Der Kommentar

29.09.2010: Schlimmer geht´s nimmer. Der Beschluss zur Aufstockung des Hartz IV-Regelsatzes für Erwachsene um sagenhafte fünf Euro – von 359 auf 364 Euro – und das Einfrieren der Kindersätze – je nach Alter abgestuft bei 215, 251 und 287 Euro – läutet die endgültige Demontage kapitalistischer „Sozialstaatlichkeit“ ein.

Diese war ursprünglich nicht nur Teil der grundgesetzlich verfassten Ordnung der BRD, sondern zählte auch über viele Jahrzehnte zum Kernbestand der ideologischen Offensive gegen den realen und den potenziellen Sozialismus. Sie war ein unverzichtbarer Teil des ideologischen Kitts der BRD. Sie war das Fundament der Sozialpartnerschaft. Das ist nun endgültig Geschichte.

Weiterlesen: „Herbst der Entscheidung“

22.09.2010: Auf zur Demo! Bringt die roten Fahnen mit! So stand es auf Seite Eins der UZ. Der Aufruf und die Positionen der DKP waren bei kommunisten.de nachzulesen.

Dem Aufruf des Anti-AKW-Bündnisses sind 100 000 Menschen nach Berlin gefolgt. Das war nicht alles an diesem Wochenende: Im Saarland demonstrierten über tausend AKW-Gegner und die DKP war dabei. In Stuttgart demonstrierten erneut über 50 000 Menschen gegen „Stuttgart 21“ und unsere GenossInnen waren dabei. Es waren viele Tausend Menschen an diesem Wochenende, die ihren Protest gegen die Politik der Herrschenden zum Ausdruck brachten. Die DKP hatte ihren Anteil an den Aktionen. In einigen Bezirken fanden Beratungen zur Vorbereitung unseres Parteitags statt.

Weiterlesen: Bringt die roten Fahnen mit!

08.09.2010: Einerseits knüpft Deutschbanker Sarrazin, noch im Amt, mit seinem Buch an real vorhandene Probleme an, die viele Bürgerinnen und Bürger im Land erleben. Es ist zum Beispiel ja wirklich so, dass viele Jugendliche mit Migrationshintergrund keine oder nur niedrige Schulabschlüsse erreichen und ihr Anteil an den jungen Menschen ohne Ausbildung und ohne Arbeitsplatz besonders hoch ist. Aber das ist nicht das Ergebnis mangelnden Integrationswillens der Betroffenen, der Religion oder gar genetischer Veranlagung – es ist das Ergebnis des extrem selektiven und ungerechten deutschen Bildungssystems, durch dessen Raster auch immer mehr Kinder aus „bildungsfernen Schichten“ fallen, die keinen Migrationshintergrund haben.

Weiterlesen: Das doppelte Gesicht der Sarrazin-Kampagne

15.09.2010: In Kiel waren es mehrere tausend Protestler, die am 8. September gegen den Sozialabbau demonstrierten. Von Polizisten bis zu Autonomen reichte das Spektrum. Vertreter der Bevölkerung Friedrichkoogs protestierten gegen die Privatisierung des Hafens, in dem viele Krabbenfischer zu Hause sind. Die Streichung von Teilen des Blindengeldes trieb genau so viele auf die Straße wie Kürzungen bei der Bildung oder die geplanten Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst.

Weiterlesen: Der heiße Herbst hat schon begonnen

01.09.2010: Rede von Dieter Keller (DGB Vorsitzender Fellbach) bei der Mahn-, Gedenk- und Friedensaktion zum Antikriegstag 1. September 2010 am Friedensbaum in Fellbach (Baden-Württemberg)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Friedensfreundinnen und Freunde,

das diesjährige Motto des DGB zum Antikriegstag lautet:
„Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Keine Auslandseinsätze.“ Deshalb fordern wir: Beendet den Krieg in Afghanistan! Bundeswehr raus, nicht irgendwann, sondern sofort!

Am 8. Mai vor 65 Jahren wurde der fürchterlichste aller Kriege, der zweite Weltkrieg beendet, der Faschismus besiegt, Europa vom Faschismus befreit. Damals schworen die Menschen: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Weiterlesen: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Keine Auslandseinsätze

wenn die umstaende 300p

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