Der Kommentar

Ulrich_Sander_201225.04.2012: Da reden sie nun fast alle von den „miesen Umfragewerten“ für die Partei „Die Linke“ und andererseits von den die FDP wieder optimistisch stimmenden vier Prozent. Drei Prozent für „Linke“ soll deren Anhänger mutlos machen. Der Bourgeoisie soll signalisiert werden: FDP kommt wieder. Mich hat nie jemand befragt. Ich glaube solchen Umfragen nicht. Umfragen gehören zum Klassenkampf dazu. Muss ich das wirklich meinem Kommentar voranstellen? Vor zwei Jahren trat eine historische Wende in der Landespolitik des größten und bevölkerungsreichsten Bundeslandes ein. Erstmals seit 1953 gab es wieder eine sozialistische, konsequent antifaschistische und antimilitaristische Kraft im Landtag. Zugleich gerieten die Partei „Die Linke“ und die anderen bisherigen Oppositionsparteien in Nordrhein- Westfalen in die komfortable Lage, die CDU/FDP- Regierung abzulösen und eine beständige Kraft links von der Mitte zu schaffen. Leider war es damit nach zwei Jahren vorbei. Das lag nicht an der „Linken“.

Weiterlesen: Das darf keine Episode bleiben

FidelCastroRuz03.04.2012: Die Welt ist in immer höherem Grade falsch informiert in dem Chaos von Ereignissen, die in einem auch nur jemals vermuteten Rhythmus aufeinander folgen. Diejenigen, die wir schon ein paar Jahre länger leben und eine gewisse Begierde nach Information verspüren, können das Ausmaß an Unwissenheit bezeugen, mit dem wir den Ereignissen begegneten.

Während es einer zunehmenden Anzahl von Menschen auf dem Planeten an Wohnung, Brot, Wasser, Gesundheit, Bildung und Beschäftigung ermangelt, werden die Reichtümer der Erde für Waffen und endlose brüdermörderische Kriege verschwendet und vergeudet, was immer mehr zu einer zunehmenden und abscheulichen Praxis auf der Welt geworden ist – und sich immer mehr abspielt.

Weiterlesen: Reflexionen des Genossen Fidel - Die schwierigen Zeiten für die Menschheit

nina_hager_0214.03.2012: Am kommenden Sonntag wird durch die Bundesversammlung der neue Bundespräsident gewählt. Einzige Gegenkandidatin Joachim Gaucks ist Beate Klarsfeld, die von der Partei „Die Linke“ nominiert wurde.

Jetzt wird versucht, sie „als frühere SED-Marionette“ (CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt) bzw. als „eine Helfershelferin für eine von der SED bezahlte PR-Aktion“ (FDP-Generalsekretär Patrick Döring) zu diffamieren. Die Springerpresse ist fleißig dabei.

Weiterlesen: Ein Signal

Metzroth_UZ27.03.2012: In den letzten Wochen streikten Hunderttausende Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen sowie der Telekom gegen die Blockadehaltung ihrer Arbeitgeber. Wegen tatsächlich oder vorgeblich leerer Kassen – Folge jahrzehntelanger Politik der Steuergeschenke an Millionäre und Milliardäre oder exorbitanter Dividendenzahlungen – wollen die verantwortlichen Politiker und Konzernmanager Millionen Beschäftigten nicht mal die Inflation ausgleichen. Ginge es nach der Carl-Friedrich-von-Weizsäcker - Stiftung und drei von ihr beauftragten Professoren, würde jetzt das Arbeitskampfrecht für Millionen Beschäftigte noch weiter eingeschränkt, würden Tarifverhandlungen immer mehr zu kollektiver Bettelei verkommen.

Weiterlesen: Tarifeinheit 2.0

volker_metzroth_08061106.03.2012: Am 29. Februar verbot das Arbeitsgericht Frankfurt am Main einen Streik, der einen halben Monat die Schlagzeilen beherrschte, ohne dass die Medien wirklich darüber berichteten. Statt dessen lies man vor laufenden Kameras verhinderte Flugpassagiere über die angeblich unverschämten Forderung der in der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) organisierten Beschäftigten der Verkehrszentrale, der Vorfeldkontrolle und der Vorfeldaufsicht bei der Fraport AG lamentieren. Kein Wort davon, dass diese schlechter bezahlt werden als an anderen deutschen Flughäfen, kein Wort auch davon, dass ein Schlichtungsergebnis des von Fraport vorgeschlagenen Schlichters Ole von Beust – der fiel bis dato nicht unbedingt als Vorkämpfer für Arbeiterinteressen auf – von den Fraportmanagern verworfen wurde.

Weiterlesen: Gewerkschaftsrechte müssen erkämpft werden

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Aufruf zur Solidaritätsaktion

Infos hier

siehe auch: Wirtschaftskrieg gegen Cuba

Der Kommentar

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