Trojanische Pferde

Jetzt, da in Argentinien Cristina Kirchner durch den rechten Mauricio Macri ersetzt und in Brasilien ein parlamentarischer Staatsstreich gegen die Präsidentin Dilma Rousseff durchgeführt wurde, beginnt der Weg frei zu werden für den verstärkten Kampf zum Sturz der progressiven Regierung Venezuelas, die Aushöhlung des Mercosur und die Zerstörung des Bündnisses der BRICS-Staaten. Die USA und ihre Verbündeten im Süden des Kontinents sind zum großen Rollback angetreten.

Brasilien Übergangsregierung und Argentinien werden dabei zum "Rammbock" innerhalb der BRICS für die US-Politik gegen China, schreibt der argentinische Politikwissenschaftler Juan Manuel Karg auf telesur. Brasilien und Argentinien, die Teil der BRICS sind bzw. die Absicht hatten, BRICS beizutreten, sind jetzt dazu übergegangen, als Trojanische Pferde innerhalb der BRICS zu arbeiten, um die US-Politik zu unterstützen, die darauf ausgerichtet ist, China weltweit zu isolieren.

Außerdem wollen sie auch das südamerikanische Wirtschaftsbündnis Mercosur neu ausrichten, um den Kontinent wieder an das Imperium im Norden anzuschließen und die Region auf die Transpazifische Partnerschaft TPP zu orientieren. Der Außenminister der Übergangsregierung Brasiliens, José Serra, und seine argentinische Amtskollegin Susana Malcorra sind sich einig, dass der Mercosur (Mercado Común del Sur, Gemeinsamer Markt des Südens) "entideologisiert" und "flexibilisiert" werden soll.

Cabezas: "Sie versuchen den Mercosur zu lähmen, um die Transpazifische Partnerschaft zu stärken"
Mit der Gründung des Mercosur setzten sich die Mitgliedsländer, die zusammen ca. 75% des gesamten BIP des lateinamerikanischen Kontinents erzeugen, das Ziel, die Region unter Berücksichtigung der sozialen Gerechtigkeit und des Schutzes der Umwelt beschleunigt zu entwickeln. Durch das gemeinsame Auftreten und eine zunehmende politische Integration wuchs das weltwirtschaftliche Gewicht und die Verhandlungsmacht der Mercosur-Länder gegenüber den USA und der Europäischen Union.

Der Mercosur ist das "strategische Hauptwerkzeug für die Integration von Lateinamerika und der Karibik", meint Rodrigo Cabezas, Vizepräsident für Internationale Angelegenheiten der Sozialistischen Einheitspartei Venezuelas PSUV. Deshalb wollen die "neoliberalen Zeitgenossen" den Mercosur paralysieren, sagt er. "Die Regierungen von Horacio Cartes (Paraguay), Michel Temer (Brasilien) und Mauritius Macri (Argentinien) versuchen, eine künstliche Krise des Mercosur zu provozieren, um ihn zu lähmen und damit die Stärkung der Transpazifische Partnerschaft TPP zu ermöglichen, die den wirtschaftlichen, geschäftlichen und finanziellen Interessen der USA entspricht.

Entsprechend den Regeln des Mercosur hat Venezuela am 30. Juli von Uruguay den Vorsitz des Staatenbündnisses übernommen. Doch die rechten Regierungen Argentiniens, Brasiliens und Paraguaya erkennen den Vorsitz nicht an und kündigten an, dass sie Zusammenkünfte des Mercosur unter der venezolanischen Präsidentschaft boykottieren werden.

Brasilien versucht Uruguay zu bestechen
Jetzt gab Uruguays Außenminister Rodolfo Nin Novoa bekannt, dass Brasiliens Außenminister José Serra versucht habe, Uruguay zu bestechen. "Es hat uns nicht sehr gefallen, dass Außenminister Serra nach Uruguay gereist ist, um uns zu sagen – und ich sage das, weil er es öffentlich getan hat –, dass sie gekommen sind, um die Übernahme der Mercosur-Präsidentschaft durch Venezuela zu verhindern", sagte Nin Novoa. Der brasilianische Außenminister habe  bei einem Besuch in Montevideo erklärt, dass Brasilien eine "große handelspolitische Offensive" in Subsahara-Afrika und Iran plane und bereit sei, Uruguay als Partner einzubinden, wenn sich Uruguay gegen Venezuela stelle. Nin Novoa wies diesen Bestechungsversuch zurück und erklärte, dass Venezuela nach Ansicht seiner Regierung "legitimer Inhaber des turnusmäßigen Vorsitzes im Mercosur ist".

Carvalho: "Geopolitische Pläne"
"Die Aktion der Putschregierung des Übergangspräsidenten Michel Temer und ausgeführt von Außenminister José Serra ist in jeder Hinsicht ein Skandal", erklärt José Reinaldo Carvalho von der Kommunistischen Partei Brasiliens PCdoB. Gemeinsam mit den Kumpanen Mauricio Macri und Horacio Cartes aus Argentinien bzw. Paraguay sei "die Putschregierung der Protagonist einer der am meisten beschämenden Episoden der brasilianischen Außenpolitik", meint der Leiter der Abteilung für Internationale Angelegenheiten der PCdoB.

Es beginne eine "neue Version der Dreierallianz", in der das "Putsch-Brasilien die geopolitischen Pläne der mit internationalen imperialistischen Kreisen verbundenen brasilianischen Großbourgeoisie aufgreift. Der Mercosur und das Bolivarianische Venezuela wurden als erste Ziele ausgewählt", so Carvalho.

Mit dem Veto gegen Venezuela werden "grundlegende Dokumente des Mercosurs verletzt", meint der brasilianische Kommunist. Im Vertrag von Asuncion heißt es in Artikel 5: "Die Präsidentschaft des Rates des Gemeinsamen Marktes rotiert zwischen den Mitgliedsstaaten in alphabetischer Reihenfolge  für eine Periode von sechs Monaten".

Carvalho verweist darauf, dass Venezuela während seiner vorhergehenden Präsidentschaft den Mercosur anderen Blöcken, besonders den BRICS, angenähert und die Beziehungen mit zwei großen Mächten dieser Gruppe – China und Russland – gefestigt habe. Carvalho: "Das Hauptziel der venezolanischen Präsidentschaft war die Förderung einer Wirtschaftszone, die aus den Mitgliedern der Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América (ALBA), der Comunidad del Caribe (CARICOM), des Mercosur und Petrocaribe besteht." Venezuela habe sich ständig für die Förderung der Gleichheit und der Gerechtigkeit eingesetzt, Initiativen für die Entwicklung der indigenen Gemeinschaften entwickelt und Impulse für einen 'Mercosur der ArbeiterInnen' gegeben, mit dem Ziel, im Austausch der produktiven Kenntnisse und Erfahrungen der ArbeiterInnen voranzukommen, um die Professionalisierung und Spezialisierung der wissenschaftlichen Kenntnis zu fördern", so Carvalho weiter. Diese Orientierung verstößt gegen die Interessen der großen US-Monopole und der mit ihnen verbündeten Kreise Lateinamerikas.

Die "neue Dreierallianz" verfolge zwei Ziele, meint Carvalho. "Erstens, das Aushöhlen und die Anpassung des Mercosur an die außenpolitische Strategie der Unterwürfigkeit unter die imperialistischen Mächte der USA und der Europäischen Union - so wie es früher üblich war." Zweitens gehe es um die "Destabilisierung und den Sturz der bolivarianischen Regierung von Nicolás Maduro – in voller Übereinstimmung mit der venezolanischen Rechten und den Interventionen der USA".

Venezuela, das Land mit den Größten Ölreserven der Welt, befindet sich im Belagerungszustand. Alle Kräfte der Rechten haben sich gegen die Bolivarianische Revolution verschworen und die Entwicklung kann eine Wende nehmen, die in einer Tragödie – Bürgerkrieg mit Intervention ausländischer Kräfte – enden kann.  "In Venezuela ist man dabei, ein Szenario der Gewalt zu schaffen, um eine ausländische Militärintervention zu rechtfertigen", warnt Venezuelas Regierungschef Nicolás Maduro.

Die "neue Dreierallianz" spielt in dem schmutzigen Spiel eine wichtige Rolle.

fotos: Die Präsidenten der 'neuen Dreierallianz' Mauricio Macri (Argentinien), Michel Temer (Brasilien), Horacio Cartes (Paraguay); Mercosur-Montage: Nachrichtenpool Lateinamerika, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.de