www.kommunisten.de – München: 42.195 Unterschriften gegen Steinkohlekraftwerk

Gestern (18.7.) qualmte auf dem Münchner Marienplatz vor dem Rathaus der Schlot eines Kohlekraftwerks. Mit einer spektakulären Aktion reichten die Träger des Bürgerbegehrens MUC Raus-Steinkohle 17-07-18 1329 300 "Raus aus der Steinkohle" 42.195 Unterschriften für die Zulassung eines Bürgerentscheids bei der Stadt München ein. Der Kampagnenleiter Michael Schabl (Bild rechts, mit einer Kiste Unterschriften) bedankte sich bei den fast 70 Vereinen, Verbänden und Parteien, die das Bürgerbegehren unterstützen und bei der Unterschriftensammlung tatkräftig mitgeholfen und so zum Erfolg des Bürgerbegehrens beigetragen haben.

Symbolisch setzten die beteiligten Organisationen dem Kraftwerksschlot einen Deckel auf (im Foto unten die dkp-muenchen).

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Die Träger des Bürgerbegehrens gehen jetzt von einer raschen Prüfung der Unterschriften und der Vorlage im Stadtrat aus. Der Stadtrat muss dann einen Termin für den Bürgerentscheid, der binnen dreier Monate stattfinden muss, festlegen. Der Trägerkreis hält deswegen einen Termin in der ersten Novemberhälfte für sehr wahrscheinlich.

Ziel des Bürgerentscheides ist die vorzeitige Abschaltung des Steinkohlekraftwerkes München Nord Block 2 bis Ende des Jahres 2022. Betreiber des Kraftwerks sind die kommunalen Stadtwerke München SWM. In diesem Kraftwerk werden jährlich ca. 800.000 Tonnen Steinkohle verbrannt, herantransportiert aus Sibirien, USA, Kolumbien, … . Alleine dieser Kraftwerksblock ist mit 17% an den CO2-Emissionen in München beteiligt und stößt damit mehr CO2 aus, als der gesamte Münchner Straßenverkehr.

Abschaltung ist möglich

Die Stadtwerke wollen das Kraftwerk bis 2035 weiterlaufen lassen – mit Unterstützung von CSU, SPD und Grünen im Stadtrat. Der Block ist hochrentabel und ein schneller Ausstieg sei technisch und finanziell keine Option, argumentieren die Stadtwerke und ihre UnterstützerInnen. Dabei wird selbst in einem Gutachten der Stadtwerke München eingeräumt, dass eine sofortige Abschaltung technisch möglich wäre, ohne dass es in München zu Engpässen kommt. Die aktuelle Studie "Klimaschutz durch Kohleausstieg" von Greenpeace vom Juni 2017 nennt das Jahr 2024 als spätesten Abschalttermin für den Block 2 im Münchner Norden. Greenpeace ist damit auf einer Wellenlänge mit den Befürwortern des Bürgerentscheids.

Das Klima retten MUC Raus-Steinkohle 17-07-18 1313 300
Wenn wir den weltweiten Klimaschutz JETZT nicht ernst nehmen, werden die zu erwartenden Naturkatastrophen und Hungersnöte mehrere Hundert Millionen Menschen ihrer Lebensgrundlage berauben. Wir machen sie damit zu "Klimaflüchtlingen".
Lasst uns gemeinsam das Steinkohlekraftwerk der Stadtwerke München abschalten!
Raus aus der Steinkohle

Das Bündnis argumentiert, dass die Abschaltung des Steinkohlekraftwerks mit 10 €/t CO2 die mit Abstand die günstigste Klimaschutzmaßnahme ist. Jede andere Klimaschutzmaßnahme in München kostet das 10-20 fache und auch die Umweltfolgekosten für jede Tonne CO2 betragen mit 160 € (Quelle Umweltbundesamt) das 16-fache des Kohleausstiegs. Die Einkommensverluste der SWM durch den raschen Ausstieg von 7,4 Millionen €/pro Jahr nach Steuern sind verkraftbar, argumentieren die Steinkohlegegner.

"Jeder Ökonom rauft sich hier die Haare, wie fahrlässig der Stadtrat an einer alten Technik festhält, die jährlich mehr als 300 Mio. € an Klimafolgeschäden verursacht," meint der Münchner ÖDP-Vorsitzende Thomas Prudlo, Energiepolitikexperte und Mitinitiator des Bündnisses.

"Beim G20-Gipfel in Hamburg haben die Regierungen gezeigt, dass sie nicht willens sind, die Menschheit vor der Klimakatastrophe zu retten. Sie sind dazu auch nicht in der Lage, weil sie an der Leine der Energiekonzerne, der Ölmultis und der Kohlenlobby hängen. Veränderung kann nur von Unten kommen. Es ist Zeit selbst zu handeln – vor Ort, aber möglichst global vernetzt", begründete Leo Mayer von der marxistischen linken die Unterstützung für das Bürgerbegehren zur Abschaltung des Steinkohlekraftwerkes.

"Dass die Stadt dennoch den Kohleausstieg so viele Jahre verschoben hat, können wir einfach nicht verstehen, denn Klimaschutz ist jetzt“, so der Kampagnenleiter Michael Schabl. Das Bündnis weist darauf hin, dass in München mit der Geothermie eine umweltfreundliche Alternative für die Steinkohle zur Verfügung steht und kritisiert, dass die SWM seit 25 Jahren die Geothermie ausbauen könnten. Das sei aber immer verschleppt worden, obwohl die SWM seit 1993 die Bergbaulizenzen für den Geothermieausbau haben. So sind die Münchner Stadtwerke trotz anderslautender Marketingkampagnen absolutes Schlusslicht in Sachen Umstieg, im Unterschied zu allen anderen Umlandgemeinden, die bereits ein Geothermiekraftwerk haben. Mit einem Erfolg beim Bürgerentscheid, wären die Stadtwerke gezwungen, den Ausbau der Geothermie zu forcieren.

"einen Nerv getroffen" – CSU, SPD und Grüne entwickeln Gegenstrategie

Das Bürgerbegehren habe "einen Nerv in der Stadt getroffen", schreibt die Süddeutsche Zeitung (15.7.2017). Jetzt gehe bei CSU, SPD und Grünen die Sorge um, "als Lobby der Luftverschmutzer dazustehen". Deshalb überlegen sie, dem Bürgerbegehren einen eigenen Antrag entgegenzustellen, mit dem die Stadtwerke prüfen sollen, ob der Steinkohleblock zwischen 2027 und 2029 abgeschaltet werden könne. Im Sommer solle der Steinkohleverbrauch reduziert und von 2020 an schrittweise von jährlich 800.000 auf 400.000 Tonnen reduziert werden. Mit diesem Vorschlag, so die Überlegungen von CSU, SPD und Grünen, könnte das Bürgerbegehren gekontert werden.

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