Aus Bewegungen und Parteien

09.10.2014: Kurdische Jugendliche haben heute für mehrere Stunden die Parteizentrale der CSU in München besetzt. Während die CSU zu keiner Stellungnahme gegenüber der Presse bereit war, sagte der Pressesprecher der Polizei, dass die Jugendlichen die CSU besucht hätten, um ihr Anliegen vorzubringen. Völlig friedlich. Nach einem Gespräch mit CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verließen die Jugendlichen das CSU-Gebäude und stellten sich den Fragen der zahlreich anwesenden Journalisten.

Der Verband der Studierenden aus Kurdistan YXK hatte zu dieser Aktion des zivilen Ungehorsams aufgerufen, um sich mit dem Widerstand in Kobanê zu solidarisieren und Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit diese endlich Maßnahmen ergreift, um ein Massaker in Kobanê zu verhindern.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer äußerte in dem Gespräch Verständnis für das Anliegen der jungen KurdInnen. Seine Versicherung, die bayerische Staatsregierung und die CSU stehe in engem Kontakt mit Masud Barzani, dem Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak, um dem Terror des »Islamischen Staates« zu begegnen, konnte die BesetzerInnen nicht wirklich beruhigen. Hält sich doch Barzani auffallend zurück, obwohl seine Peschmerga die modernen Waffen aus dem Westen erhalten.

Die Jugendlichen forderten die CSU und die Bundesregierung auf, Druck auf die Türkei auszuüben, damit diese einen Korridor für die bereitstehende Kämpferinnen der Volksverteidigungskräft YPG und die Peschmerga öffnet. Denn diese können nur über türkisches Territorium den eingeschlossenen YPG-Einheiten in Kobanê zu Hilfe kommen. Außerdem müsse die Bundesregierung die Türkei, Katar und Saudi-Arabien dazu bringen, ihre Unterstützung für die Dschihadisten des »Islamischen Staates« einzustellen.

Entschieden wiesen sie den, inzwischen auch vom französischen Präsidenten François Hollande unterstützten Vorschlag der türkischen Regierung zurück, eine von der Türkei kontrollierte Pufferzone einzurichten.

Die DemonstrantInnen verlangten, das PKK-Verbot in Deutschland aufzuheben, weil dies den Kampf der kurdischen Bevölkerung gegen die Dschihadisten des »Islamischen Staates« massiv behindert.

txt: lm
fotos: lm, ks

siehe auch

Farkha Festival Komitee ruft zu Spenden für die Solidaritätsarbeit in Gaza auf

CfD communist solidarity dt
zum Text hier
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