmung durch Arbeitnehmervertreter schalten und walten, Arbeitsplätze und Standorte wären akut bedroht.
Wir brauchen mehr Mitbestimmung über das was produziert wird und wo und wie. Das könnte Arbeitsplätze sichern helfen. Wir können uns auch eine wesentlich aktivere Rolle des Landes bei der (Neu)Ausrichtung des VW-Konzerns vorstellen. Immerhin hat bisher jede Landesregierung die Bedeutung des Arbeitsplatzerhaltes verstanden und unterstützt.

Nur wer kämpft kann auch gewinnen

Positive Veränderungen, Sicherung der Arbeitsplätze für alle Beschäftigten, Einschränkung der Macht und Gewinne der Aktionäre, das alles wird es nur geben, wenn wir selbst dafür Druck entwickeln. Das regelt nicht mal eben der Betriebsrat und die IGM. Selbst dieser Tarifabschluss wäre ohne den Protest nicht erreicht worden. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass auch Zukunftsverträge immer an Zugeständnisse unsererseits gebunden waren. Wie hoch sie sein werden, hängt von der Gegenwehr ab.

Wenn es an ihre Profite geht, werden die Herren ungemütlich! Wir sollten uns darauf einstellen, dass auch bei Volkswagen der Wunsch der Milliardäre nach Maximalprofiten und „Herr im Hause-Standpunkt“ ohne das „lästige“ VW-Gesetz, mal eine härtere Gangart von uns erfordern könnte, als wir das bisher kennen. Dann brauchen wir auch neue T-Shirts mit einem neuen Slogan!

Quelle: Roter Käfer, Betriebszeitung der DKP für VW-Braunschweig und Wolfsburg, Mai 2016