Chinas Fünfjahrplan: Roadmap zu mehr sozialem und ökologischem Fortschritt

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09.03.2011: Jeden März tagen in Chinas Hauptstadt Peking die knapp 3000 Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes. Die wichtigste Entscheidung des mehrtägigen Plenums ist dieses Jahr die Diskussion und Verabschiedung des 12. Fünfjahrplanes, der die wirtschaftlichen Leitplanken bis zum Jahr 2015 vorgibt. Der Plan wird in einer komplizierten und komplexen globalen und nationalen Situation aufgestellt. "Die Weltwirtschaft wird sich langsam weiter erholen, aber die Fundamente der Erholung sind nicht solide", stellte Premier Wen Jiabao in seinem Rechenschaftsbericht zu Beginn der Tagung fest. Die internationalen Geld- und Gütermärkte sind volatil, in den Schwellenländern wächst der Inflationsdruck und es entstehen Vermögensblasen. China selbst hat zwar von allen Ländern die Finanz- und Wirtschaftskrise am besten gemeistert, doch jetzt droht eine Überhitzung der Konjunktur, im Immobiliensektor hat sich eine gefährliche Blase gebildet. Wen selbstkritisch: "Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass wir noch ernste Probleme haben. Unsere Entwicklung ist nicht ausgewogen, zu wenig koordiniert und nicht nachhaltig".

Das Hauptproblem ist gegenwärtig die Inflation, die im November 2010 mit 5,1 % erstmals die 5 %-Marke übersprang (Dezember 4,6 %, Januar 4,9 %). Hauptpreistreiber sind die Nahrungsmittel, die ein Drittel des Warenkorbes ausmachen und um 10,2 % gestiegen sind. Weite Teile des Landes - vor allem die Weizenanbaugebiete -  sind von der größten Dürre seit 60 Jahren heimgesucht. Rohstoff- und Lebensmittelimporte sind teurer, dazu kommen gestiegene Energiepreise. Die inflationäre Entwicklung hat bei den relativ niedrigen Löhnen nicht nur im Hinblick auf den aktuellen Lebensstandard gravierende soziale Folgen. Sie birgt auch hinsichtlich der Altersvorsorge erheblichen sozialen Sprengstoff. Ein umfassendes und ausreichendes Rentensystem existiert in China erst in Ansätzen. Die Menschen sind gezwungen, individuell die Daseinsvorsorge in die Hand zu nehmen; gleiches gilt auch für die Gesundheitsversorgung.  Entscheidende Ursachen, weshalb die Chinesen Weltmeister im Sparen sind. Wenn ihr Erspartes dann durch die Inflation entwertet wird, kann das schnell zu sozialen Unruhen führen.

Nach den Plänen der Regierung soll der Verbraucher-Preisindex 2011 im Jahresdurchschnitt die 4-Prozent-Marke nicht übersteigen. Ein schwieriges Unterfangen. Staatliche Maßnahmen dazu sind verstärkte Markt- und Preiskontrollen, Garantie des Weizen- und Reispreises durch Verkäufe aus den staatlichen Getreidevorräten, Senkung der Importzölle und möglicherweise eine beschleunigte Aufwertung des Yuan gegenüber dem Dollar.

Reduzierung der Wachstumsraten

Im Fünfjahrplan sollen die Weichenstellungen verstärkt werden, die mit dem 17. Parteitag (Herbst 2007) und dem Konjunkturprogramm eingeleitet wurden: Die Orientierung auf ein  nachhaltigeres und sozialeres Wachstumsmodell und - in engem Zusammenhang damit - eine Schwerpunktsetzung auf  Energie- und CO2-Einsparung. So lauten zumindest die Regierungsparolen. Werden die gesteckten Ziele verwirklicht, bedeutet das zweifelsohne einen Fortschritt in diese Richtung.

Den Ton dazu schlug Premier Wen Jiabao in einem Online-Chat mit Bürgern wenige Tage vor dem Kongress an: "Wir dürfen nicht länger die Umwelt für rapides Wachstum opfern und einfach rücksichtslos immer weiter Waren auf unsere Marktstände türmen, denn das Ergebnis wäre ein nicht nachhaltiges Wachstum verbunden mit industriellen Überkapazitäten und intensiver Ressourcenausbeutung". (China Daily, 28.2.11).

Ein Schritt zu sanfterem Wachstum bedeutet die Rücknahme des Wachstumstempos auf sieben Prozent jährlich; 2011 noch acht Prozent. Das Wachstum soll zudem nicht mehr primär exportgetrieben sein, sondern sich in Zukunft in erster Linie auf die Binnennachfrage stützen. Seit Beginn der Wirtschaftskrise wurden die Exportüberschüsse zurückgefahren, von 299 Milliarden Dollar (2008) auf 183 Milliarden Dollar (2010). 2011 rechnen die Planer mit einem weiteren Rückgang des Exportüberschusses infolge verstärkter Importe.

Es dürfte nicht ganz einfach sein, das Wachstum herunterzufahren, ohne die Konjunktur abzuwürgen und in beschäftigungspolitische Problemzonen hineinzugeraten. Auch im 11. Fünfjahrplan (2005 bis 2010) war ein jährliches BIP-Wachstum von "nur" 7,5 % vorgesehen, die tatsächlichen durchschnittlichen Wachstumsraten aber lagen bei 11,2 % - mit den verheerenden Folgen für Umwelt und Ressourcenvernutzung.

Umgekehrt sind nach Berechnungen chinesischer Ökonomen mindestens sieben Prozent Wachstum  nötig, um die Probleme der Land"flucht", der Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Städten und der Hebung des Lebensstandards der ländlichen und städtischen Bevölkerung in den Griff zu bekommen. Ein schmaler Grat, den die Regierung gehen muss.

Die Arbeitsmarktpolitik fokussiert sich in einer Eckzahl des Fünfjahrplans: Bis 2015 sollen über 45 Millionen neue Arbeitsplätze in städtischen Gebieten geschaffen werden. Zum Vergleich: Das ist mehr als die Gesamtzahl aller Erwerbstätigen in ganz Deutschland (knapp 41 Millionen Personen). Die registrierte Arbeitslosigkeit in den Städten soll unter 5 Prozent gehalten werden.

Die neuen Jobs dienen vor allem dazu, das Problem der Urbanisierung zu bewältigen. Gegenwärtig leben 47,5 % der Einwohner Chinas in den Städten, das sind 637 Millionen der 1341 Millionen Gesamtbevölkerung. Dieser Anteil soll sich bis 2015 auf 51,5 % erhöhen. Bei ansteigender Bevölkerung - Prognose 1390 Millionen in 2015 - wären das 716 Millionen Menschen: 79 Millionen - fast soviel wie Deutschland Einwohner hat - würden binnen fünf Jahren vom Land in die Städte ziehen. Eine gigantische Völkerwanderung, die immense Probleme hinsichtlich Versorgung, Infrastruktur und Arbeit schafft. Und vor allem Wohnraumprobleme. Die Migranten sind eine der Ursachen der Überhitzung des Immobilienmarktes. Um hier Entlastung zu schaffen, will der Staat in den nächsten fünf Jahren 36 Millionen Wohnungen für Familien mit niedrigem Einkommen schaffen; zehn Millionen bereits 2011, 70 Prozent mehr als im Vorjahr. Dazu  plant man 1,5 Millionen verfallene Häuser in ländlichen Gegenden zu renovieren. Wiederum zum Vergleich: In ganz Deutschland beträgt der gesamte Wohnungsbestand 38 Millionen Wohnungen.

Der zentrale Leitsatz für den neuen Fünfjahrplan lautet "Wachstum für alle". Um die die Wirtschaft stärker auf Binnennachfrage umzupolen, bedarf es auch eines Ausbaus der Sozialsysteme. Dadurch bleibt mehr Geld für den Privaten Konsum, zudem erhofft sich die Regierung einen Prozess des Entsparens. Geplant ist bis bis 2015 eine Altersversorgung für alle ländlichen Einwohner und für 357 Millionen Bewohner der Städte.

Einkommenskluft bleibt

Die entscheidende Frage zur Umstellung auf konsumgetriebenes Wachstum, aber noch mehr zur Bewahrung sozialer Stabilität bleibt das Problem der Einkommensverteilung. In einer Online-Unfrage nannten die Teilnehmer die hohen Wohnungspreies, die Teuerung und die ungerechte Einkommensverteilung als dringlichste Probleme. In China haben sich in den vergangenen Jahren krasse Einkommensdisparitäten herausgebildet, die Kluft zwischen Arm und Reich ist tiefer und breiter geworden (vgl. dazu Fred Schmid, China: Krise als Chance?, S. 17 ff; www.isw-muenchen.de ). Zumindest verbal spielt dieses Problem eine große Rolle auf dem Volkskongress. Gleich in seiner Eröffnungsansprache wies Premier Wen Jiabao darauf hin, dass die "Neuanpassung der Einkommensverteilung eine langfristige Aufgabe (ist) und zugleich eine dringende Aufgabe, der man sich in der Gegenwart zuwenden müsse".

Allerdings sind die Maßnahmen, die ergriffen werden sollen unzureichend und zu allgemein, um das Problem zu lösen: Zunahme der Basiseinkommen von Niedriglöhnern durch jährliche Erhöhung der Niedriglöhne um mindestens 13 Prozent; steuerliche Entlastung unterer und Mittlerer Einkommen durch Anhebung des Freibetrags bei der Einkommensteuer auf 330 Dollar/Monat; Erhöhung der realen pro-Kopf-Einkommen der städtischen und ländlichen Bevölkerung um 7 Prozent pro Jahr. Das alles hebt zwar den Lebensstandard, wird aber die Konsumquote am BIP nicht erhöhen und die Einkommensschere immer weiter auseinanderklaffen lassen. Eine Reichensteuer und die Einführung einer Erbschaftsteuer ist nicht in Erwägung gezogen. Die 38 Milliardäre, die die Agentur Bloomberg unter den 3.000 Delegierten ausgemacht haben will, darunter der reichste Chinese, der Limonadenfabrikant Zong Quinghou, können aufatmen.

Grüner Plan

Der 12. Fünfjahrplan ist bislang der grünste. Vor allem die Energieerzeugung soll grüner werden. Bislang ist sie noch tiefschwarz. China verfügt im wesentlichen nur in der Kohle über einen Energieträger in ausreichender Menge. Sie hat einen Anteil von 70 % am chinesischen Primärenergie-Mix, das sind 30 Prozentpunkte mehr als im Weltdurchschnitt. Andererseits ist China aber inzwischen Weltmarktführer in der Installation regenerativer Energien. 2009 investierte es 34,6 Milliarden Dollar in saubere Energien, 16 Milliarden mehr als die USA, bis dato der größte Investor (vgl. dazu, Schmid, S. 28 ff). 2010 überholte es zudem die USA in der Kapazität der installierten Windkraftanlagen und wurde Weltmarktführer: 41.000 Megawatt, USA 37.000. Allein im vergangenen Jahr wurden 16.000 Megawatt Windkraftanlagen installiert, was teilweise dazu führte, dass die Anlagen noch nicht ans Stromnetz angeschlossen werden konnten.

Führend bei der Nutzung von Wasserkraft für die Stromerzeugung ist China ohnehin seit Jahren. Im Südwesten Chinas sind  weitere große Wasserkraftwerke in Planung und Bau.

Im Plan ist ein  Anteil nicht-fossiler Brennstoffe von 11,4 Prozent an der Primärenergieerzeugung angestrebt, gegenwärtig sind es acht Prozent; 2020 sollen es 15 % sein. Weiter ist geplant, den Energieverbrauch pro Einheit BIP bis 2015 um 16 Prozent zu reduzieren, den CO2-Ausstoß um 17 Prozent. Trotz dieser gewaltigen Anstrengungen wird per Saldo jedoch die Energie- und CO2-Reduzierung durch den mit dem Wachstum verbundenen Mehrverbrauch an Energie überkompensiert. In absoluten Größen wird die verbrauchte Energiemenge und der CO2-Ausstoß zunehmen. China ist seit zwei Jahren der weltgrößte CO2-Emittent, knapp vor den USA; pro Kopf pustet es jedoch weniger als ein Drittel  des  gefährlichen Klimagases als ein US-Amerikaner in die Atmosphäre. Problematisch ist der weitere  Ausbau der Atomenergie, was China ebenfalls unter sauberer Energie verbucht. Gegenwärtig werden Atommeiler mit einer Kapazität von 28.700 Megawatt  gebaut.

Auch die Wiederaufforstung treibt das Reich der Mitte weiter voran. Mit dem Programm "Grüne Mauer" betreibt es das größte Aufforstungsprogramm der Welt und kämpft erfolgreich gegen  den Vormarsch der Wüste aus dem Norden. 20,4 % der Fläche Chinas sind mit Wald bedeckt, 2015 sollen es 21,7 % sein. 600 Millionen Kubikmeter Waldbestand sollen bis 2015 dazukommen.
Ein großes Problem bleibt die Wasserknappheit, wie sich gerade in den  Dürreperioden dramatisch  gezeigt hat. Deshalb soll in Zukunft schonender mit diesem Lebensmittel Nummer eins umgegangen werden. Eine Zielstellung ist ein weit geringerer Wasserverbrauch bei der Industrieproduktion; er soll pro Einheit industrieller Wertschöpfung um 30 Prozent gekürzt werden.

Unter Umweltschonung kann man auch den gigantischen Ausbau des Eisenbahnnetzes verbuchen, das bereits heute das größte der Welt ist. Die Länge der Hochgeschwindigkeitsstrecken erreicht bis Ende des Fünfjahrplanes 45.000 Kilometer. Dadurch soll der Inlandflugverkehr entlastet werden. Dennoch ist für Peking ein neuer Großflughafen geplant.

Trotz Entschleunigungsversuchen dürfte die Entwicklung in China auch in den nächsten Jahren mit atemberaubender Geschwindigkeit verlaufen; und zum großen Teil auch sehr widersprüchlich. Um das Ziel, eine "Gesellschaft des bescheidenen Wohlstands" zu erreichen, bleibt noch viel zu tun.

Text: Fred Schmid     Foto: Remko Tanis

(vergleiche dazu auch auch Fred Schmid: China: Krise als Chance?, isw-report 83/84; http://www.isw-muenchen.de/).

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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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