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ws beratung 191013 koebele mami 413114.11.2013: Die gut besuchte Konferenz der DKP Ende Oktober zu Problemen der Gewerkschaftspolitik war in vielerlei Hinsicht lehr- und aufschlussreich. Die 30 Redebeiträge in der Diskussion zeigten meistens ein hohes Niveau an Wissen und Politikfähigkeit von Genossinnen und Genossen. Die Defizite in der Politik, in der Orientierung und Anleitung durch die Vorstände der Partei wurden offen benannt. Die Mehrheit der Rednerinnen und Redner mahnten die Einhaltung bewährter Grundsätze kommunistischer Gewerkschaftspolitik an und forderte die Umsetzung programmatischer und politischer Positionen der DKP durch alle Gliederungen ein.

Die Unterstützung alternativer Listen bei Betriesratswahlen wurde zurückgewiesen, die Unterstützung einer solchen Liste durch die Berliner Landesorganisation der DKP  bei den letzten Betriebsratswahlen bei Daimler in Marienfelde scheint damit als politischer Fehler geklärt zu sein. Bei einigen Diskussionsbeiträgen wurde die nachvollziehbare Kritik an den politischen Zustand der Gewerkschaftsbewegung aber auch mit sektiererischen Gegenpositionen beantwortet. Die Debatte zur Haltung von Kommunistinnen und Kommunisten zur Einheitsgewerkschaft muss deshalb permanent weiterentwickelt werden. Grundlage dafür sind die Aussagen des Parteiprogramms von 2006, sowie der Beschluss des Parteivorstandes zum Thema 'Kommunisten und Einheitsgewerkschaft heute'.

Thema verfehlt

ws beratung 191013 Brenner mami 4137Der stellvertretende Parteivorsitzende H.P. Brenner hielt ein Referat mit historischen Bezügen zum Thema. Dies Referat wurde nicht weiter diskutiert, weil andere aktuelle Themen durch die Teilnehmer als wichtiger angesehen wurden und die Veranstaltung kein Seminar, sondern eine politische Konferenz sein sollte.

Einige Aussagen dieses Referats machen jedoch eine Antwort nötig.

  • H.P. Brenner benutzt ein Zitat von Dimitroff auf dem VII. Weltkongress, um Stalin als Verteidiger der Einheitsgewerkschaft darzustellen. Er verschweigt dabei den historischen Zusammenhang, dass Dimitroff hier den Kunstgriff macht, auf die Positionen der KI Anfang der 20er Jahre hinzuweisen, die dann unter Stalin aufgegeben wurden, als er die verhängnisvolle Sozialfaschismusthese gegen die Sozialdemokratie entwickelte und daraus die Notwendigkeit des bedingungslosen Kampfes gegen vor allem  die linke Sozialdemokratie ableitete. (Seite 44/45, im Buch 'Stalin bewältigen', G. Judick und Kurt Steinhaus Hrsg.) Das hat auch die nötige antifaschistische Einheitsfront der Arbeiterklasse behindert. Bereits 1975 hat der Verlag Marxistische Blätter das Buch 'Wie kam es zur RGO' herausgegeben. Hans-Peter kennt dieses Buch, will er nun die Geschichte der Komintern neu schreiben?
  • H.P. Brenner verschweigt, dass Stalin die Gewerkschaftsbewegung zu einem Transmissionsriemen degradierte und Funktionäre ermorden ließ. Die Verantwortung für solche Taten verbietet eine solche positive Darstellung, wie im Referat H. P. Brenners. Im übrigen ist dies, aus meiner Sicht, auch ein Angriff auf das Parteiprogramm der DKP, in dem es heißt: "Vor dem Hintergrund eines fehlenden Vorlaufes bürgerlich-demokratischer Rechtsformen wurden, im Widerspruch zum humanistischen Wesen des Sozialismus, die Prinzipien sozialistischer Demokratie durch Missachtung sozialistischer Rechtsstaatlichkeit, durch Repression, durch Massenverfolgung und Verbrechen massiv verletzt. Zahllose Menschen, auch Mitglieder der KPDSU, der Roten Armee und der kommunistischen Internationale fielen dem zum Opfer. Das hat dem Sozialismus und seinem Ansehen schwer geschadet."
  • Die Auseinandersetzung mit Linksopportunismus und Dogmatismus benötigte einen anderen Stellenwert in einem Referat zu diesem Thema. Am 29.6.1996 veranstaltete die Geschichtskommission der DKP ein Forum, die Referate sind in der DKP Information 11/96 nachlesbar. Die dort nachzulesenden Schlussfolgerungen aus der Geschichte gehören zum politischen Erbe der DKP und bleiben eine Grundlage für heutige und zukünftige Politik auch zur Positionierung zu Gewerkschaften. H.P. Brenner scheint die in diesen Dokumenten gemachte Aussage von der »Deformation der Theorie« durch Stalin revidieren zu wollen.
  • Bemerkenswert am Beitrag H.P. Brenners sind auch die bewusste Ausblendung wichtiger Diskussionen und deren Ergebnisse zum Thema nach 1990. Das DKP Programm von 2006 kommt bei ihm nur in einem Halbsatz vor, nämlich "das wir uns dagegen wenden, dass sich Teile der Gewerkschaftsführung in diese Politik einbinden lassen". Das DKP Programm von 2006 gehört aus vielen Gründen nicht zum bevorzugten Zitatenmaterial von H.P. Brenner. Der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, stimmte 2006 gegen das Programm. Aus meiner Sicht, werden wir ähnlich wie in der Gewerkschaftspolitik zunehmende Versuche der Mehrheit dieses Parteivorstandes erleben, das Programm zu ändern.

Nach 1990 gab es in der DKP eine umfassende Diskussion zur Positionierung der Partei zum Thema: 'Die DKP und Einheitsgewerkschaft heute'. Dort heißt es: "Die DKP strebt ein solidarisches, kollegiales Verhältnis zu den DGB Gewerkschaften an. Das schließt bei strikter Beachtung der gegenseitigen Unabhängigkeit kritische Positionen zu Meinungen, Beschlüssen und Aktivitäten der anderen Organisation ein. Wir stehen dabei in der Tradition Zehntausender Kommunisten, die im antifaschistischen Widerstand, in den Aufbaujahren nach dem Krieg oder in Jahrzehntelanger aktiver Interessenvertretung auf allen Ebenen die Einheitsgewerkschaft mit geschaffen, gestaltet und stark gemacht haben."

Selbstverständlich setzen wir uns in diesem Papier auch mit sozialpartnerschaftlich orientierter Politik auseinander, benannten aber auch Kritik an Sektierertum. Eine linke Politik der absoluten ausschließlichen Kritik am sozialpartnerschaftlichem Verhalten von Gewerkschaftsführungen ist kontraproduktiv und folgenlos, wenn sie nicht verbunden wird mit konstruktiven Lösungsvorschlägen und mit Formen, durch deren Vermittlung die Kolleginnen und Kollegen zu klassenbewusstem Handeln motiviert werden. Beschimpfungen und Denunziationen erreichen das Gegenteil. Sie führen in die Isolation.

Wolfgang Teuber veröffentlichte am 18.2.2005 (in der UZ) auf der Grundlage der Einschätzung neuer Entwicklungen eine Überarbeitung des Papiers. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass diese wichtigen Debattebeiträge von H.P. Brenner nicht benannt wurden.

Text: Heinz Stehr  /  Fotos: mami

Das Buch 'Wie kam es zur RGO ?' ist Bestandteil des digitalen Archiv-Projekts '100 Bücher aus (fast) 50 Jahren' des Verlags Marxistische Blätter. Der USB-Stick mit 100 digitalisierten Büchern aus der Edition Marxistische Blätter kann zum Preis von 76,- Euro beim Verlag bestellt werden. Weitere Informationen dazu hier

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