Mehr Sicherheit für die Menschen in Europa?

Einigkeit demonstrierten Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel beim Treffen des Deutsch-Französischen Ministerrates am Donnerstag (13.7.17). "Wir vertreten gemeinsam das Konzept eines Europas, das Schutz bieten will", sagte Macron bei der abschließenden Pressekonferenz. Die Teilnehmer hätten darüber "beraten, wie wir den Menschen in Frankreich, Deutschland und Europa mehr Sicherheit bieten können", heißt es in der Abschlusserklärung.

Sicherheit durch ..

gemeinsames Kampfflugzeug

Im Zentrum der »Sicherheit für die Menschen« stehen die Erhöhung der Rüstungsausgaben und der Bau eines neuen Kampfjets. "Wir wollen eine neue Generation von gemeinsamen Kampfflugzeugen schaffen", erklärte Macron. Merkel ergänzte, dass sich die militärische Zusammenarbeit darin aber nicht erschöpfe, es gebe weitere Projekte wie zum Beispiel die Eurodrohne.

Der entwickelte Kampfjet soll dann auch in andere Länder exportiert werden. Dass die deutsche Rüstungsindustrie und die Bundesregierung nicht mehr davor zurückschrecken, selbst in Kriegsgebiete und an Kriegsparteien zu liefern, hat die CDU-SPD-Koalition gerade diese Woche bewiesen: Dem Krieg im Jemen und der Katarkrise zum Trotz hat sie erneut Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien genehmigt - vier Patrouillenboote, 110 Lkw sowie "militärische Werkzeuge und Ausrüstung".

Aufrüstung und Flüchtlingsabwehr in der Sahel-Zone

Frankreich und Deutschland verteidigen die Sicherheit für die "Menschen in Europa" zudem in der Sahel-Zone. Die beiden Länder haben "eine »Allianz für den Sahel« initiiert, die durch eine engere Abstimmung und signifikante finanzielle Mittel zur Stabilität und zur Entwicklung der Region beitragen wird". (Erklärung)

Stabilität und Entwicklung sollen durch die Unterstützung für eine neue »Anti-Terror-Einheit« in der Sahel-Zone geschaffen werden. Emmanuel Macron hatte bei einem Gipfeltreffen der Sahelstaaten Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad am 2. Juli teilgenommen und zugesichert, dass Frankreich den Aufbau dieser Militäreinheit mit mehr als acht Millionen Euro unterstützen werde. Die EU hat bereits 50 Millionen Euro Starthilfe für diese "Neue Eingreiftruppe in der Sahelzone für Europas Sicherheit" zugesagt. "Für die Europäer scheint der Reiz der G5-Truppe auch darin zu liegen, dass es einfacher ist, örtliche Kräfte finanziell zu unterstützen, als selbst Tausende Soldaten dorthin zu schicken", vermeldet der Deutsche Bundeswehrverband.

Bisher sind in der Sahel-Zone 4.000 Soldaten der französischen Streitkräfte und über 800 Bundeswehrsoldaten gegen den »islamistischen Terrorismus« im Einsatz. Die Sahel-Zone, v.a. der Niger, sind zudem wichtige Transitländer für Flüchtende Richtung Europa. Deshalb werden Frankreich und Deutschland diese Region nicht nur "stabilisieren", sondern "auch beim Aufbau von Migrationsberatungszentren in Afrika zusammenarbeiten", wie Bundesentwicklungsminister Gerd Müller nach dem Treffen erklärte.

Grenzkontrollen und »Extremisten-Dateien«

Aber auch die innere Sicherheit soll "für die Menschen in Europa" erhöht werden – durch "Initiativen zur besseren Kontrolle unserer Grenzen, zum verstärkten Informationsaustausch und für den entschlossenen Kampf gegen die Terrorismuspropaganda im Internet". (Erklärung) Die Forderung der Bundesregierung nach europaweiten Dateien für »Linksextremisten« passt in diese gemeinsame Erklärung. Was Paris unter "Kampf gegen Terrorismuspropaganda versteht, wurde mit der Sperrung kurdischer Fernsehsender unter Beweis gestellt. (EU übernimmt türkische Medienzensur: Eutelsat sperrt kurdische Fernsehsender)

Soziale Sicherheit: Fehlanzeige

Bei so viel »Sicherheit« durch Militär und Abwehr von Flüchtenden blieb wohl nur noch wenig Zeit für soziale Sicherheit. Immerhin wollen die beiden Regierungen die "Mobilität junger Menschen erhöhen und ihnen die dafür notwendigen Sprachkompetenzen vermitteln", ein Erasmus-Plus-Programm für Lehrlinge soll aufgelegt werden. Hatte Wolfgang Schäuble doch kürzlich festgestellt, dass "diese jungen Menschen aus Südeuropa" zu wenig mobil und "ein bisschen schwerfällig" seien. (Schäuble und das Gedächtnis des Goldfisches)

Tiefgehende Differenzen über Zukunft der Eurozone

Macron: stärkere Solidaritätsmechanismen einführen

Während Angela Merkel der Auffassung ist, für den neuen Kampfjet und für die Rüstungspolitik der nächsten Bundesregierung bereits Festlegungen treffen zu können, bevor die WählerInnen entscheiden konnten, war sie beim Thema der Vertiefung der Eurozone zurückhaltender. Macron hatte in der Pressekonferenz mit Merkel geäußert: "Wir brauchen einen freiwilligen Masterplan für die Vertiefung der Eurozone bis zum Jahresende." Dem mochte Merkel nicht folgen. Für größere Schritte brauche sie ein Mandat des neuen Parlaments nach der Bundestagswahl. "Das kann ich nicht im luftleeren Raum machen", wehrte die CDU-Chefin ab.

Bereits im Vorfeld der gemeinsamen Tagung hatte Macron in einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung gefordert: "Wir benötigen in der Eurozone einen Haushalt, eine Regierung, die über die Verteilung dieses Budgets entscheidet, und eine demokratische Kontrolle, die so heute nicht existiert." Er setzt sich dafür ein, "stärkere Solidaritätsmechanismen einzuführen", als "Schlüssel zu einer beständigen Union". Deutschland müsse mehr ökonomische Solidarität mit den EU-Partnern entwickeln, denn die Schere in der Euro-Zone gehe immer weiter auseinander, sagte der französische Präsident. "Es besteht ein wirtschaftliches und kommerzielles Ungleichgewicht zwischen Deutschland und seinen Nachbarn. Die Länder, die bereits verschuldet waren, machen immer mehr Schulden. Diejenigen, die schon konkurrenzfähig waren, sind noch konkurrenzfähiger geworden", kritisierte Macron unmittelbar vor dem deutsch-französischen Treffen.

Damit wurde deutlich, wie weit die Vorstellungen darüber auseinandergehen, wie und ob der Euro und die Europäische Zentralbank in Zukunft von einer stärker integrierten europäischen Wirtschaftspolitik flankiert werden – gerade zwischen Macron und Merkel bzw. Finanzminister Schäuble.

Schäuble: Kontrolle der nationalen Haushalte durch ESM

Im Gegensatz zu Macron und der EU-Kommission, die die Euro-Zone "vertiefen" – also mehr Kompetenzen an Brüssel übertragen – wollen, meint Schäuble: "Dafür ist jetzt nicht die Zeit." Schäuble behauptete, eine "Großreform der Währungsunion" – mit eigenem Finanzminister und eigenem Budget – sei weder möglich noch nötig. Doch in Wirklichkeit plant er sehr wohl eine "Großreform". Er will den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM in einen Europäischen Währungsfonds umwandeln und die Euroländer der Kontrolle dieser "unabhängigen" Behörde unterwerfen. Dieser Europäischen Währungsfonds könnte dann nicht nur überschuldeten Staaten wie Griechenland Vorschriften machen, sondern auch Euroländern wie Frankreich oder Italien. Brüssel soll in die Defensive geraten.

Unterstützung erhält Schäuble dabei von seinem Adlatus Jeroen Dijsselbloem, Chef der Euro-Gruppe. Wie Schäuble findet er, dass die EU-Kommission nicht länger für die Kontrolle der nationalen Haushalte geeignet sei. "Ich hielte es für sehr sinnvoll, wenn sich der Euro-Krisenfonds ESM mittel- bis langfristig zum europäischen IWF entwickelte. Er sollte eine klar führende Rolle in künftigen Programmen erhalten", sagte Dijsselbloem der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Und weiter: "Die EZB fühlt sich in der Troika-Rolle zunehmend unwohl, und ich glaube zurecht". Die EU-Kommission habe andere "wichtige Aufgaben", auf die sie sich konzentrieren solle.

Hinter Schäubles Vorstoß steckt die Weigerung der EU-Kommission, sich allen seinen Weisungen unverzüglich zu fügen. Der Streit geht vor allem um die Strafzahlungen bei Verstößen gegen den Fiskalpakt. Die 2013 in Kraft getretenen Regelungen zur Haushaltskontrolle wurden im Zuge erbitterter Auseinandersetzungen zwischen den Euroländern festgelegt: Deutschland wollte automatische Strafzahlungen bei der angestrebten Haushaltskontrolle durch die EU-Kommission, während die Mehrheit der Eurostaaten sich gegen jedwede Einschränkungen ihrer staatlichen Souveränität sperrte. Als Kompromiss kam man darin überein, die Strafzahlungen zu einer politischen Ermessensfrage der Kommission zu machen. In der EU-Bürokratie tobt somit immer ein Kampf zwischen deutschen Sparkommissaren, die ihren Sparfetisch ausleben wollen, und südeuropäischen Keynesianern, die den Krisenländern konjunkturelle Impulse verschaffen wollen.

Schäuble ist unzufrieden mit der Art und Weise, wie in Brüssel die Regeln befolgt werden und wenn die Europäische Kommission ihren politischen Spielraum bei der Bewertung der Haushaltslage von Euro-Ländern aus seiner Sicht zu weit dehnt. Aus Sicht der Bundesregierung setzen EU-Kommission und Europäische Zentralbank das schäublerische Spardiktat nicht rücksichtslos genug durch.

Deshalb soll der Euro-Rettungsfonds ESM weiter "gestärkt" werden, indem diesem die Kompetenzen und Aufgaben der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank EZB übertragen werden, mit der sich Berlin im Dauerstreit befindet. Den Vorsitz des ESM hat, im Gegensatz zur von Schäuble gehassten EZB des Mario Draghi, ein Deutscher: Klaus Regling.

"Regeln" statt Politik und Demokratie

Neben einer stärkeren Haushaltskontrolle samt verbindlichen Strafzahlungen für "Schuldensünder" soll der ESM die konjunkturelle Entwicklung, sowie "Schuldentragfähigkeit" der europäischen Krisenländer ermitteln, um hieraus den "konkreten Finanzbedarf zu ermitteln". Im Klartext: Der schäublerische ESM soll den gewählten Regierungen der Eurozone konkrete haushaltspolitische Vorgaben machen, sowie praktischerweise die Umsetzung dieser Programme überwachen. Demokratische Erwägungen und Einflüsse wären wie bei der EZB ausgeschaltet.

Die von Schäuble intendierte Stärkung des ESM entpuppt sich "als die Ausformung einer postdemokratischen bürokratischen Monstrosität, die sich jeglicher demokratischen Kontrolle entzieht und hinsichtlich ihrer weitreichenden finanz- und wirtschaftspolitischen Machtfülle keinerlei Rechenschaft ablegen müsste. Und genau dieses Bürokratische Monster soll der Verfügungsgewalt des alten, verbitterten Mannes übergeben werden, der mit seinem Krisendiktat Europa nicht nur sozioökonomisch, sondern auch politisch ruiniert hat", schreibt Tomasz Konicz.