Der Kommentar

11.05.2011: Ermutigt durch die Sarrazin- Kampagne nahm die rassistische Partei Pro Köln/ Pro NRW am vergangenen Samstag einen weiteren Anlauf zu einer Großveranstaltung in Köln. Die Aktion war seit Monaten vorbereitet. Prominente Vertreter rechtspopulistischer Parteien aus dem europäischen Ausland waren geladen und angekündigt, darunter ein Vertreter der Tea Party aus den USA.

Pro Köln ist durch seine Aktivitäten gegen eine Moschee in Köln-Ehrenfeld bekannt geworden. Diese Gruppe, deren Funktionäre altgediente Neonazis sind, sich aber als Bürgerbewegung versteht, versucht lokal umzusetzen, was global als Kampf der Kulturen von Bush begonnen und von Obama fortgesetzt wird. Damit wird die imperialistische Politik der winzigen Minderheit von Eigentümern großer Konzerne und Banken umgedeutet. Denen ist es aber gleichgültig, ob sie muslimische oder christliche Arbeit ausbeuten. Das große Kapital geht über Leichen und schert sich nicht um den Ritus, mit dem sie bestattet werden. 2000 Demonstranten hatte Pro Köln angekündigt.

Weiterlesen: Wieder Flop für „Pro Köln“

04.05.2011: Viele Tausende waren am 1. Mai in Bremen, Greifswald, Halle und Heilbronn aktiv um faschistische Aufmärsche zu verhindern. Allein in Heilbronn demonstrierten am Sonntag über 5 000 Menschen, in Halle an der Saale rund 2 000, in Greifswald gingen mehr als 3 000 auf die Straße, in Bremen bereits am Sonnabend mehr als 6 000.

Wieder einmal wurde antifaschistischer Protest durch die Polizei massiv behindert, nachdem die Justiz den Weg geöffnet hatte. Es ist ein Widerstand, der – das zeigte sich bereits im vergangenen Jahr in Dresden, Berlin und München – breiter wird, immer mehr Menschen unterschiedlicher Herkunft, Weltanschauung und politischer Überzeugung umfasst, die mit Mahnwachen, Kundgebungen, Demonstrationen und Blockaden versuchen faschistische Aufmärsche zu verhindern. Aber das reicht nicht aus.

Weiterlesen: Für die Freiheit, für das Leben

18.04.2011: Der globale Kapitalismus produzierte in jüngster Zeit Krisen, die das System oder Teilbereiche dessen an den Rand des GAUs brachten. Allen voran die globale Finanz- und Wirtschaftskrise und die Atom-Katastrophe in Japan. So unterschiedlich die Krisenszenarien auch sind, so manifestieren  sie die Größte Anzunehmende Unfähigkeit der Herrschenden, die Ökonomie zum Nutzen der Menschen zu lenken. Auch bei der Finanzkrise bestand Ja die Gefahr einer letztlich unkontrollierbaren Kettenreaktion, die die Geldinstitute in die Luft jagt und mit ihnen die Ersparnisse und Altersvorsorgen der Kleinen Leute. Der Super-GAU wurde mit dem Einsatz Billionen von Staatsgeldern zumindest vorübergehend moderiert. Doch für die Krisenfolgen bluten die Steuerzahler, die Beschäftigten und Armen sowie die kleinen Staaten, die im internationalen Wettbewerb nicht mehr mithalten können und an den Rand des Staatsbankrotts getrieben werden.

Weiterlesen: Kriminelle Energien

27.04.2011: Mit dieser Aussage werden Forderungen unterstrichen, die doch eher als eine Selbstverständlichkeit gesehen werden. Ebenso verhält es sich mit dem diesjährigen Motto des DGB: Faire Löhne! Gute Arbeit! Soziale Sicherheit! Fragen, die sich daraus ergeben, sind: Was ist ein fairer Lohn, was ist gute Arbeit, wie geht soziale Sicherheit?

Im 100. Jahr des Internationalen Frauentags, 140 Jahre nach der Pariser Commune, zum 140. Geburtstag der Kommunistin Rosa Luxemburg sollten wir uns erinnern, dass schon immer „das Mindeste“ gefordert wurde. Dabei wurden teilweise auch Erfolge errungen. Aktuell werden allerdings unsere erkämpften Rechte und Errungenschaften immer weiter abgebaut. Und das nicht, wie uns weisgemacht wird, um die Arbeitsplätze zu sichern, um die Krise gemeinsam zu bewältigen. Es ist nicht unsere Krise, nicht die der Mehrheit der Bevölkerung, es ist die Krise des Kapitalismus, des Systems. Und allen Unkenrufen zum Trotz ist diese auch nicht beendet. Die Kosten werden weiterhin mit „Sparpaketen“ auf die Mehrheit der Bevölkerung abgewälzt. Wir sollen zahlen, statt „das Mindeste“ zu erhalten.

Weiterlesen: Das ist das Mindeste! - Mai-Aufruf der DKP

05.04.2011: Am vergangenen Wochenende war die FDP mit ihrem Führungsstreit in allen Schlagzeilen, dominierte die Nachrichten. Damit schienen für wenige Stunden Fukushima und die NATO-Aggression gegen Libyen vergessen.

In Libyen gehen jedoch die NATO-Angriffe zur angeblichen Durchsetzung von Völkerrecht unvermindert weiter. Die Zahl der toten oder verletzten ZivilistInnen wächst - angeblich sind sie vor allem Opfer der Handlungen der Regierungstruppen.

Geht es den Aggressoren aber überhaupt um die "Durchsetzung von Völkerrecht? Nein. Von Anfang an war das erklärte Ziel Barack Obamas und Nicolas Sarkozys: Muammar Al-Ghaddafi muss weg. Dafür schießen die Raketen der NATO-Truppen jetzt den Weg frei.

Weiterlesen: Doppelzüngiger geht’s nicht!

Der Kommentar

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Ein Kommentar von Bettina Jürgensen   

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