16.03.2015: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die Bundesrepublik aufgefordert, endlich Entschädigung für die durch die deutsche Besatzung verursachten Zerstörungen zu leisten. Die Bundesregierung weist diese Forderungen als "ungerechtfertigt" zurück. Jetzt hat Horst Telschik, der damalige Berater von Bundeskanzler Kohl, zugegeben, dass die deutsche Regierung im Jahr 1990 mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag bewusst einen Friedensvertrag abgelehnt hat, um mit einem "klugen Kniff" der "Gefahr von Reparationsforderungen" zu entgehen - zu Lasten von Griechenland und anderen 49 Ländern, die bei diesen Verhandlungen außen vor waren.
Im Regierungsprogramm von Thessaloniki hat SYRIZA angekündigt, “dass die Frage der von den Nazis der Bank von Griechenland abgepressten Zwangsanleihe für uns nicht gelöst ist. Das ist unseren Partnern bekannt und wird vom Tag unseres Regierungsantritts an die offizielle Position unseres Landes sein.“ Jetzt hat das griechische Parlament einen parlamentarischen Ausschuss zur Einforderung der Verpflichtungen Deutschlands gegenüber Griechenland eingerichtet.
Neben Entschädigung für die Zerstörungen geht es um einen Zwangskredit, den die deutsche Besatzungsmacht im Jahr 1942 der griechischen Zentralbank abgepresst hatte. Eine Rückzahlung war vertraglich vereinbart worden, doch Griechenland bekam das Geld nie zurück. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages schrieb 2014 in einem Gutachten: "Die Höhe der Zwangsanleihe betrug ursprünglich 476 Mio. Reichsmark." Das wären in heutiger Währung ca. elf Milliarden Euro. Laut der Athener Zeitung To Vima werden die Gesamtforderungen für zerstörte Infrastruktur und Kriegsverbrechen sowie die Rückzahlung des Darlehens in einer Höhe zwischen 269 und 332 Milliarden Euro beziffert.
Die Bundesregierung lehnt sowohl Entschädigungszahlungen wie die Rückzahlung des Kredits ab. Für Berlin sind die Forderungen 70 Jahre nach Kriegsende verjährt. "Die Frage von Reparationen und Entschädigungszahlungen ist rechtlich und politisch abgeschlossen", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Fakt ist, dass mit dem Londoner Schuldenabkommen im Jahr 1953 vereinbart wurde, dass die Frage der Entschädigungszahlungen abschließend in einem Friedensvertrag zu regeln sei.
"kluger Kniff": Friedensvertrag bewusst abgelehnt
Jetzt hat der damalige Kanzlerberater Horst Teltschik in einem Interview mit dem Deutschlandfunk bestätigt, dass die deutsche Regierung mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag einen "klugen Kniff" gemacht habe, um Reparationsforderungen zu entgehen. Ein Friedensvertrag wurde bewusst abgelehnt. Teltschik: " ..wir wollten ja keinen Friedensvertrag. .. Wir haben einen Friedensvertrag von vornherein abgelehnt – nicht zuletzt wegen der Gefahr von Reparationsforderungen. Und da wäre ja nicht nur Griechenland ein Fall gewesen, sondern bekanntlich war das Nazi-Regime mit über 50 Ländern dieser Welt im Kriegszustand. Und stellen Sie sich vor, wir hätten im Rahmen eines Friedensvertrages Reparationsforderungen von über 50 Staaten auf dem Tisch gehabt."
Auf die Feststellung, dass die "Zwei-Plus-Vier zulasten Dritter, also auch Griechenlands, diesen Vertrag miteinander geschlossen" haben und "die Griechen ja nun keiner gefragt" hat, entgegnet Teltschik: "Ja, wir haben auch die anderen 50 nicht gefragt. Umgekehrt haben die Griechen ja auch nicht sich bei den Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen gemeldet und gesagt, Hallo, wir wollen aber eine Vereinbarung über Reparationen haben."
Teltschik muss allerdings einräumen, dass der Trick der deutschen Regierung umstritten ist: "Wissen Sie, Sie können ja überall jetzt auch lesen, Juristen, Völkerrechtler sind sich in dieser Frage auch nicht einig."
Gysi: Forderungen gerechtfertigt
Der Oppositionsführer der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, sieht einen berechtigten Anspruch Griechenlands auf Reparationszahlungen. Für die Zwangsanleihe sei eine Forderung in Höhe von acht bis elf Milliarden Euro Euro gerechtfertigt, sagte er. Er kritisierte die Verweigerungshaltung der Bundesregierung und forderte sie zu Verhandlungen mit Athen auf. Gysi: "Wie will man jetzt von Griechenland die Rückzahlung von Darlehen verlangen, wenn man eigene niemals zurückgezahlt hat?"
Berlin hat nicht nur die Kredite an Griechenland nicht zurückgezahlt, sondern von Athen 360 Millionen Euro an Zinsen eingenommen; Zinsen für Kredite, die Deutschland im Zuge der "Euro-Rettung" an Griechenland gab, die dort aber nie angekommen sind, sondern gleich auf den Konten französischer und deutscher Banken zu deren Rettung landeten. Das Programm der griechischen Regierung zur Bekämpfung der humanitären Katastrophe kostet ca. 200 Mio. Euro.
"Wir Griechen erinnern uns"
Auch in Bezug auf die Vorwürfe, dass Griechenland korrupt sei, kam eine Retourkutsche aus Athen. Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos hielt Bundesfinanzminister Schäuble dessen Verwicklung in die CDU-Parteispendenaffäre vor. Wörtlich sagte er: "Wir Griechen erinnern uns genau, dass Herr Schäuble sein Amt als Parteivorsitzender aufgeben musste, weil er in einen Fall von Bestechung verwickelt war." Schäuble war im Jahr 2000 zurücktreten, weil er 1994 eine Bar-Spende von 100.000 Mark (umgerechnet rund 51.000 Euro) für die CDU angenommen hatte, die nicht ordnungsgemäß verbucht worden war.
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