Stadt Lingen: Sozialpass durchgesetzt

Tools
PDF

Lingen-Pass04.12.2017: marxistische linke Emsland brachte mit der Initiative "Lingener Bürger für die Einführung eines Sozialpasses" den Stein ins Rollen ++ Stadtrat nimmt Vorschlag der Initiative an ++ ab 1. Januar wird Sozialpass in Lingen (Emsland) eingeführt

 

 

 

Ab 1. Januar 2018 wird in Lingen, einer 50.000 EinwohnerInnen zählenden Stadt im Westen von Niedersachsen, der "Lingenpass" eingeführt. Damit erhalten BürgerInnen mit niedrigem Einkommen die Möglichkeit vergünstigt an Kultur- und Bildungsveranstaltungen teilzunehmen und verbilligt Freizeiteinrichtungen und den Öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Dieser "Lingenpass" gilt für Einzelpersonen, Ehepaare, Familien sowie Alleinerziehende mit Kindern, die Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern II und X II beziehen oder Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsunfähigkeit oder Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Mit dem "Lingenpass" wird der bisher schon bestehende und nur für Familien geltende "Familienpass" ergänzt.

Rolf-Czogalla Christian-WeinstockDen Stein ins Rollen brachte die marxistische linke Emsland im Frühjahr dieses Jahres. Sie stieß die Gründung der kommunale Initiative "Lingener Bürger für die Einführung eines Sozialpasses“ an. Die Sprecher der Initiative, Ralf Czogalla (rechts im Bild) und Christian Weinstock (beide marxistische linke), begründen ihren Vorstoß damit, dass der Familienpass jene Personengruppen ausschließe, die nicht den Status "Familie" vorweisen können, gleichwohl aber wegen eines zu geringen Einkommens von gesellschaftlichen Aktivitäten ausgegrenzt werden.

Die Regionalzeitung Lingener Tagespost informierte am 4. April: »Czogalla hatte sich mit diesem Anliegen vor einigen Wochen an die Stadtverwaltung gewandt. Er habe dort auch mit Oberbürgermeister Dieter Krone über das Thema gesprochen. Nach seinem Eindruck war die Verwaltung durchaus aufgeschlossen für das Thema. In einer Mail vom 21. März von Stadtkämmerin und Sozialdezernentin Monika Schwegmann an Weinstock heißt es wörtlich: "Nach diversen Gesprächen mit den Stadtratsfraktionen kann ich Ihnen mitteilen, dass wir die Einführung eines Sozialpasses für die Stadt Lingen befürworten.“«

Doch wie zu erwarten war, ging der Sozialausschuss der Stadt nicht auf die Forderung der Initiative ein. Er bot nur eine Erweiterung des familienpolitischen Programms an. "Das ist kein Sozialpass und die zur Verfügung gestellten Mittel sind viel zu gering“, kritisierte der Sprecher der Initiative Ralf Czogalla. Die Lingener Tagespost berichtete daraufhin, dass die Initiative ein Bürgerbegehren vorbereitet. Lingener Tagespost: »"Sollte es nicht zur Einführung eines Sozialpasses kommen, werden wir ein Bürgerbegehren starten“, kündigte Czogalla eine entsprechende Unterschriftenaktion in der Bevölkerung am. Er sei sicher, dass eine Mehrheit der Lingener Bevölkerung das Vorhaben unterstützt.«

Die Drohung mit einem Bürgerbegehren setzte die Lokalpolitik unter Druck. Am 1. Juni berichtet die Lingener Tagespost: »Die Initiative für die Einführung eines "Sozialpasses" in Lingen sieht ihre Forderung als erfüllt an und zieht ihr geplantes Bürgerbegehren zurück.« Vorangegangen war, dass der Ausschusses für Familie, Soziales und Integration unter dem Druck des angekündigten Bürgerbegehrens das Anliegen der Initiative grundsätzlich aufgenommen und die Verwaltung beauftragt hatte, das Familienpolitische Programm um ein Sozialprogramm für einkommensschwache Personen zu ergänzen.

Christian Weinstock betont, dass die Vertreter der Initiative auch bei der Entwicklung des Konzepts beteiligt waren, so dass sichergestellt wurde, dass es den Vorstellungen der Initiative auch entsprach. Da sich die Stadtratsparteien CDU, SPD, FDP, Grüne, Bürgernahe mit dem Wort "Sozialpass" schwer taten, habe man sich auf "Lingenpass" geeinigt, sagt Weinstock.

Zu guter Letzt hat der Lingener Stadtrat am 26.10.2017 die Einführung des "Lingenpasses" zum 1. Januar 2018 einstimmig beschlossen. In der Sitzung des Rates erinnerte der parteilose Oberbürgermeister Dieter Krone an das Gespräch mit Czogalla und Weinstock Anfang des Jahres und deren Ankündigung, notfalls ein Bürgerbegehren zur Umsetzung ihrer Forderung auf den Weg zu bringen. Er habe ihnen damals gesagt, "dass wir das hinkriegen. Heute können wir sagen: Als Rat der Stadt Lingen folgen wir dem Ansinnen sehr gern."

Für Christian Weinstock kam es zu diesem Ergebnis, "weil wir mit dem Bürgerbegehren die Lokalpolitik so unter Druck gebracht haben, dass sie sich nicht nur mit dem Thema auseinandersetzen, sondern sogar die Forderung der Initiative im Lingener Sozialausschuss im April einstimmig annehmen mussten." Hinzu kam freilich auch, dass die örtliche Zeitung ausführlich über das Anliegen der Initiative und den Stand der Auseinandersetzung berichtete. (siehe unten)

"Ausschlagend für die Durchsetzung ihrer Forderungen betrachtet die Initiative, dass sie von Anfang an bei der Umsetzung des Lingenpasses beteiligt war. Zunächst war es die Einreichung eines Bürgerbegehrens für die Einführung eines einkommensbezogenen Sozialpasses, der das Thema überhaupt in die politische Debatte brachte. In intensiven Gesprächen mit der Stadtverwaltung einigten sich schließlich die Vertreter der Initiative auf die inhaltliche Ausrichtung des Lingenpasses und zogen ihr Bürgerbegehren zurück. (…)
Zusammenfassend gesagt haben die Initiatoren gezeigt, dass eine Bürgerbeteiligung mit Erfolg beschieden werden kann, denn ohne ihre Anregung hätte es wahrscheinlich noch lange gedauert bis die Kommunalpolitik auf die Idee gekommen wäre in diese Richtung aktiv zu werden. Diese Erkenntnis will die Initiative für weitere Maßnahmen nutzen, denn sie sieht noch viele Möglichkeiten, um dem Armutsproblem in Lingen zu begegnen."
Christian Weinstock im Stadtblatt Lingen, 25.10.2017


Weinstock und Czogalla betonen, dass sich in diesem Vorgehen – Gründung einer Initiative und breite Information und Beteiligung der BürgerInnen – ihr Verständnis über Demokratisierung widerspiegele. Christian Weinstock: "Der Ausbau von Demokratie ist eng verbunden mit einer Kommunalisierung der Politik. Darunter ist zu verstehen, dass sich Menschen selbstverwaltend und aus freiwilligem Entschluss in kommunalen Initiativen zusammenschließen, um gemeinsame Ziele zu formulieren und nach Wegen suchen diese auch zu erreichen." Ralf Czogalla sieht den Sinn der marxistischen linken eben auch darin, "die Menschen bei der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte zu unterstützen und zu versuchen, sie durch Bündelung der Interessen Einzelner zu einer effektiven Kraft zu machen."

Beide betonen, dass dies keine vergebenen Mühen sind, sondern durchaus auch mit Erfolg beschieden werden kann -  "dies hat jedenfalls das Engagement der marxistischen linken Emsland rund um den Lingenpass gezeigt". Der Sozialpass ist durchgesetzt, sagt Czogalla, "aber das Armutsproblem in Lingen bleibt bestehen". Ein Thema, zu dem die marxistische linke Emsland weiter aktiv bleiben wird.

Für Christian Weinstock ist klar: "Mit dieser Problematik wird sich daher die Initiative zukünftig beschäftigen und sie im Zusammenhang stellen mit der zunehmenden Verarmung der Gesellschaft bei gleichzeitig explodierenden Mietpreisen. Weitere Bürger sollen sich motiviert fühlen sich der Initiative als Unterstützer anzuschließen."


Pressespiegel (chronologisch):

Für einkommensschwache Bürger Initiative fordert einen Sozialpass in Lingen
 https://www.noz.de/lokales/lingen/artikel/875197/initiative-fordert-einen-sozialpass-in-lingen

Sitzung des Sozialausschusses Ein „Lingen-Pass“ für die Bürger der Stadt?
 https://www.noz.de/lokales/lingen/artikel/877897/ein-lingen-pass-fuer-die-buerger-der-stadt

„Forderungen erfüllt“ Initiative für Sozialpass in Lingen zieht Bürgerbegehren zurück
 https://www.noz.de/lokales/lingen/artikel/903012/initiative-fuer-sozialpass-in-lingen-zieht-buergerbegehren-zurueck

Lob im Ausschuss für die Verwaltung Lingen-Pass mit vielen Vergünstigungen
 https://www.noz.de/lokales/lingen/artikel/969624/lingen-pass-mit-vielen-verguenstigungen

Lingenpass als Erfolgsbeispiel für Bürgerbeteiligung
 http://www.stadtblatt-lingen.de/lebeninlingen-2/28317-lingenpass-als-erfolgsbeispiel-fuer-buergerbeteiligung

Zum 1. Januar „Lingen-Pass“ beschlossen: Krone sieht Sozialstruktur verbessert
 https://www.noz.de/lokales/lingen/artikel/971286/lingen-pass-beschlossen-krone-sieht-sozialstruktur-verbessert

Internationales

Militärisches Patt. Der Papst gibt nicht auf: "Moskau und Kiew in den Vatikan, ich vermittle"

Militärisches Patt. Der Papst gibt nicht auf:

30.11.2022: Militärisches Patt im Krieg um die Ukraine ++ hochrangige Militärs: Zeit für Verhandlungen ++ Papst bietet Vatikan für Verhandlungen an ++ aus dem Kreml kommt ein wortkarges Ja, kein Kommentar aus der Ukraine ++ Papst gegen die Invasion, "ohne Namen zu nennen". Und dann: "Ich bin ein Kommunist, wie Jesus einer war".

weiterlesen

Europa

Ocean Viking nach Marseille. Frankreich durchbricht die europäische Mauer

Ocean Viking nach Marseille. Frankreich durchbricht die europäische Mauer

aktualisiert 18.11.2022: Vierundvierzig der Ocean Viking werden aus Frankreich abgeschoben 

09.11.2022: Drei Rettungsschiffe können Gerettete nach heftigen Auseinandersetzungen mit neuer italienischer Regierung im Hafen von Catania in Sicherheit bringen ++ "Ocean Viking" wird Einfahrt in italienische Hoheitsgewässer verweigert und nimmt Kurs auf Frankreich ++ Paris weist dem Schiff den Hafen Marseille zu. ++ Kritik von anderen NGOs

weiterlesen

Deutschland

Westsahara: Neokoloniale Wende in der deutschen Außenpolitik

Westsahara: Neokoloniale Wende in der deutschen Außenpolitik

01.12.2022: Europäischen Konferenz zur Unterstützung und Solidarität mit dem saharauischen Volk (EUCOCO) in Berlin ++ Ampel-Regierung folgt Donald Trump und akzeptiert die illegale Besatzung Marokkos auf Kosten der Saharauis ++ Annalena Baerbock: hinsichtlich der Westsahara nur "in Nuancen Unterschiede“ zwischen der deutschen und marokkanischen Sichtweise ++ Sevim Dağdelen (MdB, DIE LINKE): "Es geht einzig um Energie, weil man sich mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland selbst in eine prekäre Lage gebracht hat"

weiterlesen

Wirtschaft

China: Revolte der Foxconn-Beschäftigten

China: Revolte der Foxconn-Beschäftigten

24.11.2022: Zusammenstöße zwischen Arbeiter:innen und Sicherheitskräften in "iPhone-City", der Megafabrik, in der mehr als die Hälfte aller iPhones der Welt hergestellt wird. Grund für die Proteste sind die strengen Coronaauflagen in der Fabrik, nicht gezahlte Prämien und untragbare Arbeitsbedingungen. Videos von den Unruhen durchbrechen die Zensur und kursieren in den sozialen Netzwerken.

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

29. November: Internationaler Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Keine Produkte aus illegalen Siedlungen auf den EU-Mark!

29. November: Internationaler Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Keine Produkte aus illegalen Siedlungen auf den EU-Mark!

29.11.2022: Die EU ist der größte Importeur von Waren aus Israels illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten ++ Illegale Siedlungen verdienen jedes Jahr Hunderte von Millionen Euro, die sie nutzen, um noch mehr Land zu beschlagnahmen und noch mehr Häuser zu zerstören und den Konflikt tiefer zu verankern ++  Europäische Bürgerinitiative zum Verbot des Importes von Waren aus den besetzten Gebieten

weiterlesen

Analysen

Wird Israel zum Gottesstaat?

Wird Israel zum Gottesstaat?

06.11.2022: Wahl in Israel: Netanjahu kehrt zurück ++ Religiöse Parteien sind die größten Gewinner ++ Ultra-Orthodoxe und Faschisten werden Kurs der Regierung bestimmen ++ Fiasko für die demokratischen und linken Kräfte ++ Israel ist in zwei nahezu gleichgroße Lager gespalten ++ Der Block der Ultras. Wer sind die Anführer? ++ Es droht die Destabilisierung der gesamten Region. Reagiert die Internationale Gemeinschaft?

weiterlesen

Literatur und Kunst

Vor 100 Jahren geboren: José Saramago, ein "schiffbrüchiger Kommunist", der uns vor den Stürmen rettet

Vor 100 Jahren geboren: José Saramago, ein

21.11.2022: Am 16. November jährte sich der hundertste Geburtstag von José Saramago, und wer weiß, wie viele Werke er uns noch hätte schenken können, wenn er uns nicht am 18. Juni 2010 verlassen hätte. José Saramago muss man lesen und wieder lesen, denn seine Geschichten strahlen einen befreienden Kommunismus aus, den die Welt so nötig hätte. 

weiterlesen

Im Interview

Warum studierst Du Medizin in Kuba?

Warum studierst Du Medizin in Kuba?

Interview mit Wita aus der Westsahara: Warum studierst Du Medizin in Kuba?    

02.12.2022: Kuba hat die Sache der Saharauis von Anfang an politisch und materiell unterstützt ++ Tausende junger saharauischer Fachkräfte wurden im Laufe der Jahre in Kuba ausgebildet ++ Saharawi Voice sprach mit Wita, die in Kuba studiert.

weiterlesen

Der Kommentar

Klimagerechtigkeit: Alle reden übers Wetter

Klimagerechtigkeit: Alle reden übers Wetter

25.11.2022: Ein Kommentar dazu, was uns die dieser Tage zu Ende gegangene Weltklimakonferenz lehrt:
die Einsicht, dass die vorherrschenden Mächte dieser Welt nicht die geringste Bereitschaft zeigen, von der Verwüstung dieser Welt abzulassen, dass man sie dazu also wird zwingen müssen.

Von Thomas Rudhof-Seibert

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine  

Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglich halten wollten.

Wir konnten uns nicht vorstellen, dass die Regierung eines Landes, das so unter einem Weltkrieg gelitten hat, diesen Krieg beginnen würde. Die russischen Panzer werden von den Enkeln der Frauen und Männer gesteuert, die gemeinsam mit ihren ukrainischen Kampfgenoss*innen damals unter unvorstellbaren Opfern die Sowjetunion verteidigten, die Hitler-Wehrmacht niederrangen und Europa vom Faschismus befreiten. Jetzt töten sie ihresgleichen.

weiterlesen

Videos

Gregor Gysi: "Die Sanktionen treffen unsere Bevölkerung"

Gregor Gysi:

"Sind Saudi-Arabien und Katar wirklich die demokratische, humanistische Alternative?" Diese Frage stellte Gregor Gysi angesichts der Sanktionen gegen Russland bei der Kundgebung in Chemnitz am 2. Dezember 2022.

weiterlesen

Farkha Festival

Den Krieg verhindern – 2. Bericht vom Farkha-Festival

Den Krieg verhindern – 2. Bericht vom Farkha-Festival

07.08.2022: Während diese Zeilen geschrieben werden, greift die israelische Armee erneut den Gaza-Streifen an. Mindestens acht Menschen wurden getötet, darunter ein 5-jähriges Mädchen. Mehr als 50 Personen wurden verletzt. Ziel ist laut israelischen Angaben Tayseer al-Jabari gewesen, ranghohes Mitglied des Islamischen Dschihads, der laut dem Journalisten Muhammad Shehada eher dem politischen Flügel der islamistischen Organisation nahegestanden haben soll: "Ihn zu töten ist für die Sicherheit Israels nicht von Bedeutung, aber ein großes Geschenk für Hardliner im Islamischen Dschihad".

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

Europäische Bürgerinitiative:
Kein Handel mit den illegalen Siedlungen

"Wir fordern ein EU-Gesetz, das dem Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal ein Ende setzt."
ISR Stop Settlements LogoHier unterzeichnen
Infos auf kommunisten.de
hier
++++++++++++++++++++++++++++++++

Der Kommentar

Klimagerechtigkeit: Alle reden übers Wetter

Klimagerechtigkeit: Alle reden übers Wetter

25.11.2022: Ein Kommentar dazu, was uns die dieser Tage zu Ende gegangene Weltklimakonferenz lehrt:
die Einsicht, dass die vorherrschenden Mächte dieser Welt nicht die geringste Bereitschaft zeigen, von der Verwüstung dies...

weiterlesen

Im Interview

Warum studierst Du Medizin in Kuba?

Warum studierst Du Medizin in Kuba?

Interview mit Wita aus der Westsahara: Warum studierst Du Medizin in Kuba?    

02.12.2022: Kuba hat die Sache der Saharauis von Anfang an politisch und materiell unterstützt ++ Tausende junger saharaui...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine  

Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglic...

weiterlesen

Videos

Gregor Gysi: "Die Sanktionen treffen unsere Bevölkerung"

Gregor Gysi:

"Sind Saudi-Arabien und Katar wirklich die demokratische, humanistische Alternative?" Diese Frage stellte Gregor Gysi angesichts der Sanktionen gegen Russland bei der Kundgebung in Chemnitz am 2. Dezember 2022.

weiterlesen

EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.