Aktuelle ver.di-Streiks in vielen Betrieben – schon mal davon gehört, SDAJ?

Bereits seit Monaten kämpfen die Beschäftigten bei Amazon um einen Tarifvertrag. Bernhard Schiederig, Verhandlungs- und Streikleiter für ver.di in Bad Hersfeld: "Es muss endlich rechtlich gesicherte Ansprüche für die Kolleginnen und Kollegen bei den Einkommen geben. Im Moment sind sie noch darauf angewiesen, dass ihr Arbeitgeber selbstherrlich entscheidet, ob sie mehr Geld bekommen oder nicht."

Rund 300 Journalistinnen und Journalisten in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Ostwestfalen folgten diese Woche einem Streikaufruf der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di. Es geht um die Gehälter der Redakteurinnen und Redakteure bei Tageszeitungen sowie der Freien und Pauschalisten. Die dju in ver.di hatte zu den Streiks und Protestaktionen aufgerufen, um den Druck auf den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen zu erhöhen. Diese findet am Mittwoch, 9. Oktober 2013, in Berlin statt. "Es ist Zeit, dass Bewegung in die Verhandlungen kommt. Dafür setzen wir heute ein Zeichen", erklärte der stellvertretende Vorsitzende von ver.di, Frank Werneke, auf einer Streikkundgebung in Stuttgart.

Dies ist nur eine kleine Auswahl von Meldungen über Streiks der Gewerkschaft ver.di, denn eigentlich gibt es keinen Bereich, wo keine Arbeitskämpfe stattfinden. Wer sich mehr informieren will, findet auf der Web-Site von ver.di viele Artikel, Pressemitteilungen und video-Clips. Auch in 'publik', die Zeitung von ver.di, wird ausführlich darüber berichtet. All dies zeigt, wie sich die Streikkultur bei ver.di in den letzten Jahren weiter entwickelt hat, wie insbesondere auch Jugendliche in die Streikaktionen einbezogen werden konnten.

Umso befremdlicher ist deshalb ein Offener Brief der SDAJ an den ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske, veröffentlicht in der neuen Ausgabe der 'position', Zeitung der SDAJ (s. Anlage). In dem Brief wird der Artikel "Wir haben die Wahl" von Frank Bsirske in der der ver.di-Zeitung 'publik' kritisiert, in welchem er die Politik der Bundesregierung angreift, die Forderungen des Bündnisses "gerecht geht anders" aufnimmt und auffordert, zur Wahl zu gehen. Der SDAJ ist das zu wenig. Sie fordert stattdessen, den Weg des Widerstands zu gehen. Richtig peinlich wird es dann aber, wenn es heißt:

"Von einem Gewerkschaftsfunktionär, der angekündigt hat, sich in den Wahlkampf einzumischen, hatten wir jedoch erwartet, dass er seine Mitglieder in Stellung bringt und es nicht bei einer Empfehlung fürs Wählen ("denn wir haben die Wahl") belässt, die sich als Mitfahrgelegenheit für die Sozialdemokratie erweist. Wir hoffen nicht. Und schon gar nicht hängen wir der Illusion nach, einen Wechsel der Politik durch einen Wechsel der bürgerlichen Politiker zu bewirken, die uns im Interesse der Banken und Konzerne regieren. Daher wählen wir den Weg des Widerstands. Denn einen Politikwechsel können wir nur selbst herbeiführen - im Kampf auf der Straße und im Betrieb. Schon mal davon gehört? Das geht im übrigen auch nach der Wahl ganz gut. Wir sind gespannt und wir werden nicht bis zur nächsten Wahl warten."

Werner Siebler, Mitglied der DKP in Freiburg und selber aktiver Gewerkschafter war "ziemlich entsetzt" über diesen Offenen Brief und hat der Redaktion geantwortet:

An die Redaktion der „Position“

Verehrte Freunde von der Redaktion der „Position“,

hallo Tina aus Trier

Dein offener Brief an Frank Bsirske  in der neuen Ausgabe der „Position“,  hat mich schon wirklich entsetzt. Er enthält ja leider nicht nur falsche Anschuldigungen und Positionen, er ist schlichtweg voll daneben!

Nun kann es ja sein, dass Du ausser der „ver.di –Publik“ nichts von ver.di weißt, aber dann erwarte ich schon, dass bevor sowas geschrieben und veröffentlicht wird, wenigstens eine  ordentliche Recherche erfolgt.

Schon lange bevor die ver.di Publik erschien, hat ver.di und an seiner Spitze Frank Bsirske auf eine Bewegung für einen Politikwechsel in der Bundesrepublik orientiert und daran gearbeitet.  Schon sehr früh wurde an einem Bündnis gearbeitet, das die Verteilungsfrage in den Mittelpunkt stellt und gedacht war, um diese Frage in die Betriebe und auf die Straße zu tragen. Es kam dann auch das Bündnis „Umfairteilen“ bundesweit und regional in Fahrt. Es gab eine Menge Aktionen und sogar einige Kundgebungen. Was leider fehlte, war eine breite Beteiligung, und auch von der SDAJ war schlicht nichts zu sehen. Nun weiß ich ja, dass Ihr damit so Eure Probleme habt, aber da hätte es doch bei der „Umverteilen  Konferenz“ im Mai in der Berliner TU beste Möglichkeiten gegeben Eure Positionen einzubringen, doch ich habe nichts von Euch gesehen.

Leider war das in unserem örtlichen Bündnis in Freiburg nicht besser. Wer allerdings bei diesen Aktionen dabei war und auf der Kundgebung in Bochum bei 12 000 Teilnehmerinnen gesprochen hat war Frank Bsirske. Und es war Frank Bsirske, der bei einer Kundgebung im vergangenen Frühjahr den Stinkefinger zeigte, als er von der schreienden Ungerechtigkeit sprach, dass z.B. Frau Quandt Nacht für Nacht um 2,5 Millionen € reicher wird, während die Menschen in diesem Land immer Ärmer werden und Geld für Bildung und Ausbildung fehlten. Dafür fiel die komplette bürgerliche Presse über ihn her und warf im Klassenkampf vor. Davon distanziert hat er sich bis heute nicht.

Der Gipfel Deines offenen Briefes ist die Formulierung „Den Politikwechsel können wir nur selbst herbei führen, im Kampf auf der Straße und im Betrieb. Schon mal was davon gehört?“

Nun ist es ja ver.di, die Tag für Tag, Woche für Woche und Monat für Monat in hunderten von Tarifkämpfen steht. Und wer da immer unabhängig von der Tages- und Nachtzeit dabei ist, ist Frank Bsirske. Das unterscheidet ihn schon etwas von Euch, die man da gar nicht, oder selten sieht. Seit Monaten befindet sich ver.di in der Tarifauseinandersetzung mit den Einzelhandelskonzernen und es finden vielfältige Streikaktionen statt. So z.B. auch bei H&M, bei dem ja vorwiegend junge Menschen arbeiten und einkaufen.  In Freiburg sind wir da auch richtig gut organisiert. Doch immer wenn die dort Beschäftigten in Streik treten, dauert es keine zwei Stunden, bis genügend junge Streikbrecher  gefunden sind, die die Arbeit übernehmen. Und leider sind auch die jugendlichen Kunden alles andere als solidarisch.

Ich selbst war im Frühjahr an der Organisation der Poststreiks beteiligt, dabei machte ich dann vor allem eine Erfahrung: Am schwierigsten ist es die jungen KollegInnen zum Mitmachen bei den Aktionen zu bewegen. "Ich kann mir den Lohnausfall durch einen Streik nicht leisten", "wofür soll ich denn Gewerkschaftsbeitrag zahlen - ich kriege eh alles auch so" usw. Ja und wir haben dann einen Abschluss gemacht, der den Azubis 60€ mehr im Monat brachte (etwa 8 %) aber schade. dass die Solidarität zur Zeit eher eine Einbahnstraße ist. Das zu ändern, daran könnte sich die SDAJ aktiv beteiligen, jedenfalls wäre das allemal produktiver als Beschimpfung gerade derer, die am aktivsten sind.

Damit kein Missverständnis entsteht, auch ich sehe manches anders als Frank Bsirske, doch das gehört in die ver.di Gremien, Konferenzen  und Gewerkschaftstage. Dort fehlen leider immer öfter diejenigen, die behaupten, marxistische Positionen zu haben. Aber es ist eben einfacher, von außen klug zu scheißen, als innen konstruktiv mit zu arbeiten.

In diesem Sinne grüße ich mit Frank Bsirskes Stinkefinger, was die beste Antwort auf „Die Faust zum Gruße“ sein dürfte.

Übrigens: Dies ist dann auch die sofortige Kündigung meines „Positions“ Abos, was mir alles andere als leicht fällt. Etwa 15 Jahre war ich aktiver SDAJler und auch danach  bin der SDAJ immer freundschaftlich verbunden geblieben. Es ist auch nicht nur dieser unsägliche Offene Brief, er ist nur der Tropfen, der das Fass zum überlaufen bringt, sondern die selbstgewählte politische Isolation, in die sich die SDAJ begibt. Gut, es ist Eure Sache für welchen Weg Ihr Euch entscheidet. Meine Sache ist zu entscheiden, was ich unterstütze und was nicht.

Freiburg 4.10.2013

Werner Siebler

Text: mami  Foto: sosch (ver.di-Aktion , München, 12.07.13)