www.kommunisten.de – Qatar steigt bei Rosneft ein und bei den Dschihadisten aus

Nach der Einnahme von Aleppo durch die syrischen Regierungstruppen und ihre Verbündeten werden die Karten auf dem syrischen Schlachtfeld neu gemischt. "Jeder Akteur in diesem Krieg stellt gerade neue Kalkulationen auf, um den weiteren Verlauf der Auseinandersetzungen und darin die eigene Position neu einschätzen zu können", sagt das Exekutivratsmitglied der Union der Gemeinschaften Kurdistans (Koma Civakên Kurdistan, KCK) Murat Karayilan. (siehe Interview)

Türkei sucht neue Position und neue Verbündete
Während Russland und der Iran dem syrischen Präsidenten Assad massive militärische Unterstützung gaben, war die Türkei eine der stärksten Stützen der Dschihadisten. Fünf Jahre lang hat der türkische Präsident Recep Erdogan die Rebellen einschließlich den IS unterstützt und gefordert, dass Syriens Präsident Assad gehen muss. Jetzt ist die Türkei von dieser Position abgerückt und dabei eine neue Haltung gegenüber Russland, der syrischen Regierung und verschiedenen Dschihadistengruppen zu finden. "Unsere Priorität ist nicht, dass Assad geht, sondern dass der Terrorismus vernichtet wird", erklärte ein hochrangiges Mitglied der türkischen Regierung. "Das heißt nicht, dass wir Assad gutheißen. Aber wir sind zu einer Verständigung gekommen. Wenn der Islamische Staat vernichtet ist, könnte Russland vielleicht die Türkei in Syrien unterstützen, um mit der PKK Schluss zu machen", sagte er der Nachrichtenagentur Aranews.

Tatsächlich scheint die Türkei mit ihrer Annäherung an Russland aufgehört zu haben, den IS zu unterstützen. Im Gegenzug steckte die dschihadistische Organisation am 22. Dezember zwei türkische Soldaten lebend in Brand und verübte Terroranschläge in der Türkei.

Für Murat Karayilan hat die Türkei "Aleppo verkauft, um im Gegenzug dafür al-Bab zu erhalten", denn die Türkei will mit allen Mitteln verhindern, dass die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG bzw. die mit ihnen verbündeten Syrisch Demokratischen Streitkräfte SDF den IS aus al-Bab vertreiben. Der Hauptzweck der türkischen Militärinvasion in Syrien ist, die YPG zurückzudrängen und zu verhindern, dass die kurdischen Gebiete durch einen Korridor miteinander verbunden werden. Dabei nimmt al-Bab eine strategische Position ein. Ungeachtet des Waffenstillstandes haben türkische Artillerie und Kampfflugzeuge die kurdischen Enklaven Kobane and Afrin angegriffen. "Die Türkei nutzt den Waffenstillstand als eine Möglichkeit kurdische Gebiete anzugreifen und berufen sich darauf, dass die YPG und die SDF nicht von der Waffenstillstandsvereinbarung erfasst sind", heißt es aus Kobane.

Russland und Türkei handeln Waffenstillstand aus
"Vor einigen Stunden ist etwas geschehen, worauf wir nicht nur lange gewartet, sondern auf dessen Annäherung wir auch stark hingearbeitet haben", hatte Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag (29.12.2016) verkündet. Er gab bekannt, dass Russland und die Türkei eine landesweite Waffenruhe zwischen der Regierung von Präsident Baschar al-Assad und mehreren Rebellengruppen ausgehandelt haben. Die beiden Länder fungieren auch als Garantiemächte, teilte die Außenministerien in Ankara und Moskau mit. Bereits bei einer entsprechenden Vereinbarung für die syrische Metropole Aleppo hatten die beiden Regierungen zusammengewirkt.

Der von Russland und der Türkei vermittelte Waffenstillstand umfasst sieben Gruppierungen der sog. "gemäßigten Opposition", denen ungefähr 60.000 Bewaffnete angehören: Faylaq al-Sham mit 4.000 Kämpfern, Ahrar al-Sham (16.000 Kämpfer), Jaysh al-Islam (12.000 Kämpfer), Suvar agi-Sham (12.000 Kämpfer), Jaysh al-Mujahidin (8.000 Kämpfer), Jaysh Idlib (6.000 Kämpfer) und Jabhat al-Shamiyah mit 3.000 Kämpfern.

Von der Vereinbarung ausgenommen sind der Islamische Staat (IS) und die frühere Al-Nusra-Front, die sich jetzt Fateh al-Scham-Front nennt. Allerdings gibt es Gebiete, in denen Fateh al-Scham mit Rebellengruppen verbündet ist, die die Vereinbarung unterzeichnet haben.

Nicht erfasst von der Vereinbarung sind außerdem die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und die mit ihnen verbündeten Syrisch Demokratischen Streitkräfte SDF.

Die Vereinbarung umfasst drei Bestandteile:

den landesweiten Waffenstillstand, beginnend ab Mitternacht des 29. Dezember.
Maßnahmen zur Einhaltung des Waffenstillstandes und dem Einsatz der russischen Streitkräfte.
Bedingungen für Friedensverhandlungen, die unter der Schirmherrschaft von Russland und der Türkei ab Mitte Januar in der kasachischen Hauptstadt Astana zwischen der syrischen Regierung und verschiedenen Oppositionsgruppen stattfinden sollen. Konsultiert werden bei diesen Verhandlungen die Regionalmächte Saudi-Arabien, Ägypten, Qatar, Jordanien und Irak sowie die Vereinten Nationen. Für den Westen ist nur die Zuschauerrolle vorgesehen. Die Hauptrolle spielt Russland, das sich mit diesem Schachzug als Weltmacht und als ernst zu nehmender Akteur im Mittleren Osten ins Spiel gebracht hat. Der russische Außenminister Lawrow meinte, dass sich die USA dann später nach der Amtseinführung Donald Trumps der Abmachung anschließen könnten.

Syrien wird in Einflusszonen aufgeteilt
Die Positionsveränderungen Russlands und der Türkei werden von realpolitischen Überlegungen getrieben:

Russland will sich Syrien als Alliierten erhalten, aber nicht in einen langen, verlustreichen Krieg hineingezogen werden. Außerdem will Russland seine Stellung als Welt- und Ordnungsmacht im Mittleren Osten zurückgewinnen.
Die Türkei will sich als Regionalmacht im Mittleren Osten etablieren, mit der Kontrolle über Nordsyrien den der Türkei verbundenen Rebellen eine Basis geben und den kurdischen Einfluss bekämpfen. Im Kampf gegen die YPG und die SDF nutzt die Türkei die von ihr gestützten Rebellengruppen. Viel deutet darauf hin, dass der Kreml dem türkischen Präsidenten Erdogan, der offen eine Vergrößerung seines Einflusses in Syrien und im Irak anstrebt, Zusagen gegeben hat. Bereits bei der Vereinbarung über den Abzug der Rebellen aus Aleppo gab es zwischen Moskau und Ankara die Verständigung, dass die Rebellen aus Aleppo abziehen durften, um in al-Bab zu verhindern, dass die Stadt von den YPG und der SDF eingenommen wird.
Für den Iran ist eine Landverbindung zwischen Teheran und Beirut von zentraler Bedeutung und könnte zum schwierigsten Hindernis für eine umfassendere Regelung werden.
Qatar war bisher einer der generösesten Förderer der verschiedenen Dschihadistengruppen. Jetzt ist die Qatar Investment Authority (QIA) bei dem russischen Energieriesen Rosneft eingestiegen. Rosneft Chef Igor Sechin sagte, dass der Verkauf von einem Anteil von 19,5% an QIA und Glencore der größte Privatisierungsmaßnahme in der russischen Geschichte sei. Quatar wird seine Energiepolitik nun an Russland ausrichten und es wird erwartet, dass es die Dschihadisten fallen lässt.

Putin bekannte, dass die "erreichten Absprachen zweifellos fragil" seien, doch nach zwei Monaten der Gespräche hinter den Kulissen zwischen Moskau, Ankara und Teheran sei ein Kompromiss gefunden worden. Analysten betonen, dass das Wichtigste dieser Vereinbarung die Abstimmung zwischen der Türkei, Russland und dem Iran über die Nachkriegsordnung in Damaskus ist. Syrien werde in informelle Einflusszonen dieser Regionalmächte aufgeteilt und Bashar al-Assad dürfe zumindest vorübergehend Präsident bleiben.

Friedensverhandlungen ohne Kurden?
In die Waffenstillstandsvereinbarung sind die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und die Syrisch Demokratischen Streitkräfte SDF nicht mit einbezogen. Kurdische Politiker kritisieren, dass sie auch nicht zu den Friedensverhandlungen nach Kasachstan eingeladen sind – ein schwerer Fehler, wenn wirklich eine Friedensordnung für Syrien gefunden werden soll.

Rojava konst-Versammlung Vom 27. bis 29. Dezember hatten sich 165 Delegierte aus allen wesentlichen politischen, ethnischen und religiösen Gruppen Nordsyriens versammelt, um über einen "Gesellschaftsvertrag" für Nordsyrien und eine Blaupause für ein demokratisches, föderales Syrien zu beschließen. Mit dem Beschluss wird die Selbstverwaltung in den befreiten Zonen gefestigt. Mit der Befreiung von Manbij, Shadadi and anderen autonom verwalteten Zonen wurde es notwendig, einen gemeinsamen Rahmen für die Verwaltung, Wirtschaft und Sicherheit zu schaffen. Mit der Bildung des 'Demokratischen Föderalen Systems in Nordsyrien' wurde 'Rojava', die kurdische Bezeichnung für Nordsyrien, aus dem Namen gestrichen. Die kurdischen Parteien drückten ihr Bedauern darüber aus, akzeptierten jedoch, dass die befreiten, selbstverwalteten Gebiete inzwischen viele Ethnien umfassen.

"Mit diesem Gesellschaftsvertrag starten wir die Bildung unserer Institutionen und unseres Verwaltungssystems, und wir beginnen mit der Vorbereitung für Wahlen", sagt Fawza Ahmad, Mitglied der konstituierenden Versammlung für ein Demokratisches Föderales System in Nordsyrien. Die Wahlen werden zuerst für die regionale Verwaltung stattfinden und dann für eine zentrale Körperschaft. Ein unabhängiger Staat ist nicht das Ziel, bekräftigt sie.

Gleichzeitig könne dieser Gesellschaftsvertrag als Blaupause für ganz Syrien dienen, denn ein demokratisches, föderales System ist die realistischste Lösung für die Krise, meinen die kurdischen PolitikerInnen. "Wir sind bereit über ein demokratisches, föderales Projekt zu verhandeln – nicht nur mit dem Regime, sondern mit allen Kräften, die vom Syrienproblem betroffen sind. Wenn das syrische Regime das Projekt akzeptiert, dann haben wir kein Problem mit ihnen zu verhandeln. Natürlich wäre es besser, wenn es unter einem internationalen Dach stattfinden würde", sagt Ahmad. Rojava Foza-Yusif

Foza Yusif (Foto rechts), Mitglied des Politischen Komitees der Föderation, betont, dass das Streben der Menschen in den befreiten Gebieten nach Selbstverwaltung durch das Netzwerk der demokratischen föderalen Systems geschützt wird. Von diesem System hätten nicht nur die kurdische Bevölkerung einen Gewinn, sondern es sei eine Chance für alle Völker in Syrien, so Yusif.

Diese Föderalismusvorstellungen stoßen allerdings nicht nur auf den Widerstand der Türkei, sondern auch die USA und Syriens Präsident Bashar al-Assad lehnen ein föderales Syrien strikt ab. (Assad: föderale kurdische Zone nur "vorübergehend")

Yusif sagt: "Die Zukunft Syriens ist unklar, und das wirkt sich ganz offensichtlich auch auf uns aus. Aber ich bin trotz der Risiken optimistisch, denn die KurdInnen spielen eine große Rolle im Kampf gegen den Terrorismus gespielt, insbesondere gegen den Islamischen Staat. Die KurdInnen haben eine Strategie und die Stärke ein einflussreicher Akteur in einem Syrien der Zukunft zu sein." Fawza al-Yusuf erinnert daran, dass die kurdische Bewegung im Jahr 2013 bereit war, an den Gesprächen zwischen der Regierung von Präsident Bashar al-Assad und der Opposition teilzunehmen, um eine Lösung zu finden. "Aber wir wurden ausgeschlossen, marginalisiert und auch nicht zu den Verhandlungen in Genf und anderen Verhandlungen über Syrien zugelassen", beklagt sie.

Ein Fehler, der hoffentlich für die Verhandlungen in Kasachstan noch behoben wird. "Wir sind bereit für Verhandlungen in jedem regionalen oder internationalen Rahmen, um unsere Pläne und Vorstellungen für eine Lösung vorzustellen", sagt Fawza Ahmad, Mitglied der konstituierenden Versammlung für ein Demokratisches Föderales System in Nordsyrien.

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