Iran-Atomstreit - eine neue Runde ?

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alt11.09.2010: Regelmäßig trifft sich das 35-köpfige Board of Governors der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in einer Rolle als deren quasi geschäftsführendes Gremium. Am übermorgigen Montag trifft sich das Gremium erneut in Wien. Dort wird der Bericht der Inspektoren über die Ergebnisse ihrer Kontrollen und Prüfungen des iranischen Atomprogramms einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte des mehrtägigen Treffens sein. Erneut sind heftige Debatten in dieser Angelegenheit zu erwarten, denn es ist der erste Bericht nach den vom UN-Sicherheitsrat am 10.6. verabschiedeten Sanktionen gegen den Iran. Nachdem der Bericht (als Vorlage) schon eine Woche vor dem Treffen in Wien bekannt wurde, machten die ersten Reaktionen die Positionierungen der Hauptakteure deutlich.

Der dem Governors Board vorgelegte Bericht des Direktors der IAEA (Original siehe Anlage), Yukija Amano, beschreibt ausführlich die Inspektionen in den Anlagen von Natanz, Ghom und Arak. Er behandelt als besonderes Thema die Zurückweisung von zwei Inspektoren durch den Iran und enthält einen kurzen Abschnitt über mögliche atomar-militärische Aktivitäten. In der Zusammenfassung und im Ergebnis wird in dem Bericht an keiner Stelle festgestellt, dass militärische Nutzung der Atomtechnik im Iran vorbereitet wird. Allerdings betont der Bericht, dass dies auch nicht ganz ausgeschlossen werden kann, weil nicht der gewünschte Zugang zu entsprechenden Untersuchungen von iranischer Seite ermöglicht und die Kooperation (vor allem proaktiv) seitens des Irans unzureichend sei. Insbesondere gehe der Iran auch nicht auf die Forderungen des UN-Sicherheitsrates ein, die Urananreicherung einzustellen oder auszusetzen. Ferner kritisiert der Bericht von Amano die Zurückweisung der zwei Inspektoren durch den Iran, die Begründungen seien nicht gerechtfertigt und die Zurückweisungen erschwerten die Überwachungsmaßnahmen der IAEO.

Vertreter des Irans hoben vor allem hervor: "Dieser Bericht hat wie alle vorhergehenden Berichte zum Ausdruck gebracht, dass es keine Abweichung zu irgendeiner nicht-friedlichen Nutzung in den Atomenergieaktivitäten des Irans gibt", so etwa Ali Akbar Salehi, der Chef der iranischen Atombehörden. Er bestand auf dem Recht zur Zurückweisung der Inspektoren, die falsche Berichte erstellt hätten. Die IAEO wisse dies, wolle es aber nicht zugeben. Der Bericht sei erneut vom Druck der USA beeinflusst: "Wir glauben, dass auf Grund politischen Drucks Randprobleme aufgebauscht wurden." Aber er zeigte sich weiter kooperationsbereit. Irans Regierung respektiere die UN-Organisation weiterhin und deshalb solle seine Kritik als durchaus "freundschaftlich und konstruktiv" verstanden werden, sagte Salehi.

Die USA, und ähnlich schallte es in der letzten Woche aus Regierungskreisen Israels, betonten erwartungsgemäß die im IAEO-Bericht enthaltenen kritischen Ausführungen. Ein Sprecher von Präsidenten Barack Obama wies darauf hin, dass der Iran sich nicht an die Forderungen und Auflagen des UN-Sicherheitsrates halte und z.B. die Produktion von niedrig angereichertem Uran fortsetze. Auch bestehe weiter die Sorge über gewisse Aktivitäten, die dem Bau eines atomaren Gefechtskopfs für eine Rakete dienen könnten. Und er verstieg sich zu der Behauptung, der Report zeige erneut, dass der "Iran sein Nuklearprogramm ausbauen und in den Besitz von Atomwaffen kommen wolle." Dabei zählt man offenbar auf die Tatsache, dass nicht alle von dieser Propaganda erreichten Menschen den Bericht des IAEO-Direktors kennen oder lesen können, der nicht einen einzigen konkreten Hinweis auf ein existierendes Militärprogramm für Atomwaffen ausweist.

Trotz dieser - früher schon schärfer vorgetragenen - Verdächtigungen gegen das iranische Atomprogramm, spricht manches dafür, dass die USA und ihre westlichen Verbündeten in nächster Zeit den Konflikt mit dem Iran nicht anheizen werden. Anfang August wies US-Präsident Obama vor Journalisten auf "gemeinsame Interessen von USA und Iran hinsichtlich Afghanistans" hin und machte später noch Andeutungen über einen "zweiten Weg" der Kooperation mit dem Iran in dieser Frage. Und am 19. August berichtete die New York Times davon, dass die USA-Regierung auf Grund von Geheimdienst- und Inspektorenberichten zu der Überzeugung gekommen sei, dass Iran frühestens in ein bis zwei Jahren einen Durchbruch in der Entwicklung von Atomwaffen erzielen könne. Die atomaren Entwicklungsarbeiten im Iran gingen insgesamt langsamer als gedacht voran, "es gibt ständig Probleme." Die New York Times berichtete auch, dass die Obama-Administration von dieser Sicht auch Israel informiert und es überzeugt habe, dass militärische Aktionen gegen den Iran in dieser Sache (vorerst) nicht nötig und sinnvoll seien.

Aber in den USA - und in Israel sowieso - gibt es auch andere Kräfte, die solche Zurückhaltung für falsch und unnötig halten. Einer ihrer Propagandisten ist der ehemalige UN-Botschafter der USA, John Bolton, der nicht nur seit längerer Zeit die in den USA als ´terroristisch` eingestuften Volksmudjahedin des Irans unterstützt, sondern auch schon lange einem militärischen Angriff auf den Iran das Wort redet, "lieber heute als morgen."  Zuletzt bedauerte er Mitte August, dass Israel nicht einfach schon jetzt die Atomanlage in Bushehr angriffe und diese Chance verstreichen lasse. Wohl wissend, dass in Bushehr nur niedrig angereichertes 3%-iges Uran eingesetzt wird. Diese mit russischer Hilfe nach vielen Jahren in diesen Tagen zum Einsatz gebrachte Anlage hat deshalb überhaupt keinen Bezug zu irgendeiner militärischen Nutzung.

Antrieb erhalten diese Bellizisten indirekt auch sicherlich daraus, dass sich der Iran von den Sanktionen und Resolutionen des UN-Sicherheitsrates wenig beeindruckt zeigt. Nicht nur hinsichtlich der von der IAEO kritisierten Mängel in der Kooperation. Denn die Auswirkungen der verhängten Sanktionen werden den Iran wohl nicht in Bedrängnis bringen. Allgemein wurde in der westlichen Presse verbreitet, dass man vor allem dramatische Engpässe bei der Versorgung des Landes mit Benzin-Treibstoff als Folge der UNSC-Sanktionen zu erwarten habe. Anfang September nun teilte der iranische Ölminister Massud Mirkasemi mit, dass das Land die inländische Produktion von Benzin von 44 Mio. Litern Anfang 2010 auf mittlerweile 66,5 Mio. Liter Tagesproduktion hochgefahren habe und somit kaum mehr auf Benzin-Importe angewiesen sei. Dazu tragen sicherlich etliche von der VR China bereits erbaute und bis Ende 2011 noch zu errichtende Raffinerien bei.

Mag sein, dass diese oberflächlich betrachtet so erscheinende Widersprüchlichkeit Knut Mellenthin in der jungen Welt vom 20.8.2010 zu der erschreckend hilflosen und in jeder Hinsicht unmarxistischen Feststellung kommen ließ:

Das zentrale Argument der Russen und Chinesen für ihre Mitwirkung an immer neuen Sanktionsbeschlüssen gegen den Iran ist offensichtlich praktisch nicht stichhaltig und widerspricht zudem ihren eigenen grundsätzlichen Aussagen zu diesem Thema. Da andere Begründungen für das scheinbar paradoxe Verhalten Rußlands und Chinas nicht geliefert werden, ist es schwierig und fast aussichtslos, dahinter irgendeine politische Logik, gar eine Strategie zu suchen. Beide Staaten haben bisher sogar auf die naheliegende Möglichkeit verzichtet, zusammen eine eigene Position zum Atomstreit zu definieren und sie gemeinsam – vielleicht auch im Bündnis mit weiteren Staaten – öffentlich zu vertreten. Zu keinem Zeitpunkt des Atomstreits haben Moskau und Peking den Versuch unternommen, einen internationalen Gegenpol zum katastrophalen Konfrontationskurs des Westens aufzubauen. Sie haben weder konstruktive Vorschläge entwickelt, die als Basis eines Kompromisses dienen könnten, noch haben sie Verhandlungsinitiativen gegenüber dem Iran unternommen. Selbst die Chance, die sich mit der Vermittlung durch Brasilien und die Türkei zu eröffnen schien, haben sie nicht nur nicht wahrgenommen, sondern sie gemeinsam mit USA und EU sofort wieder zerstört.

Dabei kennt er offenbar - sonst stets gut informiert - selbst einschlägige Tatsachen nicht. Ohne auf die russische Position und Zielsetzung im Einzelnen einzugehen, sei hier aus der Erklärung des UN-Botschafters der VR China Li Baodong vor dem UN-Sicherheitsrat am 10.6.2010 (vollständig s. Anlage) zitiert:

China hat immer daran festgehalten, dass die Aktionen des Sicherheitsrates zum iranischen Atomprogramm den folgenden drei Prinzipien genügen müssen. Erstens sollten sie zur Unterstützung des internationalen Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen beitragen. Als staatliches Mitglied des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen, sollte der Iran seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag genau erfüllen. Gleichzeitig sollte sein Recht auf friedliche Nutzung von Atomenergie voll anerkannt und geschützt werden. Zweitens sollten die Aktionen des Sicherheitsrates zu Frieden und Stabilität im Nahen Osten und speziell in der Golfregion beitragen. Drittens sollten sie helfen, die gegenwärtige Erhohlung der Weltökonomie zu fördern und jede Auswirkung auf das normale Leben des iranischen Volkes und auf legitime ökonomische und Handelsbeziehungen zwischen Iran und anderen Staaten vermeiden. Die Aktionen des Sicherheitsrates sollten angemessen, schrittweise und klar gerichtet sein, stimmig zur aktuellen Praxis des Irans im atomaren Umfeld und sie sollten die diplomatischen Anstrengungen zur Lösung des iranischen Atomstreits stärken.

... Wir sind der Ansicht, dass Sanktionen niemals den iranischen Atomstreit grundsätzlich lösen können. Um eine vollständige und angemessene Regelung der Angelegenheit zustande zu bringen, ist es zwingend erforderlich, auf den Weg von Dialog und Verhandlungen zurückzukehren. ... China glaubt stets daran, dass die Einheit des Sicherheitsrates entscheidend für die vollständige, langfristige und angemessene Lösung des iranischen Atomstreits ist. Wir setzen uns immer dafür ein, die Einheit des Sicherheitsrates zur erhalten und unterstützen keinen Aktionismus. Wir alle sollten mehr Anstrengungen unternehmen, die Einheit des Sicherheitsrates zu erhalten.

Über all die Jahre hat sich China zur friedlichen Lösung des iranischen Atomstreits durch diplomatische Verhandlungen verpflichtet und hat diesbezüglich ununterbrochen Anstrengungen gemacht. China begrüßt das Dreierabkommen zwischen Brasilien, der Türkei und dem Iran über Austausch von Atombrennstoff für den Teheraner Forschungsreaktor und bringt ihm hohe Wertschätzung entgegen. Wir hoffen, dass die betroffenen Parteien vollen Gebrauch von dem positiven Anstoß dieses Abkommens machen werden und dass sie keine Anstrengungen scheuen werden, die iranische Atomangelegenheit friedlich durch Dialog und Verhandlungen zu lösen.


Und zusätzlich wäre noch die grundsätzliche außenpolitische Strategie der VR China zu erwähnen, die sich leicht in den entsprechenden chinesischen Internetportalen finden lässt:

China verfolgt andauernd eine unabhängige Politik des Friedens. Die grundlegenden Ziele dieser Politik sind, Chinas Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität zu sichern, ein günstiges internationales Umfeld für Chinas Reform, Öffnung nach außen und sein Modernisierungsprogramm zu schaffen, den Weltfrieden zu erhalten und die gemeinsame Entwicklung voran zu treiben.

Die chinesische Positionierung im iranischen Atomstreit im UN-Sicherheitsrat liegt unverkennbar genau im Rahmen dieser Ziele. Weder ein eventuelles Veto im UN-Sicherheitsrat, noch eine Verschärfung der Frontbildung zugunsten Irans und schon gar nicht die Schaffung eines "internationalen Gegenpols" unter chinesischer Führung würden ihnen dienen. Aus ganz tief liegenden grundsätzlichen Überzeugungen hat die VR China niemals irgendeine Führerschaft von Staatengruppen angestrebt und beabsichtigt, nicht in der Bewegung der Blockfreien und gleichfalls nicht später nach der Wiederaufnahme in die UNO. Dem Ziel der Erhaltung des Weltfriedens dienen keine Eskalationen zwischen Staaten oder Staatengruppen, sofern es noch Alternativen gibt.

Die Zustimmung Chinas zu den UNSC-Sanktionen hat daher eine ganz andere Botschaft in sich, als die Zustimmung der USA. Sie signalisiert den USA: wir machen nicht mit bei der allgemeinen Repression gegen den Iran, die Teil eines Planes zur Umwandlung des Irans in einen Vasallenstaat der USA ist. Und China signalisiert dem Iran: Überspannt den Bogen nicht und zeigt mehr Entgegenkommen. Der Iran scheint diese Unterschiede durchaus zu verstehen, denn die allgemeine Kooperation mit der VR China gedeiht weiter und der Iran attackiert im Atomstreit weiterhin primär die USA, hat aber die Zusammenarbeit mit der IAEO nicht abgebrochen.

Dass die genannten Botschaften keineswegs überflüssig und fragwürdig sind, zeigen zum einen die schon erwähnten bellizistischen Kräfte in Israel und den USA, manche Analogie zur Einleitung der US-Aggression im letzten Irak-Krieg und nicht zuletzt auch die Sicht durchaus unabhängiger gewichtiger Personen, wie etwa des cubanischen Führers Fidel Castro, der den Iran-Atomkonflikt in den vor kurzem von The Atlantic mit ihm geführten Gesprächen ansprach. Der Gesprächsführer Jeffrey Goldberg berichtete:

Wir kamen in dem ersten Gespräch wiederholt auf die Furcht Castros zurück, dass eine Konfrontation zwischen dem Westen und dem Iran in einen Atomkonflikt münden könne. Er sagte: "Das iranische Potenzial, Schaden zu erzeugen, ist nicht erfreulich. Die Menschen denken, sie hätten sich unter Kontrolle. Aber Obama könnte überzogen reagieren und eine allmähliche Verschärfung könnte sich zu einem Atomkrieg entwickeln."

Text: hth  / Foto: Ben Piven

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Mehr Infos und Zugang zur Zoom-Veranstaltung
https://www.solidarische-moderne.de/de/article/611.arbeitszeitverkuerzung-fuer-wen-und-warum.html

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Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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