Nebelkerze "AKP-Auftrittsverbot" in Deutschland

Deshalb sei hier noch einmal an vier Punkte erinnert:

1.  Während in den Medien von einem tiefgreifenden Zerwürfnis des deutsch-türkischen Verhältnisses die Rede ist, läuft die Zusammenarbeit hinter den Kulissen geschmiert wie immer. So hat das Bundesinnenministerium den Forderungen der türkischen Regierung, stärker gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorzugehen, umgehend entsprochen. Mit einem Erlass vom 2. März wurde die Anzahl der Gruppierungen, deren Fahnen und Symbole auf der Grundlage des seit 1993 bestehenden PKK-Verbots nicht öffentlich gezeigt werden, erheblich ausgeweitet. Jetzt fallen auch sämtliche, angeblich PKK-nahe Frauen- und Jugendorganisationen darunter, wie etwa der Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK).
   Von besonderer Brisanz ist, dass erstmalig auch kurdische Parteien und Verbände in Syrien wie die Partei PYD (Partei der Demokratischen Einheit) und die Volksverteidigungseinheiten YPG als "Auslandsableger“ der PKK unter das Vereinsverbot subsumiert werden. Diese werden nicht nur im Kampf gegen den sog. Islamischen Staat in Syrien von der US-Geführten Internationalen Koalition unterstützt, sondern erweisen sich derzeit im syrischen Bürgerkrieg mit den verbündeten arabischen und christlichen Bevölkerungsgruppen als Anker der Demokratie und Stabilität. Das gerade von diesen Kräften vorangetriebene Modell der “Demokratischen Föderation Nordsyrien” stellt gegenwärtig eine der wenigen Hoffnungen für einen nachhaltigen Frieden im Bürgerkriegsland Syrien dar.
   Mit der Erweiterung der Verbostliste durch das Bundesinnenministerium übernimmt Deutschland die Standards der türkischen Regierung, die in ihrem Hass auf die kurdische Befreiungsbewegung die Demokratie abschafft. Die politische Identität von etwa 800.000 in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden wird direkt angegriffen und grundgesetzlich geschützte Rechte, wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, werden weitgehend ausgehebelt. Die Folgen werden weitere Hunderte von Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen Artikel 20 Vereinsgesetz aufgrund des Zeigens verbotener Symbole sein. Während sich die Bundesregierung nach außen gegen ausufernden Terrorismusvorwürfe in der Türkei – aktuell gegenüber dem deutsch-türkische Journalisten Deniz Yücel – wendet, weitet sie diese Vorwürfe in Deutschland ebenfalls aus.
   Zudem stellt die Bundesregierung mit der Listung PYD und der YPG als verbotener PKK-Ableger der Türkei einen Freibrief für ihre völkerrechtswidrige Aggression in Syrien und auch im Irak aus.
2. Es war vor allem die Bundesregierung, allen voran Merkel, die einen verbrecherischen und mörderischen Flüchtlingsdeal mit Erdogan abgeschlossen hat. Ein großer Teil der im Jahr 2016 mehr als 5.000 im Mittelmeer Ertrunkenen geht auf Kosten dieser Abmachung. Diese Menschen wurden ermordet. Teil der Abmachung war es, 3 Milliarden Euro an die Türkei zu zahlen und Europa dafür die Flüchtlinge vom Leib zu halten. Das Geld ist mittlerweile zu großen Teilen geflossen. Währenddessen ist die Türkei weiterhin einer der Flüchtlingsproduzenten Nr. 1 weltweit. Erst in den letzten Tagen flüchteten mehr als 40.000 Menschen um Minbic in Nordsyrien vor den Angriffen der türkischen Armee in sicherere kurdische Gebiete Rojavas. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Türkei von der EU nun sogar weitere Milliarden fordert. Für Flüchtlinge, die sie überhaupt erst produziert hat.
3. Deutschland verkauft im großen Stil Waffen an die Türkei, im vergangenen Jahr für über 92 Millionen Euro – ungefähr das Doppelte im Vergleich zum Vorjahr. Dass diese Waffen im Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und bei der Invasion in Syrien eingesetzt werden, ist für die Bundesregierung ebenso wenig ein Hinderungsgrund wie die Tatsache, dass die Türkei islamistische Terroristen mit Waffen versorgt. Selbst der Export von Gütern, die gemäß der Anti-Folter-Verordnung für "Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe" verwendet werden können, wurde von der Bundesregierung genehmigt.
   Jetzt wurde bekannt, dass der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall massiv in die Türkei investieren will. Unter anderem soll es um die Nachrüstung deutscher Leopard-Panzer gehen. Das sind die Panzer, die gerade von der türkischen Armee bei der Besetzung Nordsyriens eingesetzt werden und dafür sorgen, die örtliche Bevölkerung zu vertreiben. Geradezu pervers ist es, dass die kurdischen Einheiten in Rojava diese wiederum mit deutschen Milan-Panzerabwehr-Raketen angreifen. Die beschädigten deutschen Panzer werden dann von Rheinmetall repariert und kommen danach in Nordsyrien oder gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK wieder zum Einsatz. Bis sie wieder von einer Milan getroffen werden. Das Teufelsrad dreht sich weiter und die deutsche Kriegsindustrie profitiert. Eigentlich ist das gar nicht pervers, sondern der kapitalistische Normalzustand.
4. Ablenken will die Bundesregierung auch davon, dass sie weiterhin eine Bespitzelung kritischer oppositioneller Türken und Kurden durch DITIB-Imame und 6.000 türkische Geheimdienstmitarbeiter in Deutschland zulässt. Sie hat nichts dagegen unternommen, als die von der türkischen Religionsbehörde Diyanet geschickten Prediger, gegen die konkrete Spitzelvorwürfe vorlagen, einfach so von der Türkei zurückbeordert wurden. Viele Bundesländer halten weiterhin an den Kooperationsvereinbarungen mit der DITIB fest. Und ein tatkräftiges Einschreiten gegen türkische Spione ist ebenfalls nicht zu sehen. Im Gegenteil wird der türkische Geheimdienstchef in Berlin empfangen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis türkische Auftragskiller in Deutschland zuschlagen und Oppositionelle zum Schweigen bringen. Erste "Hausbesuche" von Männern in schwarzen Anzügen soll es bereits gegeben haben. Es geht sogar noch weiter. Deutsche Staatsanwälte machen sich selbst zum Erfüllungsgehilfen der türkischen Gesinnungsjustiz, indem sie hier regierungskritische Türken und politisch aktive Kurden auf Geheiß der AKP-Regierung verfolgen, einsperren und verurteilen. Das Beispiel der zehn in München inhaftierten TKP/ML-Aktivisten spricht dafür Bände.

Es ist also perfide, dass sich Sigmar Gabriel bei seinem freundlichen Treffen mit dem türkischen Außenminister Cavusoglu am Mittwoch für eine Rückkehr zur "Normalität" in den Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei ausgesprochen hat. So als ob diese Normalität jemals gestört oder eingeschränkt war. Der Flüchtlingsdeal, die Waffenverkäufe und die Bespitzelungen gehen jeden Tag weiter.