16.11.2017: In einem Antrag an die ordentliche Landesdelegiertenkonferenz des DGB Baden Württemberg und an den DGB Bundesvorstand wendet sich der DGB Kreis Waiblingen gegen die geplante Rüstungserhöhung auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und gegen die weitere Militarisierung der Bundesrepublik Deutschlands.
Im Antrag heißt es u.a.: Der DGB "lehnt die Erhöhung des Rüstungsetats auf 2% des Bruttoinlandsprodukts mit aller Entschiedenheit ab." Er, der DGB "setzt durch gezielte Kampagnen die politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen unter Druck, dass solch ein Richtwert nicht innenpolitisch umgesetzt und international diese Zusage rückgängig gemacht wird."
Die zwei Prozent, mindestens 30 Milliarden Euro, seien schwerpunktmäßig einzusetzen - für den sozialen Wohnungsbau, gleiche Bildungschancen, bessere Gesundheitsversorgung, soziale Grundversorgung, sichere Renten etc. - für eine internationale Friedenspolitik, "die Konflikte in den Krisenregionen mit politischen Mitteln zu lösen versucht." Darüber hinaus wird in dem Antrag die Forderung erhoben "dass die Bundesrepublik die Abschreckungspolitk der NATO in Frage stellt und sich ernsthaft für die weltweite Abschaffung der Atomwaffen einsetzt - bis hin zur Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages."
Der DGB Waiblingen kritisiert die im Jahr 2017 erfolgte Aufstockung des Rüstungsetats auf 37 Milliarden Euro. Er wirft die Frage auf: Müssten wir nicht statt die Rüstungsausgaben erhöhen diese "vielmehr drosseln auf 0,2% und Geld ausgeben für Friedenszwecke?" Dies werde "als naive Träumerei abgetan, aber haben wir es je versucht." Also packen wir es an.
Versuchen wir das was heute "als naive Träumerei abgetan" wird zu verwirklichen. Mit einer starken Friedensbewegung und einem kämpferischen DGB, der die nachhaltige Senkung der Rüstungsausgaben als Ziel formuliert, muss das keine "Träumerei" bleiben. Wichtig ist, dass vielfältige Forderungen in den Gewerkschaften erhoben, dazu Beschlüsse gefasst und in Aktionen auf die Straße und Betriebe getragen werden. Dass der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sowie die Gewerkschaftsvorsitzenden von ver.di, NGG und GEW den bundesweiten Abrüstungsaufruf "abrüsten statt aufrüsten" unterzeichnet haben, sollten uns dabei ermuntern.
txt: Dieter Keller
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