Mexico: XVI. Internationales Seminar linker und kommunistischer Parteien

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16.04.2012: "Ich nehme zum ersten Mal teil, denn bisher war ich noch nie die Vertreterin einer politischen Partei gewesen", sagte Rigoberta Menchú, Trägerin des Friedensnobelpreises 1992, als sie neben Carlos Fonseca (FSLN, Nicaragua), Nidia Diaz (FMLN, El Salvador) und Alberto Anaya Gutiérrez (PT, Mexico) im Tagungspräsidium Platz nahm. Rigoberta Menchú repräsentierte die neue Partei WINAQ - Teil der Frente Amplio Guatemalas - auf dem Internationalen Seminar 'Die Parteien und eine neue Gesellschaft', das vom 22. - 24. März in Mexico Stadt stattgefunden hatte.

200 VertreterInnen von linken und kommunistischen Parteien aus 48 Ländern und 300 Delegierte nationaler Organisationen Mexicos waren der Einladung der Partei der Arbeit (PT) Mexicos gefolgt. "Wir sind davon überzeugt, dass dieses Seminar zu einer pluralen Plattform der Debatte, des Austausches von Ideen und Erfahrungen wie auch der Erarbeitung von Übereinstimmungen und Projekten wird, die dem Frieden und dem Wohlergehen unserer Völker und der gesamten Welt dienen", sagte Alberto Anaya Gutiérrez, Koordinator der PT, in seiner Eröffnungsrede.

Die PT organisierte dieses alljährliche Seminar bereits zum sechzehnten Mal, jedes Mal mit wachsender Beteiligung. Bolivien, Cuba, Venezuela, Ecuador, Uruguay, Vietnam, VR China, VDR Korea, Laos, die Republik Sahauri und eine Reihe weiterer Länder hatten VertreterInnen ihrer Botschaften und regierender Parteien zu dem dreitägigen Meinungsaustausch entsandt. Der Löwenanteil der TeilnehmerInnen kam von linken und kommunistischen Organisationen und Parteien Lateinamerikas und der Karibik. Aber auch aus Europa nahmen u.a. die Französische KP, die KP Spaniens, die AKEL Zyperns, die KP Moldawiens, die KP der Ukraine und die KP der Russischen Föderation teil. Aus Deutschland war die DKP mit Rainer Schulze (Internationale Kommission) und Leo Mayer sowie die Partei DIE LINKE dabei. Die KP Israels, die PLO, die Ägyptische KP und die Polisario brachten die Sichten aus dem südlichen Mittelmeerraum in die Debatte ein.

Das Seminar war in zwei große Themenblöcke gegliedert: 1. Die globale Krise des Kapitalismus und die Gegenoffensive des Imperialismus gegen die alternativen Projekte und Regierungen, 2. Bilanz der Projekte der alternativen Regierungen - Staat, Parteien, gesellschaftliche Bewegungen und der Aufbau der Volksmacht - Sozialismus des 21. Jahrhunderts.

Im ersten Teil wurden die verschiedenen Aspekte der kapitalistischen Krise erörtert. Alfredo Jalife-Rahme behandelte in seinem einleitenden Beitrag zwei Themen: Mit seinen Ausführungen zu den Revolutionen im arabischen Raum knüpfte er an seine Überlegungen beim vorjährigen Seminar an. Im zweiten Teil befasst er sich mit der Entwicklung der BRIC-Staaten und den damit verbundenen Verschiebungen der Weltordnung. Diese Länder würden nicht nur die Weltwirtschaft zunehmend beeinflussen, sondern auch die globale Geopolitik, meinte er. Gleichzeitig seien sie zum Objekt der Interessen der großen multinationalen Konzerne geworden, die sowohl deren inneren Märkte wie auch die niedrigen Produktionskosten für den Export auf den Weltmarkt nutzen wollen. Er wies auf die Absicht der BRIC-Länder hin, eine eigene Bank zu gründen und den chinesischen Yuan zum Instrument des BRIC-internen Handels zu entwickeln. "Man kann ohne Weltbank und ohne Internationalem Währungsfond leben, das wird das Paradigma der kommenden Woche (Anm.: Treffen der BRIC-Regierungen), Befreiung der Finanzen aus dem Einfluss der Nato", sagte er.

Mit Euro-Krise, wirtschaftlicher und politischer Entwicklung in den USA, Wirkungen der kapitalistischen Krise in den verschiedenen Ländern und dem Kampf um Alternativen zum Neoliberalismus befassten sich dann zahlreiche Beiträge. André Bezerra, KP Brasiliens (PCdoB), warnte in seinem Beitrag vor der Offensive der Rechtskräfte, die an Boden gewinnen und immer aggressiver agieren. Um dem relativen Rückgang seiner Hegemonie zu begegnen, steigere der US-Imperialismus seine Aggressivität und seine Kriege. Nach Libyen bereite er einen Angriff auf Syrien vor und steigere seine Drohungen gegen den Iran. Der Imperialismus heize die weltweiten Spannungen an, wie z.B. mit der Absicht die VR China einzudämmen, und stelle seine globale politische Strategie um.

"Aber auf der anderen Seite existiert eine neue Realität mit positivem und fortschrittlichem Charakter. Länder der Peripherie der Welt wandeln sich in einflussreiche Mächte und verteidigen die Nicht-Intervention, den Frieden, das Recht der Nationen auf souveräne Entwicklung. Hervorzuheben sind dabei die Länder, die die BRICS bilden: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Wir sind überzeugt, dass in Lateinamerika und der Karibik die demokratische und patriotische Welle weiter voran gehen wird. Die jüngst geschehene Gründung der Gemeinschaft der Staaten Lateinamerikas und der Karibik (CELAC), gebildet von 33 Ländern und ohne die USA, symbolisiert diesen neuen historischen Zyklus auf das Trefflichste", führte er weiter aus.

Idalmis Brooks Beltrán (Kommunistische Partei Cubas) meinte: "Das sich abzeichnende neue Szenario mit der möglichen Rezession der Wirtschaft der USA, Europas und Japans sowie die angekündigte Verlangsamung des Wirtschaftswachstums Chinas stellen eine Herausforderung für die Regierungen und die Wirtschaft Lateinamerikas und der Karibik dar, weil damit die Verringerung der hohen Einkommen aus dem Export von Rohstoffen, Öl und Gas verbunden sein kann. Die mögliche Vertiefung der Krise stellt einen Faktor für die Verstärkung der politischen und sozialen Instabilitäten in unserer Region dar. Um diesen Bedrohungen zu begegnen, müssen wir die Debatte vorantreiben, die uns den Aufbau von Alternativen der Linken erlaubt - sowohl theoretisch wie politisch."

In dem Beitrag der DKP befasste sich Leo Mayer mit der Euro-Krise und der Rolle Deutschlands (Anlage) Er sagte: "In der Europäischen Union werden heute die gleichen 'Anpassungsprogramme' exekutiert, die in den 80er und 90er Jahren Lateinamerika in Stagnation, Verarmung und soziale Polarisierung geführt haben. Auch in Europa beweist sich, dass diese 'Anpassungsprogramme' nicht aus der Krise herausführen, sondern im Gegenteil die Krise vertiefen. .. Gegenwärtig erleben wir in ganz Europa wie die herrschende Klasse zum 'Bewegungskrieg' übergegangen ist und einen massiven Angriff auf soziale und demokratische Arbeiterrechte, auf demokratische Rechte der Bürger Europas und auf parlamentarische Rechte führt. Die Mechanismen der Euro-Rettungsschirme, des Euro-Plus-Paktes, des Fiskalpaktes erweisen sich als eine Kriegsmaschinerie zur dauerhaften Umverteilung von Unten nach Oben und der Aushöhlung der Demokratie." In seinen weiteren Auführungen verwies er auf die unterschiedliche Entwicklung Deutschlands im Vergleich zu den anderen EU-Ländern. Er schlussfolgerte, dass die heutige deutsche Hegemonialpolitik nicht vergleichbar sei mit der traditionellen Politik des deutschen Imperialismus, sondern die Interessen der transnationalen Kapitals gegen die Welt der Arbeit und gegenüber den Konkurrenten aus den Schwellenländern verteidige.

Die Linke an der Regierung: Alternative oder Erneuerung des Kapitalismus?
"Die Sandinisten haben 1979 die Regierung mit Waffen erobert, sie haben die Regierungsgewalt 1992 an den Urnen verloren, dann an den Urnen zurückerobert und nun 2011 an den Urnen mit einem großen Erfolg verteidigt", sagte Alberto Anaya Gutiérrez in der Einleitung zum zweiten Themenblock. Generell könne man sagen, dass die Parteien der Linken und Mitte-Links die Mehrheit der Länder Lateinamerikas regieren, äußerte er. Und fügte die Frage hinzu: "Aber wie weitgehend und haltbar sind die Erfolge und Fortschritte im Sinne der Transformation der Realitäten in einer sozialistischen Richtung? In welchem Maße stützen sie sich auf den Aufbau einer echten Volksmacht, und nicht nur auf die konjunkturellen Wahlerfolge?" Es sei völlig normal, dass die programmatischen Inhalte der Regierungen in Abhängigkeit vom gesellschaftlich-politischen Kräfteverhältnis und den besonderen Bedingungen eines jeden Landes verschieden seien.

Um trotzdem eine Bewertung der Projekte der diversen linken und national-orientierten Regierungen in Lateinamerika vornehmen zu können, schlug er folgende Kriterien vor:

  • teilweise oder vollständige Zurückgewinnung der nationalen Souveränität gegenüber dem Imperialismus,
  • teilweise oder weitgehende Aufhebung der Privatisierungen,
  • Nationalisierung der Naturreichtümer und der strategischen Wirtschaftssektoren,
  • Modelle und Politiken der gemischten Wirtschaft (öffentlich - privat) oder der Eindämmung des Neoliberalismus, um das wirtschaftliche Wachstum zu fördern,
  • Wiederherstellung der Umverteilungsfunktion des Staates in einem eingeschränkten oder umfassenden Sinne,
  • Hauptaufmerksamkeit auf die »sozialen Schulden«,
  • Agrarreform.
  • Ausdehnung und Verbesserung der öffentlichen Dienste,
  • wirkliche Demokratisierung des politischen Lebens auf dem Entwicklungsweg zu einer partizipativen Demokratie,
  • Wiederherstellung und Beachtung der Arbeitsrechte der arbeitenden Klassen,
  • Anerkennung der Rechte der indigenen Bevölkerung,
  • Politik der wirtschaftlichen Integration auf subregionaler und regionaler Ebene."

In der Realität gebe es verschiedenartige Kombinationen dieser Aspekte in den Programmen der alternativen Regierungen. Allerdings gebe es einen entscheidenden Unterschied zwischen den Regierungen, die einen 'konstituierenden Prozess' verfolgen, wie in Venezuela, Bolivien und Ecuador, und denen, bei denen nur eine Rechtsregierung durch eine Regierung der Linken oder Mitte-Linken ersetzt worden ist, wie z.B. Brasilien, Uruguay und Nicaragua. Im Anschluss gab Gutiérrez einen knappen Überblick über die Entwicklung in den verschiedenen Ländern Lateinamerikas.

Der cubanische Politologe Roberto Regalado stellte in der Debatte sein neues Buch Die lateinamerikanische Linke an der Regierung: Alternative oder Recycling? vor. Das Buch ist Ergebnis einer umfangreichen Studie zu der Frage, ob die gesellschaftlichen Bewegungen Lateinamerikas den Protest überschreiten und die Kampfkraft für eine revolutionäre Transformation aufbringen können, und wie die Aussichten der Linksregierungen sind, eine alternative Gesellschaft errichten zu können oder nur eine Episode zum »Recyling« der Herrschaft des Kapitals zu sein. Regalado ist der Meinung, dass "beide Möglichkeiten koexistieren und die Waagschale wird sich nach der einen oder der anderen Seite neigen, in dem Maße wie die Kräfte der Linken in der Lage sein werden, die Theorie der gesellschaftlichen Revolution zu entwickeln und davon die Ziele, Strategien und Taktiken abzuleiten, unabhängig davon, ob dieser Kampf in der Opposition oder in der Regierung geführt wird."

Valter Pomar, Leitungsmitglied der Arbeiterpartei Brasiliens und Koordinator des Foro Sao Paolo, beschäftigte sich mit der gleichen Frage. Er ging davon aus, dass in Lateinamerika der bewaffnete Weg politisch-militärisch gescheitert sei und die Kombination von sozialem und parlamentarischem Kampf in jedem Land zu mehr oder weniger großen Erfolgen geführt habe. Aber nach 13 Jahren (der Wahlsieg von Hugo Chavez im Jahr 1998 war der Beginn der Regierungsübernahmen durch die Linken) sei die anfängliche Euphorie verschwunden. Die diversen Linkskräfte Lateinamerikas würden auf verschieden Weise an die Grenzen des Weges über Wahlen stoßen: "Die politischen Prozesse und Kulturen sind unterschiedlich, die Unterschiede zwischen Staat und Regierung werden deutlich, die komplizierte Kombination von repräsentativer und direkter Demokratie, die Grenzen der Volksbeteiligung und der gesellschaftlichen Bewegungen, die Differenzen zwischen revolutionärer Legalität und institutioneller Legalität. Dazu kommen die Verteidigungsmechanismen des bürgerlichen Staates - wie die Bürokratie, die Justiz, die Korruption und die Streitkräfte - die effektiv die fortschrittlichen Regierungen der Linken einschnüren."

Seine Schlussfolgerung: Die lateinamerikanische Linke muss intensiver die regionalen und weltweiten Erfahrungen über die Kombination von elektoralen, parlamentarischen und Regierungsmitteln als Weg der sozialistischen Transformation der Gesellschaft austauschen. Nur so könne der Widerspruch aufgehoben werden, zwischen denen die schneller vorankommen wollen und jenen, die schneller vorankommen wollen, als es die Kräfteverhältnisse erlauben. Und dies sei mit einer noch komplexeren Frage verbunden: Das Verständnis der historischen Etappe in der wir leben und der Konflikte, die in Lateinamerika ein Rolle spielen. Jetzt müsse eine gemeinsame Strategie erarbeitet werden, die das Fenster offen hält, das durch die Linksregierungen in einer spezifischen historischen Konstellation aufgestoßen wurde."

GenossInnen aus Bolivien, Venezuela, Puerto Rico, Kolumbien, El Salvador, .. berichteten über ihre Erfahrungen und Vorhaben. Der Vertreter der Peruanischen KP begründete die Unterstützung der KP für den neuen Präsidenten Perus, Ollanta Humala, und den Eintritt in die Regierung.

"Der echte Wandel kommt"
Viele Diskussionsbeiträge befassten sich mit zwei wichtigen, bevorstehenden Wahlen: Am 1. Juli wird in Mexico Präsident und Parlament gewählt, im Oktober in Venezuela. In einer Direktübertragung konnten die SeminarteilnehmerInnen an der Einschreibung des gemeinsamen Kandidaten der Linkskräfte Mexicos bei der obersten Wahlbehörde teilhaben. Nach langer Debatte haben sich die drei großen Linksparteien Mexicos - Partei der Demokratischen Revolution (PRD), Bürgerbewegung und PT - auf Andrés Manuel López Obrador (AMLO), den Vorschlag der PT, geeinigt. Unterstützt wird diese Kandidatur von zahlreichen kleineren Linksparteien, wie der KP Mexicos (PCM), von gesellschaftlichen Bewegungen und Gewerkschaften. Vorangetrieben wird die Wahlkampagne von der Bewegung MORENA. MORENA war nach dem Wahlbetrug von 2006 gegründet worden und hat heute über 6 Millionen Mitglieder. Neben der Wahlkampagne geht es auch um die Überwachung der Wahlen selbst. 2006 hatte die Linke mit López Obrador die Präsidentschaftswahl gewonnen, aber die mexikanische Oligarchie hatte der Linken mit Betrug bei der Stimmauszählung den Sieg rauben können, u.a. weil 30 Prozent der Wahllokale ohne Beobachter durch die Linke waren. Diesmal soll mit einer großen Wahlstruktur der Sieg gesichert werden.

Es gebe vier KandidatInnen, sagte López Obrador in seinem Beitrag auf dem Seminar, aber nur zwei Projekte. "Drei repräsentieren mehr vom Gleichen: mehr Korruption. mehr Armut, mehr soziale Ungerechtigkeit, mehr Privatisierung, mehr Neoliberalismus, mehr Gewalt", sagte er. Die mexikanische Linke stehe demgegenüber für echten Wandel und für die Abkehr vom Neoliberalismus. "Gewalt kann nicht mit Gewalt bekämpft werden. Arbeit, soziale Sicherheit und Zuwendung für die Jugend sind der Weg. In Mexico soll niemand mehr hungern oder unterernährt sein. Für dieses Ziel ist ein tiefgehender politischer und gesellschaftlicher Wandel die Voraussetzung", erläuterte der Kandidat der Linken.

Vor Abschluss des Seminars, das mit dem vielsprachigen Singen der Internationale zu Ende ging, gab Alberto Anaya Gutiérrez bekannt, dass künftig die internationale Zeitschrift "Los Partidos y una Nueva Sociedad", koordiniert von Roberto Regalado und Alberto Anaya, regelmäßig erscheinen wird. Die Teilnehmer erhielten die erste Ausgabe des Periodikums.

Leo Mayer / Rainer Schulze

siehe auch
Bericht vom XV Internationlen Seminar - Von der Reform zur Transformation

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