Finanzmafia schrieb Gesetz zu ihrer Rettung selbst und wurde dafür bezahlt

Im Oktober 2008 beschloss der Bundestag das Finanzmarktstabilisierungsgesetz, ein gigantisches Rettungspaket für angeschlagene Kreditinstitute. Ein bundeseigener Fonds wurde mit Krediten in Höhe von zunächst 70 Milliarden Euro ausgestattet, um taumelnde Banken wie die Hypo Real Estate zu retten. Anfangs wurde erzählt, dass der Rettungsschirm für die Banken bald wieder eingeklappt werden könne. Doch ein Ende des Krisendesasters ist auch heute nicht in Sicht. Die Commerzbank, an der der Bund noch immer mit rund 17 Prozent beteiligt ist, rechnet bis 2020 mit weiteren Verlusten von 1,1 Milliarden Euro aus ihrer hausinternen 'Bad Bank'. Auch auf Landeseben geht die Bankenrettung weiter. Diese 'Bad Banks' lösten die Finanzkrise für die Banken auf eine vergleichsweise einfache Weise – die Schulden wurden und werden in die öffentlichen Haushalte verschoben. Die Gewinne bleiben privat.

Ausgedacht hat sich dieses 'geniale' Konzept die international tätige Wirtschaftskanzlei 'Freshfields Bruckhaus Deringer'. Der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte diese Anwaltskanzlei mit der Ausarbeitung des Gesetzestextes beauftragt. Freshfields ist auf das engste mit der Finanzwelt vernetzt, Commerzbank, HSH Nordbank, Deutschen Bank, HSBC, … stehen auf der Kundenliste. Freshfields steht aber auch immer wieder in der Kritik, weil sie Finanzinstitute vertritt, die mit unlauteren Mitteln operiert haben sollen. Laut Medienberichten ist Freshfields u.a. in den Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte verstrickt. Bei diesem Betrug haben Banken und Finanzkonzerne nicht einfach 'nur' Steuern hinterzogen, sondern mehr als zehn Milliarden Euro vom Staat abkassiert – für Steuern, die sie nie bezahlt haben. (Der Spiegel; "Cum-Ex-Geschäfte Kanzlei Freshfields tief in Steuerskandal verstrickt")

Ausgerechnet diese Kanzlei schrieb 2008 das Gesetz, das Banken, die sich verspekuliert hatten, auf Staatskosten vor dem Bankrott rettete.

Lange Zeit weigerte sich das Finanzministerium Einzelheiten zu der Vereinbarung mit Freshfields preiszugeben. abgeordnetenwatch verlangte immer wieder die Veröffentlichung der Unterlagen. Als das Finanzministerium diese endlich herausrückte waren die wichtigen Stellen geschwärzt. Die "Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Kanzlei" müssten geschützt werden, so das Finanzministerium. Erst im April 2017, als abgeordnetenwatch vor Gericht zog, hatte das Bundesfinanzministerium BMF auf einmal "keine Bedenken" mehr, die Freshfields-Vergütung für die "Rechtsberatung im Zusammenhang mit der Beteiligung des Bundes an der Rettung der Hypo Real Estate" mitzuteilen. Die Vergütung belief sich auf 163.744 Euro. (siehe abgeordnetenwatch: "Warum der Gesetzentwurf zur Bankenrettung die Steuerzahler 160.000 Euro kostete (plus Gerichtskosten)")

Nach der Methode, die bei der Bankenrettung angewandt wurde, müsste sich Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) die Gesetzesvorlagen für den Betrieb der Autobahnen von den Banken, Versicherungen und der Straßenbauindustrie schreiben lassen, die Prüf- und Zulassungsvorschriten für Dieselfahrzeuge von VW und Daimler. Und dann dafür bezahlen. Oder ist es gar so?