02.06.2015: "Die Banditen sitzen im Schloss", sagt die Bergbäuerin Gertraud Gafus gegenüber dem Münchner Merkur. Sie ist Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und mit dabei, wenn ab Donnerstag gegen das G7-Treffen in Elmau bei Garmisch protestiert wird. Die Gründe sind vielfältig.
Für Gertraud Gafus ist ein Motiv: "Der Landkauf für ausländische Investoren soll erleichtert werden. Und Saatgutgesetze sollen so geändert werden, dass der freie Austausch verboten wird und alles über große Konzerne laufen muss. Als bayerische Bäuerin sage ich: Bei Saatgut sind wir total empfindlich. Das ist unsere Lebensgrundlage. Und die afrikanischen Bauern zum Beispiel brauchen keine Lebensmittel aus Europa – sondern genau die beiden Dinge: Saatgut und Feld. Das ist eine Grundeinstellung. Es ist mir nicht egal, wenn im Mittelmeer die Menschen sterben oder wie es den Bauern woanders geht. Man muss sehen: Das Einzige, was in Afrika jeden Tag mehr wird, sind Hände, die Arbeit brauchen. Es gibt zig Studien, die zeigen: Die kleinbäuerliche Landwirtschaft ernährt die Welt, nicht die industrielle. Wir brauchen selbstständige Bauern und Kooperativen. Und dafür demonstrieren wir."
Auf die Frage, ob es sie nicht stört, mit Krawallmachern in einen Topf geworfen zu werden, antwortet sie: "Wir Bauern sind keine Gewalttäter. Die Gefahr, dass man mit ausfälligen Extremen in Verbindung gebracht wird, ist bei jeder Demo vorhanden, aber sitzen nicht die größeren Banditen im Schloss?"
Und für den Schutz dieser "Banditen im Schloss" werden Grundrechte außer Kraft gesetzt, eine ganze Region zur 'polizeilichen Sonderzone' erklärt und Millionen aus dem Fenster geworfen. Große Teile des für Sonntag geplanten Sternmarsches zum Konferenzort sind untersagt. Das Verbot des Protestcamps in Garmisch-Partenkirchen ist heute vom Verwaltungsgericht München aufgehoben worden. Zu fadenscheinig war die Begründung, dass auf der Almwiese bei Hochwasser Lebensgefahr für die campierenden Protestler bestehen würde. Der Bauer, der die Wiese an das Anti-G7-Bündnis vermietet, wird mit Morddrohungen eingeschüchtert und muss um seine Existenz fürchten.
Die Polizei wartet jedoch erst gar nicht ab, ob die Garmischer Stadtspitze und die bayerische Staatsregierung Berufung in der nächsthöheren Instanz einlegen, und sich dort eventuell durchsetzen können. Das Camp wird nicht stattfinden, sagt ein Polizeisprecher. Und ein Sprecher des G7-Planungsstabes der Bayerischen Polizei: "Ab heute beginnt die Polizei in einem Radius von etwa 30 Kilometer um Garmisch- Partenkirchen mit den Straßen-Kontrollen“. Ab dem 5. Juni, kurz vor dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau, werden diese Kontrollen verschärft und der Verkehr wird großräumig umgeleitet. Das bedeutet: Geht es nach der Polizei und dem bayerischen Innenministerium, dann sind Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald ab diesem Zeitpunkt bis zum Ende des G7-Gipfels am 8. Juni nicht mehr erreichbar. Nur Personen, die ein „berechtigtes Interesse“ haben - Anwohner zum Beispiel oder Urlauber der Region -, so der Polizeisprecher, dürfen weiterfahren. "Sie sollten ihren Personalausweis und gegebenenfalls Urlaubsunterlagen parat halten", rät er.
Schon vor dem Beginn des G-7-Gipfels herrscht in der Region der Belagerungszustand. 20.000 PolizistInnen werden im Einsatz sein, 14 km Nato-Stacheldraht ausgerollt, 600 m Schneisen für Luftabwehrraketen geschlagen. Schon jetzt hat die Bundespolizei die Kontrollen an den Grenzübergängen nach Österreich aufgenommen – der freie Reiseverkehr innerhalb der EU ist außer Kraft gesetzt. Rastplätze sind durch Polizeibusse blockiert oder sind zu Kontrollpunkten umfunktioniert worden.
Auch München ist heute schon 'polizeiliche Sonderzone'. Halteverbote, Absperrgitter und Kolonnen von Polizeifahrzeugen prägen das Stadtbild. Ab dem 6. Juni kommen Straßensperrungen dazu, damit die G7-Entourage freie Durchfahrt hat. 7.000 Helfer der Top-Politiker übernachten in München. Sie pendeln zum G7-Gipfel-Ort, und haben Vorfahrt – vor den MünchnerInnen und der Demokratie.
Über 300 Millionen Euro – der Bund der Steuerzahler schätzt 360 Millionen – wird das zweitägige Spektakel kosten. Heribert Prantl hat in der Süddeutschen Zeitung vorgerechnet (er ging dabei noch von Kosten in Höhe von 190 Millionen aus): "Das Rettungsprogramm Mare Nostrum, das Italien nach der Katastrophe von Lampedusa begonnen hatte, ist beendet worden. Die EU hat sich geweigert, es zu finanzieren. Die Kosten für das Rettungsprogramm hätten denen entsprochen, die demnächst für den Gipfel der Staats-und Regierungschefs in Elmau aufgewendet werden müssen. Der dauert zwei Tage. Mit dem Geld könnte man 365 Tage Rettung organisieren."
Auch das ein Grund gegen die G7 zu demonstrieren.
TTIP stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen! – unter diesem Motto findet am Donnerstag die Demonstration in München statt. Treffpunkt ist um 14 Uhr am Münchner Stachus. Die marxistische linke zählt zum Kreis der Unterstützerinnen dieser Demonstration.
Wir sehen uns am Donnerstag – und am Samstag in Garmisch Partenkirchen.
Wir lassen uns die demokratischen Rechte nicht nehmen, denn "Die Banditen sitzen im Schloss".
Leo Mayer, Vorstandsmitglied marxistische linke