06.01.2018: Interview mit Mohammad Omidvar, Mitglied des Politbüros und Sprecher des Zentralkomitees der kommunistischen Tudeh-Partei des Iran.
Frage: Wo liegen die Auslöser und die tieferen Gründe für die gegenwärtigen Proteste im Iran?
Mohammad Omidvar: Die Proteste der Bevölkerung des Irans haben ihre Wurzel in der tiefen sozialen und wirtschaftlichen Krise des Iran. Die neoliberale Politik des iranischen Regimes in den letzten zwei Jahrzehnten - vollständig unterstützt und gelobt von der Weltbank und dem IWF - hat Millionen Iraner*innen in die Armut und in unserer neuen Geschichte einmaliges Elend gestoßen. Gallopierende Inflation, insbesondere der Anstieg der Preise von grundlegenden Waren des täglichen Bedarfs übersteigt die Mittel eines normalen Haushaltes, kombiniert mit massiver Arbeitslosigkeit, insbesondere bei Jugendlichen - die nach Angaben der Behörden in einigen Provinzen über 50 Prozent liegt - wie auch die fortgesetzte Unterdrückung der demokratischen Rechte und der Freiheit der Bevölkerung haben das Land an den Punkt einer sozialen Explosion und Wut gegen die Regeln des politischen Islam gebracht.
Zu erwähnen ist auch, dass wir vor diesen massiven Protesten einen wachsenden Protest von Arbeiter*innen in verschiedenen Industrien und Städten quer durch das Land hatten: Protest wegen ausstehender Löhne (einige warten seit über einem Jahr auf die Auszahlung ihres Lohns), weit verbreiteter Privatisierung, Mängel in der Arbeitssicherheit, schlechter Behandlung durch die Unternehmer und Vorgesetzten, fehlender Rechte der Arbeiter*innen und des totalen Verbots von klassenorientierten Gewerkschaften.
Frage: Die Berichte aus dem Iran weisen darauf hin, dass es unterschiedliche Proteste mit unterschiedlichen Forderung gib - ausgeführt von verschiedenen Gruppen, unter verschiedenen Slogans. Warum unterscheiden sich diese Demonstrationen von Stadt zu Stadt oder sogar zwischen verschiedenen Protesten in derselben Stadt? Während sich einige Proteste gegen die Regierung von Rouhani richten, fordern andere lautstark die 'Regimeänderung'. Welcher Weg sollte Ihrer Meinung nach eingeschlagen werden?
Mohammad Omidvar: Die Eskalation der Unzufriedenheit der Bevölkerung und die Wut auf die Führer des Regimes wegen der sich verschlechternden sozialen und wirtschaftlichen Situation und - wichtiger - die Bereitschaft und Bereitwilligkeit der frustrierten Massen, sich mit dem Unterdrückungsapparat des Regimes anzulegen, sind wichtige Anzeichen für eine bedeutende Entwicklungen in der Bereitschaft der Menschen gegen die Regeln der Islamischen Republik des Iran zu opponieren und den offenen Kampf zu führen. Es ist verständlich, dass unter einer brutalen Diktatur die Organisation und Koordination der riesigen Zahl von Demonstrationen - manchmal in mehr als 50 Städten quer durch das riesengroße Land - seine eigenen Einschränkungen hat. Aber die Losungen drücken in den meisten Fällen wichtige wirtschaftliche und politische Forderungen der Bevölkerung aus, zielen auf die Korruption in allen Zweigen der Macht und erklären, dass alle Schlüsselgruppen der herrschenden Machtstruktur für die tiefe sozialpolitische Krise im Land voll verantwortlich sind.
Die Menschen fordern jetzt grundlegende Änderungen
Im Gegensatz zu den Behauptungen einiger Führer der Pro-Regime-Reformisten, dass solche Proteste 'Verschwörungen'" gegen die Präsidentschaft von Rouhani durch die harten Verfechter des Regimes sind, sind wir zutiefst davon überzeugt, dass die Mehrheit der Menschen unseres Landes enttäuscht und frustriert von den Losungen derjenigen ist, deren Ziele nur darin bestehen, einige kosmetische und kleine Anpassungen des aktuellen Regime zu machen. Die Menschen fordern jetzt grundlegende Änderungen in der Regierungsform des Landes. Heute fürchten nur diejenigen, die irgendwie die aktuelle katastrophale Situation gerne bewahren würden, die Eskalation und das Wachstum des Kampfs der Bevölkerung.
Die Erfahrungen der zwei Jahrzehnte und die verschiedenen Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen, die unter der Kontrolle der obersten Führung abgehalten und manipuliert wurden, hätten dazu geführt, dass sich die Menschen nicht mehr auf das Spiel zwischen "gut und böse" - zwischen Reformisten und Hardliner -einlassen und nicht mehr bereit sind, ihre Forderungen "durch das Regime und die pro-Regime-Reformisten" manipulieren zu lassen. "Heute will die Mehrheit der Bevölkerung ein Ende des despotischen, theokratischen Regimes, ein Ende der Unterdrückung und der Ungerechtigkeit", meint die Tudeh-Partei.
Die Erfahrung der letzten zwei Jahrzehnte und mehrerer Präsidentschafts-, Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen, die unter der Kontrolle der obersten Führung abgehalten und manipuliert wurden, hat dazu geführt, dass die Menschen schnell von der Strategie abrücken, eine Wahl zwischen "schlechtem und schlechterem" zu machen, und nicht mehr bereit sind, der Manipulation ihrer Forderungen durch das Regime und die Pro-Regime-Reformisten zu gehorchen, deren Rolle in diesen Tagen ist, den strategischen Interessen des Regimes zu dienen. Es lohnt sich auch zu erwähnen, dass, von unserem Gesichtspunkt aus, im Zentrum der aktuellen Machtstruktur im Iran die "Obersten Religiösen Führer", ihre nahen Verbündeten in der religiösen Hierarchie, die Führungen der iranischen Revolutionsgarde (Sepah Pasdaran) und anderer Sicherheitskräfte stehen.
Die Klassenbasis der iranischen herrschenden Clique ist das große bürokratische und Handelsbourgeoisie. Diese korrupte und volksfeindliche Machtstruktur kontrolliert nicht nur den gesamten politischen Apparat, sondern auch die meisten wirtschaftlichen Hebel, und plündert den Reichtum des Landes in einem Ausmaß, wie es im Iran im Laufe der letzten vier Jahrzehnte noch nicht gesehen worden ist.
Die Versuche im Laufe der letzten zwei Jahrzehnte, einige oberflächliche Reformen durchzuführen und der mittelalterlichen Zwangsherrschaft ein moderneres und gemäßigteres Gesicht zu geben, sind gescheitert. Deshalb ist es auch nicht überraschend, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen im Iran heute mit dem despotischen theokratischen Regime Schluss machen, die Unterdrückung und Ungerechtigkeit beenden und menschliche und demokratische Freiheiten und soziale Gerechtigkeit aufbauen will. Wir denken, dass diese Forderungen nur durch den gemeinsamen Kampf aller nationalen, demokratischen und freiheitsliebenden Kräfte im Iran - und ohne ausländische Intervention - erreicht werden können.
Frage: Natürlich sieht das Israel-USA-Saudi-Arabien Trio den Protest als eine Chance, das Hindernis für ihre Politiken im Mittleren Osten loszuwerden. Haben die Proteste ein Potenzial, das zu manipulieren ist und den Erwartungen dieser Allianz entgegenkommt, oder haben die Iraner*innen bereits eine Distanz zu den Forderungen und Erwartungen des Imperialismus? Denken Sie, dass die iranischen Proteste immun sind gegenüber den imperialistischen Manipulationen, die in Syrien den gerechtfertigten Protest in einen groß angelegten Stellvertreterkrieg gegen die syrische Bevölkerung gesteuert haben?
Mohammad Omidvar: Das Zentralkomitee der Tudeh Partei des Irans hat in seiner ersten Reaktion auf den Protest der Menschen gegen das Regime klar darauf hingewiesen, dass unter den kritischen Bedingungen der aktuellen gefährlichen Spannungen in der Region und des Wunsches des Imperialismus, den Persischen Golf und seinen Ölfluss zu kontrollieren, sich die regionalen reaktionären Kräfte - unterstützt von der Trump-Regierung und der Rechtsregierung von Netanyahu in Israel sowie dem kriminellen Regime in Saudi-Arabien - bemühen, die Entwicklungen in unserem Land auszunutzen und das gegenwärtige reaktionäre Regime durch ein anderes reaktionäres Regime zu ersetzen.
Die Unterstützung des US-Imperialismus, der regionalen Reaktion und der Rechtsregierung von Netanyahu für die iranischen Monarchisten und jene politischen Gruppen, deren Ziel es ist, mit den am meisten reaktionären Regimen der Region zusammenzuarbeiten und die europäischen Staaten zu überzeugen, Sanktionen gegen die Wirtschaft des Iran zu verhängen - und dadurch das Elend für der mittellosen und benachteiligten Menschen unseres Landes zu verschlimmern - und ausländische Staaten dazu zu ermuntern, militärisch im Iran zu intervenieren, lässt keinerlei Raum für irgendeinen Optimismus hinsichtlich der Zukunftsvorstellungen dieser Art von 'Opposition'.
Wir haben betont, dass die progressiven und demokratischen Kräfte des Irans ihre Präsenz in der Protestbewegung der Massen mehr als jemals zuvor verstärken müssen, richtige volksorientierte Losungen aufstellen, vernünftige Führung anbieten und die legitimen Forderungen der Massen für das Ende des Unterdrückungsregimes und der wirtschaftlichen Entbehrungen, Ungerechtigkeit und Plünderung der natürlichen und menschlichen Ressourcen unterstützen- und reaktionären und spalterischen Losungen entgegentreten und sie zurückdrängen.
Wir glauben, dass wir von unseren früheren Erfahrungen lernen müssen und dem was nach der Revolution 1979 geschehen ist. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Vergangenheit zurückkehrt und der heroische Kampf unserer Bevölkerung für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit von einem Haufen reaktionärer Opportunisten missbraucht wird, die nicht an die Rechte der Bevölkerung oder die demokratischen Freiheiten glauben.
Frage: Während seines Wahlkampfs hat Rouhani das Nuklear-Abkommen als eine Erfolgsstory präsentiert und damit gerechnet, dass die Probleme mit den imperialistischen Ländern durch die Integration ins System des globalen Kapitalismus überwunden werden. Während internationale Sanktionen erleichtert wurden, haben die Vereinigten Staaten ihre einseitigen Sanktionen gegen den Iran nicht beendet. Denken Sie, dass das Nuklear-Abkommen eine Erfolgsstory für den Iran war oder nicht?
Mohammad Omidvar: Nach dem Abkommen im Januar 2016 hat unsere Partei festgestellt, dass nach Jahren zerstörender Sanktionen, die infolge der unklugen und abenteuerlichen Politik von Irans Oberstem Führer [Ajatollah Khamenei] und seinen Ernannten durch die USA und EU-Länder gegen unser Land verhängt sind, die Verhandlungen zwischen dem Iran und der 5+1 Gruppe mit einem Abkommen abgeschlossen wurden, das im Gegensatz zu den Behauptungen des Regimes kein Sieg für den Iran bedeutet hat.
Zu dieser Zeit sagte der iranische Präsident Hassan Rouhani in einem Radio- und TV-Interview: "… heute haben wir einen Wendepunkt … erreicht. Von heute an ist das Nuklearprogramm des Iran unter keinem fiktiven Vorwand eine Bedrohung für den globalen und regionalen Frieden. Eher wird das iranische Atomprogramm modernen Technologie dienen, in Übereinstimmung mit der Entwicklung des Landes, und der Stabilität und Sicherheit der Region … ." Zweifellos war die Anwendung des Abkommens ein bedeutendes Ereignis, das einen wesentlichen Einfluss auf politische Entwicklung in unserem Land hatte. Es gab bestimmte Verbesserungen in den diplomatischen Beziehungen zwischen dem iranischen Regime und der US-Regierung. Jedoch, trotz aller Propagandasprüche der Führer der Islamischen Republik Iran (IRI) und der Bewertungen einer Reihe von Gegnern sowie Unterstützern des theokratischen Regimes, hat die Regierung von Hassan Rouhani effektiv allen Bedingungen zugestimmt, die Irans Atomindustrie als Gegenleistung für die Aufhebung der Sanktionen und die Freigabe iranischer Vermögen durch den Westen beschränken.
Zu dieser Zeit hat unsere Partei die Abkehr von den Spannungen und Konflikten und die Aufhebung der schrecklich zerstörenden Wirtschaftssanktionen begrüßt, die die gewöhnlichen Menschen und die iranische Wirtschaft schwer getroffen haben. Zwei Jahre muss gesagt werden, dass die Menschen sehr wenig Vorteile im Hinblick auf eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation gesehen haben, da die meisten der finanzielle Vorteile direkt an die Führer des Regimes und ihre Kumpane gegangen sind. Unter dem ständigen Druck des internationalen US-Bankensystems wurden die Sanktionen gegen die Banken und gegen das Finanzsystem des Irans nie gehoben, und das hat die Schwierigkeiten für den internationalen Handel des Iran mit dem Rest der Welt und für das Leben der großen Mehrheit der gewöhnlichen Iraner*innen wirksam aufrechterhalten.
Frage: Wie sieht Ihre Partei die Einmischung von außen und die daraus entstehende Gefahr für die Volksbewegung? Können Sie etwas zu den Positionen von Trump, der israelischen Regierung, Saudi-Arabien und den ihnen unterstützten Kräften sagen?
Mohammad Omidvar: Nach Donald Trumps Besuch in Saudi-Arabien - und nachher in Israel - Ende Mai 2017, erleben wir im Persischen Golf und im Mittleren Osten wieder eine Eskalation der Spannungen, die die Sicherheit der Region weiter destabilisieren könnten und unserer Ansicht nach gefährliche und zerstörerische Folgen für unser Land haben. Während dieses Besuchs hat Trump ganz offen seine Unterstützung für die gefährliche abenteuerliche Politik der saudi-arabischen Führung gezeigt und Israel eine unbeschränkte Vollmacht für seine gefährliche Politik gegenüber dem palästinensischen Volk und der Region insgesamt, mit dem Iran als Zielscheibe, gegeben.
Der drohenden und kriegerischen Erklärung des reaktionären Verteidigungsministers Saudi-Arabiens, dass "wir daran arbeiten werden, dass wir die Schlacht innerhalb des Irans führen", folgte prompt der erste blutige Terroranschlag des Daesh (IS) in Teheran.
Auch der US-Außenminister Rex Tillerson erklärte in einer Rede die Unterstützung für eine "Regimeänderung" im Iran. Ein anderes Zeichen für die Eskalation der Spannungen in der Region waren die Angriffe durch die US-Streitkräfte auf die vom Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) des Irans unterstützten paramilitärischen Kräften, die in den östlichen Regionen Syriens operieren.
Dies, kombiniert mit den Behauptungen Saudi-Arabiens, dass die von Huthi-Rebellen im Jemen auf Riad abgefeuerten Langstreckenraketen vom Iran geliefert wurden, weist auf das hohen Niveau der Spannungen und die ernste Bedrohung für den Iran hin.
Erwähnt sollte noch werden, dass die US-Außenpolitik während der Obama-Regierung der Islamischen Republik Iran eine spezielle Rolle und Position im 'New Middle East Plan' zugedacht war, in dem die Koexistenz und Aussöhnung von Irans theokratischem Regime mit der US-Hegemonie in der Region artikuliert wurde.
Jedoch weist die jetzige Entwicklung darauf hin, dass die Regierung von Trump neue Bedingungen durchsetzen und spezifische Änderungen in diesem Rahmen machen will. Das beinhaltet eine Verringerung der Rolle und des Gewichts des iranischen Regimes in der regionalen Entwicklung zu Gunsten von Saudi-Arabien.
In diesem Zusammenhang sollten Tillersons neue Bemerkungen bezüglich einer "friedlichen Regimeänderung" (peaceful regime change) im Iran unter zwei Gesichtspunkten der neuen Taktik der USA betrachtet werden. Erstens ist es die Wiederbelebung des erfolglosen Projektes "Alternativen schaffen", um als die "Opposition zum Regime" durch die Verwendung einiger der vehementesten pro-amerikanischen Kräfte zu handeln - wie es die Monarchisten und die Volksmodschahedin sind.
Und zweitens, gibt es die Wiederaufnahme einer aggressiven Diplomatie, um den sicherheitspolitischen Einfluss der USA in der Region durch steigende Spannungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien unter dem abgegriffenen Mantra "Kampf gegen den Terrorismus" zu ermöglichen. Dazu gehört auch das Anheizen von Spaltungen zwischen den Ländern der Region unter dem falschen Vorwand der Konfrontation zwischen "Schiiten" und "Sunniten". Und hier ist besonders auf die Verträge hinzuweisen, über den Verkauf moderner militärischer Ausrüstung und Technologie durch die USA an Saudi-Arabien in Höhe von 300 Milliarden US-Dollar im Laufe der nächsten drei Jahre. Es gibt auch glaubwürdige Hinweise auf ein geheimes Abkommen, abgeschlossen im Dezember 2017, zwischen den USA und Israel über eine Konfrontation und Niederringung des Iran.
Wir haben die Wahl und Regierungsübernahme von Donald Trump bewertet, seine Slogans und Politiken, und sind sehr beunruhigt. Unsere Sorge beruht nicht auf der Unerfahrenheit, dem Narzissmus oder der Unberechenbarkeit von Trump, sondern eher darin, dass Trump von den Kriegstreibern und der äußersten Rechten in den USA in einem entschlossenen Schritt an die Spitze gebracht wurde, um zu mobilisieren und die reaktionärsten und gefährlichsten Kräfte der Ultrarechten in der Welt um sich zu versammeln. Die Machtstruktur der Regierung von Trump - ebenso wie die Struktur der Machtpyramide des islamischen theokratischen Regimes des Irans - besteht aus gefährlichen Elementen, die glauben, mit Krieg größere Problem lösen zu können.
Die Krisen des Regimes im Iran sind die Ergebnisse des grundsätzlichen Widerspruchs zwischen den ökonomischen Interessen und den Forderungen nach Freiheit unserer Nation auf der einen Seite und denen des theokratischen Regimes auf der anderen. Das ist ein wachsender Widerspruch, der das theokratische Regime von einer Krise zu anderen bringt - jedesmal tiefer. Sowohl Ali Khamenei wie auch Donald Trump sind betrügerische Führer, die ohne Zögern ihr Volk belügen, um an der Macht zu bleiben. Sie würden jede Möglichkeit ergreifen, die verschiedenen Krisen zu überwinden, mit denen sie konfrontiert sind.
Die progressiven und patriotischen Kräfte unseres Landes dürfen nicht zulassen, dass die interventionistische Politik und Praxis der USA und ihrer reaktionären Verbündeten wie das kriminelle Regime in Saudi-Arabien und die ultra-rechte und volksfeindliche Regierung von Netanyahu in Israel die Zukunft unseres Landes bestimmen.
Wir haben klar und wiederholt festgestellt, dass die Tudeh Partei des Iran jede äußere Einmischung in die inneren Angelegenheiten unseres Landes auf das Entschiedenste zurückweist. Wir sind überzeugt, dass die Zukunft des Irans nur von seiner Bevölkerung und dem Kampf seiner progressiven Kräfte für die Beendigung des despotischen Regimes entschieden werden darf.
Anmerkungen
Die Tudeh-Partei des Iran (dtsch.: Partei der Massen des Iran oder Partei des Volkes des Iran) wurde 1941 gegründet, um als legale Partei die Arbeit der 1931 verbotenen Kommunistischen Partei des Iran fortzusetzen. Die Partei wurde schnell zu einem politischen Faktor im Iran, sie war im Parlament vertreten und hatte Teile der Arbeiterschaft, Studenten und Intellektuellen für ihre politischen Ziele gewinnen können. Die von der Tudeh-Partei dominierten Gewerkschaften hatten mehr als 275.000 Mitglieder. 1949 wurde die Tudeh-Partei verboten und nach dem Sturz der demokratischen Regierung von Mohammad Mossadegh im Jahr 1953 durch die iranische Armee und den britischen und amerikanischen Geheimdienst blutig verfolgt. Die Tudeh-Partei spielte eine wichtige Rolle in der Oppositionsbewegung gegen das Schah-Regime. Mit einer kurzen Unterbrechung nach dem Sturz des Schah-Regimes und dem Sieg der islamischen Revolution mit Ajatollah Ruhollah Chomein arbeitete die Tudeh-Partei immer im Untergrund - und meist unter den Bedingungen brutaler Verfolgung.
siehe auch
