19.12.2011: Für viele US-Amerikaner ist die letzte Zeit vor dem Jahresende sehr hektisch und voller Beschäftigung mit privaten Aktivitäten. Im US-Kongress (Repräsentantenhaus und Senat) jedoch ist es gewöhnlich eine Zeit, in der versucht wird, reaktionäre und unpopuläre Gesetze in der Hoffnung durchzubringen, die Öffentlichkeit würde dies nicht wirklich zur Kenntnis nehmen. In der letzten Woche haben zwei solcher Initiativen einmal mehr die reaktionär-undemokratische und imperialistische Orientierung großer Teile der legislativen us-amerikanischen politischen Führungsschicht offenbart.
Am Donnerstag der vergangenen Woche verabschiedete der Senat die Gesetzesvorlage 1867, das National Defense Authorization Act (NDAA), welches unter anderem den Präsidenten der USA ermächtigen soll, Militär buchstäblich in alle Welt zu entsenden, um Zivilisten ohne jegliche Anklage oder irgendeinen Prozess uneingeschränkt gefangen zu nehmen. Es reicht allein ein Verdacht der Beteiligung an terroristischen Aktivitäten. Kein Teil der Welt - auch nicht in den USA selbst - wäre dem Militär für solche Festnahmen außerhalb jeglicher Legalität verschlossen. Auch der Besitz der us-amerikanischen Staatsbürgerschaft wäre kein Schutz vor dem Zugriff der Militärs. Die Ermächtigung in dem beabsichtigten Gesetz ist derart allgemein gehalten, dass sie dem US-Präsident selbst erlauben würde, im eigenen Land Staatsangehörige ohne Anklage und Prozess einzusperren.
Beide Häuser des Kongress' hatten zunächst seit Frühjahr 2011 Entwürfe dieses anti-demokratischen Gesetzes eingebracht, die sich aber inhaltlich nur wenig unterschieden. Der vom Repräsentantenhaus im Mai verabschiedete Entwurf des NDAA enthielt bereits die oben uneingeschränkte Ausdehnung dieser Form des 'Kriegs gegen den Terror' auf alle Verdächtigen - egal ob US-Amerikaner oder nicht - und auf grundsätzliche alle Staaten der Welt, seien es auch befreundete wie Canada, Großbritannien oder Frankreich. Im Senat wurden selbst Bedenken und Einwände hoher politischer Beamter (z.B. Verteidigungsminister Panetta, CIA-Chef Petraeus, FBI-Direktor Mueller) und eine Fülle anderer Proteste gegen das NDAA schlichtweg ignoriert. Der Entwurf des Senats wurde ohne öffentliche Anhörung und weitgehend hinter geschlossenen Türen verabschiedet.
Anfang Dezember gingen die beiden Gesetzesentwürfe in einen Vermittlungsausschuss. Diese hochrangigen Mitglieder des Armed Services Committee - The Big Four - einigten sich innerhalb weniger Tage auf eine gemeinsame Version, die nach Aussagen des Senators Carl Levin (D - Michigan) 97% der Festlegungen des Senatsentwurfes enthalten. Insbesondere sind die oben beschriebenen Ermächtigungen zu außerlegalen Inhaftierungen weiter enthalten und liegen jetzt zur Entscheidung bzw. Unterschrift auf dem Schreibtisch von US-Präsident Barack Obama.
Dieses Ergebnis und die Besetzung des Vermittlungsausschuss' zeigen, dass es zwischen Demokraten und Republikanern der beiden Häuser des US-Kongress' keine substanziellen Unterschiede in dieser Frage gibt. Die 'Big Four' waren: Carl Levin (D - Michigan), John McCain (R - Arizona), Buck McKeon (R - Kalifornien) und Adam Smith (D - Washington). Alle waren bereits federführend an den reaktionären und anti-demokratischen Gesetzentwürfen des Senats und des Repräsentantenhauses beteiligt.
Noch Anfang Dezember sah es so aus, als ob US-Präsident Obama gegen das NDAA sein Veto einlegen würde. Allerdings würde selbst sein Veto die sich immer weiter ausdehnenden Zugriffe der US-Executive - durch welche die US-Verfassung de facto wertloses Papier stets dann wird, wenn der Begriff 'Terrorismus' im Spiel ist - nicht wirklich begrenzen. Die Obama-Administration fährt im Gegensatz zu Gerichtsentscheidungen der vorherigen Regierungsperiode fort, 'Feindliche Kombattanten' unbegrenzt zu inhaftieren; eine weite Interpretation der 'Authorization for Use of Military Force' (AUMF) aus dem Jahre 2001 wird zur endlosen Fortsetzung von Kriegen benutzt. Und Präsident Obama ist weiter als jeder US-Präsident vor ihm dabei gegangen, Terrorverdächtige und selbst us-amerikanische Staatsbürger im Ausland ermorden zu lassen (unbeteiligte Zivilisten als 'Kollateralschaden' einbegriffen) und sich dabei selbst zum Richter und Henker ohne jeglichen Gerichtsprozess zu ernennen.
Ende letzter Woche jedoch machte der Pressesprecher Obamas, Jay Carney, bekannt, dass mit einem Veto von Barack Obama gegen das NDAA von 2012 nicht zu rechnen sei. "Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass die Ausführungen [des NDAA] die Möglichkeiten des Präsidenten zur Geheimdienstarbeit, zur Ausschaltung gefährlicher Terroristen und zum Schutz des amerikanischen Volkes nicht in Frage stellen oder einschränken. ... Die obersten Berater des Präsidenten werden kein Veto vorschlagen."
* * *
Die zweite reaktionäre und unmittelbar imperialistische Handlungsvorschrift wurde am Donnerstag der letzten Woche im Kongress vorgeschlagen. Es betrifft die Rechte der palästinensischen Nation und macht die Fortsetzung aller finanziellen Hilfen an die Palästinensischen Autonomiebehörden (PA) davon abhängig, dass letztere alle Bemühungen aufgeben, bei weiteren UN-Unterorganisationen als Vollmitglied aufgenommen zu werden. Die Vorschrift ist mit einer vorläufigen Budget-Einplanung des Kongress' für die PA in Höhe von 400 Mio. Dollar Wirtschaftshilfe und 150 Mio. Dollar Sicherheitshilfen gekoppelt worden.
Der Entwurf der Anweisung des US-Kongress fordert: "Den PA kann keine Hilfe mehr gewährt werden, wenn die Palästinenser eine Vollmitgliedschaft bei den UN-Generalversammlung oder in anderen UN-Institutionen nach Verabschiedung des Gesetzes erlangen." Für das offizielle Büro der Vertretung der PA in Washington D.C. soll das gleiche gelten. Die Vorschrift fordert also weiter gehend sogar einen Verzicht der PA auf die Vollmitgliedschaft in der GV der UNO.
Im September dieses Jahres hatten die PA die Aufnahme als Vollmitglied in die Generalversammlung der UN beantragt und im Oktober die Aufnahme als Vollmitglied in der UNESCO erreicht. Die USA hatten danach sofort alle Finanzhilfen an die UNESCO, gestützt auf ein Gesetz aus den 1990er Jahren, eingestellt. Das Gesetz verbietet jede finanzielle Unterstützung von UN-Organisationen, die keine Staaten sind oder nicht von der UNO selbst als Staat anerkannt wurden.
Die neue Initiative kann durchaus als Antwort auf eine Ankündigung von Palästinenserpräsident Mahmout Abbas vom vergangenen Dienstag (13.12.) angesehen werden, in der er mitteilte, dass die PA beabsichtigen, in weiteren 16 internationalen Organisationen eine Vollmitgliedschaft zu beantragen.
Worum es den USA (außer dem im Entwurf nicht erwähnten bedingungslosen Schutze der israelischen Interessen) wirklich geht, macht eine angebotene Ausnahmeregelung zu der Handlungsvorschrift des Kongress' an die Obama-Administration deutlich. Die Vorschrift zur Hilfe an die PA kann nämlich ausgesetzt werden, wenn US-Außenministerin Hillary Clinton den Mitgliedern des Kongress‘ nachweisen kann, dass die Hilfe den us-amerikanischen Sicherheitsinteressen dient, und wenn es ihr ebenso gelingt zu erklären, dass die vorgesehene Unterstützung der PA die Anstrengungen zum Erreichen eines Friedens im Nahen Osten voranbringt. Letzteres wird aber de facto von den israelischen harten Verfechtern einer Unterwerfung Palästinas definiert.
Die Menschenrechte der Palästinenser und das Selbstbestimmungsrecht der palästinensischen Nation haben in den Anweisungen des US-Kongress nicht den geringsten Raum.
Text: hth / Quelle: ACUL, alternet, IMEMC
