Sicherheitskonferenz: „Mit Waffen Frieden schaffen“

Vom 31. Januar bis 2. Februar 2014 findet die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz statt. Eine »Jubiläumskonferenz«. 1963 als Münchner Wehrkundetagung von der Zeitschrift »Wehrkunde« ins Leben gerufen hat sie sich heute als »Munich Security Conference« (MSC) zum »Davos« des internationalen Militär-Industrie-Komplex gemausert. Im Münchner Presseclub stellte am gestrigen Mittwoch der Vorsitzende der MSC die Teilnehmer der 50. Münchner Sicherheitskonferenz vor. „Zehn Chefs großer internationaler Organisationen werden teilnehmen“, verkündete Ischinger stolz den anwesenden Journalisten; darunter UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, EU-Kommissionpräsident Barroso, Nato-Generalsekretär Rasmussen. Fünf EU-Kommissare, 20 Staats- und Regierungschefs, 50 Außen- und Verteidigungsminister werden nach München kommen, um „sicherheitspolitische Herausforderungen“ zu diskutieren. Weniger auskunftsfreudig zeigte sich Ischinger bei den Teilnehmern aus der Rüstungsindustrie.

Ischinger spannte einen weiten Bogen der „deutschen Sicherheitsinteressen“. Diese seien z.B. durch den chinesisch-japanischen Konflikt direkt betroffen, denn „zigtausende Münchner verdienen Geld mit dem Export von BMWs nach China“. Während Ischinger die „friedenspolitische Bedeutung“ der MSC betonte – „Mit Waffen Frieden schaffen ist ein wichtiges Thema dieser Konferenz“ – erhob sich Protest bei den Zuhörern. AktivistInnen der Münchner Friedensbewegung hatten sich in die Pressekonferenz eingeschmuggelt. „Die Rüstungslobby, die sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz versammelt, wird niemals für Abrüstung und Frieden eintreten“, erklärte Kerem Schamberger (Foto oben). „50 Jahre Sicherheitskonferenz bedeuten 50 Jahre Rüstungswahnsinn – Es reicht!“ und ähnliche Aussagen standen auf den Schildern, die sie den TV-Kameras und den Pressefotografen entgegenhielten.

Nach dieser Unterbrechung konnte Ischinger die Themen der Konferenz weiter vorstellen: Es werde nicht „DAS“ Thema geben, denn die Herausforderungen seien zu vielfältig. Auf der Tagesordnung stehen: die Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten und der „Umgang des Westens mit dem Dschihadismus“; Cyberspace, NSA und Big Data; die Perspektiven der europäischen Rüstungspolitik; Energiesicherheit.

Er beklagte, dass „wir in Europa leider noch weit entfernt sind von grundlegenden Entscheidungen, was eine Europäisierung der Streitkräfte und koordinierte Spezialisierung auf nationaler Ebene angeht. In kaum einem Bereich klaffen gute Vorsätze und überfällige Entscheidungen so sehr auseinander wie in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. So dass den europäischen Staaten durch unkoordinierte Kürzungen nicht nur wichtige Fähigkeiten verloren gehen, sondern auch Jahr für Jahr viele Milliarden verschwendet werden“. Gerade angesichts der Entscheidung, Truppen nach Afrika zu entsenden, werde dieses Thema eine große Rolle spielen.

Er vermutet, dass die US-Regierung die Konferenz zu einer Offensive zur Wiederherstellung des Vertrauens nutzen werden. Zwar nehme er an, dass der eingeladene NSA-Chef Keith Alexander der Einladung nicht folgen werde, aber dafür liege die Zusage seines Vorgängers in diesem Amt vor. Die US-Außen- und Verteidigungsminister John Kerry und Chuck Hagel werden gemeinsam auftreten, um die Politik der US-Regierung zu erläutern.

Auf Nachfrage sagte Ischinger, dass das Thema „Drohnen“ von der Tagesordnung genommen wurde, um Raum für die „Ukraine“ zu bekommen. Dazu werde der frühere US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski referieren. Brzezinski gilt als entschiedener Gegner der unilateralen Politik von George Bush und dessen Krieg gegen den Irak, weil dadurch die „Legitimität“ und die hegemoniale Rolle der „Supermacht“ USA verspielt worden sei. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion beschäftigt sich Brzezinski mit der herausragenden Bedeutung der Ukraine auf dem „eurasischen Schachbrett“ (Brzezinski). Ob die USA eine „zweite Chance“ erhalten, hängt nach Brzezinski sehr stark davon ab, ob die Ukraine von Russland gelöst und ins „europäisch-amerikanische Lager“ gezogen werden kann. Beobachter erwarten deshalb von der diesjährigen MSC, dass die Unruhen in der Ukraine weiter angeheizt werden.

Die »Jubiläumskonferenz« spielt auch bei den Aktionen der Gegner der »Nato-Sicherheitskonferenz« eine wichtige Rolle. So wird die DKP München eine große »Geburtstagstorte«, geschmückt mit Gewehren, Granaten und Drohnen, zur Demonstration mitbringen, gefolgt von der Blutspur imperialistischer Kriege dieser 50 Jahre Sicherheitskonferenz.

txt und foto: lm

siehe auch:

Wir laden alle ein, zur Demonstration zu kommen

http://sicherheitskonferenz.de/