Der Kommentar

bettina_jrgensen09.11.2011: In Griechenland sollte ein demokratischer Prozess in Gang gesetzt werden: Papandreou wollte doch tatsächlich die Bevölkerung des Landes befragen, wie es zu den neuen Diktaten der Finanzmärkte und der Regierungen der Europäischen Union steht. Kaum hatte er es verkündet, machte sich nach kurzer Sprachlosigkeit der selbsternannten Retter Griechenlands Entsetzen breit. Dieses wurde mit Drohungen in die Richtung der griechischen Regierung und an die Bevölkerung unterstrichen. So wollte der „Forbes“ einen Artikel überschreiben mit: „Die wahre griechische Lösung: Ein Militärcoup“, änderte dies dann aber – so weit wollte sich das Magazin denn doch nicht hinauslehnen. Auch Feststellungen wie „Demokratie ist richtig – aber bitte zur richtigen Zeit!“ (EM FIS) konnten wir lesen. Was war geschehen? Ein Ministerpräsident hatte angekündigt eine Befragung, ein Referendum, durchzuführen. Die Angst der Regierungen aus den anderen Euroländer, die Bevölkerung Griechenlands könnte gegen die Spardiktate, die ihnen als Rettungsschirme verkauft werden, stimmen, war enorm. Sie zweifelten anscheinend an ihrem Einfluss auf die Menschen, denen sie die Lasten ihrer Krise aufdrücken.

Weiterlesen: Die Wiege der Demokratie?

18.10.2011: Empört Euch! Der Aufruf ist auf unser Land übergesprungen. "Weltrevolution mit Startschwierigkeiten", überschreibt die Süddeutsche Zeitung ihren Bericht über den 15. Oktober. Um eine Weltrevolution ging und geht es bei weitem nicht, aber deutlich wird die Unsicherheit der Herrschenden, wie sie den Protest behandeln sollen. Wohlwollend lächerlich machen: "Triumph der Träumer", eine "Bewegung ohne klare Forderungen" (SPIEGEL ONLINE). Oder kriminalisieren: Rom brennt! Minutenlang hielten die Kameras auf ein brennendes Auto und steinewerfende Chaoten, und ignorierten 200.000 friedliche DemonstrantInnen.

Weiterlesen: Empört Euch! - eine Gegenkultur entsteht

alt15.08.2011:  Ein weiterer Freitag strahlte uns vor vier Tagen entgegen. In Syrien ist es seit Beginn des Ramadan schon beinahe egal geworden, ob Freitag ist oder nicht, denn jeden Tag wissen nun die Nachrichten von den Demonstrationen in Syrien gegen die Regierung zu berichten. Wie aber bereits vermutet wurde, wussten die Medien wieder nicht, von den Prodemonstrationen und Autokorsos zu berichten, die am 10. August, also am vergangenen Mittwoch veranstaltet wurden. Keine Meldung war davon in den Zeitungen zu finden, doch warum nicht? Will man mit aller Macht verhindern, dass sich der Leser oder Konsument hier in Deutschland beginnt, Gedanken zu machen, ob wirklich alles so stimmt, wie es hier dargestellt wird.

Weiterlesen: Verlogener imperialistischer Druck gegen Syrien

gerd_deumlich_berlin_2009_mami_003621.09.2011: In der UZ und auf kommunisten.de ist Pierre Poulain ausführlich darauf eingegangen, wie es darum steht, dass die Palästinenser endlich einen eigenen, souveränen Staat bekommen, wie er ihnen vor über sechs Jahrzehnten durch UNO-Beschluss zugesichert worden ist. Die Entscheidung darüber steht nun an, weil der Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas beim UN-Sicherheitsrat die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied der Vereinten Nationen beantragen will. Es geht um die völkerrechtliche Anerkennung Palästinas als souveränen Staat in den Grenzen von 1967, wie sie in der UNO-Resolution 242 von November 1967 benannt sind. Für diesen rechtlichen Anspruch gibt es in der UN-Vollversammlung eine sichere Zweidrittelmehrheit (130 - 150 Staaten).

Weiterlesen: Höchste Zeit für den Staat Palästina

04.08.2011: Als Ende Juli das Massaker in Oslo geschah, standen alle Terrorismus- Experten bereit, um sogleich zu erklären, wieso der islamische Terror nun auch Norwegen erreicht habe. Wahrscheinlich hatten die Innenminister der verschiedenen europäischen Länder bereits ihre Wochenplanung darauf ausgerichtet, in Brüssel zu einer Sondersitzung zusammenzutreffen, um verschärfte Sicherheitsmaßnahmen „zum Schutz der Bevölkerung vor islamischem Terror“ zu ergreifen.

Dann stellte sich jedoch heraus, dass der Täter „nur“ ein rassistischer und islamophober Rechter war, der bei seinem Bombenanschlag und dem Massaker auf der Insel Utoya knapp 80 Menschen ermordete. Daher bliesen die Innenminister ihre Sondersitzung ab und setzten das Thema auf die Tagesordnung ihrer regulären Septembersitzung. Nun haben sie knapp sechs Wochen Zeit, um eine „angemessene europäische Antwort auf die Ereignisse“ zu finden. Dabei sind die Antworten gar nicht so schwer. Sie müssten lauten:

Weiterlesen: Gegen Rechts in Europa

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Aufruf zur Solidaritätsaktion

Infos hier

siehe auch: Wirtschaftskrieg gegen Cuba

Der Kommentar

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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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