BREXIT: Das Ausmaß der Ablehnung muss zur Neugründung der EU führen

Der Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) und Vorsitzende der Partei der Europäischen Linken, Pierre Laurent, hat zum Ergebnis der britischen Volksabstimmung über den Austritt aus der EU folgende Erklärung veröffentlicht:

„Die britischen Bürger haben mit 51,9 Prozent für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Das ist ein neuer enthüllender Schock über das Ausmaß der Ablehnung der Menschen gegenüber der neoliberalen EU. Die Zeit ist gekommen, die EU neu zu gründen, eine Union der freien, souveränen und miteinander verbundenen Völker und Nationen aufzubauen, die auf den menschlichen Fortschritt und soziale Gerechtigkeit ausgerichtet ist. Diese neue Union und die neuen Verträge, die sie verlangt, müssen unter der Kontrolle der europäischen Völker errichtet werden.

Die wiederholte Missachtung dieses Erfordernisses seit dem Referendum von 2005 über den europäischen Verfassungsvertrag bis zum finanziellen Staatsstreich gegen Griechenland hat Europa in den liberalen Extremismus geführt und den Rechtsextremen Flügel verliehen. Die Strategie von David Cameron und die mit der Europäischen Kommission abgeschlossene Vereinbarung, die auf die Immigranten abzielte, haben die fremdenfeindlichsten Kräfte in Großbritannien freigesetzt. Selbst in seiner eigenen politischen Formation hat sich Cameron in seinem eigenen Spiel verfangen. Für die britischen einfachen Volksschichten besagt der sich abzeichnende Regierungswechsel noch stärkere Rechtsentwicklung, mehr Sparzwang, mehr Unterwerfung unter die Märkte, mehr Spannungen und Rassismus in der Gesellschaft.

Wir weisen das von den Verfechtern der Austeritätspolitik aufgezwungene falsche Dilemma zwischen Versinken in der sozialen Krise und Autoritarismus oder Zerfall Europas vor dem Hintergrund nationalistischer Rivalitäten zurück. Es gibt eine andere Option, die des Wieder-in-die-Hand-Nehmens des europäischen Projekts durch die Linke. Ein für unser aller Zukunft entscheidender Kampf steht an zwischen der ultraliberalen Rechten von Boris Johnson, verbündet mit den Rechtsextremisten von Marine Le Pen, und der Allianz aller Kräfte der Linken und des Fortschritts, die die Austeritätspolitik ablehnen. Unsere Blicke richten sich auf Spanien, wo das Ergebnis vom kommenden Sonntag eine neue Hoffnung im Lager des Fortschritts eröffnen könnte. Die französischen Kommunisten werden in der bevorstehenden komplizierten und instabilen Periode mehr denn je an der Seite der Bevölkerung und der Linken in Großbritannien und Irland stehen  Mit unseren Verbündeten werden wir unablässig am Aufbau eines Europa der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung und der Respektierung der nationalen Souveränitäten arbeiten.

Der Präsidenten- und Parlamentswahlkampf 2017 (in Frankreich, Übers.) muss die Gelegenheit zu einer großen Volksdebatte über die Politik Frankreichs in Europa sein. Von Hollande und Sarkozy, die die Erbauer des Austeritäts-Europa waren, ist nicht zu erwarten. Die Frage nach einer politischen Veränderung nach links in einem großen Land wie dem unseren ist mehr denn je gestellt. Die PCF beabsichtigt, von jetzt an dazu beizutragen, indem ein Pakt des gemeinsamen Engagements (der alternativen Linkskräfte Frankreichs, Übers.) geschaffen wird, der eine konkrete und offensive Politik für eine Regierung Frankreichs enthält, die auf der europäischen Bühne im Kampf steht."

Patrick Le Hyarick (GUE/NGL): Die Lösung ist nicht mehr kapitalistische Integration und auch nicht die von den Rechtsextremisten propagierten Rückkehr zum nationalen Kapitalismus

Auszug aus einer Erklärung von Patrick Le Hyarick, Europa-Abgeordneter und Vizepräsident der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordisch Links Grün (GUE/NGL):

„Die Lösung (der Krise der EU, Übers.) liegt nicht in einer beschleunigten Entwicklung zu mehr kapitalistischer und autoritärer Integration, ohne darauf zu hören, was die Völker sagen… Sie liegt auch nicht in der politischen Simplifizierung der Rechtsextremisten, die die Spannungen zwischen den Völkern schürt und einen zerstörerischen nationalen Kapitalismus befördert...

Notwendig sei nun „eine öffentliche Debatte in allen europäischen Ländern über die Mittel einer fortschrittsorientierten und ökologischen Neugründung der europäischen Konstruktion.“ … „Aus der Debatte und dem Nachdenken müsste ein neues europäisches Projekt hervorgehen, das die Volksinteressen im Rahmen einer Union vereinter, freier und solidarischer Völker und Nationen in den Mittelpunkt stellt. Im Mittelpunkt sollte das menschliche Wohlergehen, die Beschäftigung und der Kampf gegen die Armut stehen.“

Left Unity: Ein verheerendes Ergebnis

Left Unity bedauert das Ergebnis des EU-Referendums. Dieses Referendum kam durch Druck der extremen Rechten – angetrieben durch das Antieinwanderungsstimmungen, die durch den Rassismus gespeist werden. Es war die reaktionärste nationale Kampagne der britischen politischen Geschichte, mit dem Ergebnis des offenen Erscheinens des äußersten Rechten.

Auch nach dem Brexit stehen wir noch Austerität, Armut und äußerster Ungleichheit gegenüber: Die verkommene Politik unserer Regierung ist noch hier. Brexit wird die Fesseln des Neoliberalismus nicht lösen, wie einige Linke behauptet haben. Die herrschende Klasse in Britannien wird dieselbe Politik unvermindert durchsetzen. Wir bedauern tief, dass die Arbeiter Großbritanniens getäuscht und manipuliert worden sind, so dass sie glauben, dass der Brexit eine Erleichterung von der Leben und Gemeinschaften zerstörenden Austerität bringen wird. Wir werden jetzt unermüdlich arbeiten, um denjenigen entgegenzutreten, die uns weiter teilen möchten. Wir werden kämpfen, um die Rechte der arbeitenden Klasse zu verteidigen und die Unterstützung für sozialistische Ideen wieder aufzubauen.

Wir werden den Kampf gegen den Neoliberalismus hier verstärkt fortsetzen – uns allen Kürzungen entgegensetzen, den staatlichen Gesundheitsdienst verteidigen, für menschenwürdige Wohnungen kämpfen - und dies quer durch Europa, weil die Probleme, denen wir gegenüberstehen, auf einer nationalen Basis nicht behoben werden können. Diese sind internationale Probleme, mit denen die internationale Arbeiterklasse konfrontiert ist, und das verlangt Solidarität und Zusammenarbeit über nationale Grenzen hinweg. Wir können uns nicht selbst von unseren Verbündeten abtrennen: der Bevölkerung Europas in unseren gemeinsamen Kämpfen. Einheit ist Kraft, und das bedeutet Einheit der arbeitenden, der armen und ausgebeuteten Menschen über Grenzen hinweg.

Wir rufen alle diejenigen auf, die diese unglückselige Umdrehung in der britischen Politik zurückweisen, sich zu vereinigen, um Rassismus zu bekämpfen, die Rechte der Migranten, die Arbeiterrechte und andere Rechte, die jetzt alle bedroht sind, zu verteidigen und zu erweitern. Wir weisen die 'spalten und herrschen' Methoden unserer herrschenden Klasse zurück, die einen Arbeiter gegen einen anderen setzt, wo auch immer sie herkommen, und das eine Gruppe gegen die andere ausspielt. Die Probleme mit denen wir konfrontiert sind, sind das Ergebnis der neoliberalen Deregulierungs- und Antiarbeiterpolitik, die von den aufeinander folgenden britischen Regierungen verfolgt worden ist, und kommt nicht durch die Immigranten und Flüchtenden - unseren befreundeten arbeitenden Menschen. Wir sind stolz gewesen, diese Position mit der Führung der Labour Party, dem TUC und der überwältigenden Mehrheit von Gewerkschaften zu teilen, und wir werden zusammenarbeiten, um diese Grundsätze vorwärts zu bringen.

Wir mögen aus der EU ausscheiden, aber es ist wichtiger denn je, solidarisch mit anderen Arbeitern und Gemeinschaften zusammenzuarbeiten. Bewegungen und linke Parteien in ganz  Europa stehen in wachsender, massiver Opposition gegen den Neoliberalismus, gegen Austerität und Armut. Wir haben eine bessere Chance, unsere eigene herrschende Klasse zu besiegen, wenn wir mit den Menschen Europas mit gemeinsamen Strategien und Kampagnen zusammenarbeiten.

Wir sehen den Fortschritt der Linken in Europa - besonders in Spanien und Portugal, wo es eine neue Zusammenarbeit und Einheit gibt – die unsere Herzen mit der Hoffnung füllt. Wir senden unsere Solidarität und die besten Wünsche an Unidos Podemos in Spanien für den Wahlerfolg an diesem Wochenende. Wir sehen die Kämpfe der französischen Arbeiter gegen das neue Arbeitsgesetz und bekräftigen unsere Solidarität mit diesen und anderen Kämpfen. Aber wir sehen auch mit der großer Sorge den Anstieg der extremen Rechten überall in Europa so wie auch in Großbritannien. Wir müssen unsere Kräfte gegen diese wachsende Tendenz dringend zusammenschließen.

Left Unity ist aus den Kämpfen der europäischen Arbeiterklasse entstanden und ist stolz, ein Teil der Partei der Europäischen Linken zu sein. Wir müssen die Arbeiterklasse Europas vereinigen, um den Neoliberalismus und die extreme Rechte zu besiegen. Wir befinden uns in einer Periode der tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise - sowohl in Großbritannien wie auch in Europa - mit wachsender politischer Polarisierung und der Intensivierung des Klassenkampfs. Die Basis, auf der dieser Kampf geführt und gewonnen werden kann, muss absolut klar sein. Wir werden kämpfen, um die britische Linke wieder aufzubauen – kompromisslos antirassistisch und pro-immigrationspolitisch, ohne Zugeständnisse zu den falschen Erzählungen, die die Referendum-Debatte beherrscht haben. Wir appellieren an alle diejenigen, die diese Perspektive teilen, sich uns anzuschließen und mit uns zu arbeiten.

Erklärung des Exekutivausschusses von Left Unity, Großbritannien
http://leftunity.org

Marc Botenga, Partei der Arbeit Belgiens (PTB): Brexit: Es ist Zeit, dieses Europa der Konkurrenz und der Ungleichheit zu verändern

Ja, Brexit: eine Mehrheit der Briten hat sich dafür ausgesprochen, die Europäische Union zu verlassen. „Das Europa der Konkurrenz und der Ungleichheit – die Pest – nährt den Nationalismus und die Spaltung – die Cholera“, schrieb Peter Mertens, der Präsident der PTB 2011 in seinem Buch „Wie können sie es wagen?“. Heute betonte er in einer ersten Reaktion: „Wir müssen uns nicht das Gesicht verhüllen. Ein anderes Europa ist notwendig: mit mehr Demokratie, mehr Transparenz und mehr Solidarität, um eine radikale Änderung auf sozialem und ökologischem Gebiet möglich zu machen“.

Die britischen Arbeiter, die für den Brexit gestimmt haben, haben die Schnauze voll; die Schnauze voll vom Sozialdumping, bei dem unterbezahlte ausländische Arbeiter importiert werden - einem Dumping, das von den britischen Unternehmern mit der Hilfe der Europäischen Union organisiert wird. Die Schnauze davon voll, dass ihre heimische Industrie zerstört wird und Arbeitsplätze verschwinden. Die Schnauze voll, dass ihre Eisenbahn durch die Privatisierungen zerstört worden ist. Die Schnauze davon voll, dass ihre Gesundheitsvorsorge dasselbe Schicksal zu erleiden droht. Die Politik des „Jeder für sich“ des britischen Premierministers David Cameron – übrigens ein Freund von Bart De Wever – organisiert die Zerstörung der Löhne und bringt die Leute gegeneinander auf.

Die Verfechter des Brexit haben die sozialen Anliegen der Bevölkerung instrumentalisiert. Sie haben das Ende des Sozialdumpings und 350 Millionen Pfund Sterling mehr für die Gesundheitspflege versprochen. In Wirklichkeit wollen die ultrarechten Führer zugunsten des Brexit weniger soziale Rechte, nicht mehr. Das ist der Grund, warum sie die Spaltung, den Nationalismus und den Rassismus fördern. Die britische Bevölkerung musste zwischen Pest und Cholera wählen, zwischen der neoliberalen EU und den britischen Ultraliberalen. In diesen Grenzen haben die Briten das gewählt, was sie als eine Veränderung ansehen.

Dieses Referendum bestätigt noch einmal den enormen Abgrund zwischen der europäischen Elite und der Bevölkerung. Vor einem Jahr spuckte die europäische Elite auf die Griechen. In einem Referendum verlangten diese rebellischen Griechen das Ende des Dogmas der Austerität. Die europäische Elite hat sie zerquetscht. Ganz wie sie den Franzosen und Niederländern jenen Verfassungsvertrag aufgezwungen hat, den sie in 2005 in einem Referendum abgelehnt hatten. Charles Michel, François Hollande und Angela Merkel haben es noch immer nicht begriffen, und sie wollen ihren Kurs beibehalten. Die europäische Große Koalition der Liberalen, Sozialdemokraten und Christdemokraten will immer mehr Austeritätspolitik, Konkurrenz und Sozialdumping. Das Orchester der Titanic Europa muss weiterspielen, während das Schiff von allen Seiten Wasser aufnimmt.

Diese Europäische Union bietet keinerlei Alternative zur antisozialen Politik von Cameron. Während die britische Bevölkerung unter dem Sozialdumping und den niedrigen Löhnen leidet, attackiert die EU-Kommission den Mindestlohn für die in Frankreich und Deutschland installierten Lkw-Fahrer. Während die britische Bevölkerung täglich den Verfall ihrer privatisierten Eisenbahnen anprangert, setzt die EU ihr viertes Paket zur Liberalisierung der Eisenbahnen durch. Und während die Multis quasi keine Steuern zahlen, privilegiert der EU-Kommissar Pierre Moscovici ein „nicht-zwingendes“ Herangehen für die Steuerparadiese.

Die Arbeiter ganz Europas sehen diese Entwicklung mit Angst und Misstrauen. Eine Kursänderung ist notwendig. Wir müssen dieses Europa der Konkurrenz und der Ungleichheit stoppen, das nur die Wahl lässt zwischen mehr Autoritarismus oder der Rückkehr der Nationalismen. Das beginnt mit einer Infragestellung der gegenwärtigen europäischen Verträge, um aus dem neoliberalen Zwangseisen herauszukommen. Statt des Sozialdumpings brauchen wir einen hohen europäischen Mindestlohn. Statt der Privatisierungen und Liberalisierungen brauchen wir öffentliche Investitionen in die Beschäftigung, die Infrastrukturen und die öffentlichen Dienste. Statt der Steuerparadiese brauchen wir eine europäische Millionärssteuer, die die Superreichen zu Beiträgen heranzieht. Was wir brauchen, ist ein Europa der Solidarität und der Zusammenarbeit.

KPÖ: Ein Sieg des Rechtspopulismus

Das Ergebnis der Abstimmung in Großbritannien ist vor dem Hintergrund einer über dreißigjährigen Politik der Zerstörung sozialer und industrieller Strukturen durch den Thatcherismus und dessen Fortsetzung unter konservativen und sozialdemokra­tischen Regierungen zu sehen. Das zeigen die Ergebnisse in den abgehängten Regionen und den ehemaligen Industriezentren, aber auch das Ergebnis in Schottland deutlich. Das Geheimnis des schottischen Nationalismus besteht nämlich im Versuch, sich von der neoliberalen Politik Londons abzusetzen.

Das Ergebnis des Referendum ist aber unabhängig von den durchaus unterschiedlichen Motiven ein Sieg des Rechtspopulismus, dem es gelungen ist, die entstandenen sozialen und gesellschaftlichen Frustrationen, ja den Hass, von den Herrschenden auf der Insel auf „die EU“ im allgemeinen und die MigrantInnen im Besonderen zu lenken. Die herrschende Klasse Großbritanniens wird sich vom Ergebnis der Abstimmung nicht in der Fortsetzung ihrer radikal-neoliberalen Politik beirren lassen, hat sich doch nichts an den sozialen Kräfteverhältnissen geändert. Sie kann und wird weiter gut leben, ob Großbritannien nun formell MItglied der EU ist oder nicht. Sie ist in Zukunft nur daran gehindert, diese Politik in die EU zu exportieren. Das bedauern mit bemerkenswerter Offenheit die Vertreter der „Wirtschaft“ und der Herr Kurz, der in dieser britischen Politik eine Verbündete sieht. Letzlich ist es so: Die Konzerne, die Banken in und außerhalb Großbritanniens bleiben die gleichen, am Kapitalismus da und dort ändert sich nichts.

Entgegen den Horrorszenarien, die derzeit kursieren, werden die ökonomischen Folgen überschaubar bleiben. Sowohl die Herrschenden in Großbritannien als auch die Eliten in der EU bleiben an einem möglichst friktionsfreien Waren- und Kapitalverkehr interessiert. Großbritannien bleibt Mitglied des EWR, der seinerzeit zwischen den Ländern der Freihandelszone EFTA (der auch Österreich angehörte) mit der damaligen EG abgeschlossen wurde und in dem 80 Prozent der Regeln des EU-Binnenmarktes gelten und über die Dauer der Austrittsverhan­dlungen (die lange dauern können) bleibt Großbritannien sowieso EU-Mitglied. Die entfallenden fünf Milliarden Beitrag aus Großbritannien für das EU-Budget von 140 Mrd Euro werden keine großen Irritationen hervorrufen. In Großbritannien selbst wird die Regierung den Gürtel für die Menschen weiter mit dem Argument enger schnallen, dass die gewonnene „Freiheit“ eben etwas kostet.

Das Ergebnis des Referendums hat weniger mit ökonomischen Folgen oder gar mit einer Verbesserung der Lage der britischen oder irgendeiner anderen Arbeiterklasse in Europa zu tun. Es ist vielmehr ein symbolischer politischer Akt, der beweisen soll, dass der Rechtspopulismus mehrheitsfähig sein und diesen und dem Rassismus in Europa den weiteren Weg bahnen kann.

Es gibt keinen gemeinsamen Weg mit den Rechtspopulisten für eine Neugründung Europas. Deren „Freiheits“-Versprechen ist neben den Resultaten dreißigjähriger neoliberaler Politik etwa in Polen und Ungarn zu besichtigen. Sie wollen eine wirtschaftsliberale Zone, in der jede Solidarität in den Ländern und zwischen den Ländern und insbesondere mit den schwächsten Regionen in der Welt ausgeschaltet ist und deren struktureller und offener Rassismus mit sozialer Demagogie verbrämt wird, der die Herrschenden nicht stört. Es ist das Gegenteil der von vielen Linksparteien vorgeschlagene und geforderten Neugründung Europas und den nun von konservativen und sozialdemokra­tischen Regierungen geforderten „Reformen“ der EU, die ein mehr vom Gleichen oder ein Kerneuropa rund um Deutschland wollen.

Ein Weg zur Neugründung Europas muss über die Aufhebung des sogenannten Fiskalpaktes, das Ende der Austeritätspolitik, die Entschuldung der überschuldeten Länder, die Einführung einer Finanztransak­tionssteuer, deren Ertrag für soziale Zwecke zu nutzen ist, über Schritte zur Angleichung der sozialen Standards, die Schließung aller legalen und illegalen Steuerschlupflöcher für Banken und Konzerne, sowie die Festlegung von europäischen Mindeststeuern auf Profite und Millionenvermögen führen. Darüber würde es sich lohnen für Volksabstimmungen zu kämpfen. Bei solchen demokratischen Eingriffen in die „Wirtschaft“ bleiben die nationalistischen Parolen der Rechtspopulisten als leere Phrasen über.
Von: Michael Graber

Alexis Tsipras: “Wir brauchen eine sofortige Kehrtwende, tiefe demokratische Einschnitte in Europa. Wir müssen eine Barriere errichten gegen die EU-Skepsis und die extremen Rechten. Wir brauchen eine starke Gegenoffensive der progressiven europäischen Kräfte."

"Es ist zweifellos ein schwieriger Tag für Europa. Das Projekt der europäischen Einheit hat einen großen Schlag erlitten. Die Entscheidung des britischen Volkes wird respektiert, sie bestätigt aber eine tiefe politische Krise, eine Krise der Identität und Strategie für Europa ", sagte Premierminister Alexis Tsipras in einer Fernsehnachricht zum Ausgang des britischen Referendums. ".. das britische Referendum wird entweder ein Alarm sein, der die Schlafwandler weckt, die sich wie in einem Vakuum befinden, oder aber es ist der Anfang eines sehr gefährlichen und rutschigen Weges für unsere Völker. Aus diesem Grund brauchen wir eine sofortige Kursänderung, tiefe demokratische und progressive Einschnitte in Europa, um eine Barriere gegen die EU-Skepsis und die extremen Rechten zu errichten."

Alexis Tsipras betonte, dass das Ergebnis des britischen Referendums ein Schock ist, dass es jedoch "vor langer Zeit und aus vielen verschiedenen Richtungen bereits Anzeichen dafür gab: das explosive Wachstum der rechtsextremen und nationalistischen Kräfte in Mittel- und Nordeuropa hat dieser negativen Entwicklung den Boden bereitet; extreme  Sparmaßnahmen haben die Ungleichheit verstärkt, sowohl zwischen Nord und Süd als auch zwischen den Ländern; das a-la-carte-Management der Flüchtlingskrise, die geschlossenen Grenzen und Zäune, die einseitigen Aktionen; die Weigerung, Verantwortung zu übernehmen und Belastungen mitzutragen sowohl in der Schuldenkrise als auch in der Flüchtlingskrise – all dies war bereits das Alarmsignal für eine erweiterte Krise des europäischen Projekts.  ... Das Demokratiedefizit, die erpresserische Auferlegung von offensichtlich ungerechten und grob unfairen Maßnahmen, die spaltenden Stereotypen, die Europa in den fleißigen und umsichtigen Norden und den angeblich faulen und undankbaren Süden teilen, führten zu tiefgreifenden politischen und sozialen Spaltungen. Die Menschen in den Ländern des Nordens glauben, dass sie die Rechnungen des Südens bezahlen müssen, während die Menschen in den südlichen Ländern zu Recht der Ansicht sind, dass der Norden ihnen nicht in Solidarität zur Seite steht, sondern straft."

Und so", sagte Tsipras, "ist der Graben immer tiefer geworden, der Sinn für eine gemeinsame Vision und eine gemeinsame Zukunft ist der Rückkehr zur vermeintlichen Sicherheit der nationalen Verschanzung gewichen, dem nationalen Isolationismus. Aber dieser Weg ist eine Sackgasse", sagte er. „

„Europa muss“, fuhr er fort, „auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität neu gegründet werden. Wir brauchen mehr denn je eine starke Gegenoffensive der progressiven europäischen Kräfte, um den Angriff der extremen Rechten und des Nationalismus zu stoppen, die in der Situation, die die Austeritätspolitik und die Zügellosigkeit des Marktes geschaffen haben, einen fruchtbaren Boden findet. Wir brauchen endlich eine große progressive Allianz, damit Europa seine verloren gegangenen Grundwerte wiederentdeckt, die es so einzigartig in der Welt gemacht haben: den Arbeitsschutz, die Unterstützung des Wohlfahrtsstaates, die europäische Solidarität, den Schutz der individuellen und sozialen Rechte", sagte Tsipras.

Johanna Scheringer-Wright, MdL Thüringen, DIE LINKE

Die EU ist militaristisch, undemokratisch, unsozial und wirtschaftlich ungerecht. Von der EU profitieren insbesondere Konzerne und Reiche. Das spürt die Bevölkerung sehr genau. Abgesehen von "radikalen" Linken sind es offensichtlich nur die Rechten, die dies aufnehmen, und die nutzen diese Stimmung gnadenlos für ihre faschistoiden Ziele aus. Deshalb ist dieser Brexit ein Warnschuss, der das Establishment aufrütteln sollte, aber genauso LINKE. Denn wie fühlen sich denn die Menschen in Griechenland, wo Gehälter und Renten gekürzt werden? Wie fühlen sich Arbeiterinnen und Arbeiter in Frankreich, deren Arbeitsrechte gerade geschleift werden? Wie fühlen sich Hartz IV Bezieher oder prekär Beschäftigte in Deutschland? Bekommen die etwas vom Handelsbilanzüberschuss von Deutschland und von den erhöhten Steuereinnahmen ab? Hier müssen wir LINKE ansetzen und Alternativen aufzeigen.
Auch wenn ich nicht sonderlich über den Brexit überrascht bin, bin ich doch auch traurig. Für mich heißt die Devise "workers and poor unite"!

Moritz Warnke: Brexit - ist das ein OXI?

Die Briten haben für den Austritt aus der EU gestimmt. Das ist ein Paukenschlag, ein ordentlicher Knacks für die europäische Herrschaftsarchitektur. Dieser Umstand zaubert einigen Linken ein Lächeln ins Gesicht. Andere jammern, es drohe ein Prozess des Zerfalls der europäischen Union. Egal wie man zur EU steht: über den Brexit zu jammern oder zu jubeln bringt rein gar nichts. Wir müssen uns auf eine veränderte politische Konjunktur einstellen. Und darin eine populare Politik für eine linke Alternative entwickeln.

Das Votum der Briten für einen Brexit ist ein weiterer Ausdruck einer sich vertiefenden Hegemoniekrise in Folge der Wirtschaftskrise 2008ff. Die Argumentation der Remain-Kampagne war auf ein Minimum reduziert: Die Versprechen aus den 1990ern von einer europäischen Idee, der europäischen Einigung oder einem historischen Friedensprojekt wurden gar nicht erst bemüht – stattdessen beschränkte man sich auf den ökonomischen Nutzen dieser EU. Und selbst auf dem Feld ökonomischer Einbindung war die Message nicht, dass ein Votum für einen Verbleib mit tatsächlichen materiellen Verbesserungen einhergehen werde. Die Remain-Kampagne hatte lediglich eine Drohung parat: „mit einem Brexit wird es euch deutlich schlechter gehen!“. In dieser ideenpolitisch verbrauchten Art und Weise erinnerte Cameron an den Endkampf der griechischen Eliten in der OXI-Woche im Juni 2015. Das Votum für einen Brexit war entsprechend ein starker Ausdruck für den Unmut weiter Teile der subalternen Klassen und ihrer Verweigerung gegen das Kommando der stramm neoliberalen britischen Eliten. Überall erzählt zu bekommen, dass sich mit der Entscheidung gegen die EU die materiellen Verhältnisse verschlechtern werden und dennoch die Courage zu haben, das Kreuz gegen die Eliten zu machen, ist immerhin ein Lebenszeichen der Deklassierten im häufig leblos gewordenen, business as usual des innovationsgetriebenen Neoliberalismus. Damit hatte auch die Börse nicht gerechnet. Ist ihr ‚No’ zur EU also die britische Übersetzung des ‚Oxi’ der Griechen im Juni 2015? Leider nein. Und das sollte jedes linke „Hurra“ über den Brexit verstummen lassen (exemplarisch für diese Position: der Aufruf von Alex Callinicos vor ein paar Tagen, für den Brexit zu stimmen).

Es gib einen wichtigen Unterschied zu Griechenland: in Großbritannien war es vor allem ein Konflikt innerhalb des konservativen Lagers, wie wir ihn auch in Deutschland erleben. Auf der einen Seite ein konsequent neoliberal ausgerichtetes Lager für die EU, auf der anderen Seite ein konservativ-national-rassistisch orientiertes Lager gegen die EU. Die Linke als möglicher dritter Pol in dieser Auseinandersetzung fehlt – auch das kennen wir. Es war ganz überwiegend eine rechte Brexit-Mobilisierung, das Ergebnis ist deshalb ein Erfolg für die Rechte, ganz unabhängig davon ob man von links für oder gegen den Brexit ist. Die Leave-Kampagne insgesamt ist ein Erfolg der Rechten, sie wäre es auch bei einer knappen Niederlage gewesen. Denn man kann das Ergebnis nicht ohne den ‚popularen‘ Prozess, die politische Artikulation der Leave-Kampagne denken. Die Ernüchterung, Verbitterung, der Unmut gegen den real existierenden Neoliberalismus in Großbritannien, und die damit einhergehende Anti-Establishment-Stimmung wurden von rechts artikuliert: gegen „Brüssel“ und gegen Migranten bzw. „die Flüchtlingsströme der EU“ (Richard Seymour 24.6.16). Das heißt jedoch keinesfalls, dass 51,9% der Briten Nationalisten oder Rassisten sind, aber wohl, dass die britische Rechte es geschafft hat, ihre Argumentationslinie zum dominanten Diskurs zu machen. Und sie wird damit weiter arbeiten. Der nun beginnende, auf maximal zwei Jahre beschränkte, Prozess der Austrittsverhandlungen wird weiter unter Störfeuer der Rechten stehen: was immer verhandelt werden wird, die Zugeständnisse an „Brüssel“ werden zu groß sein. Sicher scheint bei den Verhandlungspartnern zu sein, dass sich die Interessen des Kapitals auch in Folgeverträge und Freihandelsabkommen einschreiben werden (Oberndorfer 24.6.16).

Die politischen Verschiebungen in Großbritannien im Nachgang zu diesem Referendum werden spannend. Cameron ist bereits abgetreten, es wird mittelfristig Neuwahlen geben müssen. Gewinnt der ultraneoliberale Boris Johnson aus London? Gelingt es Corbyn in die Downing Street einzuziehen? Beides möglich.

Die politischen Terrainverschiebungen sind aber größer und das Momentum der Leave-Kampagne spricht für einen Rechtsruck bei den Wahlen. Zu eindeutig war die Kampagne gegen Migranten gerichtet, Corbyn für ein Remain. Für Labour und Corbyn geht es jetzt um die Frage, wie sie sich zur Neuwahl aufstellen und ihre Strategie rekonfigurieren. Corbyn wird von der Parteirechten angegriffen werden, außerdem wird es Stimmen geben, die eine Veränderung der Position zu MigrantInnen fordern. Es gäbe auch die Chance, dass Labour in den Austrittsverhandlungen die wenigen progressiven Richtlinien der EU in nationale Regelungen übernimmt und dafür den neoliberalen Ramsch aus Brüssel über Bord wirft (Mason 24.6.16). Als politische Linie macht diese Orientierung Sinn, aber sie trifft auf mächtige Interessen der Londoner City, des internationalen Kapitals und der kontinentaleuropäischen Bourgoisie.

Aber es geht nicht nur um die Deutung und Umsetzung des Referendums. Es geht auch um die Frage, ob aus Großbritannien „Little Britain“ wird, weil die Schotten den Brexit nicht mitmachen wollen und ihrerseits ein eigenes Referendum zur Unabhängigkeit bzw. zum Verbleib in der EU organisieren werden. Die Scottish Nationalist Party ist seit einiger Zeit eine wohltuend linke Stimme im Londoner Parlament. Sie haben mit ihrer Kampagne beim Unabhängigkeitsreferendum bereits gezeigt, dass sie in der Lage sind, aus der Frage nationaler Unabhängigkeit ein Votum für eine linke Politik gegen den Neoliberalismus zu machen. Wie es ihnen gelingen wird, eine populäre und linke Kampagne für die EU führen, wird spannend. Die Situation in Irland scheint unübersichtlicher, aber eben auch nicht ganz geklärt. Neben der Talfahrt an der Börse und dem nun anstehenden Rücktritt des konservativen Premiers macht dies den Scherbenhaufen für die Londoner Eliten komplett. Sozialpolitisch sind das keine guten Nachrichten, denn die Herrschenden werden anstehende wirtschaftliche Verluste nach unten weitergeben. Politisch gesprochen haben wir eine offene Situation, wie schon lange nicht mehr: das ist gut, wenn wir damit mehr anzufangen wissen, als jetzt programmatische Debatte über die EU zu führen.

Denn das Szenario droht nun, von der Insel exportiert zu werden. Gert Wilders hat schon angekündigt: „Und die Niederlande werden die nächsten sein.“ Er hat damit das nun anstehende Setting umrissen. Die europäische Linke muss darin eine greifbare linke Position entwickeln – auch zur EU, aber vor allem zu den Verhältnissen, die sie produziert. Es gilt zu verhindern, dass die europäische Rechte nun den dominanten gesellschaftlichen Diskurs um die Frage „EU ja oder nein“ gruppiert (angereichert mit dem Narrativ von „Flüchtlingsströmen der EU“ wie in Großbritannien). Stattdessen wird es darum gehen, ob es der Linken gelingt, die von der EU hervorgebrachten gesellschaftlichen Verhältnisse von links zu politisieren. Angesicht der Komplexität der Verhältnisse nun auf eine gute alte Zeit nationalstaatlicher Regulationsregimes zu orientieren und auf das Ticket gegen Migration zu setzen ist keine Strategie. Genauso wenig wie Schadenfreude. Das Gerede der Linksliberalen davon, dass „Europa“ ja gar so wichtig sei, aber die einzige Chance in einer globalisierten Welt (minimale) Sozialstandrads zu verteidigen, und man müsse doch irgendwie internationalistisch sein, denn Nationalismus sei wirklich böse – all das Gerede ist in dieser Situation eher Ausdruck von Hilflosigkeit. Am ehesten ist es vielleicht Ausdruck einer bestimmten Klassenzugehörigkeit (Wolfang Merkel 2016).

Wir erleben in Deutschland zwar insgesamt stabilere Verhältnisse, aber die AfD räumt derzeit bei Wahlen gerade in der Arbeiterklasse und bei Arbeitslosen ab. Sie zeigt uns an, dass wir uns als Linke auch hier in Deutschland eine Praxis angewöhnt haben, die sich auf ein kleines, akademisches Milieu begrenzt, dessen Artikulation bisher kaum Attraktivität für die ‚Unten’ entfaltet. Das ist der Arbeitsauftrag: mehr Kotti&Co, mehr Zwangsräumungen verhindern, mehr Welcome2Stay, und damit es auch mal sportlich wird: mehr Blockupy. Alles andere ist das Reißbrett oder schlechter Politizismus.

aus: http://www.zeitschrift-luxemburg.de/brexit-ist-das-ein-oxi/Moritz Warnke ist Redakteur der Zeitschrift LUXEMBURG

DIE LINKE: Referendum in Großbritannien - Zeit für einen Neustart der EU
Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, und die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:

Dieses Votum zeigt die schwere Krise der EU. Die EU-Technokraten und ihre neoliberale Austeritätspolitik haben Europa-Skepsis und Nationalismus den Boden bereitet. Es ist erschreckend, welche schrillen Parolen in der Brexit-Kampagne zu hören waren. Es wäre aber falsch, jedem Befürworter zu unterstellen, dass sein Votum durch Hass motiviert gewesen sei.

Auf der anderen Seite bricht der Brexit den europäischen Status Quo unumstößlich auf. Es ist auch ein Bruch, der die historische Chance eröffnet, den Menschen in Europa ihre Stimme zurückzugeben. Wir wollen, dass die sozialen Rechte der Menschen, dass ihre Zukunft gesichert wird. Wir als LINKE fordern einen Neustart der EU. Eine Debatte und eine Abstimmung über eine europäische Zukunft, an der alle Menschen, die in Europa leben, zu beteiligen sind.

DIE LINKE steht für einen sozial gerechten, friedlichen und demokratischen europäischen Kontinent der Hoffnung. Für ein Europa der Menschen, nicht der Konzerne. Mit dem heutigen Tag ist der Kampf um eine neue soziale und politische Idee für ein Europa des Friedens und der Weltoffenheit neu entbrannt. Führen wir diesen Kampf über alle Landesgrenzen hinweg mit all jenen, die mit uns sind und die Rechte der Menschen gegen die Interessen der ökonomischen und technokratischen Eliten verteidigen.

DKP begrüßt Brexit-Entscheidung

Nachdem Angela Merkel am Freitag Mittag ihre Stellungnahme zum Brexit abgegeben hatte, sagte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele:
„Angela Merkel ist enttäuscht. In ihrer Stellungnahme zum Brexit-Referendum am Freitag Mittag verkündete sie, man solle dafür sorgen, ,dass die Bürgerinnen und Bürger konkret spüren können, wie sehr die Europäische Union dazu beiträgt, ihr persönliches Leben zu verbessern.‘ Die arbeitenden Menschen in Europa spüren konkret, wie das imperialistische Staatenbündnis EU dazu beiträgt, ihr Leben zu verschlechtern. Spardiktat und Abschottung, Demokratieabbau und Kriegspolitik: Die EU ist ein Werkzeug der Banken und Konzerne. Deshalb begrüßt die DKP die Entscheidung der britischen Wähler, die EU zu verlassen. Dabei sehen wir natürlich auch die rechten Kräfte im Brexit-Lager. Sie haben die sozialen Probleme benutzt, um Angst vor Flüchtlingen zu schüren. Diese Kräfte sind und bleiben unsere Gegner. Wir sind mit dem anderen Nein verbunden: Dem Kampf für einen linken EU-Austritt, dem ,Nein‘ zur EU als ,Ja‘ zur internationalen Solidarität, dem ,Leave‘-Votum, das eine soziale Politik fordert. Dieses andere ,Nein‘ zur EU zeigt eine Alternative zur asozialen Politik der EU und zur rassistischen Hetze der Rechten.“
Pressemitteilung des DKP-Parteivorstandes, 24. Juni 2016

Übersetzungen Pierre Laurent, Patrick Le Hyarick und Marc Botenga: Georg Polikeit   

foto: muffinn

siehe auch

Das EU-Referendum: Pest oder Cholera