Die erste Aufgabe ist die Entwicklung einer sozial-politischen Widerstandsbewegung

Tools
PDF

23.01.2012: Interview mit Giorgos Karatsioubanis, Mitglied des Zentralen Politischen Komitees von Synaspismos.

Frage: In Griechenland besteht jetzt eine Koalitionsregierung aus Sozialdemokraten, Konservativen und der extremen Rechten unter der Führung des früheren Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank, Loukas Papademos. Wie reagiert darauf die linke Bewegung in Griechenland?

Giorgos Karatsioubanis: In einer Periode starker klassenmäßiger Angriffe mit tragischen Resultaten, wie dem Anstieg der Armut und der Arbeitslosigkeit, der verminderten Qualität in Bereichen wie Gesundheit und Erziehung vervielfältigen sich die Aufgaben der Linken.

Die erste Aufgabe ist die Entwicklung einer sozial-politischen Widerstandsbewegung gegen die angewandte Politik. Die Aufgabe, einen alternativen politischen Vorschlag zu machen, ist genauso lebenswichtig wie die Entwicklung eines Umfeldes der Solidarität.

Frage: Wie hoch ist die Arbeitslosigkeit in Griechenland

Giorgos Karatsioubanis: Laut offizieller Zahlen schnellte die Arbeitslosigkeit im 3. Quartal 2011 auf 17,7% im Vergleich zu 16,3% im 2. Quartal und zu 12,4% im 3. Quartal 2010. Die Arbeitslosigkeit der Frauen liegt bei 21,5%, also höher als die Arbeitslosigkeit der Männer (15%); am höchsten ist jedoch die Zahl der arbeitslosen jungen Menschen zwischen 15 und 29 Jahren (35%).  Natürlich ist die wirkliche Arbeitslosigkeit noch viel höher, weil viele prekäre Arbeitsverhältnisse nicht berücksichtigt werden.

In Wirklichkeit bedeuten diese Zahlen, dass mehr als 1 Million Menschen völlig ohne Arbeit sind und 2 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze leben. Ein neues Kapitel griechischer Geschichte hat sich in den letzten Jahren geöffnet, das Kapitel der vergessenen Gesellschaft.

Frage: Du sprichst von der Aufgabe der Entwicklung einer  sozial-politischen Widerstandsbewegung. Was heißt das?

Giorgos Karatsioubanis: Die Einwirkung der Linken in dieses Umfeld ist nicht neu. Die besten Seiten der Geschichte der linken Arbeiterbewegung in unserem Land und in anderen Teilen der Welt wurden im Zusammenhang mit der Entwicklung verschiedener Formen von Solidarität geschrieben. Die Organisation des täglichen Lebens  des Volkes, die dadurch erfolgte Selbstorganisation und Bedürfnisbefriedigung, die Entwicklung kooperativer Produktionsformen bilden einen klaren Gegenpol und eine lokale Umkehrung kapitalistischer Strukturen. So sind diese Prozesse eine notwendige Basis für die Entwicklung einer groß angelegten politischen Bewegung mit größerem Vertrauen darauf, die kapitalistische Macht wirklich 'verletzen' zu können.

Besonders jetzt sehen wir eine Krise der Politik in den Köpfen der arbeitenden Menschen, verbunden mit dem Phänomen des Abwendens von der Politik (was besonders wichtig ist, da der Haupterfolg der herrschenden Kräfte darin besteht, die Bürger davon zu überzeugen, dass es keine Alternative gibt, und sie so in den Individualismus getrieben werden). Gleichzeitig macht die Propagandarolle der Massenmedien, die Reduzierung der bürgerlichen Demokratie und ihrer Strukturen bis zu einem Punkt, wo es um die Grenzen der Demokratie geht, wieder einmal deutlich, welche Verbindung zwischen der Linken und den schwächeren Klassen besteht.

In einer Periode, in der der Sozialstaat und alle Formen institutionalisierter Solidarität (zum Beispiel das Versicherungssystem) verschwinden und eine Transformation aller Aspekte sozialen Lebens hin zu den Märkten und aller gemeinsamen Güter hin zu Produkten stattfindet (Erziehung, Gesundheitswesen, Versicherungen, Wasser, Energie, Freiräume, Freizeit usw.), entsteht ein anderer - wenn auch nicht neuer - Rahmen im Vergleich zur vorangegangenen Periode. Aus all diesen Gründen ist es notwendig, unsere Arbeit auf nationaler und europäischer Ebene dahingehend zu bereichern, soziale Netzwerke und Organisationen zu entwickeln, die das Wachstum der Armut bekämpfen und an der Basis die Aspekte des sozialen Lebens organisieren können.

Frage: Das Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen in Griechenland gefordert, um Anreize für Investitionen zu schaffen. Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich für die Einrichtung räumlich und zeitlich begrenzter Sonderwirtschaftszonen in Griechenland ausgesprochen. Was ist darunter zu verstehen?

Giorgos Karatsioubanis: Die am meisten von der Arbeitslosigkeit betroffenen Regionen sind Epiros und Ostmazedonien/Thrakien, was eine der vorgesehenen Gegenden für die Bildung von Sonderwirtschaftszonen ist.

Die findet man normalerweise in Ländern der Dritten Welt in verschiedenen Formen (Freihandelszonen, Zonen freien Exports, Besondere Investitionszonen etc.). Sie sind eine Weiterentwicklung der 'maquilladores', die die US-Multis im Bereich der Grenzen zwischen den USA und Mexiko eingerichtet haben.

Es gibt sonst keine Sonderwirtschaftszonen im Bereich der Eurozonenländer. Noch nicht einmal in der Europäischen Union. Es gibt 14 solcher Zonen in Polen, die unter speziellen Bedingungen vor dem Eintritt in die EU für 2012 bis 2016 eingerichtet wurden. Jetzt scheint es so, dass in Zeiten der Krise diese Zonen die wichtigsten Experimentierfelder für Deutschland und Frankreich bilden.

Alle Bewertungen aller Art dieser Sonderzonen, sogar diejenigen der Weltbank, zeigen, dass die Ergebnisse nicht positiv sind und dass die Ziele für die Regionen oder die Länder nicht passen. Laut einer Studie des Internationalen Arbeitsamtes finden sich in all diesen Zonen mittelalterliche Arbeitsbedingungen, prekäre Arbeitsverhältnisse, verschlechterte Arbeitsbedingungen, Verbote von Gewerkschaftsaktivität und erzwungene Mehrarbeit.

Das zeigt, dass diese Zonen ein Wohlstandsmodell nur für das Große Kapital und die Investoren bilden, dass sie Kolonisierungsbedingungen für das Funktionieren der Gesellschaften wie geringe Steuern und geringe Löhne bieten, aber keinerlei Entwicklung für die entsprechenden Regionen ermöglichen.

Frage: Vor einigen Tagen wurden der Vorsitzende der Elektrizitätswerk-Beschäftigten GENOP/DIE, Nikos Photopoulos, zusammen mit über einem Dutzend seiner Gewerkschaftskollegen vor Gericht gestellt, weil sie gegen die Sparpolitik ihrer Regierung protestiert haben, und insbesondere gegen das Verfahren, die neue Vermögenssteuer durch Beträge auf den Stromrechnungen durchzusetzen. Sie protestierten gegen die Abschaltung des Stroms für Stromkunden, die nicht in der Lage waren, eine neue Vermögenssteuer zu zahlen, die ohne Bezug zu Einkommen oder Vermögen erhoben wird und zu allen Stromrechnungen dazugerechnet wird. Sind das Einzelbeispiele oder wie entwickelt sich der Widerstand.

Giorgos Karatsioubanis: Es begann mit der Entwicklung der "Ich zahle nicht!" Bewegung, bei den Autobahngebühren, als die Autobahngesellschaften versuchten, die Gebühren zu erhöhen,  während es gleichzeitig halbfertige Autobahnen und schlechten Service gibt.

Diese Basisbewegung beruht auf der diagonal verlaufenen gegenseitigen Information und Kommunikation zwischen Menschen, die weder in sozialen Bewegungen aktiv noch in der politischen Linken organisiert waren. Sie schuf einen neue Welle von Menschen, die mit dieser Bewegung eine Alternative suchten und jetzt in ihrer Nachbarschaft und ihren Städten überall im Land aktiv sind, in verschiedenen Formen, die 'Solidaritätsnetzwerke' genannt werden.

Diese Netzwerke gründen auf der Basis des Slogans, dass "niemand in der Krise allein gelassen wird". Ihre verschiedenen Ausdrucksformen fangen mit gemeinsamem Kochen an, gehen weiter zu sozialen Medizinzentren, Lehrer geben Nachhilfestunden für die Schüler, Immigranten wird Griechisch unterrichtet.  Das funktioniert natürlich auf freiwilliger Basis und die Mitglieder linker Organisationen sind ein wichtiger Teil dieser neuen Realitäten in jeder Stadt.

Seitdem die Regierung entschieden hat, eine besondere Steuer auf die Stromrechnung zu erheben (eine Summe, die die jetzige Stromrechnung verachtfacht ) um die Steuereinnahmen zu erhöhen, hat sich eine große Widerstandsbewegung entwickelt. Beginnend mit Städten in der Region von Athen, wo der Bürgermeister auf Listen der radikalen Linken gewählt wurde, wie Elliniko und Nea Ionia, haben eine beachtliche Zahl von Stadträten Beschlüsse gefasst, die die Bürger aufrufen, diese gesetz- und verfassungswidrige Steuer (wie aus einer Antwort des Energiekommissars Oettinger auf eine Frage des Europaabgeordneten Nikos Chountis von SYRIZA hervorgeht) nicht zu bezahlen. Dabei werden gleichzeitig offizielle Kommissionen gebildet, die den Bürgern bei ihren Erklärungen helfen, warum sie diese Steuern nicht bezahlen.

Frage: Was kann und muss die politische Linke in Europa tun?

Giorgos Karatsioubanis: Die Prozesse, denen wir heutzutage auf nationaler Ebene begegnen müssen, kommen normalerweise als bereits durch europäische Institutionen gefallene Entscheidungen auf uns zu. 80% von dem, was in den nationalen Parlamenten diskutiert wird, ist ein Ergebnis der Debatten und Entscheidungen der europäischen Institutionen. Deshalb ist es lebenswichtig, nicht nur auf der nationalen, sondern auch auf der europäischen Ebene zu agieren und zu reagieren.

Die Gründung der Partei der Europäischen Linken (EL) 2004 in Rom und ihre Entwicklung seitdem war ein wichtiger Schritt für die Stimme der Linken auf dem Kontinent. Angefangen mit dem ersten gemeinsamen Manifest für die Europawahl 2009 bis zu Hunderten von gemeinsamen Papieren über verschiedenste Themen bildet die EL heute ein wichtiges Werkzeug, aber auch eine Realität:

- Ein Werkzeug für das Zusammenlaufen von Kämpfen, die sich in ganz Europa finden, aber auch für Gründung von Initiativen wie den gemeinsamen Appell für die Rettung der Europäischen Völker, initiiert von  Manolis Glezos und Mikis Theodorakis.(s. Anlage)

- Eine Realität, die in ganz Europa zusammen mit Gewerkschaften, Zusammenschlüssen und sozialen Bewegungen mobilisieren wird für die auf dem 3. Parteitag der EL im Dezember 2011 beschlossene gemeinsame Initiative, bei der es um eine Bürgerbewegung für die Bildung eines 'Europäischen Fonds für soziale und ökologische Entwicklung' geht.

Denn die EU wird entweder demokratisch, sozial und solidarisch handelnd sein oder nicht existieren!

Das Gespräch wurde auf englisch geführt und von uns übersetzt.

 

Anhänge:
Diese Datei herunterladen (Theodorakis_Appell.pdf)Theodorakis_Appell.pdf[ ]2123 KB

Internationales

Seit 15 Jahren in Gaza gefangen

Seit 15 Jahren in Gaza gefangen

28.06.2022: In diesen Tagen sind es 15 Jahre seit Beginn der israelischen Blockade des Gazastreifens ++ Eine ganze Generation junger Palästinenser*innen hat ihr ganzes Leben in diesem Freiluftgefängnis verbracht, ohne etwas anderes zu kennen. ++ Oxfam: Der UN-Generalsekretär muss die sofortige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens zu einer Priorität machen ++ Kampagne #OpenUpGaza15 möchte einer Generation, die die Bedeutung dieses Wortes verloren hat, das Wort Hoffnung zurückgeben

weiterlesen

Europa

".. zeigt aller Welt, wie finster die NATO wirklich ist"

01.07.2022: Die Türkei hat für Schweden und Finnland den Weg in die NATO freigemacht. ++ NATO, Schweden und Finnland opfern Kurd*innen für NATO-Beitritt ++ Türkei erhält moderne US-Kampfflugzeuge ++ Amineh Kakabaveh: "Schwarzer Tag in Schwedens Geschichte" ++ Finnische KP: "Regierung hat sich auf einen gefährlichen Weg begeben" ++ PKK: Abkommen zeigt Scheinheiligkeit der westlichen Demokratie ++ Sevim Dagdelen (MdB, DIE LINKE): ".. zeigt aller Welt, wie finster die NATO wirklich ist"

weiterlesen

Linke / Wahlen in Europa

Frankreich: Macron verlor seine Mehrheit – Erfolg für die vereinte Linke

Frankreich: Macron verlor seine Mehrheit – Erfolg für die vereinte Linke

21.06.2022: Negativrekord der Nichtbeteiligung ++ Niederlage für Macron mit erheblichen Folgen ++ Erfolg für die Linken: es fehlen nur sechzehntausend Stimmen, um die relative Mehrheit vor den Macronisten zu erreichen ++ keine gemeinsame Linksfraktion ++ Anwachsen des Rechtsextremismus

weiterlesen

Deutschland

Bundestag: Rüstung, Rüstung über Alles, über Alles …

Bundestag: Rüstung, Rüstung über Alles, über Alles …

07.06.2022: Am Freitag (3.6.) hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und auch der AfD das größte Aufrüstungsprogramm und die dauerhafte Hochrüstung der Bundeswehr per Gesetz beschlossen ++ So stimmten die Abgeordneten

weiterlesen

Wirtschaft

"Die Hafenarbeiter*innen bewegen die Welt!"

05.07.2022: Streiks der Arbeiter*innen in deutschen Häfen ++ Lieferketten kommen zusätzlich ins Stocken ++ BDA-Präsident Dulger: "nationalen Notstand", der auch Streikrecht breche ++ ver.di Vorsitzender Werneke: Dulger träumt von "autoritärem Staat, der Arbeitnehmerrechte niederknüppelt" ++ Internationale Solidarität mit den streikenden Hafenarbeiter*innen

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

Globale Gerechtigkeit statt G7 – Klima schützen statt aufrüsten

Globale Gerechtigkeit statt G7 – Klima schützen statt aufrüsten

23.06.2022: Vom 26.-28. Juni 2022 tagt der G7-Gipfel im bayerischen Elmau ++ Ein Bündnis aus klimaktivistischen, EineWelt-engagierten, ökologischen, kapitalismuskritischen, antirassistischen, feministischen und antimilitaristischen Gruppen organisiert vielfältige Aktionen, Demonstrationen, Debatten und Proteste anlässlich des G7-Treffens

weiterlesen

Meinungen

Zur Auseinandersetzung um das Kunstwerk von Taring Padi

Zur Auseinandersetzung um das Kunstwerk von Taring Padi

04.07.2022: Der Artikel von Sabine Leidig auf kommunisten.de "Die documenta-fifteen ist nicht antisemitisch! Wir sollten die Perspektive des globalen Südens annehmen" hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Julie Scheer "widerspricht energisch". Sie hält die documenta 15 gleich" in doppelter Hinsicht für antisemitisch". Ulrich Schneider, der von Sabine Leidig zitiert wurde, hat gebeten, diese Passage zu entfernen, weil es sich um einige Überlegungen handelte, die nicht zur Veröffentlichung gedacht waren. Er hat uns als Ersatz einen Text zur documente 15 zur Verfügung gestellt. Außerdem verweisen wir auf einen ausführlichen Artikel von Katja Maurer auf der Internetseite von medico international.

weiterlesen

Im Interview

Walter Baier: »Wir dürfen uns nicht in die Kriegslogik hineinziehen lassen«

Walter Baier: »Wir dürfen uns nicht in die Kriegslogik hineinziehen lassen«

17.06.2022: Unter dem Titel »An alle Zivilist*innen« ist gerade ein von Walter Baier und Marlene Streeruwitz verfasster Friedensbrief erschienen. Der Brief kann unter www.friedensbrief.at auch öffentlich unterschrieben werden. Grund genug für ein kurzes Interview mit Walter Baier zu Motivation hinter dem Brief, den Unterschieden zwischen alter und neuer Friedensbewegung sowie der aktuellen Debatte in der Linken. Die Fragen stammen von Rainer Hackauf.

weiterlesen

Der Kommentar

Am vergangenen Freitag haben wir Melike Akbaş begraben.

Am vergangenen Freitag haben wir Melike Akbaş begraben.

22.06.2022: Am vergangenen Freitag haben wir Melike Akbaş in München begraben. Sie wurde nur 15 Jahre alt. Gestorben ist sie auf der Flucht in ein besseres Leben. Ihr Wunsch war es hier zu studieren. Als sie nach tausenden Kilometern angekommen zu sein glaubte, starb sie auf einem Güterbahnhof bei München.

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine  

Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglich halten wollten.

Wir konnten uns nicht vorstellen, dass die Regierung eines Landes, das so unter einem Weltkrieg gelitten hat, diesen Krieg beginnen würde. Die russischen Panzer werden von den Enkeln der Frauen und Männer gesteuert, die gemeinsam mit ihren ukrainischen Kampfgenoss*innen damals unter unvorstellbaren Opfern die Sowjetunion verteidigten, die Hitler-Wehrmacht niederrangen und Europa vom Faschismus befreiten. Jetzt töten sie ihresgleichen.

weiterlesen

Videos

Norman Paech: Die Globalen Regeln der NATO – und wo bleibt das Völkerrecht?

Norman Paech: Die Globalen Regeln der NATO – und wo bleibt das Völkerrecht?

29.05.2022: In seinem Beitrag beim Kongress "Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden" am 21. Mai 2022 erschließt Norman Paech bislang kaum bekannte bzw. wenig beachtete Einschätzungen und Urteile – bis zu seinem verblüffenden Schlußsatz: “Die Frage ist also nicht, wo bleibt das Völkerrecht, sondern wohin mit der NATO.“

weiterlesen

Farkha Festival

Aufruf zur Teilnahme am Farkha-Festival 2022 in Palästina

Aufruf zur Teilnahme am Farkha-Festival 2022 in Palästina

Einladung zum 27. Farkha-Festival in Palästina vom 31. Juli – 07. August 2022 in Farkha/Westbank   

Liebe GenossInnen und FreundInnen,

das Festivalkomitee, die Jugend der Palästinensischen Volkspartei (PPP) und das Albad-Kulturzentrum laden euch herzlich ein, eine Woche lang an Freiwilligenarbeit, politischen Diskussionen und Workshops zum palästinensischen Befreiungskampf, zu den Kämpfen palästinensischer Frauen, zu linken Perspektiven und kulturellen Aktivitäten im Dorf Farkha in Palästina teilzunehmen. Darüber hinaus werden wir an den drei Tagen vor Beginn des Festivals (Freitag, 29.7.22 bis Sonntag 31.7.22; offizieller Festivalbeginn ist Sonntagabend 31.7.) politische Tagesausflüge zu Orten des Widerstands in Palästina organisieren – die Idee dabei ist, mehr über die konkreten lokalen Kämpfe von politischen AktivistInnen und Organisationen vor Ort zu erfahren.

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

Demokratie und Sozialstaat bewahren -
Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

Logo Der Appell 1hier unterzeichnen: https://derappell.de/

++++++++++++++++++++++++++++++++

Der Kommentar

Am vergangenen Freitag haben wir Melike Akbaş begraben.

Am vergangenen Freitag haben wir Melike Akbaş begraben.

22.06.2022: Am vergangenen Freitag haben wir Melike Akbaş in München begraben. Sie wurde nur 15 Jahre alt. Gestorben ist sie auf der Flucht in ein besseres Leben. Ihr Wunsch war es hier zu studieren. Als sie nach tausend...

weiterlesen

Im Interview

Walter Baier: »Wir dürfen uns nicht in die Kriegslogik hineinziehen lassen«

Walter Baier: »Wir dürfen uns nicht in die Kriegslogik hineinziehen lassen«

17.06.2022: Unter dem Titel »An alle Zivilist*innen« ist gerade ein von Walter Baier und Marlene Streeruwitz verfasster Friedensbrief erschienen. Der Brief kann unter www.friedensbrief.at auch öffentlich unterschrieben wer...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine  

Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglic...

weiterlesen

Videos

Norman Paech: Die Globalen Regeln der NATO – und wo bleibt das Völkerrecht?

Norman Paech: Die Globalen Regeln der NATO – und wo bleibt das Völkerrecht?

29.05.2022: In seinem Beitrag beim Kongress "Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden" am 21. Mai 2022 erschließt Norman Paech bislang kaum bekannte bzw. wenig beachtete Einschätzungen und Urteile – bis zu seinem verblüffende...

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.