Zum Friedensnobelpreis an Liu Xiaobo

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alt13.10.2010:  In seinem Testament vom 27.11.1895 forderte Alfred Nobel, dass mit einem Teil der Zinsen seines hinterlassenen Vermögens jährlich ein Preis für den/die Friedensverfechter vergeben werden solle, "der am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt hat." Es ist offensichtlich, dass die Vergabepraxis des norwegischen Nobelkomitees schon seit vielen Jahren mit diesem Auftrag nicht übereinstimmt. Die diesjährige Vergabe an den Chinesen Liu Xiaobo ist ein weiteres unrühmliches Beispiel.

Das norwegische Nobel-Komitee erklärte in Oslo und behauptete, Liu werde für seinen "langen und gewaltlosen Kampf für fundamentale Menschenrechte in China ausgezeichnet." Ähnliches hatte man auch schon 1989 bei der Vergabe an Tenzin Gyatso (besser bekannt unter seinem Künstlernamen Dalai Lama) behauptet. Aber dessen "Kampf für Menschenrechte in China" bestand damals und besteht bis heute nur darin, der mittelalterlichen Theokratie Tibets in neuer Gestalt zur Auferstehung zu verhelfen und Tibet von China abzuspalten. Nicht zufällig erfolgte damals die Verleihung des Friedensnobelpreises genau unter dieser Flagge an Einen, der die Zerschlagung des sozialistischen Systems in China zum Ziel hatte. Und welch ein Zufall, dass der diesjährige 'Friedensnobelpreis' an einen chinesischen Oppositionellen vergeben wurde, der genau in dieser Tradition steht.

Liu Xiabo ist vor allem bekannt geworden als wesentlicher, wenngleich wohl nicht alleiniger Autor der sogenannten Charta-08. Dieses politische Manifest und Programm eines Netzwerkes von erklärten Gegner des chinesischen sozialistischen Systems fordert mit den zum Teil allgemein gehaltenen 19 Forderungen nichts anderes als die Zerschlagung des Sozialismus in China. Bürgerliche Zeitungen in unserem Lande machen aus diesen Intentionen der Charta-08 keinen Hehl, auch nicht daraus, dass das Netzwerk um diese Charta sich den Umsturz in der Sowjetunion und deren Zerschlagung als Vorbild genommen hat. Und wiederum kein Zufall, dass Liu Xiabo etwa für den tschechischen Schriftsteller, Antikommunisten und Politiker Vaclav Havel große Bewunderung hegt.

Während die Charta-08 an den Anfang Forderungen stellt, die den gesellschaftlichen Überbau betreffen, wird der Kern ihrer Ziele zum Umsturz der der gesellschaftlichen Basis erst in These 14 unzweideutig erkennbar und ausgesprochen. Dort wird gefordert:

Schutz des Privateigentums: Das Recht auf Privateigentum und die Förderung eines ökonomischen Systems freier und offner Märkte sollte eingerichtet und geschützt werden. Staatliche Monopole im Handel und in der Industrie sollten beseitigt werden und die Freiheit zur Gründung neuer Firmen sollte garantiert werden. Es sollte ein Komitee für den staatlichen Besitz eingerichtet werden, welches den nationalen Gesetzgebern unterstellt ist und die ordentliche, wettbewerbsorientierte und gerechte Privatisierung der Unternehmen in Staatsbesitz überwacht. Es sollte eine Landreform eingerichtet werden, die privaten Landbesitz unterstützt, das Recht des Verkaufs und Kaufs sicher stellt und wertgerechte Preise in Märkten von privatem Landbesitz bewirkt.

Anmerkung: In China ist alles Land in Staatsbesitz, es werden nur Nutzungsrechte vergeben. In These 15 wird ergänzend gefordert:

Mit Hilfe einer Reform des Eigentumssystems müssen vielfältige Marktteilnehmer eine Chance erhalten am Wettbewerb teilzunehmen, die Schwelle finanzieller Voraussetzungen dafür ist zu senken. Es sind Bedingungen für die Entwicklung eines nicht-staatlichen Finanzsystems zu schaffen, um das Finanzsystem zu vitalisieren.

Alle anderen Forderungen ranken sich um dieses Zentrum des Systemumsturzes in China, darunter insbesondere die Beseitigung der führenden Rolle der kommunistischen Partei. Beispielhaft sei hier aus These 9 zitiert:

Organisationsfreiheit: Garantie des Rechts auf Organisationsfreiheit der Bürger, Umwandlung des jetzigen Genehmigungssystems bei der Bildung von Organisationen zugunsten eines Systems der bloßen Anmeldung und Registrierung. Aufhebung des Parteienverbots, Verfassung und Gesetze normieren das Handeln politischer Parteien, Abschaffung der Sonderrechte, die einer einzigen Partei das politische Monopol gewähren, Schaffung freier Betätigung politischer Parteien und fairen Parteien-Wettbewerbs, Verrechtlichung und Normalisierung der Parteienpolitik.

Dazu enthält die Charta-08 eine Reihe von Forderungen, die durchaus auch auf der Agenda der Staats- und Parteiführung in China stehen, so etwa die Schaffung eines demokratische Rechtssystems, eines sozialen Sicherungssystems oder verstärkte Anstrengungen zum Schutz der Ökosysteme.

Wenn das norwegische Nobelkomitee Liu Xiabo mit dem Friedensnobelpreis ehrt, so ehrt es auch und insbesondere dieses Programm der Charta 08, das man - ohne etwas zu unterstellen und offen ausgesprochen - nicht anders als ein umfassendes politisches Programm der Konterrevolution bezeichnen kann. Der Bezug des Nobelkomitees auf den "Kampf (Lius) für fundamentale  Menschenrechte in China" kann dieses und seine diesbezüglich unterstützende eigene Positionierung nur bei oberflächlichem Hinsehen verstecken. Das Komitee offenbart zudem implizit, was es unter 'Menschenrechten' im Kern versteht: das politische System auf der ökonomischen Basis des kapitalistischen Privateigentums. Das verwundert nur dann, wenn man nicht weiß, dass die von den kapitalistischen Zentren immer wieder beschworene 'Menschenrechtsdeklaration' der damals (1948) unter Vorherrschaft der USA stehenden UN genau von diesem Verständnis der Menschenrechte geprägt ist.

Wer immer in diesen Tagen Liu Xiabo für einen ehrenswerten 'Menschenrechtler' und die Vergabe des Friedensnobelpreises an ihn für richtig hält, sollte sich klar sein, dass er damit eine völlig im Gegensatz zu den Intentionen von Alfred Nobel stehende Einmischung zum Systemumsturz in China befürwortet und unterstützt und sich für die Restauration eines Kapitalismus in China einsetzt, der den dortigen Volksmassen nur Not und Elend und Bürgerkrieg bringen kann - so wie sie aus der Phase der Zerschlagung des sozialistischen Osteuropas bis heute oder auch in vielen kapitalistisch organisierten Entwicklungsländern bekannt sind.

Text: hth  /  Foto: Wikipedia

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Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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