www.kommunisten.de – Meinungen zum Wahlergebnis in Griechenland

Nicht erfolgreich, aber nicht abgestraft

Tom Strohschneider

In Griechenland ist eine Epoche zu Ende gegangen - und für die gesellschaftliche Linke heißt es nun: nachdenken. Was im Januar 2015 mit großen Hoffnungen, wohl auch zu großen Erwartungen begann, sollte ein paar Lehren für künftige Versuche bereithalten, progressive Politik unter Bedingungen zu machen, in der es zu viele Leute gibt, die das ganz unverhohlen verhindern wollen.

»Der bisherige Premier Tsipras und seine linke SYRIZA-Partei werden für ihre Sparpolitik abgestraft«, so eine Meldung in der Wahlnacht. Es verhält sich hier wie mit der sehr deutschen Formulierung aus den Zeiten der Krisenkredite, »wir hätten den Griechen doch schon genug geholfen« - drei Lügen in einem Satz. Weder waren es »wir«, noch wurde »den Griechen« und schon gar nicht »geholfen«. Es wurden Banken gerettet und ein europäisches Krisenregime erbittert verteidigt, für das es wenige vernünftige aber umso mehr ideologische Gründe gab.

Dass SYRIZA nun »abgestraft« worden sei für etwas, das als »ihre Sparpolitik« bezeichnet wird, setzt dieses Denken fort. Erstens waren der linksgeführten Regierung von Anbeginn an von den Gläubigern härteste Fesseln auferlegt worden, und dies im Wissen darum, welche katastrophalen sozialen und ökonomischen Folgen die Auflagen hatten.

Dass man ein verschuldetes Land nicht aus der Krise führen kann, wenn man es zwingt, immer neues Geld aufzunehmen, um alte Kredite zu bezahlen, ihm aber per Auflagenpolitik gleichzeitig viele Hebel aus der Hand schlägt, um etwa unter ökologischen oder gerechtigkeitspolitischen Vorzeichen die Ökonomie wieder ins Laufen zu bringen, ist oft gesagt worden. Wer über die Niederlage von SYRIZA reden will, kann über die Unfähigkeit der europäischen Linken nicht schweigen, ein wirksames Gegengewicht zur Gläubigerfront zu bilden. Vor allem im »Herzen der Bestie der Austerität«, im politischen Berlin, ist das nicht gelungen. Angesprochen fühlen dürfen sich hier zuallererst SPD, Linkspartei aber auch Gewerkschaften.

Worüber man streiten kann und muss ist, ob Tsipras und seine GenossInnen den verbliebenen Spielraum gut genutzt haben. Und hier sind wir bei zweitens: Wurde SYRIZA »abgestraft«? Die Linkspartei hat im Januar 2015 mit gut 36 Prozent die Wahl gewonnen, sie hat nach dem Referendum in Neuwahlen abermals gut 35 Prozent geholt – und das, obwohl Tsipras einen Kurs einschlug, der dem »OXI« der Bevölkerung eigentlich entgegenstand. Am Sonntag stimmten nun wieder mehr als 31 Prozent für SYRIZA.

Ein beträchtlicher Teil der GriechInnen hat Tsipras also auch nach Jahren seiner Politik, seines Umgangs mit der Krise, seiner Versuche, einen Neuanfang für das Land zu stiften, unterstützt. Wer über SYRIZA nun den Stab brechen möchte, sollte das im Hinterkopf behalten. Das heißt nicht, dass die griechische Linkspartei von kritischen Fragen befreit wäre – im Gegenteil. Sowohl was den Umgang mit innerparteilichen Kontroversen über die Richtung der Abfederung der Krisenpolitik als auch was die Frage angeht, ob gegenüber den Gläubigern nicht an dieser oder jener Stelle mehr zu holen gewesen wäre als auch mit Blick auf die Schwerpunkte, die man in sozialer und wirtschaftspolitischer Sicht gesetzt hat, wäre es nun wichtig, selbstkritisch zu evaluieren.

Das heißt auch, sich keine Illusionen über die real existierende EU und ihre von den aktuellen Kräfteverhältnissen formulierten Regeln zu machen - aber genauso kritisch zu bleiben gegenüber den einfach klingenden Versprechungen, das Paradies liege jenseits von EU und Euro.

Mehr ins Zentrum der Diskussion sollte nun rücken, wie man alternative Entwicklungspfade in einzelnen Ländern europäisch synchronisieren kann, denn daran krankte ja auch die Wiederaufbau-Politik von SYRIZA: dass sie nicht in eine europäische Wirtschaftspolitik eingebettet war, die diesen alternativen Zielen entsprochen hätte. Ebenso die Rolle, die gesellschaftspolitische Reformen in Griechenland hätte spielen müssen, also der Aufbau von so etwas wie einem funktionierenden Staat, stellt der Linken ein paar Hausaufgaben. Und damit ist der Zettel noch längst nicht voll.

Wie tief oder eben nicht die Spuren sind, die SYRIZA in den viereinhalb Jahren dann doch hinterlassen konnte, wird sich in Zukunft noch deutlicher zeigen - im Vergleich nämlich zu jener Politik, über die jetzt die Lobbyverbände der Unternehmen bereits frohlocken.

Tom Strohschneider in neues deutschland
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122538.syriza-in-griechenland-nicht-erfolgreich-aber-nicht-abgestraft.html

Gregor Gysi zum Wahlergebnis in Griechenland

Alexis Tsipras hat sein Land durch eine schwierige Phase geführt, wofür ich ihm persönlich als Präsident der Europäischen Linken unseren Dank und Respekt aussprechen möchte. Die Mehrheit der Griechinnen und Griechen leidet aber nach wie vor unter den massiven Kürzungsdiktaten, die die griechische Regierung unter Alexis Tsipras umsetzen musste, um Geld zu erhalten. Dabei muss immer wieder betont werden, dass die Staatsschuldenkrise zunächst keine Krise der Staatsschulden war, sondern eine Krise der Banken. Als der griechische Staat die griechischen Banken rettete, rettete er auch die Anteile von französischen und deutschen Banken.

Die Europäische Troika-Politik aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank hat souveränen Staaten wie Griechenland mit demokratisch gewählten Mehrheiten Kürzungsdiktate aufgezwungen. Dies geschah unter maßgeblichen Druck der deutschen Bundesregierung. Statt Griechenland aufzubauen, wurde es abgebaut. Damit wurde auch die Binnenwirtschaft geschwächt. Was wir in Griechenland, in Deutschland und in Europa dringend benötigen ist Steuergerechtigkeit, das heißt eine endlich angemessene Beteiligung von Konzernen, Banken, Bestverdienende und Vermögende.

Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken
https://www.european-left.org/gregor-gysi-on-the-election-results-in-greece/

Griechenland hat abgewählt

Maria Oshana und Katerina Anastasiou

(...) Insgesamt haben die Parteien links von Nea Dimokratia zusammen 48.37% der Wähler*innen-Stimmen bekommen, 5% mehr als Nea Dimokratia und Elliniki Lisi zusammen. Allein das Wahlgesetz, welches der stärksten Partei zusätzlich 50 Parlamentssitze zugesteht, sichert Nea Dimokratia die parlamentarische Mehrheit. Eine gesellschaftliche Mehrheit hat Nea Dimokratia nicht. Von einer Niederlage des Spektrums links von Nea Dimokratia kann also nicht gesprochen werden. Das gilt auch für SYRIZA, die die Regierungsmacht zwar an die Konservativen verliert, in absoluten Zahlen aber “nur” 140.000 Wähler*innen verloren hat. Trotz der großen Enttäuschung in der Bevölkerung über das nicht eingelöste Versprechen, mit der Austeritätspolitik zu brechen, und vier Jahren Memorandums-Politik haben 31.53% der Wähler*innen SYRIZA ihre Stimme wieder gegeben. Zur Erinnerung: die vorherige Memorandums-Partei PASOK war bei den Parlamentswahlen 2015 auf 6% abgestürzt.

Allerdings ist von der radikalen Linken, die 2015 antrat, die EU-Sparpolitik der Memoranden zu beenden, heute wenig übrig. Zwar versuchte die Regierung Tsipras seit dem Auslaufen des letzten Memorandums im vergangenen August mit einer Reihe arbeits-, wirtschafts- und sozialpolitischer Maßnahmen verlorenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit wieder zu gewinnen. Im September 2018 beschloss die Regierung u.a. die Anhebung des Mindestlohns um 11% bzw. 22% für unter 25-jährige, die Wiederherstellung von Tarifverträgen, die Senkung der Immobiliensteuern und der Versicherungsbeiträge von Selbständigen. Zuletzt senkte sie die Mehrwertsteuer u.a. auf Nahrungsmittel und beschloss die Wiedereinführung einer jährlichen zusätzlichen Rentenzahlung («13. Rente»). Allerdings verband sie dies nicht mehr mit dem Ziel einer Rückkehr zu der radikalen Agenda, mit der sie 2015 die Wahlen gewann, sondern vielmehr mit einer sozialdemokratisch anmutenden Werbung für eine progressive Allianz und eine Politik der sozialen Gerechtigkeit. Allein auf strategische Erwägungen (um Wählerstimmen aus der Mitte zu halten) lässt sich dies nicht zurückführen. Erst am gestrigen Wahlabend wiederholte Alexis Tsipras seine Einladung an die Kräfte der politischen Mitte zu einer gemeinsamen progressiven Allianz, die das politische Spektrum vom Zentrum bis zur Linken umfassen solle. Ob SYRIZA damit unweigerlich auf die Nachfolge von PASOK zusteuert, ist nicht ausgemacht. (...)

aus "Griechenland hat abgewählt" von Maria Oshana und Katerina Anastasiou, Rosa Luxemburg Stiftung
https://www.rosalux.de/news/id/40738/griechenland-hat-abgewaehlt

Rückkehr zu einer Normalität, die es nicht mehr geben wird

Kurt Stenger

(...) Ausgerechnet die Nea Dimokratia (ND)? Nicht nur Außenstehende, auch viele Griechen schütteln darüber den Kopf, dass die alte staatstragende Partei, die das Land durch Klientelismus, falsche Wirtschaftspolitik und jahrelang gefälschte Haushaltsdaten so richtig in die Krise geführt hatte, künftig komfortabel alleine regieren kann.

Die Antwort auf die Frage nach dem Warum hat viele Facetten: Gerade jüngere, gut ausgebildete Leute, die entweder keinen oder zumindest keinen halbwegs gut bezahlten Job finden, haben die vage Hoffnung, dass die ND etwas mehr Jobs, Investitionen und Wachstum bringt. Manche rechnen sich pragmatisch aus, dass Mitsotakis durch seine Kontakte zu den mächtigen Konservativen in Brüssel und Straßburg mehr herausholen kann als SYRIZA. Es gibt auch ältere Wähler, die sich die Rückkehr zur Normalität vor der Krise ersehnen, die es nicht mehr geben wird. Nicht zuletzt konnte ND im Rechtsaußenlager viele Stimmen zurückholen, dank der Beteiligung an den nationalistischen Demonstrationen in der Mazedonien-Frage und durch Anti-Asyl-Stimmungsmache.
ndKaffee

Groß sind die Erwartungen an die ND freilich nicht. Kein Wunder angesichts der fatalistischen Stimmung im Lande. Wirtschaftspolitisch hat der Wahlsieger ohnehin fast nichts zu bieten. Das zeigt sich auch am Wahlergebnis: Rechnet man die Nichtwähler dazu, kam ND auf kaum mehr als 20 Prozent. Es ist völlig anders als beim SYRIZA-Wahlsieg 2015, als eine Aufbruchstimmung zu spüren war.

Auch ein Rechtsrutsch ist ausgeblieben. Künftig sitzen gleich vier Parteien links der Mitte im Parlament, die zusammengerechnet auf weit mehr Stimmen als die ND kamen. Unter diesen bleibt SYRIZA, obwohl man unter dem Druck der Gläubiger 2015 die eigenen Ziele zeitweilig bis zur Unkenntlichkeit aufgegeben und viele Wähler enttäuscht hat, die mit Abstand stärkste Kraft. Das ist vor allem ein Verdienst von Alexis Tsipras, der als Politiker noch immer als integer gilt - eine Seltenheit in Griechenland. Nach innen hat er es geschafft, aus einem heterogenen Bündnis von linken bis linksradikalen Kleinstorganisationen eine schlagkräftige Partei zu formen. Auch die nach der Niederlage gegen die Gläubiger im Streit um die Austeritätspolitik erwartete Spaltung konnte er vermeiden.

Dass die SYRIZA-Vorgänger über viele Jahre um die drei bis fünf Prozent lagen, sollten sich linke Kritiker im EU-Ausland vor Augen halten, die Tsipras »Verrat« vorwerfen. Damit macht man es sich viel zu einfach; nicht nur, wenn die Kritik aus wirtschaftlich starken und wohlhabenden Ländern kommt, die keine vergleichbare Krise kennen. Die Frage, ob SYRIZA mehr hätte herausholen können, muss man dennoch bejahen. Tsipras selbst räumt ein, dass seine Regierung anfangs »Naivität« an den Tag gelegt habe. Mit dem Oxi-Referendum und einem Konfrontationskurs verprellte man mögliche Bündnispartner - und stärkte die rechten Kräfte in der EU rund um Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die den Griechen nur die Wahl »friss oder stirb« lassen wollten. Das Tragische ist, dass SYRIZA den miesen Job bekam, den Karren aus dem Dreck zu ziehen, in den ihn die ND gefahren hatte, und die Konservativen jetzt, als dies gelungen ist und es wirtschaftlich bergauf geht, die Zügel in die Hand bekommt. (...)

aus "Rückkehr zu einer Normalität, die es nicht mehr geben wird" von Kurt Stenger in neues deutschland
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122561.regierungswechsel-in-griechenland-rueckkehr-zu-einer-normalitaet-die-es-nicht-mehr-geben-wird.html

Ende der Syriza-Regierung: Welche Lehren für die europäische Linke?

Vincent Boulet

Die Parlamentswahlen, die am Sonntag den 7. Juli in Griechenland stattgefunden haben, erbrachten einen bedeutenden Sieg der liberal-konservativen und sicherheitsorientierten Rechten der "Neuen Demokratie“, die mit 40 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament erreichte und eine von Kyriakos Mitsotakis geführte Regierung bilden, ein reines Produkt einer von Vetternwirtschaftsbeziehungen und Clans beherrschten Rechten, die sich den Strömungen der extremen Rechten angenähert hat.

Syriza erhält 31 % der Stimmen, was trotz allem ein relativ hohes Niveau ist im Verhältnis zu den Vorhersagen. Zu vermerken ist, dass unter den 17- bis 25-Jährigen Syriza auf 38 % der Stimmen kommt, gegenüber 30 % für die Rechte. Die politische Landschaft ist stark polarisiert, denn die übrigen Parteien liegen weit dahinter: KINAL (sozialliberal) bei 8 %, KKE 5,3 %, "Griechische Lösung“ (extreme Rechte) 3,7 % und Mera25 (Varoufakis) 3,5 %.

Das ist also das Ende der Syriza-Regierung. Es ist offensichtlich eine Analyse vorzunehmen über die Gründe dieser angekündigten Niederlage. Die Niederlage der Regierung von Alexis Tsipras ist eine Niederlage für die europäische Linke.

Bei der großen Konfrontation der ersten Monate von 2015 war niemand in Europa wirklich in der Lage, der griechischen Regierung zu Hilfe zu kommen, die ein Land regiert, das nur 2 Prozent des BIP der Eurozone darstellt und das von der Troika und die Regierungen der 27 anderen EU-Staaten gedemütigt und zerquetscht wurde, die aus Griechenland eine politische Demonstration machen wollten, um die Linke zu zerquetschen.

Die massive Zurückweisung der von der Troika aufgezwungenen Bedingungen beim Referendum vom 5. Juli 2015 genügte nicht, um eine echte Bresche in die eiserne Front der europäischen Austerität zu brechen. Denn die griechische Regierung wurde allein gelassen, um den Kampf zu führen. Und sie wurde geschlagen und gezwungen, das dritte Memorandum umzusetzen, obwohl sie im September 2015 erneut an die Regierung gebracht wurde.

Erst beim Auslaufen des Memorandums im August 2018 war die Regierung Tsipras in der Lage, damit zu beginnen, Korrekturmaßnahmen vorzunehmen. Außerdem haben Minister wie Georges Katrougalos und Alexis Tsipras selbst bei der Tagung des Zentralkomitees von Syriza im März 2019 anerkannt, dass die Regierung nicht vor August 2018 damit beginnen konnte, ihre Maßnahmen zu verwirklichen.

Diese hatten eine nicht gering zu schätzende Wirkung, eröffneten aber zugleich neue Widersprüche in der griechischen Gesellschaft. Die Spirale der sozialen Verschlechterungen ist gestoppt worden durch Maßnahmen zugunsten der am meisten benachteiligten Menschen. Aber die generellen Lebensbedingungen haben sich nicht verbessert. Ein Beispiel: der Mindestlohn ist angehoben worden, aber der Durchschnittslohn ist weiter gesunken. Es ist stark zu befürchten, dass die Rückkehr der Rechten an die Macht die Wiederauslösung dieser teuflischen Spirale bedeutet.

Die Fragen, die sich der europäischen Linken stellen, sind zweifacher Art: einerseits wie ist die Schwäche der Linken zu erklären, die unfähig war, der griechischen Regierung wirklich zu helfen? Und andererseits wirft das erneut die Frage der Ausübung von Macht durch die Linke und des sehr hohen Niveaus der notwendigen Kräfteverhältnisse auf, um die Linien im liberalen Europa unter nicht-revolutionären Bedingungen in Bewegung zu bringen.

Diese Schlüsselfragen erfordern eine einerseits echte Arbeit politischer Ausarbeitung und andererseits der Schaffung von anderen Kräfteverhältnissen auf europäischer Ebene. Sie stellen sich nicht nur in Griechenland. Sie stellten sich auch auf Zypern, als AKEL das Land regierte. Sie stellen sich unter unterschiedlichen äußeren Bedingungen in verschiedenartigen Formen bei der Schaffung von parlamentarischer Mehrheiten, die von außen in kritischer Weise sozialdemokratische Regierungen unterstützen, wie das in Portugal und nunmehr auch in Dänemark der Fall ist. Sie können sich morgen auch in Spanien stellen.

Vincent Boulet, stellvertretender Leiter des Sektors europäische Fragen der Französischen Kommunistischen Partei PCF
http://www.pcf.fr/fin_du_gouvernement_syriza_quelles_lecons_pour_la_gauche_europeenne
(Übersetzung: Georg Polikeit)

Es ist eben doch nicht egal, wer regiert

Martin Glasenapp

Die neue Zeit in Griechenland beginnt sehr schnell. Erst schafft die neue rechte Regierung das Migrationsministerium ab und heute Nacht (Mi. auf Do.) hat die Polizei in Athen das Hotel City Plaza mit großer Medienbegleitung durchsucht. Das Χώρος Στέγασης Προσφύγων City Plaza war mehrere Jahre ein selbstorganisierter Save Haven für Geflüchtete in der Innenstadt von Athen. Griechische Aktivist*innen hatten hier einen Ort der Würde und des Schutzes mit Geflüchteten aus aller Welt organisiert, die in Griechenland die EU und Europa betraten. Das besetzte Hotel war ein Gegenbeispiel zum Elend der Lager und Missachtung, die ansonsten Flüchtlingen entgegenschlägt. Wer die Hölle der Lager auf den griechischen Inseln kennt, der weiß was ich meine.

Das Kollektiv vom City Plaza wusste, was nach der Abwahl von Syriza passieren würde und handelte beispielhaft verantwortungsvoll. Das Hotel war bereits evakuiert und alle seine internationalen Bewohner*innen waren an anderen sicheren Orten untergebracht. Die Besetzer*innen hatten zudem die Schlüssel an die Hotelangestellten abgegeben, die zuletzt in dem Hotel arbeiteten und die im Zuge der Finanzkrise ihren Job verloren hatten. Vor der Besetzung stand das Hotel einige Zeit leer. Es war damals eine Sinnbild der ruinösen Troika-Politik. Die Syriza-Regierung hatte die Besetzung letztlich immer gedeckt, obwohl die Polizei das Projekt schon länger abräumen wollte.

Jetzt ist die alte Zeit zurück und es zeigt sich, dass es eben doch nicht egal ist, wer regiert. Vielleicht nehmen das all die linken Schlaumeier, die gerade auch in meiner Timeline erneut wortreich den Stab über Tsipras brechen („Schoßhund der Troika“ usw.usf.), auch einfach mal zur Kenntnis und werden ein wenig nachdenklicher - ein klein wenig würde mir ja reichen.

Das Hotel City Plaza war das real gewordene Beispiel dafür, was Jaques Derrida einst eine „Politik der Freundschaft“ nannte. Statt zu fragen, warum bist du gekommen, war das City Plaza ein Ort, in dem die Ankommenden sich nicht ausweisen mussten, sondern einfach da sein konnten - zusammen mit vielen anderen. Allein die Kinderschar im Hotel war immer ein echtes Erlebnis.

„Die absolute Gastfreundschaft“, schrieb Derrida, erfordert, „dass ich mein Zuhause öffne, und nicht nur dem Fremden, sondern auch dem Unbekannten, absolut Anderen ,Statt gebe‘, ohne von ihm eine Gegenseitigkeit zu verlangen oder ihn nach seinem Namen zu fragen.“

Das City Plaza ist Geschichte - die Erfahrung der Solidarität und Freundschaft bleibt. Ευχαριστώ!

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SYRIZA war kein "Schoßhund der Troika"

Axel Gehring

Nun ja, zur Kritik von Begriffen, wie "Schoßhund der Troika" etc., lässt sich sehr gut der materialistische und zufällig griechische Staatstheoretiker Nikos Poulantzas anführen. Er betrachtete den Staat als "materielle Verdichung gesellschaftlicher Kräfteverhältnise zwischen Klassen ..." zu diesen gehört, wie er selbst in "Die Krise der Diktaturen" ausführte, in einem Land, wie Griechenlad die "innere Bourgeosie", die in den europäischen Kapital und damit Kreditkreislauf eingebunden ist.

Für sie wäre es tödlich gewesen, wenn die griechische SYRIZA Regierung sich der Troika entgegengestellt und bewusst den Default riskiert hätte.

Das wäre auch für die SYRIZA tödlich gewesen, denn dann wären auch für lange Jahre danach die Steuereinahmen weggebrochen, denn die Krise der Staatsfinanzen hätte in weitaus größerem Maaße die Privatwirtschaft erfasst.

Die angeblich äußeren Machtverhältnisse waren konstitutiver Teil der inneren Kräfteverhältnisse.

Formulierung a la "Schoßhund der Troika" überdecken genau diese Einsicht der inneren Kräfterverhältnisse. Sie resultieren aus der mangeldnen Tiefenkenntnis westlicher Linker über die ökonomische Verfassheit zahlreicher mediterraner Ökonomien und ihrem gesellschaftlichen Vermittlungsprozess. (Nebenbei: Einen Kurs ähnlich der portugiesischen Regierung zu fahren, die weniger hart sparte, eine solche Option widerrum stand der SYRIZA Regierung nicht offen, denn die Causa Griechenland war zu sehr symbolisch zu einem Exempel aufgeladen worden.)

Im Lichte dieser Erkenntnis lässt sich mit einiger Bestimmtheit sagen, dass SYRIZA kein "Schoßhund der Troika", zugleich aber eben auch, dass SYRIZA ökonomisch nur ein moderat kleineres Übel als zum PSAOK oder ND gewesen war, in der gegebenen Situation hatte SYRIZA kaum die Möglichkeit eine andere ökonomische Politik zu machen – es sei denn die komplexe Artikulation nationaler, wie internationaler Kräfteverhältnisse wäre schon vor ihrem Antritt eine andere gewesen, die andere Spielräume ermöglicht hätte.

Auf dem Feld liegt das Versagen der griechischen und europäischen Linken nicht rechtzeitig in ein solche Richtung gepusht zu haben. So blieb SYRIZA halt nur auf nicht ökonomischen Feldern andere Akzente zu setzen.

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