marxistische linke
Tools
PDF

NSU Kein SchlusstrichIn Gedenken an:
Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter

Nächste Woche Mittwoch, den 11.07.2018, wird das Urteil im NSU-Prozesses vor dem Oberlandesgericht München gesprochen. Höchstwahrscheinlich wird es zur Verurteilung der Hauptangeklagten Zschäpe und der weiteren vier Angeklagten kommen, ein großes Medienaufkommen für diese Tage ist jetzt schon sicher. Doch was kommt danach?

Die Bundesanwaltschaft hielt in ihrem Schlussplädoyer im vergangenen Jahr an der These fest, dass der NSU ein isoliertes Trio gewesen sei. Bekanntlich kommen die 12 in Bund und Ländern eingesetzten Untersuchungsausschüsse sowie die Nebenklage zu einem ganz anderen Schluss. Unzählige Indizien und Ungereimtheiten drängen das Bild eines großen, gut vernetzten Netzwerks mit lokalen UnterstützerInnen gerade zu auf. Innerhalb dieses Netzwerks spielt das V-Mann System des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) eine zentrale Rolle. Mittlerweile sprechen NebenklageanwältInnen von 40 bis 45 Spitzeln deutscher Sicherheitsbehörden, die zwischen 1998 und 2011 im näheren und weiteren Umfeld des untergetauchten NSU-Trios positioniert waren. Unter ihnen auch mehrere Spitzenquellen mit weitreichenden Verbindungen in die Szene. Erst vergangenes Jahr im Mai flog ein ehemaliger V-Mann auf: Der frühere Deutschland-Chef des internationalen Nazi-Netzwerks „Blood&Honour“, der von 2002 bis 2010 unter dem Decknamen „Nias“ für das BfV gearbeitet haben soll.

Trotz der regelrechten Einkesselung des Trios durch Spitzel, beharrt der Verfassungsschutz bis heute erst mit der Selbstenttarnung 2011 von der Existenz der Terrorgruppe erfahren zu haben. Trotz der immer noch lückenhaften Aufklärung verfestigt sich der Eindruck, dass der Verfassungsschutz eine Mitverantwortung bei der Entstehung des NSU und dessen rassistischen Mordserie trägt. Darüber hinaus muss davon ausgegangen werden, das der sogenannten NSU weiterhin aktiv ist oder zumindest seine Taten bis heute eine große Resonanz in der rechtsextremen Szene finden. So hieß es in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken Bundestagsabgeordneten Martina Renner vom September 2016, dass den Sicherheitsbehörden nach dem breiten öffentlichen Bekanntwerden des NSU insgesamt 288 Straftaten mit Bezug zur rassistischen Mordserie übermittelt wurden. Mit Abschluss des Prozesses scheint eine Aufklärung und die Verhinderung weiterer Taten ungewisser denn je.

Ziel des NSU war es Terror und Angst in der migrantischen Community zu schüren. Die nach den Anschlägen folgenden rassistischen Schikanen der Polizeibehörden während der Ermittlungen befeuerten das Gefühl der Angehörigen in diesem Staat verloren zu sein. Und gerade an diesem Punkt wurde der blinde Fleck der antirassistischen Bewegung und der Linken überhaupt mehr als deutlich. Selbst sie sahen die Verbindungen zwischen den einzelnen Morden und Anschlägen nicht oder konnten es nicht, wegen der fehlenden Verknüpfung auch der Linken zur migrantischen Community in Deutschland.

Um ein Ende der Aufklärung zu verhindern ruft deshalb die Kampagne „Kein Schlussstrich“ für den Tag der Urteilsverkündung zu einer Großdemonstration in München auf. Zeitgleich wird es in verschiedenen anderen Städten der Bundesrepublik zu einer Vielzahl von Aktionen und Demonstrationen kommen, um der Losung „Kein Schlussstrich“ Nachdruck zu verleihen.

Im Mittelpunkt der Proteste werden daher die Forderungen stehen, die unzureichende politische und juristische Aufklärung des NSU-Komplexes und die offensichtliche Verstrickung staatlicher Behörden anzuprangern, für einen angemessenen Umgang mit den Angehörigen der Opfer sowie für eine öffentliche Erinnerungskultur einzutreten.

Es soll deutlich gemacht werden: Mit uns wird es keinen Schlussstrich geben!

Viel mehr muss die Aufklärung des NSU-Komplexes, die breite gesellschaftliche Kritik an rassistischer Gewalt, institutionellem und alltäglichem Rassismus sowie der Kampf für eine Gesellschaft der Vielen über das Ende des Prozesses hinaus gehen.

Stefanos1

Stefanos Kontovitsis, Vorstandsmitglied marxistische linke

 

 

 

Herbst der Solidarität

29. September, 12 Uhr, Hamburg, Rathausmarkt:
Das Netzwerk »We'll Come United« ruft zur Demo »Vereinigt gegen Rassismus« auf
Demo Logo Unidet against racismhttps://www.welcome-united.org/de/well-come-united/


3. Oktober, 13 Uhr, München, Odeonsplatz
das Netzwerk »ausgehetzt« sowie das Bündnis »NoPag« rufen zu einer Großdemonstration unter dem Motto »Gemeinsam gegen die Politik der Angst« auf Demo Logo Jetzt giltshttp://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/jetzt-gilts-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst


6. Oktober, 11 Uhr, München, Königsplatz
das Aktionsbündnis "Artgerechtes München" ruft zur Demo für eine ökologische, tiergerechte und bäuerliche Landwirtschaft und gesundes Essen, saubere Luft und Klimaschutz.Demo Logo Mia hams satthttps://www.miahamssatt.de/


13. Oktober, 12 Uhr, Berlin, Alexanderplatz
#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Über 5.000 Organisationen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf »für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft– Solidarität statt Ausgrenzung!« und halten dagegen, "dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden".Logo unteilbar Demohttps://www.unteilbar.org/


Neben den Großmobilisierungen führt die »Seebrücke«-Bewegung in den kommenden Wochen weitere örtliche Aktionen gegen das Sterben im Mittelmeer und für "ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen" durch Seebruecke Stoppt das Sterbenhttps://seebruecke.org/


und auch die Aktionen gegen die Abholzung des Hambacher Forstes gehen weiter
Hambacher Wald 2018 09 16 7https://hambacherforst.org/

 


Der Kommentar

Francis Wurtz: Sahra Wagenknecht spielt mit dem Feuer!

Francis Wurtz: Sahra Wagenknecht spielt mit dem Feuer!

25.09.2018: Francis Wurtz, Politiker der Französischen Kommunistischen Partei PCF, hat in einem Kommentar auf seinem Blog seine Bedenken gegenüber der Position von Sahra Wagenknecht zu Migranten zum Ausdruck gebracht und ihre Position kritisiert:

weiterlesen

Im Interview

"Die Migranten sind die Flüchtlinge eines Wirtschaftskrieges"

Interview mit Aminata Dramane Traoré

 24.09.2018: Zur Eröffnung des EU-Gipfels am Donnerstag (20.9.) in Salzburg teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk zufrieden mit, dass die Zahl der Flüchtlinge sinke. Er meinte die Zahl, die lebend die EU erreicht, denn die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Hunger oder Elend müssen, steigt kontinuierlich an. Sie werden als "Wirtschaftsflüchtlinge" diffamiert, ...

weiterlesen

marxistische linke

Die Wahl zum EU-Parlament und die Europäische Linke

Die Wahl zum EU-Parlament und die Europäische Linke

mit Heinz Bierbaum, Mitglied im Politischen Sekretariat der Partei der Europäischen Linken (EL)

 

Samstag, 20. Oktober 2018, 14 Uhr
in Frankfurt/ Main
Jugendherberge, Deutschherrnufer 12

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier