Stadt Lingen: Sozialpass durchgesetzt

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Lingen-Pass04.12.2017: marxistische linke Emsland brachte mit der Initiative "Lingener Bürger für die Einführung eines Sozialpasses" den Stein ins Rollen ++ Stadtrat nimmt Vorschlag der Initiative an ++ ab 1. Januar wird Sozialpass in Lingen (Emsland) eingeführt

 

 

 

Ab 1. Januar 2018 wird in Lingen, einer 50.000 EinwohnerInnen zählenden Stadt im Westen von Niedersachsen, der "Lingenpass" eingeführt. Damit erhalten BürgerInnen mit niedrigem Einkommen die Möglichkeit vergünstigt an Kultur- und Bildungsveranstaltungen teilzunehmen und verbilligt Freizeiteinrichtungen und den Öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Dieser "Lingenpass" gilt für Einzelpersonen, Ehepaare, Familien sowie Alleinerziehende mit Kindern, die Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern II und X II beziehen oder Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsunfähigkeit oder Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Mit dem "Lingenpass" wird der bisher schon bestehende und nur für Familien geltende "Familienpass" ergänzt.

Rolf-Czogalla Christian-WeinstockDen Stein ins Rollen brachte die marxistische linke Emsland im Frühjahr dieses Jahres. Sie stieß die Gründung der kommunale Initiative "Lingener Bürger für die Einführung eines Sozialpasses“ an. Die Sprecher der Initiative, Ralf Czogalla (rechts im Bild) und Christian Weinstock (beide marxistische linke), begründen ihren Vorstoß damit, dass der Familienpass jene Personengruppen ausschließe, die nicht den Status "Familie" vorweisen können, gleichwohl aber wegen eines zu geringen Einkommens von gesellschaftlichen Aktivitäten ausgegrenzt werden.

Die Regionalzeitung Lingener Tagespost informierte am 4. April: »Czogalla hatte sich mit diesem Anliegen vor einigen Wochen an die Stadtverwaltung gewandt. Er habe dort auch mit Oberbürgermeister Dieter Krone über das Thema gesprochen. Nach seinem Eindruck war die Verwaltung durchaus aufgeschlossen für das Thema. In einer Mail vom 21. März von Stadtkämmerin und Sozialdezernentin Monika Schwegmann an Weinstock heißt es wörtlich: "Nach diversen Gesprächen mit den Stadtratsfraktionen kann ich Ihnen mitteilen, dass wir die Einführung eines Sozialpasses für die Stadt Lingen befürworten.“«

Doch wie zu erwarten war, ging der Sozialausschuss der Stadt nicht auf die Forderung der Initiative ein. Er bot nur eine Erweiterung des familienpolitischen Programms an. "Das ist kein Sozialpass und die zur Verfügung gestellten Mittel sind viel zu gering“, kritisierte der Sprecher der Initiative Ralf Czogalla. Die Lingener Tagespost berichtete daraufhin, dass die Initiative ein Bürgerbegehren vorbereitet. Lingener Tagespost: »"Sollte es nicht zur Einführung eines Sozialpasses kommen, werden wir ein Bürgerbegehren starten“, kündigte Czogalla eine entsprechende Unterschriftenaktion in der Bevölkerung am. Er sei sicher, dass eine Mehrheit der Lingener Bevölkerung das Vorhaben unterstützt.«

Die Drohung mit einem Bürgerbegehren setzte die Lokalpolitik unter Druck. Am 1. Juni berichtet die Lingener Tagespost: »Die Initiative für die Einführung eines "Sozialpasses" in Lingen sieht ihre Forderung als erfüllt an und zieht ihr geplantes Bürgerbegehren zurück.« Vorangegangen war, dass der Ausschusses für Familie, Soziales und Integration unter dem Druck des angekündigten Bürgerbegehrens das Anliegen der Initiative grundsätzlich aufgenommen und die Verwaltung beauftragt hatte, das Familienpolitische Programm um ein Sozialprogramm für einkommensschwache Personen zu ergänzen.

Christian Weinstock betont, dass die Vertreter der Initiative auch bei der Entwicklung des Konzepts beteiligt waren, so dass sichergestellt wurde, dass es den Vorstellungen der Initiative auch entsprach. Da sich die Stadtratsparteien CDU, SPD, FDP, Grüne, Bürgernahe mit dem Wort "Sozialpass" schwer taten, habe man sich auf "Lingenpass" geeinigt, sagt Weinstock.

Zu guter Letzt hat der Lingener Stadtrat am 26.10.2017 die Einführung des "Lingenpasses" zum 1. Januar 2018 einstimmig beschlossen. In der Sitzung des Rates erinnerte der parteilose Oberbürgermeister Dieter Krone an das Gespräch mit Czogalla und Weinstock Anfang des Jahres und deren Ankündigung, notfalls ein Bürgerbegehren zur Umsetzung ihrer Forderung auf den Weg zu bringen. Er habe ihnen damals gesagt, "dass wir das hinkriegen. Heute können wir sagen: Als Rat der Stadt Lingen folgen wir dem Ansinnen sehr gern."

Für Christian Weinstock kam es zu diesem Ergebnis, "weil wir mit dem Bürgerbegehren die Lokalpolitik so unter Druck gebracht haben, dass sie sich nicht nur mit dem Thema auseinandersetzen, sondern sogar die Forderung der Initiative im Lingener Sozialausschuss im April einstimmig annehmen mussten." Hinzu kam freilich auch, dass die örtliche Zeitung ausführlich über das Anliegen der Initiative und den Stand der Auseinandersetzung berichtete. (siehe unten)

"Ausschlagend für die Durchsetzung ihrer Forderungen betrachtet die Initiative, dass sie von Anfang an bei der Umsetzung des Lingenpasses beteiligt war. Zunächst war es die Einreichung eines Bürgerbegehrens für die Einführung eines einkommensbezogenen Sozialpasses, der das Thema überhaupt in die politische Debatte brachte. In intensiven Gesprächen mit der Stadtverwaltung einigten sich schließlich die Vertreter der Initiative auf die inhaltliche Ausrichtung des Lingenpasses und zogen ihr Bürgerbegehren zurück. (…)
Zusammenfassend gesagt haben die Initiatoren gezeigt, dass eine Bürgerbeteiligung mit Erfolg beschieden werden kann, denn ohne ihre Anregung hätte es wahrscheinlich noch lange gedauert bis die Kommunalpolitik auf die Idee gekommen wäre in diese Richtung aktiv zu werden. Diese Erkenntnis will die Initiative für weitere Maßnahmen nutzen, denn sie sieht noch viele Möglichkeiten, um dem Armutsproblem in Lingen zu begegnen."
Christian Weinstock im Stadtblatt Lingen, 25.10.2017


Weinstock und Czogalla betonen, dass sich in diesem Vorgehen – Gründung einer Initiative und breite Information und Beteiligung der BürgerInnen – ihr Verständnis über Demokratisierung widerspiegele. Christian Weinstock: "Der Ausbau von Demokratie ist eng verbunden mit einer Kommunalisierung der Politik. Darunter ist zu verstehen, dass sich Menschen selbstverwaltend und aus freiwilligem Entschluss in kommunalen Initiativen zusammenschließen, um gemeinsame Ziele zu formulieren und nach Wegen suchen diese auch zu erreichen." Ralf Czogalla sieht den Sinn der marxistischen linken eben auch darin, "die Menschen bei der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte zu unterstützen und zu versuchen, sie durch Bündelung der Interessen Einzelner zu einer effektiven Kraft zu machen."

Beide betonen, dass dies keine vergebenen Mühen sind, sondern durchaus auch mit Erfolg beschieden werden kann -  "dies hat jedenfalls das Engagement der marxistischen linken Emsland rund um den Lingenpass gezeigt". Der Sozialpass ist durchgesetzt, sagt Czogalla, "aber das Armutsproblem in Lingen bleibt bestehen". Ein Thema, zu dem die marxistische linke Emsland weiter aktiv bleiben wird.

Für Christian Weinstock ist klar: "Mit dieser Problematik wird sich daher die Initiative zukünftig beschäftigen und sie im Zusammenhang stellen mit der zunehmenden Verarmung der Gesellschaft bei gleichzeitig explodierenden Mietpreisen. Weitere Bürger sollen sich motiviert fühlen sich der Initiative als Unterstützer anzuschließen."


Pressespiegel (chronologisch):

Für einkommensschwache Bürger Initiative fordert einen Sozialpass in Lingen
 https://www.noz.de/lokales/lingen/artikel/875197/initiative-fordert-einen-sozialpass-in-lingen

Sitzung des Sozialausschusses Ein „Lingen-Pass“ für die Bürger der Stadt?
 https://www.noz.de/lokales/lingen/artikel/877897/ein-lingen-pass-fuer-die-buerger-der-stadt

„Forderungen erfüllt“ Initiative für Sozialpass in Lingen zieht Bürgerbegehren zurück
 https://www.noz.de/lokales/lingen/artikel/903012/initiative-fuer-sozialpass-in-lingen-zieht-buergerbegehren-zurueck

Lob im Ausschuss für die Verwaltung Lingen-Pass mit vielen Vergünstigungen
 https://www.noz.de/lokales/lingen/artikel/969624/lingen-pass-mit-vielen-verguenstigungen

Lingenpass als Erfolgsbeispiel für Bürgerbeteiligung
 http://www.stadtblatt-lingen.de/lebeninlingen-2/28317-lingenpass-als-erfolgsbeispiel-fuer-buergerbeteiligung

Zum 1. Januar „Lingen-Pass“ beschlossen: Krone sieht Sozialstruktur verbessert
 https://www.noz.de/lokales/lingen/artikel/971286/lingen-pass-beschlossen-krone-sieht-sozialstruktur-verbessert

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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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